Die Kita-Reform ist ein ganz großer Wurf für die Kleinen.

Mo

06

Mai

2019

HERZLICH WILLKOMMEN

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.        

Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

Di

09

Apr

2019

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Mi

27

Mär

2019

Kitareform 2020

 

 

Familienminister Heiner Garg: Faire Beiträge, mehr Qualität, verlässliche Finanzierung – Regierungserklärung zur Kitareform 2020

 

KIEL. Zur Kitareform 2020 hatte Familienminister Heiner Garg kürzlich gemeinsam mit Landeselternvertretung, kommunalen Landesverbänden und der LAG der Wohlfahrtsverbände die Eckpunkte vorgestellt. In seiner heutigen (27.3.19) Regierungserklärung betont Minister Garg dazu im Landtag: 

 

„In der vergangenen Woche lautete die Überschrift eines Artikels über unsere Kita-Reform: „Eltern sind Gewinner der Kita-Reform“. Zugleich höre ich aus vielen Kommunen im Land, man sei in Sorge wegen der Reform, da der Finanzierungsanteil der Kommunen nicht bis auf ein Drittel abgesenkt werde. Zur finanziellen Entlastung der Kommunen komme ich später noch. Vorweg will ich festhalten: Es geht nicht um Gewinner und Verlierer. Zu aller erst geht es um die bestmöglichen Startchancen für die Kleinsten und zwar im ganzen Land! Es geht darum, dass wir als Landesregierung einheitlichere Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein schaffen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht darum, dass wir Beruf und Familie überall in Schleswig-Holstein besser miteinander vereinbar machen, damit Familien frei entscheiden können wie sie ihr Lebensmodell gestalten wollen.

 

Wir haben uns vorgenommen, dass wir es mit dieser Reform schaffen, landesweit die Qualität in unseren Kitas zu verbessern, dass wir es schaffen, die Eltern durch einen stundenbezogenen Beitragsdeckel von enorm hohen Elternbeiträgen zu entlasten und dass wir es zugleich schaffen, die Kommunen zu entlasten und ihnen mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit zu geben. Und noch etwas haben wir uns vorgenommen: Ein so großes Reformvorhaben geht nur gemeinsam und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg. Deshalb waren von Beginn an Eltern, Träger und Kommunen mit am Tisch. Uns allen war klar, das wird nicht immer einfach, aber dieser gemeinsame Prozess hat nicht nur das gegenseitige Verständnis verbessert, er hat auch das Ergebnis besser gemacht!  Alle drei Gruppen hätten sich für diejenigen, die sie vertreten mehr gewünscht, und das bedeutet immer noch mehr Geld. Aber bei allen verständlichen Einzelinteressen, haben wir uns an einen Tisch gesetzt und hart gerungen um die besten Lösungen. Am Ende dieses Prozesses steht nun das am 14. März von allen Beteiligten präsentierte Eckpunktepapier. Wir spielen die Beteiligten nicht gegeneinander aus. Eine kurzfristige Beitragsfreiheit werden wir nicht zu Lasten der Qualität und somit am Ende auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher oder zu Lasten der Bildungschancen der Kinder austragen.

 

Wir schaffen faire Elternbeiträge und verbessern die Qualität in den Einrichtungen! Das heißt ganz konkret: 

o   Wir erhöhen den Betreuungsschlüssel in der Kindergartengruppe von derzeit 1,5 Fachkräften auf neu 2 Fachkräfte bei einer Gruppengröße von regelhaft 20, maximal aber 22 Kindern.

o   Wir schreiben die sogenannten Verfügungszeiten pro Gruppe in Höhe von 5 Stunden pro Woche erstmalig als verbindlichen Mindeststandard fest.

o   Wir regeln die Freistellung der Kita-Leitungen von der Arbeit in der Gruppe erstmals verbindlich. Bereits ab der ersten Gruppe erfolgt eine anteilige, ab der fünften Gruppe gibt es eine vollständige Leitungsfreistellung, ebenfalls als Mindeststandard. 

 

Die gemeinsam vorgelegten Eckpunkte sind ein echter Meilenstein, auf den alle Beteiligten gemeinsam stolz sein können! Mit der Reform schaffen wir gleichwertigere Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein. Wir entlasten Eltern und Kommunen und wir verbessern die Qualität in unseren Kitas. Dies erreichen wir durch eine echte, grundlegende Strukturreform. Viel zu lange wurde im System der Kita-Finanzierung Flickschusterei betrieben. So ist ein intransparentes System entstanden, das kaum noch jemand durchblickt und keinerlei Steuerungswirkung entfaltet. 

