Mo

06

Mai

2019

HERZLICH WILLKOMMEN

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.         Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

Mi

25

Jul

2018

Wolfgang Kubicki zu Gast in Stormarn

 

Am 25. August ab 15 Uhr laden die Freien Demokraten in Großhansdorf Groß und Klein zu ihrem jährliche Sommerfest. Zu Gast in diesem Jahr wird Wolfgang Kubicki sein. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP steht den Gästen ebenso für Fragen zur Verfügung wie der Hamburger FDP-Politiker Burkhard Müller-Sönksen.

Mi

20

Jun

2018

Markt Bad Oldesloe, 20.06.2018

Pressemitteilung

Di

19

Jun

2018

Bildung/Lehrkräfte

Anita Klahn: Die SPD hätte die Mahnungen der FDP beachten sollen

 

Zum Einsatz von Vertretungslehrkräften an schleswig-holsteinischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

 

"Die SPD empört sich über eine Situation im Einstellungs- und Ausbildungswesen von Lehrkräften, für die sie selbst verantwortlich ist. Die Freien Demokraten haben die Küstenkoalition schon damals aufgefordert, das Problem bei der Wurzel anzupacken. Stattdessen hat die SPD Möglichkeiten geschaffen, Lehrer ohne abgeschlossene Ausbildung einzustellen. Entschieden haben wir darauf hingewiesen, dass die Verringerung der Kapazitäten für die Lehrerausbildung zu einem Personalnotstand führen werde. Dass jetzt Vertretungslehrkräfte in größerer Zahl an den allgemeinbildenden Schulen eingesetzt werden, ist das Ergebnis einer sozialdemokratischen Bildungspolitik, die vor den Problemen der Zukunft die Augen verschlossen hat. Die Jamaika-Koalition überwindet nun diese schweren Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit."

Di

01

Mai

2018

Kreistagswahl 2018 Kurzwahlprogramm

 

 

Kandidatenflyer zur Kreistagswahl jetzt online!

Unser Flyer mit allen Kandidaten zur Kreistagswahl und den wichtigsten Punkten aus unserem Kreistagswahlprogramm können Sie hier hier herunterladen.

Gern stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Ihre Anita Klahn

Mo

30

Apr

2018

KLARER KURS FÜR NEUE CHANCEN.

Mo

30

Apr

2018

Infostand zur Kommunalwahl 2018

 

Die FDP Oldesloe möchte mit möglichst vielen Bürgern zur bevorstehen            Kommunal - und Kreiswahl sprechen und hat dafür zahlreiche Termine festgelegt.

Infostände finden Sie am :

14, 21, und 28 April sowie am 5. Mai in der Hindenburgstraße 9 ( Höhe Dr. Bielefeld ) in Bad Oldesloe in der Zeit von 10.00 h - 12.00 h

 

Ihr FDP Team Bad Oldesloe

 

 

 

 

 

Do

26

Apr

2018

FDP zum Thema Straßenausbaubeiträge

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund

Bis jetzt bestand eine Pflicht der Kommunen, von den Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge

zu erheben, wenn die Straße um- oder ausgebaut wird. Diese Regelung wurde von der Koalition aus SPD,

Grünen und SSW eingeführt, nachdem zuvor, unter der CDU/FDP-Regierung, den Kommunen die Wahlfreiheit

eingeräumt wurde, ob sie Beiträge erheben möchten oder nicht.

 

Letzte Gesetzesänderung

Die jetzt vom Landtag verabschiedete Gesetzesänderung beinhaltet nur die Beseitigung der Pflicht zum

Erheben von Straßenausbaubeiträgen. Die Kommunen können weiterhin Beiträge erheben, müssen es aber nicht.

 

Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu (S. 10):

„Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.“

Die Jamaika-Koalition geht noch über den Koalitionsvertrag hinaus und wird bis zur Reform des FAG Ende 2020 die Kommunen nach der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vom 11.1.2018 mit zusätzlich jährlich 15 Mio. Euro unterstützen. So werden sie dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur besser nachkommen können. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass möglichst viele Kommunen in Zukunft auf die Straßenausbaubeiträge verzichten können.

 

Handlungsoptionen der Kommunen

Die Kommunen haben durch die Änderung des Gesetzes nunmehr verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Wenn die Gemeinden nicht auf Straßenausbeiträge verzichten, können sie auch das weiterhin bestehende Instrument der „wiederkehrenden Beiträge“ anwenden. Bei diesem Vorgehen werden die Beiträge auf ein bestimmtes Abrechnungsgebiet umgelegt. Dieses Verfahren ist sehr verwaltungs- und daher kostenintensiv. Auch gibt es Unsicherheiten bei der Abgrenzung des Abrechnungsgebiets.

Der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll nicht zu Nachteilen hinsichtlich der Kreditaufnahme von Gemeinden führen, wie in der Gesetzesbegründung klargestellt wird. Auch für Fehlbetragszuweisungen bleibt der Verzicht unberücksichtigt. Gemäß Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen vom 31.7.2017 führt ein Verzicht auf Erhebung der höchst möglichen Straßenbaubeiträge nur für die Jahre, in denen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen gesetzlich vorgeschrieben ist, zur Minderung des anerkennungsfähigen Betrags im Rahmen der Fehlbetragszuweisungen.

