Die Kita-Reform ist ein ganz großer Wurf für die Kleinen.

Mo

06

Mai

2019

HERZLICH WILLKOMMEN

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.        

Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

Di

19

Mär

2019

Anita Klahn wird im Amt bestätigt

März 2019 AK

Stormarner FDP wählte neuen Kreisvorstand

Anita Klahn wird im Amt bestätigt

 

Der turnusmäßige Kreisparteitag der FDP Kreis Stormarn fand am 09. März in Braak, im Gasthaus Braaker Krug, statt. Er stand im Zeichen der Neuwahlen des Kreisvorstandes für die Jahre 2019 bis 2021: Als Vorsitzende wurde die Landtagsabgeordnete Anita Klahn mit einem hervorragenden Ergebnis in ihrem Amt bestätigt. Unter ihrer Führung verzeichneten die Freien Demokraten kontinuierlich Mitgliederzuwächse, ein weiteres Neumitglied war noch zu Beginn der Mitgliederversammlung aufgenommen worden. „Dieser Mitgliederanstieg ist eine große Anerkennung und Wertschätzung für unsere politische Arbeit vor Ort, auf Landes- und Bundesebene, aber auch zugleich eine Verpflichtung.“, hob Anita Klahn in ihrem Geschäftsbericht hervor. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der Regierungsbeteiligung auf Landesebene, dem damit gegebenen Gestaltungsraum und honorierte auch das Engagement des anwesenden Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz.

 

Als ihre Stellvertreter wurden Dr. Matthias Tennie (Hoisdorf) in seinem Amt bestätigt und Thomas Gabor (Ammersbek) neu in das Amt gewählt. „Freiheit und Eigenverantwortung hat es etwas mit Mut zu tun. Wer etwas verändern will, muss sich bewegen.“, ist für beide Motivation zur Vorstandsarbeit. Der Kreistagsabgeordnete Thomas Bellizzi (Ahrensburg) kandidierte aus beruflichen Gründen nicht wieder für den Vorstand. 

Die Finanzen des Kreisverbandes führt weiterhin Stefan Gebenus (Glinde) als Schatzmeister und Julia L. Winkelmann (Tralau) wurde als Pressesprecherin bestätigt. Neu im Amt ist dagegen Maike Gerstengarbe (Ammersbek) als Schriftführerin. „Damit ist der geschäftsführende Vorstand paritätisch besetzt und das ganz ohne Quote“, freut sich Klahn.

Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Frank Aschpurwis (Trittau), Gorch-Hannis la Baume (Bargteheide), Peter Frömbling ( Großhansdorf), Martin Fuhse und Jörg Trommler (beide Ahrensburg) sowie die Rechnungsprüfer Jan Lont (Oststeinbek), Axel Petzold und Peter Späte (Ammersbek), Philipp Zeisig ( Großhansdorf)

Im Europawahljahr übernimmt Thomas Kopsch (Glinde) als Europabeauftragter eine wichtige Funktion und wurde ebenfalls mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt.

 Kraft Amtes gehört der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karl-R. Wurch (Bad Oldesloe) dem Vorstand an, ebenso der ehemalige Bundestagsabgeordnete Werner Zywietz (Ammersbek) als Ehrenvorsitzender.

 

Foto: v.l.n.r. Axel Petzold, Jan Lont, Gorch-Hannis la Baume, Peter Frömbling, Julia L. Winkelmann, Maike Gerstengarbe, Stefan Gebenus, Anita Klahn, Thomas Gabor, Jörg Trommler, Thomas Kopsch, Martin Fuhse, Peter Späte, Karl-Reinhold Wurch. 

Do

14

Mär

2019

Christopher Vogt und Anita Klahn: Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Beiträgen

Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Startchancen für al- le Kinder zu ermöglichen.

Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu Lasten der Kommunen oder der Qualität erreicht werden darf.Bei der Kita- Finanzierung geht das Land jetzt erstmals wirklich fair mit den Kommunen um, ohne diese dabei aus der Mitverantwortung zu entlassen. Die frühkindliche Bildung wird selbstverständlich für alle Beteiligten eine Herausforderung bleiben. Deshalb fordere ich auch die Bundesregierung dazu auf, sich dauerhaft an der Kita-Finanzierung zu beteiligen und ihrer Verantwortung für die Verlässlichkeit des Systems gerecht zu werden.“

Die stellvertretende Vorsitzende und kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:

„Wir haben das alte, intransparente und ungerechte Kita-System komplett auf den Kopf gestellt und ein gutes und tragfähiges neues Modell geschaffen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Belange der Familien. Insbesondere berufstätige Eltern profitieren von der Wunsch- und Wahlfreiheit, wenn sie ihr Kind künftig auch außerhalb der Wohngemeinde problemlos und unbürokratisch in einer Kita anmelden können. Höchstgrenzen für

Schließzeiten der Kita machen die Betreuung planbar und verlässlich. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern werden. Mit dieser Kita-Reform können wir guten Gewissens in die Zukunft blicken.“

Di

19

Feb

2019

Medien-Information

Klagen abgewendet – nächste Etappe beim B-404-Ausbau beginnt: Buchholz 

setzt Spatenstich für dreistreifigen Ausbau bei Lütjensee im Kreis Stormarn

 

KIEL/GRÖNWOHLD. Knapp sechs Monate nach dem Startschuss zum weiteren Ausbau der B 404 zur A 21 im Kreis Plön rollen nun auch im Kreis Stormarn die Bagger an: Gemeinsam mit Gerhard Rühmkorf aus dem Bundesverkehrsministerium setzten Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der Vize-Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Frank Quirmbach, heute (19. Februar) den Spatenstich für den weiteren dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße im Süden des Landes. 

 

Bei dem vier Kilometer langen und rund zehn Millionen Euro teuren Teilstück handelt es sich um den Abschnitt zwischen Lütjensee/Schönberg und Lütjensee/Grönwohld. "Mit diesem dritten von insgesamt vier Abschnitten zwischen der A 1 und der A 24 verbessern wir nicht nur den Verkehrsfluss, sondern tragen auch zu deutlich mehr Sicherheit auf dieser vielbefahrenen Strecke bei", sagte Buchholz. Ende des Jahres soll dieser Abschnitt fertig sein, der vierte und letzte Bauabschnitt zwischen der A 1 und Sprenge soll voraussichtlich noch 2019 einen Planfeststellungsbeschluss bekommen.

 

Wie Buchholz weiter sagte, sei die B 404 nach wie vor eine der zentralen Mobilitätsachsen in Schleswig-Holstein: "Von dem Ausbau werden also nicht nur Berufspendler und unsere Wirtschaft profitieren, sondern auch die steigende Zahl unserer Urlaubsgäste", so der Minister. Er erinnerte daran, dass der zügige Ausbau der B 404 im Norden wie auch im Süden unter anderem deshalb möglich sei, weil beim LBV.SH durch die Abgabe der A-20-Planungen an die Infrastrukturgesellschaft DEGES Kapazitäten geschaffen worden seien. Zudem hätten im Vorfeld angedrohte Klagen durch außergerichtliche Einigungen abgewendet werden können.

 

LBV.SH-Vize Quirmbach erläuterte, dass der Zeitplan neben dem Ausbau der Strecke auch den Rückbau der alten Fahrbahn sowie den Neubau der Brücke über die Ripsbek sowie die Sanierung der Entwässerungsanlagen beinhalte. Zudem werde die Anschlussstelle Lütjensee/Schönberg samt der Rampen an der Ost- und Westseite erneuert.

 

Biologische Vielfalt im Blick

Buchholz erinnerte an die zahlreichen Artenschutzbelange und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen bei dem gesamten Projekt: So seien spezielle Schutzmaßnahmen für Fleder- und Haselmäuse sowie Amphibien und Fischotter errichtet worden. Zudem würden unter anderem besondere Schutzzeiten eingehalten und der Teilabbruch der Brücke über die Ripsbek nur bis Ende Februar stattfinden. Darüber hinaus sei auch bei der Neugestaltung der Brücke auf die art- und umweltgerechten Anforderungen von Kleintieren, besonders von Fischottern, geachtet worden. 