 

Die letzte Landesregierung hatte zwar das richtige Ziel, die Eltern durch die Einführung des Krippengeldes zu entlasten. In der Realität hat die Einführung jedoch in vielen Konstellationen bestenfalls zu einer Kostendämpfung für die Eltern geführt, denn mit der Einführung des Krippengeldes stiegen in vielen Fällen eins zu eins die Elternbeiträge. Ebenso blieb aber die Frage offen, warum es eigentlich ein Ausdruck von Gerechtigkeit sein sollte, einer Familie, die 700 € für die Krippenbetreuung zahlen musste, ebenso 100 € zukommen zu lassen, wie einer anderen Familie, von der 250 € für die gleiche Leistung verlangt wurde. Der Abstand betrug vorher wie nachher 450 € und damit war klar, dass man Gerechtigkeit nur durch die Absenkung auf vergleichbare Beitragshöhen erreichen kann. Und genau das tun wir jetzt.

 

Ebenso werden wir dafür Sorge tragen, dass sich die Regelungen zur Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung harmonisieren. Hier sind wir mit den Kommunen noch in Gesprächen, denn die neusten Änderungen im Sozialgesetzbuch VIII durch den Bund im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben leider an dieser Stelle die Rechtslage verunklart, so dass hier noch Umsetzungsmöglichkeiten erörtert werden müssen.

 

Mit dem neuen Standard-Qualitäts-Kosten-Modell, kurz SQKM, schaffen wir erstmals ein System, das zukünftig in Form einer Referenz-Kita die neuen, höheren Mindestqualitätsstandards abbildet. Alle vom Land gesetzten Personal- und Ausstattungsstandards sowie pädagogischen und administrativen Vorgaben werden im SQKM pauschal ausfinanziert. 

 

In dieser neuen Struktur sind erstmals Finanzierung und Verantwortung eindeutig und transparent geregelt. Im Zielzustand sind die Kreise für Planung und Abwicklung der pauschalen Finanzierung der sog. Referenz-Kita, also des standardisierten und vergleichbaren „Kerns“ einer jeden Kita, verantwortlich. Daneben haben die Städte und Gemeinden – von finanziellen Risiken der Defizitfinanzierung entlastet –  die Ausgestaltung der Kita vor Ort in ihrer Hand. Mit allen Gestaltungsmöglichkeiten wie heute auch: Angebotsdefinition, Trägerauswahl, Mitwirkung an der Bedarfsplanung, Bereitstellung zusätzlicher Angebote bei Personal und Sachausstattung sowie weiterer Absenkung der Elternbeiträge unterhalb der Deckelgrenzen.

 

Mit der Kita-Reform beenden wir die Flickschusterei der unterschiedlichen Erlasse und Förderprogramme, die häufig schon wieder am Ende ihrer Bewilligungszeiträume angekommen waren, bevor neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtig angekommen waren. Nachhaltige Qualitätsentwicklung durch Personalkontinuität war so kaum möglich. Mit der Schaffung einer Übergangsphase in den Jahren 2020 bis 2023 sorgen wir dafür, die zahlreichen Hinweise aus dem kommunalen Raum aufzugreifen, damit eine so große Reform gelingen kann. Diese Übergangsphase ist nicht das Verlagern von Verantwortung in die nächste Legislaturperiode, sondern im Gegenteil, dies ist Ausdruck von Verantwortung und von Mut, langfristiger zu denken. 

 

In der Übergangsphase erfolgt die Umstellung von der (derzeit meist praktizierten) Defizitfinanzierung auf die Pauschalfinanzierung nach Gruppenfördersätzen für die sog. Referenz-Kita. Dies macht das System für die (kommunalen und freien) Einrichtungsträger planbar. Wenn wir die Gemeinden, Kreise und Träger nicht überfordern wollen und die Kita-Finanzierung grundlegend neu ordnen, dann braucht das Zeit. Wir brechen keine so grundlegende Strukturreform vom Zaun, sondern planen dies seriös mit Übergangsphase und Evaluation. Dadurch geben wir den Beteiligten die Zeit, die die seriöse Umsetzung der Reform braucht. So schaffen wir ein lernendes System. Wir schaffen ein Kita-Finanzierungssystem, das transparent ist und klare Strukturen definiert. Damit schaffen wir auch die notwendigen Voraussetzungen für weitere politische Gestaltung.

 

Wir schaffen eine Reform, die explizit über diese Legislaturperiode hinaus angelegt ist. Politische Verantwortung und Zukunftsgestaltung für die Menschen im Land dürfen nicht auf das Ende einer Legislaturperiode beschränkt werden.  

