Mo

06

Mai

2019

HERZLICH WILLKOMMEN

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.         Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

Do

20

Sep

2018

Weltkindertag

 

Anita Klahn: Kinder und Jugendliche sollen ihre Zukunft gestalten können

 

Anlässlich des Weltkindertages (20.9.2018) erklärt die Kreisvorsitzende der FDP Stormarn, Anita Klahn:

 

„Wir unterstützen es, dass UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinder-hilfswerk den diesjährigen Weltkindertag am 20. September unter das Motto ‚Kinder brauchen Freiräume‘ gestellt haben. Damit greift das diesjährige Motto eines unserer zentralen politischen Verpflichtungen auf. 

 

Bund, Länder und Kommunen werden somit aufgerufen, den §47f der Gemeindeordnung stärker zu beachten. Im Interesse unserer Kinder gehört hierzu eine konsequentere Schaffung und Einbeziehung von Kinder- und Jugendbeiräten. Aber auch im schulischen Bereich müssen wir unseren Kindern verstärkt Information zu demokratischen Prozessen und Kompetenzen zu aktiver Beteiligung vermitteln. 

 

Wir wollen die Strukturen für eine bessere Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen schaffen und ihnen so durch ein größeres Mitspracherecht sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Umwelt geben. Dadurch möchten wir ihnen mehr Entwicklungsmöglichkeiten geben, um ihre Wünsche und Träume zu verwirklichen. Als besonders gelungenes Beispiel ist das jährlich wiederkehrende Projekt „Stormini“  zu Beginn der Sommerferien zu nennen.

Mo

17

Sep

2018

1. Bundeselternkongress in Kiel am 22 September 2018 Frühkindliche Bildung- Mehrwert für Gesellschaft und Eltern.

Liebe Eltern und Erziehungspartner*innen, liebe Erzieher*innen, liebe Politiker*innen,

seid dabei, wenn Eltern aus allen Bundesländern zusammen kommen. Auf dem 1. Bundeselternkongress am 22. September 2018 in Kiel fragen und beantworten wir:

  • »  Was macht mein Kind den ganzen Tag in der KiTa?

  • »  Wo stehen wir 5 Jahre nach dem Rechtsanspruch

    auf einen KiTa-Platz?

  • »  Welche Möglichkeiten gibt es, Familie und Arbeiten

    besser unter einen Hut zu bringen?

  • »  KiTa-Mittagessen – wie kann es schmecken?

  • »  Wie funktioniert Elternbeteiligung in der KiTa?

  • »  Mein Kind bestimmt in der KiTa mit – wie geht das?

Wir, die Bundeselternvertretung der Eltern von Kindern
in Kindertageseinrichtungen und Kindertagesp
flege (bevki) und die Landeselternvertretung der KiTa-Eltern von Schleswig-Holstein (lev), gestalten diesen Tag für euch und eure Kinder. Es wird Vorträge, Workshops, ein World Café, einen Markt der Begegnungen mit Infor- mationsständen und Gelegenheiten zum Austausch geben. Redet mit! Informiert euch! Habt Spaß mit euren Kindern!

Parallel zu den Vorträgen, Workshops und dem World Café gibt es eine Kinderbetreuung, Aktionen für Kinder und Spielecken in den Vortragsräumen. So ist es allen möglich, zuzuhören, mitzureden und mitzugestalten.

Wir freuen uns auf euch!

Eure Bundes- & Landeselternvertretung

www.kita-eltern-sh.de

 

Veranstaltungsort

Stadtwerke Kiel AG /

Veranstaltungsgebäude Casino

Uhlenkrog 32, 24113 Kiel

Di

28

Aug

2018

Anita Klahn: Schleswig-Holsteins Kita-Reform nimmt Fahrt auf

Kita/ Bertelsmann-Studie

 

Zum heute vorgestellten Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme 2017“ der Bertelsmann Stiftung zum Thema Qualität in Kindertagesstätten erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die heute vorgestellten Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind eindeutig und bestärken uns in unserem Bemühen bis 2020 eine faire, qualitativ hochwertige und vor allem bezahlbare Kita-Reform auf die Beine zu stellen. Es zeigt sich, dass der von uns Freien Demokraten eingeschlagene Weg hin zu höheren Qualitätsstandards sowie einem steigenden Personalschlüssel der richtige ist. Mit dem Rückenwind aus der Studie werden wir ihn weitergehen.

Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass der Bund seinen Teil zu einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kitapolitik beitragen muss.

Bundesfamilienministerin Giffey darf im Rahmen des Qualitätsentwicklungsgesetzes nicht nur weitreichende Versprechungen wie Beitragsfreiheit, Ausbau und Qualitätsverbesserung machen, sondern muss diese auch mit ausreichend finanziellen Mitteln unterfüttern. Die derzeitigen Zusagen vom Bund reichen bei Weitem nicht aus.

Unabhängig davon, werden wir bis 2020 eine belastbare und faire Kitareform auf die Beine stellen, die nicht nur eine Deckelung der Elternbeiträge beinhaltet, sondern auch eine Sozialstaffel, die den Bedürfnissen der finanzschwächeren Bevölkerung gerecht wird. Darüber hinaus werden Qualitätsstandards definiert, die die gute Qualität unserer Kitas auch langfristig aufrechterhalten werden.

Der Dreiklang aus Finanzierbarkeit, Entlastung und Qualität ist unser Ziel.

