Do

13

Apr

2017

S4 - was ändert sich für Pendler ?

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Mi

12

Apr

2017

Das Team für Stormarn / Ihre Direktkandidaten

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Mi

22

Mär

2017

Wolfgang Kubicki kommt am 9.4.17 nach Ahrensburg

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Sa

18

Mär

2017

Polit-Talk in Ammersbek mit Dr. Heiner Garg

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Sa

04

Mär

2017

Ein Wohltäter nach Gutsherrenart

Thomas Bellizzi, FDP Fraktionsvorsitzender Ahrensburg
Thomas Bellizzi, FDP Fraktionsvorsitzender Ahrensburg
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Fr

03

Mär

2017

Ampel nicht sicherer als Kreisel

Thomas Gabor, Pressesprecher der FDP Ammersbek
Thomas Gabor, Pressesprecher der FDP Ammersbek
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So

29

Jan

2017

Werner Zywietz ist Ehrenvorsitzender der Freien Demokraten Stormarns

Werner Zywietz (76) aus Ammersbek, MdB a.D.
Werner Zywietz (76) aus Ammersbek, MdB a.D.
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Sa

28

Jan

2017

Wir essen grün!

 

 

„Lasst uns das GRÜNE verdrücken, weil wir es zum Fressen gern haben“.

Unter diesem Motto startet die FDP Großhansdorf-Hoisdorf-Siek am 18. Februar 2017 wieder ihre Grünkohltour, diesmal auch mit Gästen aus den Ortsverbänden Ahrensburg und Ammersbek.

Die Landtagswahl Schleswig-Holstein im Mai und die Bundestagswahl im September werden wichtige Weichen im Land und im Bund stellen.

Deshalb werden uns unsere Direktkandidatin zur Landtagswahl 2017, Anita Klahn, Wahlreis 28 und die Direktkandidaten Carsten Pieck, Wahlkreis 29 und Andreas Gorselitz, Wahlkreis 30, begleiten.

Insbesondere die bevorstehenden Wahlen sind ein Grund, sich zusammen- zusetzen und sich für diese Zeiten zu stärken.

Deshalb laden wir Sie ganz herzlich ein, mit uns gemeinsam auf eine lokale Tour zu gehen und sich über die aktuellen Themen zu informieren und zu diskutieren.

Wir treffen uns am Samstag, den 18. Februar 2017 um 15:45 Uhr am U- Bahnhof Kiekut, von dem aus wir durch den Park Manhagen nach Ahrens- burg wandern. Am Waldparkplatz Park Manhagen treffen wir ca. ab 16:30 diejenigen, die nicht den ganzen Weg mitgehen möchten. Dort erwarten wir auch die Ahrensburger und Ammersbeker Gäste.

Für die richtige flüssige Marschverpflegung ist gesorgt. Wir werden gegen 18Uhr beim Restaurant Strehl in Ahrensburg eintreffen. Wer nicht mitwandern möchte, kommt um 18 Uhr zum Restaurant.

Der Preis für das Essen beträgt 15,- € pro Person. Getränke zahlt jeder selbst.

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung und bitten um eine Anmeldung bis zum 13.02.2017 an Hans-Karl Limberg

 

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Sa

28

Jan

2017

Liberaler Frühschoppen in Großhansdorf

Auftakt in das Wahljahr 2017

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Sa

28

Jan

2017

Baurechtliche Erleichterung für Waldkindergärten schaffen

Foto: Thomas Eisenkrätzer
Anita Klahn, bildungs- und sozialpolitische Sprecherin der FDP im Landtag, Foto: Thomas Eisenkrätzer
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Do

22

Dez

2016

Entwurf des Wahlprogrammes zur LTW 2017

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Do

17

Nov

2016

Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Dr. Heiner Garg: FDP will konsequente und gerechte Regelung zu Straßenausbaubeiträgen – wir wollen sie abschaffen

 

In seiner Rede zu TOP 10 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

 

„Es ist zweifelhaft, ob eine Kann-Regelung letztlich überhaupt einen inhaltlichen Mehrwert darstellt. Viele Verwaltungsgerichte machen keinen Unterschied zwischen den Soll-Regelungen oder den Kann-Regelungen in den Abgabengesetzen. Auch bei den Kann-Regelungen wird davon ausgegangen, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen immer dann geboten ist, wenn die sonstigen Einnahmen der Gemeinde nicht ausreichen, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu finanzieren.  

 

Da die Kommunen in Schleswig-Holstein – bis auf wenige Ausnahmen abgesehen – nicht in der Lage sind, Straßenausbau aus bestehenden Rücklagen zu finanzieren, wobei im Falle des Bestehens von Rücklagen, diese wiederum ebenfalls durch den Steuerzahler finanziert worden sind, würde eine Änderung zumindest in der Praxis nahezu keine Auswirkungen haben. 

 

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist schon die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen an sich weder erforderlich noch sinnvoll. Sie führt zu Ungleichbehandlungen, weil manche Kommunen gar keine Straßenausbaubeitragssatzungen haben oder bestehende Straßenausbaubeitragssatzungen entweder gar nicht oder unterschiedlich angewendet werden. Bei Vorliegen einer Satzung erfolgt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen außerdem regelmäßig nicht nur in intransparenter Weise, sondern führt auch oft zu sozialen Härtefällen und so zu großem Unmut in der Bevölkerung zu Lasten der Akzeptenz kommunalen Handelns. Zudem zeigt sich, dass manche Kommunen die aus Haushaltsmitteln zu bestreitende Instandhaltung von Straßen vernachlässigen, um dann die anfallenden Kosten durch eine so vorzeitig erforderliche Grundsanierung auf die beitragspflichtigen Anlieger abzuwälzen.

 

Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus und plant, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Dezember in den Landtag einzubringen.

 

Um eine Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern, sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion etwaige Mindereinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden.

 

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es jedenfalls nicht begründbar, wenn die Landesregierung den Kommunen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stellt, so dass diese bei Straßenbaumaßnahmen häufig gezwungen sind, 75-85 Prozent der Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen.“

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