 

1 Milliarde Euro – so viel wie noch nie in einer Legislaturperiode zuvor. Diese Summe fließt bis zum Jahr 2022 insgesamt neu in die Kitas in Schleswig-Holstein. Das heißt im Einzelnen:

o   Diese Landesregierung stellt für die Jahre 2018 bis 2022 zusätzlich insgesamt 481 Millionen Euro zur Verfügung zur Finanzierung der im Rahmen der Kita-Reform vereinbarten Ziele. 

o   Hinzu kommen weitere Landesgelder für Konnexitätsausgleiche in Höhe von 328 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022. 

o   Obendrauf kommen nochmal 191 Millionen Euro aus Bundesmitteln, die allerdings nur bis 2022 befristet sind. Hier würden wir uns mehr Verlässlichkeit von Bundesfinanzminister Scholz und seiner Kollegin Giffey wünschen.

o   So werden wir werden die Landesmittel, inklusive der Bundesmittel, innerhalb von 6 Jahren insgesamt mehr als verdoppeln – von rund 245 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 568 Millionen Euro im Jahr 2022. 

o   Damit steigen die durchschnittlichen Ausgaben des Landes pro betreutem Kind von rund 2000 € im Jahr 2017 auf ca. 4400 € im Jahr 2022 – mehr als eine Verdoppelung.

 

Wir deckeln die Elternbeiträge, so dass zukünftige Kostensteigerung nicht mehr zu Lasten der Eltern gehen und die Eltern in vielen Regionen unseres Landes finanziell spürbar entlastet werden. Im Landesdurchschnitt werden Eltern, die ihr Kind ab dem ersten Geburtstag ganztägig betreuen lassen durch die Reform um 4392 € entlastet. Rechnet man hier den Wegfall des „Krippengeldes“ von 2400 € in den ersten beiden Jahren dagegen, verbleibt immer noch eine durchschnittliche Nettoentlastung von ca. 2000 €. 

 

Ich will an zwei Beispielen darstellen, wie sich das ganz konkret darstellt: Schauen wir in den Hamburger Rand, in der Gemeinde Ammersbek liegen die Elternbeiträge für den Ganztagesplatz in der Krippe aktuell bei 550 Euro. Durch die Einführung des Deckels liegt die Netto-Ersparnis der Eltern hier bei rund 161 Euro. Der Wegfall des Krippengeldes ist hier bereits einberechnet. Oder schauen wir in den Norden des Landes, in Schleswig beträgt der Elternbeitrag für den Ganztagesplatz in der Krippe aktuell 455 Euro. Durch die Einführung des Deckels liegt die Netto-Ersparnis der Eltern hier bei rund 67 Euro. Auch hier ist der Wegfall des Krippengeldes bereits einberechnet.

 

Ja, es gibt Städte und Gemeinden im Land, wie z.B. Norderstedt, in denen liegen die Elternbeiträge bereits heute unterhalb des Deckels. Und es gibt Städte, wie z.B. Kiel, da sinken zwar die Elternbeiträge, aber nur moderat. In beiden Fällen gibt es aber natürlich auch die Wechselwirkung mit dem Wegfall des Krippengeldes. Was das für diese Kommunen und die Eltern bedeutet werde ich später noch einmal aufgreifen. Und ja, es gibt Städte und Gemeinden im Land, die bereits heute oberhalb der neu definierten Mindestqualitätsstandards liegen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesen Städten und Gemeinden Qualitätsstandards abgesenkt werden müssten oder Beiträge steigen. Im Gegenteil! Das Land definiert mit dem Beitragsdeckel eine maximale Höchstgrenze für die Beiträge, selbstverständlich können Kommunen auch weiterhin Beiträge unterhalb dieser Grenze erheben. Bei der Qualität definieren wir Mindeststandards. Hier können Kommunen selbstverständlich freiwillig mehr tun – das gilt ganz ausdrücklich auch für die Konsolidierungskommunen. Aber die Qualität kann nicht mehr unterhalb des definierten Standards liegen und die Beiträge nicht oberhalb des Deckels. 

 

Unser Ziel ist es, dass wir diejenigen, die heute unterhalb des Standards liegen „hochziehen“, diejenigen die heute schon die Standards erfüllen oder sogar darüber liegen, erhalten neue finanzielle Spielräume, um weiterhin in eine familienfreundliche Politik zu investieren. Denn einen Ausgleich durch zusätzliche Landesmittel erhalten alle Kommunen, unabhängig von ihrer bisherigen Beitragshöhe. Und auch die zusätzlichen Qualitätsmittel erhalten alle Kommunen gleichermaßen. Familienfreundliche Kommunen – mit bereits jetzt hoher Qualität – werden so nicht bestraft. Ganz im Gegenteil: Durch das zusätzliche finanzielle Engagement des Landes erhalten diese Städte und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume, um sich zukünftig noch stärker für ihre Kitas engagieren zu können. 