 

Mi

25

Jul

2018

Wolfgang Kubicki zu Gast in Stormarn

 

Am 25. August ab 15 Uhr laden die Freien Demokraten in Großhansdorf Groß und Klein zu ihrem jährliche Sommerfest. Zu Gast in diesem Jahr wird Wolfgang Kubicki sein. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP steht den Gästen ebenso für Fragen zur Verfügung wie der Hamburger FDP-Politiker Burkhard Müller-Sönksen.

Mi

20

Jun

2018

Markt Bad Oldesloe, 20.06.2018

Pressemitteilung

Di

19

Jun

2018

Bildung/Lehrkräfte

Anita Klahn: Die SPD hätte die Mahnungen der FDP beachten sollen

 

Zum Einsatz von Vertretungslehrkräften an schleswig-holsteinischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

 

"Die SPD empört sich über eine Situation im Einstellungs- und Ausbildungswesen von Lehrkräften, für die sie selbst verantwortlich ist. Die Freien Demokraten haben die Küstenkoalition schon damals aufgefordert, das Problem bei der Wurzel anzupacken. Stattdessen hat die SPD Möglichkeiten geschaffen, Lehrer ohne abgeschlossene Ausbildung einzustellen. Entschieden haben wir darauf hingewiesen, dass die Verringerung der Kapazitäten für die Lehrerausbildung zu einem Personalnotstand führen werde. Dass jetzt Vertretungslehrkräfte in größerer Zahl an den allgemeinbildenden Schulen eingesetzt werden, ist das Ergebnis einer sozialdemokratischen Bildungspolitik, die vor den Problemen der Zukunft die Augen verschlossen hat. Die Jamaika-Koalition überwindet nun diese schweren Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit."

Di

01

Mai

2018

Kreistagswahl 2018 Kurzwahlprogramm

 

 

Kandidatenflyer zur Kreistagswahl jetzt online!

Unser Flyer mit allen Kandidaten zur Kreistagswahl und den wichtigsten Punkten aus unserem Kreistagswahlprogramm können Sie hier hier herunterladen.

Gern stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Ihre Anita Klahn

Mo

30

Apr

2018

KLARER KURS FÜR NEUE CHANCEN.

Mo

30

Apr

2018

Infostand zur Kommunalwahl 2018

 

Die FDP Oldesloe möchte mit möglichst vielen Bürgern zur bevorstehen            Kommunal - und Kreiswahl sprechen und hat dafür zahlreiche Termine festgelegt.

Infostände finden Sie am :

14, 21, und 28 April sowie am 5. Mai in der Hindenburgstraße 9 ( Höhe Dr. Bielefeld ) in Bad Oldesloe in der Zeit von 10.00 h - 12.00 h

 

Ihr FDP Team Bad Oldesloe

 

 

 

 

 

Do

26

Apr

2018

FDP zum Thema Straßenausbaubeiträge

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund

Bis jetzt bestand eine Pflicht der Kommunen, von den Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge

zu erheben, wenn die Straße um- oder ausgebaut wird. Diese Regelung wurde von der Koalition aus SPD,

Grünen und SSW eingeführt, nachdem zuvor, unter der CDU/FDP-Regierung, den Kommunen die Wahlfreiheit

eingeräumt wurde, ob sie Beiträge erheben möchten oder nicht.

 

Letzte Gesetzesänderung

Die jetzt vom Landtag verabschiedete Gesetzesänderung beinhaltet nur die Beseitigung der Pflicht zum

Erheben von Straßenausbaubeiträgen. Die Kommunen können weiterhin Beiträge erheben, müssen es aber nicht.

 

Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu (S. 10):

„Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.“

Die Jamaika-Koalition geht noch über den Koalitionsvertrag hinaus und wird bis zur Reform des FAG Ende 2020 die Kommunen nach der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vom 11.1.2018 mit zusätzlich jährlich 15 Mio. Euro unterstützen. So werden sie dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur besser nachkommen können. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass möglichst viele Kommunen in Zukunft auf die Straßenausbaubeiträge verzichten können.

 

Handlungsoptionen der Kommunen

Die Kommunen haben durch die Änderung des Gesetzes nunmehr verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Wenn die Gemeinden nicht auf Straßenausbeiträge verzichten, können sie auch das weiterhin bestehende Instrument der „wiederkehrenden Beiträge“ anwenden. Bei diesem Vorgehen werden die Beiträge auf ein bestimmtes Abrechnungsgebiet umgelegt. Dieses Verfahren ist sehr verwaltungs- und daher kostenintensiv. Auch gibt es Unsicherheiten bei der Abgrenzung des Abrechnungsgebiets.

Der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll nicht zu Nachteilen hinsichtlich der Kreditaufnahme von Gemeinden führen, wie in der Gesetzesbegründung klargestellt wird. Auch für Fehlbetragszuweisungen bleibt der Verzicht unberücksichtigt. Gemäß Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen vom 31.7.2017 führt ein Verzicht auf Erhebung der höchst möglichen Straßenbaubeiträge nur für die Jahre, in denen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen gesetzlich vorgeschrieben ist, zur Minderung des anerkennungsfähigen Betrags im Rahmen der Fehlbetragszuweisungen.

Ziel ist es, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Die jetzt verabschiedete Änderung sollte aus Sicht der FDP daher nur ein Zwischenschritt sein.