 

Weitere Meilensteine für den Ausbau der B 404 zur A 21 im Norden

Wie der Minister weiter sagte, soll der B-404-Abschnitt zwischen Löptin und Klein Barkau im Kreis Plön bis Ende 2022 für den Verkehr freigegeben werden. Für die Strecke zwischen Klein Barkau bis zur Edisonstraße bei Kiel sollen die Planfeststellungsunterlagen bis Herbst 2020 erstellt sein. "Da das Land die Zuständigkeit für die Autobahnen möglicherweise aber bereits im Januar 2020 an die Autobahngesellschaft des Bundes abgeben wird, stehen wir für den letzten Abschnitt zwischen Neu-Meimersdorf und Kiel bereits in Verhandlungen mit der DEGES", so Buchholz. 

 

Di

18

Dez

2018

Sanierung von Frauenhäusern wird mit Landesmitteln unterstützt

Pressemitteilung 2018/12

Am 17. Dezember 2018 wurde die Förderrichtlinie zur Förderung von Frauenfacheinrichtungen veröffentlicht. Das Land stellt damit Mittel aus dem Sondervermögen-IMPULS für Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in allen 16 Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Dazu erklärt die Abgeordnete Anita Klahn:

 

„Leider ist Gewalt gegen Frauen und ihren Kindern auch im 21. Jahrhundert ein Problem unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten verurteilen dies ausdrücklich. Aus diesem Grund ist es uns ein Herzensanliegen, Frauen in Not Hilfe und Schutz anzubieten. Uns ist bewusst, dass Frauenhäuser mit einer Auslastung von mehr als 95 Prozent an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Deshalb haben wir Freie Demokraten uns für eine Unterstützung der Frauenhäuser eingesetzt und gemeinsam mit unseren Jamaika-Partnern entschieden, dass wir zusätzliche Mittel für die 16 Frauenhäuser im Land bereitstellen, damit diese Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchführen können.  

 

Nun  ist die Förderrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht. Wir Freie Demokraten rufen daher alle zuwendungsberechtigten Eigentümerinnen und Eigentümer von Frauenfacheinrichtungen auf, zügig diese zusätzlichen Mittel zu beantragen. Gefördert werden können Investitionen von mehr als 10.000 Euro. Sofern eine Maßnahme allein nach dieser Richtlinie gefördert wird, kann die Zuwendung bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. 

Frauenhäuser übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Diese Arbeit muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Neben der Förderung von Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen hat das Land zudem die Zahl der Frauenhausplätze in den 16 Frauenhäusern des Lands um 30 weitere erhöht. Pro Frauenhaus werden zwei neue Plätze geschaffen, die je zur Hälfte vom Land und den Kommunen getragen werden. 

Am Ende kommen die Investitionen den Frauen und ihren Kindern, sowie den engagierten Personen in den Frauenfacheinrichtungen zu Gute. Hierfür haben wir Freie Demokraten uns eingesetzt, die Jamaika-Koalition setzt damit einmal mehr ein Statement gegen Gewalt und für ein friedliches Zusammenleben.“

 

 

Verantwortlich: Anita Klahn, MdL

Für Nachfragen stehen wir unter 

anita.klahn@fdp.ltsh.de

www.fdp-stormarn.de

zur Verfügung.

 

So

09

Dez

2018

Chancen und Risiken 2019

Am 14. Dezember wird der Kreistag den Haushalt für 2019 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre beschließen. Der Finanzausschuss hat den Plan gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der AfD mit großer Mehrheit zugestimmt. Es sind keine großen Überraschungen mehr zu erwarten. 

Auch wenn zur Zeit dem Kreis genügend Geld aufgrund der guten Konjunktur und der „Großzügigkeit“ der Landesregierung zur Verfügung steht, ist aus Sicht der FDP Vorsicht geboten. Der Kreis darf nicht wieder in die Schuldenfalle tappen. 