 

Müssen anderenorts die zusätzlichen Landesmittel eingesetzt werden, um die neuen Standards zu erfüllen oder die Absenkung der Elternbeiträge zu kompensieren, könnten Städte wie z.B. Norderstedt dank der zusätzlichen Finanzmittel des Landes die Elternbeiträge noch weiter senken. Aber auch Städte, in denen die neuen Regeln nur begrenzt oder teilweise Handlungsdruck erzeugen, wie z.B. in Kiel oder Lübeck, entstehen große Spielräume für weitere Maßnahmen. Ich will es konkret machen: Die durchschnittlichen Ausgaben des Landes pro Kind werden sich von 2017 bis 2022 mehr als verdoppeln. Rechnet man das hoch auf die größte Stadt des Landes, die Landeshauptstadt Kiel, erhält diese durch das Land im Jahr 2022 rund 29 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2017. Auch in Lübeck oder Norderstedt werden sich die Landesgelder im genannten Zeitraum mehr als verdoppeln. In Lübeck steigt der Betrag von 20 auf rund 43 Millionen Euro zusätzlich und für die Stadt Norderstedt belaufen sich die zusätzlichen Landesmittel auf rund 7,5 Millionen Euro. 

 

Und, das möchte ich in Richtung der kommunalen Familien auch nochmal betonen: Diese Landesregierung steht zu ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen! Das Land übernimmt mit der Reform deutlich mehr finanzielle Verantwortung. Wir geben den Kommunen mehr finanzielle Sicherheit, indem sich das Land erstmals mit einem verlässlichen Finanzierungsanteil pro betreutem Kind an den Kosten beteiligt. Der Landesbeitrag ist damit erstmals automatisch an die Entwicklung der Platzzahlen und der Betreuungszeiten gekoppelt. Die Kostendynamik geht somit trotz Einführung des Beitragsdeckels für die Eltern nicht einseitig zu Lasten der Kommunen, sondern wird auf die Schultern von Land und Kommunen aufgeteilt. Dabei übernimmt das Land alle Dynamisierungskosten in Folge der Beitragsdeckelung. Auch wenn man für alle weiteren Ziele der Beteiligten viel Verständnis haben kann, muss man die Relationen im Auge behalten. In einer beispiellosen Kraftanstrengung in diesem Feld erhöhen sich die Landes- und Bundesmittel, wobei der Bund nicht viel Nachhaltiges dazu beiträgt, innerhalb von 5 Jahren von knapp 250 auf fast 570 Mio. €. Käme jetzt noch die Absenkung des kommunalen Finanzierungsanteils auf 1/3 dazu, müsste man noch einmal 100 bis 150 Mio. € oben drauflegen. Eine weitere Absenkung der Deckelwerte auf null, also die Beitragsfreiheit, würde noch einmal 250 Mio. € kosten.

 

Die zahlreichen Wünsche bei der Qualität: Personalschlüssel wie in der Bertelsmann-Studie, höhere Werte für Verfügungszeiten und Leitungsfreistellung, substantielle Verbesserungen im Gehaltgefüge der Erzieherinnen jenseits von Tarifsteigerungen, würden weit mehr als noch weitere hunderte von Millionen kosten. Aber selbst wenn man auch hier „nur“ 100 bis 150 Mio. € ansetzen würde, müssen wir den erreichten Betrag für 2022 von 567 Mio. € praktisch verdoppeln. Das ist bei aller fachlichen Zugewandtheit und beständiger Unterstützung im Prozess durch die Finanzministerin, einfach nicht von heute auf morgen zu machen. Auch wenn an mir und meinem Haus sicherlich die weitere finanzielle Stärkung des Kita-Wesens nicht scheitern würde, sind wir uns der fiskalischen Zwänge bewusst und fordern daher auch jeden auf, klar zu benennen, wo diese Gelder denn kurzfristig herkommen sollen, wenn man noch weitere Maßnahmen durch das Land fordert. 

 

Mit dieser „Kita-Reform 2020“ schaffen wir ein System, das die besten Startchancen für die Kleinsten im ganzen Land in den Mittelpunkt rückt. Dieses Ziel finanzieren wir seriös aus, spielen die Anliegen unserer Partner nicht gegeneinander aus und geben allen Beteiligten die notwendige Zeit, um die Reform gut umzusetzen, damit am Ende die Kleinsten die Gewinner sind!“

Nähere Info: http://kitareform2020.de

 

 

Bereich mit Anhängen

 

Di

19

Mär

2019

Anita Klahn wird im Amt bestätigt

März 2019 AK

Stormarner FDP wählte neuen Kreisvorstand

Anita Klahn wird im Amt bestätigt

 

Der turnusmäßige Kreisparteitag der FDP Kreis Stormarn fand am 09. März in Braak, im Gasthaus Braaker Krug, statt. Er stand im Zeichen der Neuwahlen des Kreisvorstandes für die Jahre 2019 bis 2021: Als Vorsitzende wurde die Landtagsabgeordnete Anita Klahn mit einem hervorragenden Ergebnis in ihrem Amt bestätigt. Unter ihrer Führung verzeichneten die Freien Demokraten kontinuierlich Mitgliederzuwächse, ein weiteres Neumitglied war noch zu Beginn der Mitgliederversammlung aufgenommen worden. „Dieser Mitgliederanstieg ist eine große Anerkennung und Wertschätzung für unsere politische Arbeit vor Ort, auf Landes- und Bundesebene, aber auch zugleich eine Verpflichtung.“, hob Anita Klahn in ihrem Geschäftsbericht hervor. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der Regierungsbeteiligung auf Landesebene, dem damit gegebenen Gestaltungsraum und honorierte auch das Engagement des anwesenden Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz.

 

Als ihre Stellvertreter wurden Dr. Matthias Tennie (Hoisdorf) in seinem Amt bestätigt und Thomas Gabor (Ammersbek) neu in das Amt gewählt. „Freiheit und Eigenverantwortung hat es etwas mit Mut zu tun. Wer etwas verändern will, muss sich bewegen.“, ist für beide Motivation zur Vorstandsarbeit. Der Kreistagsabgeordnete Thomas Bellizzi (Ahrensburg) kandidierte aus beruflichen Gründen nicht wieder für den Vorstand. 

Die Finanzen des Kreisverbandes führt weiterhin Stefan Gebenus (Glinde) als Schatzmeister und Julia L. Winkelmann (Tralau) wurde als Pressesprecherin bestätigt. Neu im Amt ist dagegen Maike Gerstengarbe (Ammersbek) als Schriftführerin. „Damit ist der geschäftsführende Vorstand paritätisch besetzt und das ganz ohne Quote“, freut sich Klahn.

Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Frank Aschpurwis (Trittau), Gorch-Hannis la Baume (Bargteheide), Peter Frömbling ( Großhansdorf), Martin Fuhse und Jörg Trommler (beide Ahrensburg) sowie die Rechnungsprüfer Jan Lont (Oststeinbek), Axel Petzold und Peter Späte (Ammersbek), Philipp Zeisig ( Großhansdorf)

Im Europawahljahr übernimmt Thomas Kopsch (Glinde) als Europabeauftragter eine wichtige Funktion und wurde ebenfalls mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt.

 Kraft Amtes gehört der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karl-R. Wurch (Bad Oldesloe) dem Vorstand an, ebenso der ehemalige Bundestagsabgeordnete Werner Zywietz (Ammersbek) als Ehrenvorsitzender.

 

Foto: v.l.n.r. Axel Petzold, Jan Lont, Gorch-Hannis la Baume, Peter Frömbling, Julia L. Winkelmann, Maike Gerstengarbe, Stefan Gebenus, Anita Klahn, Thomas Gabor, Jörg Trommler, Thomas Kopsch, Martin Fuhse, Peter Späte, Karl-Reinhold Wurch. 

Do

14

Mär

2019

Christopher Vogt und Anita Klahn: Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Beiträgen

Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Startchancen für al- le Kinder zu ermöglichen.

Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu Lasten der Kommunen oder der Qualität erreicht werden darf.Bei der Kita- Finanzierung geht das Land jetzt erstmals wirklich fair mit den Kommunen um, ohne diese dabei aus der Mitverantwortung zu entlassen. Die frühkindliche Bildung wird selbstverständlich für alle Beteiligten eine Herausforderung bleiben. Deshalb fordere ich auch die Bundesregierung dazu auf, sich dauerhaft an der Kita-Finanzierung zu beteiligen und ihrer Verantwortung für die Verlässlichkeit des Systems gerecht zu werden.“

Die stellvertretende Vorsitzende und kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:

„Wir haben das alte, intransparente und ungerechte Kita-System komplett auf den Kopf gestellt und ein gutes und tragfähiges neues Modell geschaffen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Belange der Familien. Insbesondere berufstätige Eltern profitieren von der Wunsch- und Wahlfreiheit, wenn sie ihr Kind künftig auch außerhalb der Wohngemeinde problemlos und unbürokratisch in einer Kita anmelden können. Höchstgrenzen für

Schließzeiten der Kita machen die Betreuung planbar und verlässlich. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern werden. Mit dieser Kita-Reform können wir guten Gewissens in die Zukunft blicken.“

Di

19

Feb

2019

Medien-Information

Klagen abgewendet – nächste Etappe beim B-404-Ausbau beginnt: Buchholz 

setzt Spatenstich für dreistreifigen Ausbau bei Lütjensee im Kreis Stormarn

 

KIEL/GRÖNWOHLD. Knapp sechs Monate nach dem Startschuss zum weiteren Ausbau der B 404 zur A 21 im Kreis Plön rollen nun auch im Kreis Stormarn die Bagger an: Gemeinsam mit Gerhard Rühmkorf aus dem Bundesverkehrsministerium setzten Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der Vize-Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Frank Quirmbach, heute (19. Februar) den Spatenstich für den weiteren dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße im Süden des Landes. 