Die Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig und gerade jetzt zweckmäßig, weil sie nicht jedes Jahr wieder anfallen. Die Neubauten für den Katastrophenschutz, die Leitstelle für die Rettungs-und Feuerwehreinsätze, die Erweiterung und

 

Karl. R. Wurch FDP Fraktionsvorsitzender Kreis-Stormarn

Modernisierungen unserer Berufsschulen und gründliche Instandsetzung der kreiseigenen Straßen und Fahrradwege sind jetzt möglich und sinnvoll. Diese Maßnahmen wären bei verringerten Einnahmen nicht mehr möglich. 

Sorgen bereitet der FDP die konsumtiven Ausgaben, die wir kaum selbst beeinflussen können. Der staatliche Bereich insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Hilfen wird durch die Gesetzgebung immer mehr ausgeweitet und komplexer gestaltet. Hierdurch werden höhere Ausgaben über viele Jahre durch umfangreichere Hilfen und mehr Personal verursacht. Mir erscheint hier vieles als Stückwerk und nicht aufeinander abgestimmt – der Kreis hat aber die gesetzliche Verpflichtung, alle Ansprüche zu erfüllen und anteilig zu finanzieren – auch in Zeiten nicht mehr sprudelnder Steuereinnahmen. 

Auch der ÖPNV wird ständig vom Kreis weiter entwickelt und gestärkt. In angemessenem Umfang wird eine Grundversorgung im gesamten Kreis auf Kosten des Kreises bereit gestellt. Da verwundert schon manche Anspruchshaltung wie z.B. die der Stadt Bad Oldesloe. Die FDP Kreistagsfraktion hat sich aus Gerechtigkeitsgründen in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass der Kreis auch Stadtverkehr freiwillig in Bad Oldesloe übernimmt. Letztlich hat die Stadt die Übernahme durch den Kreis gerichtlich erzwungen.  Bis dahin konnte die Stadt allein Entscheidungen über Umfang und Qualität treffen und selbst finanzieren. Jetzt entscheidet letztlich der Kreis nach Beratung mit der Stadt über den Umfang der Grundversorgung auf seine Kosten und nicht die städtischen Gremien zulasten der Kasse des Kreises nach dem Motto „wünsch dir was, wir bezahlen“. Wer das eine will – keine Kosten – muss das andere – teilweise Fremdbestimmung – akzeptieren. 

Fr

09

Nov

2018

Befragung zur Sportentwicklung

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern,

die Landesregierung untersucht in einem dreijährigen Projekt die Bedingungen des Sporttreibens in ganz Schleswig-Holstein. Das hat das Landesparlament beschlossen. Die Untersuchung nennt sich „Sportentwicklungsplanung“. Auch ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, könnt an der Befragung teilnehmen. Es geht darum, wie ihr Sport treibt und welche Wünsche ihr an einen modernen Sport in der Zukunft habt.

Nach Abschluss der Befragung werden alle Antworten ausgewertet und zusammen mit weiteren Wünschen der verschiedenen Altersgruppen, der Sportvereine oder neuen Trends betrachtet. Diese Untersuchung soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Danach sollen politische Entscheidungen getroffen werden, um die Sportangebote in Schleswig-Holstein so zu gestalten, dass möglichst viele Wünsche berücksichtigt werden.

Um gute Entscheidungen treffen zu können, ist es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich an der Befragung teilnehmen. Mit Eurer Teilnahme an der Befragung, liebe Schülerinnen und Schüler, könnt Ihr uns also helfen! Die Befragung dauert etwa 10 – 15 Minuten. Ihr könnt online mitmachen. Der Link lautet:

http://aktiv.zukunftsplan-sport.de

 

Alle Angaben sind freiwillig und bleiben anonym. Die Daten können andere Personen also nicht sehen. Sie werden nach Beendigung des Projektes vollständig gelöscht.Liebe Eltern: Diese Online-Befragung soll nur von Kindern und Jugendlichen ausgefüllt werden. Als Erwachsene können Sie ebenfalls an der Befragung teilnehmen Nutzen Sie dafür bitte diesen Link:

http://befragung.zukunftsplan-sport.de

 

Herzlichen Dank für die Teilnahme!