 

Bei dem vier Kilometer langen und rund zehn Millionen Euro teuren Teilstück handelt es sich um den Abschnitt zwischen Lütjensee/Schönberg und Lütjensee/Grönwohld. "Mit diesem dritten von insgesamt vier Abschnitten zwischen der A 1 und der A 24 verbessern wir nicht nur den Verkehrsfluss, sondern tragen auch zu deutlich mehr Sicherheit auf dieser vielbefahrenen Strecke bei", sagte Buchholz. Ende des Jahres soll dieser Abschnitt fertig sein, der vierte und letzte Bauabschnitt zwischen der A 1 und Sprenge soll voraussichtlich noch 2019 einen Planfeststellungsbeschluss bekommen.

 

Wie Buchholz weiter sagte, sei die B 404 nach wie vor eine der zentralen Mobilitätsachsen in Schleswig-Holstein: "Von dem Ausbau werden also nicht nur Berufspendler und unsere Wirtschaft profitieren, sondern auch die steigende Zahl unserer Urlaubsgäste", so der Minister. Er erinnerte daran, dass der zügige Ausbau der B 404 im Norden wie auch im Süden unter anderem deshalb möglich sei, weil beim LBV.SH durch die Abgabe der A-20-Planungen an die Infrastrukturgesellschaft DEGES Kapazitäten geschaffen worden seien. Zudem hätten im Vorfeld angedrohte Klagen durch außergerichtliche Einigungen abgewendet werden können.

 

LBV.SH-Vize Quirmbach erläuterte, dass der Zeitplan neben dem Ausbau der Strecke auch den Rückbau der alten Fahrbahn sowie den Neubau der Brücke über die Ripsbek sowie die Sanierung der Entwässerungsanlagen beinhalte. Zudem werde die Anschlussstelle Lütjensee/Schönberg samt der Rampen an der Ost- und Westseite erneuert.

 

Biologische Vielfalt im Blick

Buchholz erinnerte an die zahlreichen Artenschutzbelange und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen bei dem gesamten Projekt: So seien spezielle Schutzmaßnahmen für Fleder- und Haselmäuse sowie Amphibien und Fischotter errichtet worden. Zudem würden unter anderem besondere Schutzzeiten eingehalten und der Teilabbruch der Brücke über die Ripsbek nur bis Ende Februar stattfinden. Darüber hinaus sei auch bei der Neugestaltung der Brücke auf die art- und umweltgerechten Anforderungen von Kleintieren, besonders von Fischottern, geachtet worden. 

 

Weitere Meilensteine für den Ausbau der B 404 zur A 21 im Norden

Wie der Minister weiter sagte, soll der B-404-Abschnitt zwischen Löptin und Klein Barkau im Kreis Plön bis Ende 2022 für den Verkehr freigegeben werden. Für die Strecke zwischen Klein Barkau bis zur Edisonstraße bei Kiel sollen die Planfeststellungsunterlagen bis Herbst 2020 erstellt sein. "Da das Land die Zuständigkeit für die Autobahnen möglicherweise aber bereits im Januar 2020 an die Autobahngesellschaft des Bundes abgeben wird, stehen wir für den letzten Abschnitt zwischen Neu-Meimersdorf und Kiel bereits in Verhandlungen mit der DEGES", so Buchholz. 

 

Di

18

Dez

2018

Sanierung von Frauenhäusern wird mit Landesmitteln unterstützt

Pressemitteilung 2018/12

Am 17. Dezember 2018 wurde die Förderrichtlinie zur Förderung von Frauenfacheinrichtungen veröffentlicht. Das Land stellt damit Mittel aus dem Sondervermögen-IMPULS für Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in allen 16 Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Dazu erklärt die Abgeordnete Anita Klahn:

 

„Leider ist Gewalt gegen Frauen und ihren Kindern auch im 21. Jahrhundert ein Problem unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten verurteilen dies ausdrücklich. Aus diesem Grund ist es uns ein Herzensanliegen, Frauen in Not Hilfe und Schutz anzubieten. Uns ist bewusst, dass Frauenhäuser mit einer Auslastung von mehr als 95 Prozent an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Deshalb haben wir Freie Demokraten uns für eine Unterstützung der Frauenhäuser eingesetzt und gemeinsam mit unseren Jamaika-Partnern entschieden, dass wir zusätzliche Mittel für die 16 Frauenhäuser im Land bereitstellen, damit diese Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchführen können.  

 

Nun  ist die Förderrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht. Wir Freie Demokraten rufen daher alle zuwendungsberechtigten Eigentümerinnen und Eigentümer von Frauenfacheinrichtungen auf, zügig diese zusätzlichen Mittel zu beantragen. Gefördert werden können Investitionen von mehr als 10.000 Euro. Sofern eine Maßnahme allein nach dieser Richtlinie gefördert wird, kann die Zuwendung bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. 

Frauenhäuser übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Diese Arbeit muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Neben der Förderung von Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen hat das Land zudem die Zahl der Frauenhausplätze in den 16 Frauenhäusern des Lands um 30 weitere erhöht. Pro Frauenhaus werden zwei neue Plätze geschaffen, die je zur Hälfte vom Land und den Kommunen getragen werden. 

Am Ende kommen die Investitionen den Frauen und ihren Kindern, sowie den engagierten Personen in den Frauenfacheinrichtungen zu Gute. Hierfür haben wir Freie Demokraten uns eingesetzt, die Jamaika-Koalition setzt damit einmal mehr ein Statement gegen Gewalt und für ein friedliches Zusammenleben.“

 

 

Verantwortlich: Anita Klahn, MdL

Für Nachfragen stehen wir unter 

anita.klahn@fdp.ltsh.de

www.fdp-stormarn.de

zur Verfügung.

 

So

09

Dez

2018

Chancen und Risiken 2019

Am 14. Dezember wird der Kreistag den Haushalt für 2019 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre beschließen. Der Finanzausschuss hat den Plan gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der AfD mit großer Mehrheit zugestimmt. Es sind keine großen Überraschungen mehr zu erwarten. 

Auch wenn zur Zeit dem Kreis genügend Geld aufgrund der guten Konjunktur und der „Großzügigkeit“ der Landesregierung zur Verfügung steht, ist aus Sicht der FDP Vorsicht geboten. Der Kreis darf nicht wieder in die Schuldenfalle tappen. 

Die Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig und gerade jetzt zweckmäßig, weil sie nicht jedes Jahr wieder anfallen. Die Neubauten für den Katastrophenschutz, die Leitstelle für die Rettungs-und Feuerwehreinsätze, die Erweiterung und

 

Karl. R. Wurch FDP Fraktionsvorsitzender Kreis-Stormarn

Modernisierungen unserer Berufsschulen und gründliche Instandsetzung der kreiseigenen Straßen und Fahrradwege sind jetzt möglich und sinnvoll. Diese Maßnahmen wären bei verringerten Einnahmen nicht mehr möglich. 

Sorgen bereitet der FDP die konsumtiven Ausgaben, die wir kaum selbst beeinflussen können. Der staatliche Bereich insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Hilfen wird durch die Gesetzgebung immer mehr ausgeweitet und komplexer gestaltet. Hierdurch werden höhere Ausgaben über viele Jahre durch umfangreichere Hilfen und mehr Personal verursacht. Mir erscheint hier vieles als Stückwerk und nicht aufeinander abgestimmt – der Kreis hat aber die gesetzliche Verpflichtung, alle Ansprüche zu erfüllen und anteilig zu finanzieren – auch in Zeiten nicht mehr sprudelnder Steuereinnahmen. 

Auch der ÖPNV wird ständig vom Kreis weiter entwickelt und gestärkt. In angemessenem Umfang wird eine Grundversorgung im gesamten Kreis auf Kosten des Kreises bereit gestellt. Da verwundert schon manche Anspruchshaltung wie z.B. die der Stadt Bad Oldesloe. Die FDP Kreistagsfraktion hat sich aus Gerechtigkeitsgründen in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass der Kreis auch Stadtverkehr freiwillig in Bad Oldesloe übernimmt. Letztlich hat die Stadt die Übernahme durch den Kreis gerichtlich erzwungen.  Bis dahin konnte die Stadt allein Entscheidungen über Umfang und Qualität treffen und selbst finanzieren. Jetzt entscheidet letztlich der Kreis nach Beratung mit der Stadt über den Umfang der Grundversorgung auf seine Kosten und nicht die städtischen Gremien zulasten der Kasse des Kreises nach dem Motto „wünsch dir was, wir bezahlen“. Wer das eine will – keine Kosten – muss das andere – teilweise Fremdbestimmung – akzeptieren. 

Fr

09

Nov

2018

Befragung zur Sportentwicklung

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern,

die Landesregierung untersucht in einem dreijährigen Projekt die Bedingungen des Sporttreibens in ganz Schleswig-Holstein. Das hat das Landesparlament beschlossen. Die Untersuchung nennt sich „Sportentwicklungsplanung“. Auch ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, könnt an der Befragung teilnehmen. Es geht darum, wie ihr Sport treibt und welche Wünsche ihr an einen modernen Sport in der Zukunft habt.