 

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration | Projekt Sportland IV PSL | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Fragen und Hinweise unter Telefon 0431/988-3094, Lars Dietrich | E-Mail: lars.dietrich@im.landsh.de | Das Ministerium im Internet unter www.im.schleswig-holstein.de

 

Di

06

Nov

2018

Statement zur Hochstufung der S 4

Zur Hochstufung der S 4 Ost in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans:

 

„Die Hochstufung der S 4 Ost nach Ahrensburg und Bad Oldesloe in den vordringlichen Bedarf ist ein gutes Signal für die Region. Die bestehenden Gleise sind gerade in Stoßzeiten stark am Limit. Mit der S 4 bekommen die Pendler in der Region ein attraktives Angebot nach Hamburg rein. Der unermüdlich Einsatz von Verkehrsminister Bernd Buchholz zahlt sich aus. Es beweist auch einmal mehr, dass wir jetzt den richtigen Minister zur Verbesserung der Infrastruktur im Land haben. Nachdem die Finanzierungszusage jetzt steht, müssen Bund und Bahn alles daran setzen, das Projekt auch zügig umzusetzen.“

Fr

02

Nov

2018

Mehr Knete für Kitas

Anita Klahn: Mehr Knete für Kitas – Jetzt schnell Fördermittel beantragen und vom Kita-Sofortprogramm profitieren! 

 

Heute wurde die Förderrichtlinie für das Kita-Sofortprogramm veröffentlicht. Das Land stellt ab sofort zusätzlich 15,45 Millionen Euro aus dem Sondervemögen IMPULS für den Bau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen bereit.

 

Dazu erklärt die Stormarner Landtagsabgeordnete Anita Klahn.

 

„Wir freuen uns, dass das Land den Stormarner Kitas  fast 1,4 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Maßnahmen bereitstellt. Noch erfreulicher ist, dass dieses Geld ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten beantragt werden kann. Wir Freie Demokraten rufen daher die Kitaträger in unserem Kreis auf, zügig diese zusätzlichen Mittel zu beantragen. Gefördert werden können Investitionen von mehr als 10.000 Euro, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen und bis 31. Oktober 2019 abgenommen wurden. Pro Kita können maximal 300.000 Euro mit anteilig bis zu 90 Prozent gefördert werden. 

 

Die ersten Lebensjahre unserer Kinder sind die entscheidenden für die persönliche und soziale Entwicklung. Die qualitative Ausstattung einer Kita spielt folglich eine zentrale Rolle dafür, welche Chancen wir den Jüngsten unserer Gesellschaft mit auf den Weg geben wollen. Die FDP setzt sich außerdem für eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Eine qualitativ hochwertige Betreuung ist ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, denn Eltern wollen ihr Kind gut aufgehoben wissen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Kita-Träger in unserem Kreis diese Chance auf weitere finanzielle Unterstützung durch das Land nicht entgehen lassen. Sie können damit Maßnahmen umsetzen, die zur Qualitätsverbesserung der Kitas beitragen, wie z.B. eine bessere Ausstattung des Außengeländes, Lärmschutzmaßnahmen oder die kurzfristige Schaffung neuer Betreuungsplätze. Am Ende kommen die Investitionen den Jüngsten unserer Gesellschaft zu Gute und schaffen eine positivere Arbeitsplatzatmosphäre für die Mitarbeiter. Dafür haben wir Freie Demokraten uns seit jeher eingesetzt, die Jamaika-Koalition liefert jetzt.“ 

Di

23

Okt

2018

Mehr Plätze für Frauenhäuser

Anita Klahn: Mehr Plätze für Frauenhäuser

Zur Ankündigung von Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack, kurzfristig finanzielle Mittel für Betreuungsplätze für Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Jede Frau, die Opfer von häuslicher Gewalt wird, benötigt einen besonderen Schutz und ihr muss geholfen werden. Durch Besuche und Gespräche in den Einrichtungen wissen wir, dass die Frauenhäuser im Land am Limit arbeiten und weitere Betreuungsplätze dringend benötigt werden. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir durch die aktuell gute Finanzsituation 30 neue Plätze in Frauenhäusern schaffen können und damit mehr hilfesuchenden Frauen geholfen werden kann.