Nach Abschluss der Befragung werden alle Antworten ausgewertet und zusammen mit weiteren Wünschen der verschiedenen Altersgruppen, der Sportvereine oder neuen Trends betrachtet. Diese Untersuchung soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Danach sollen politische Entscheidungen getroffen werden, um die Sportangebote in Schleswig-Holstein so zu gestalten, dass möglichst viele Wünsche berücksichtigt werden.

Um gute Entscheidungen treffen zu können, ist es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich an der Befragung teilnehmen. Mit Eurer Teilnahme an der Befragung, liebe Schülerinnen und Schüler, könnt Ihr uns also helfen! Die Befragung dauert etwa 10 – 15 Minuten. Ihr könnt online mitmachen. Der Link lautet:

http://aktiv.zukunftsplan-sport.de

 

Alle Angaben sind freiwillig und bleiben anonym. Die Daten können andere Personen also nicht sehen. Sie werden nach Beendigung des Projektes vollständig gelöscht.Liebe Eltern: Diese Online-Befragung soll nur von Kindern und Jugendlichen ausgefüllt werden. Als Erwachsene können Sie ebenfalls an der Befragung teilnehmen Nutzen Sie dafür bitte diesen Link:

http://befragung.zukunftsplan-sport.de

 

Herzlichen Dank für die Teilnahme!

 

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration | Projekt Sportland IV PSL | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Fragen und Hinweise unter Telefon 0431/988-3094, Lars Dietrich | E-Mail: lars.dietrich@im.landsh.de | Das Ministerium im Internet unter www.im.schleswig-holstein.de

 

Di

06

Nov

2018

Statement zur Hochstufung der S 4

Zur Hochstufung der S 4 Ost in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans:

 

„Die Hochstufung der S 4 Ost nach Ahrensburg und Bad Oldesloe in den vordringlichen Bedarf ist ein gutes Signal für die Region. Die bestehenden Gleise sind gerade in Stoßzeiten stark am Limit. Mit der S 4 bekommen die Pendler in der Region ein attraktives Angebot nach Hamburg rein. Der unermüdlich Einsatz von Verkehrsminister Bernd Buchholz zahlt sich aus. Es beweist auch einmal mehr, dass wir jetzt den richtigen Minister zur Verbesserung der Infrastruktur im Land haben. Nachdem die Finanzierungszusage jetzt steht, müssen Bund und Bahn alles daran setzen, das Projekt auch zügig umzusetzen.“

Fr

02

Nov

2018

Mehr Knete für Kitas

Anita Klahn: Mehr Knete für Kitas – Jetzt schnell Fördermittel beantragen und vom Kita-Sofortprogramm profitieren! 

 

Heute wurde die Förderrichtlinie für das Kita-Sofortprogramm veröffentlicht. Das Land stellt ab sofort zusätzlich 15,45 Millionen Euro aus dem Sondervemögen IMPULS für den Bau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen bereit.

 

Dazu erklärt die Stormarner Landtagsabgeordnete Anita Klahn.

 

„Wir freuen uns, dass das Land den Stormarner Kitas  fast 1,4 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Maßnahmen bereitstellt. Noch erfreulicher ist, dass dieses Geld ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten beantragt werden kann. Wir Freie Demokraten rufen daher die Kitaträger in unserem Kreis auf, zügig diese zusätzlichen Mittel zu beantragen. Gefördert werden können Investitionen von mehr als 10.000 Euro, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen und bis 31. Oktober 2019 abgenommen wurden. Pro Kita können maximal 300.000 Euro mit anteilig bis zu 90 Prozent gefördert werden. 

 

Die ersten Lebensjahre unserer Kinder sind die entscheidenden für die persönliche und soziale Entwicklung. Die qualitative Ausstattung einer Kita spielt folglich eine zentrale Rolle dafür, welche Chancen wir den Jüngsten unserer Gesellschaft mit auf den Weg geben wollen. Die FDP setzt sich außerdem für eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Eine qualitativ hochwertige Betreuung ist ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, denn Eltern wollen ihr Kind gut aufgehoben wissen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Kita-Träger in unserem Kreis diese Chance auf weitere finanzielle Unterstützung durch das Land nicht entgehen lassen. Sie können damit Maßnahmen umsetzen, die zur Qualitätsverbesserung der Kitas beitragen, wie z.B. eine bessere Ausstattung des Außengeländes, Lärmschutzmaßnahmen oder die kurzfristige Schaffung neuer Betreuungsplätze. Am Ende kommen die Investitionen den Jüngsten unserer Gesellschaft zu Gute und schaffen eine positivere Arbeitsplatzatmosphäre für die Mitarbeiter. Dafür haben wir Freie Demokraten uns seit jeher eingesetzt, die Jamaika-Koalition liefert jetzt.“