 

Auch weiterhin wird es wichtig sein, den tatsächlichen Bedarf realistisch zu analysieren und Hilfsangebote entsprechend anzupassen, damit Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, auch in Zukunft eine verlässliche Anlaufstelle haben.“

So

21

Okt

2018

Neuer Kreistag – alte Diskussionen

 Alle Fraktionen im befassen sich zur Zeit mit dem Haushalt 2019. Dies hat auch die FDP an einem langen Wochenende getan. Der Kreis kann noch aus dem Vollen schöpfen. Erste Wolken zeigen sich durch neue Konjunkturprognosen aber bereits am Horizont. Deswegen ist es richtig, dass das Hauptgewicht soweit dies bei dem ausufernden Sozialsektor überhaupt möglich ist  auf Investitionen in die Infrastruktur gelegt wird. Die Berufsschule in Bad Oldesloe, ein weiteres Katastrophenschutzzentrum, eine neue Kreisleitstelle stehen z.B. im Mittelpunkt

Sorgen bereitet der FDP der immer weiter wachsende Personalbereich.

 

 

 

Karl.R. Wurch  FDP Fraktionsvorsitzender Kreis Stormarn

 

Einige Abteilungen der Kreisverwaltung arbeiten hier sehr offen mit zu bearbeitenden Fallzahlen pro Sachbearbeiter, andere nicht. Hier fällt auf, dass diese Fallzahlen als Grundlage für die benötigten Stellen von Verwaltung zu Verwaltung sehr schwanken. Hier sind noch Nachfragen er- forderlich, um zu prüfen, ob wirklich ein Aufwuchs von über 34 Stellen in 2019 auch für neue Aufgaben erforderlich werden.

Bedenklich stimmt die FDP-Fraktion die aufkommende erneute Diskussion über eine Verstaatlichung von Dienstleistung im Auftrag des Kreises wie z. B. das Abfahren von Müll (Grüne). Die Linken wollen schon lange das alte Kreiskrankenhaus wieder zurück kaufen. In einer Verwaltungsvorlage zum Rettungsdienst findet sich der Hinweis, dass die geplante Maßnahme eine Rekommunalisierung nicht behindern werde.

Ich arbeite seit 1982 im Kreis und seiner Gremien mit. Aufgaben sind immer nur dann „privatisiert“ worden, wenn überdeutlich im Kreistag wurde, dass der Kreis fachlich und personell nicht in der Lage war, diese ordentlich und zu angemessenen Kosten zu bewältigen. Mit Ausnahme der kurzen Krise bei der Müllabfuhr haben sich alle Privatisierungen und Teilprivatisierungen bewährt. Beim Kreiskrankenhaus betrug damals jährlich das Defizit z.B. regelmäßig rund 2 Millionen. Es besteht kein Grund alles wieder zurück zu drehen, auch nicht beim Müll, nachdem 10 Jahre alles ordentlich lief.

Parallel zur Haushaltsberatung wird darüber hinaus angeregt durch die Grünen – der Bau einer neuen Berufsschule im Süden des Kreises diskutiert. Die FDP hatte diese Forderung viele Jahre in ihrem Programm stehen, scheiterte mit der Umsetzung aber insbesondere an der notwendigen Anerkennung aus Kiel. Mehrheiten im Kreis waren damals vorhanden. Jetzt kommt ein Neubau aus unser Sicht insbesondere durch den Ausbau auch der Kapazitäten der Berufsschulen in Ahrensburg und Bad Oldesloe zu spät. Ein solch verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern kann sich selbst der reiche Kreis Stormarn nicht leisten.