Ziel ist es, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Die jetzt verabschiedete Änderung sollte aus Sicht der FDP daher nur ein Zwischenschritt sein.

 

 

Di

24

Apr

2018

Liberaler Dialog in Glinde

 

Steigende Ansprüche an Kitas und Schulen - Lässt sich alles mit Geld heilen?

 

Am Montag, den 30. April um 19 Uhr beginnt in Glinde der nächste Liberale Dialog. Dieses Mal wird Anita Klahn, MdL und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, das einleitende Impuls-Referat halten, bevor es in die für alle Gäste offene Diskussion geht.

Die seit letztem Jahr in Kiel regierende Jamaika-Koalition will die Kita-Finanzierung neu strukturieren und die Elternbeiträge stabilisieren bzw. deckeln. Doch auch im Bereich der Gymnasien kommt es - nicht zuletzt durch die Rückkehr zu G9 - zu erhöhtem Raumbedarf und damit finanziellen Forderungen. Aber geht es bei Bildung nur darum, mehr Geld in die Hand zu nehmen?

Anita Klahn, MdL und seit 2007 Fraktionssprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Bildung, Soziales und Familie hält das Impuls-Referat. Das Ende der Veranstaltung ist für 21 Uhr geplant.

 

So

15

Apr

2018

Polit-Talk mit Sozialminister Dr.Heiner Garg

Mo

12

Mär

2018

Medien-Information

KIEL.

Das Land stellt den Kommunen weitere 6,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen REFUGIUM zur Verfügung, um die Kommunen bei entstandenen Kosten im Zuge der Flüchtlingsunterbringung zu entlasten. In den vergangenen Tagen wurden insgesamt 1143 Zuwendungsbescheide mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Millionen Euro an die zuwendungsberechtigten Kommunen übergeben. Aus diesem Anlass überreichte Finanzministerin Monika Heinold heute persönlich Zuwendungsbescheide an die Städte Flensburg und Rendsburg.

„Stellvertretend für alle Kommunen, die uns bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten so tatkräftig unterstützt haben, übergebe ich heute die Zuwendungsbescheide an die Städte Flensburg und Rendsburg und möchte mich im Namen des Landes für das Engagement bedanken. Es zeichnet den echten Norden aus, dass Land, Städte und Kommunen in dieser intensiven Phase gemeinsam Verantwortung wahrgenommen haben“, erklärte Heinold in Flensburg. Mit einer Summe von 694.683 Euro erhält die Stadt Flensburg den höchsten Betrag an Zuwendungen für das Vorhalten von Wohnraum für Geflüchtete. Die Stadt Rendsburg erhielt Fördergelder in Höhe von 14.618 Euro.

Mit dem zweckgebundenen Sondervermögen REFUGIUM („Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum“) hatte das Land 2016 seine Beteiligung an den Kosten für leerstehenden vorgehaltenen Wohnraum für Flüchtlinge zugesagt.

Ab März 2017 konnten die Anträge auf Fördergelder beim Land eingereicht werden. Der Fonds, der vom Land mit insgesamt 10 Millionen Euro ausgestattet wurde, dient der finanziellen Unterstützung der Kommunen im Zusammenhang mit Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge, die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 29.02.2016 geschaffen wurden.

 

 

Mit den nun beschiedenen Anträgen wird Vorhalteaufwand für Unterkünfte erstattet, die im Zeitraum vom 01.03.2016 bis zum 31.12.2016 ganz oder teilweise leer standen. Als zuwendungsfähige Ausgaben wurden insbesondere Miet- und Pachtzahlungen, sowie Ausgaben für Bewirtschaftung und Unterhaltung während des Leerstands anerkannt. Hat eine Kommune Unterbringungskapazitäten nicht angemietet oder gepachtet, sondern durch käuflichen Erwerb geschaffen, so wurde als Vorhalteaufwand eine kalkulatorische Miete als zuwendungsfähig anerkannt.

Im Januar 2018 hatte das Land bereits in einem ersten Schritt Fördergelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen bewilligt. Als Restrukturierungsmaßnahmen gelten beispielsweise Maßnahmen zum Ab-, Rück- oder Umbau eines Gebäudes oder von Gebäudeteilen, Maßnahmen zum Ab- oder Rückbau von Infrastruktureinrichtungen für Gebäude sowie einmalige Leistungen zur vorzeitigen Beendigung von Mietverhältnissen.

„Wohnraum gibt Menschen auf der Flucht Sicherheit und Schutz. Ich freue mich, dass wir mit Refugium Kommunen entlasten können, die sich in der Flüchtlingsunterbringung engagiert haben“, so Heinold. Mit der Übergabe der Zuwendungsbescheide für den Vorhalteaufwand ist das Sondervermögen in Höhe von 10 Millionen Euro vollständig ausgeschöpft.

 

 

Mo

06

Mai

2019

HERZLICH WILLKOMMEN

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.         Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

Mi

25

Jul

2018

Wolfgang Kubicki zu Gast in Stormarn

 

Am 25. August ab 15 Uhr laden die Freien Demokraten in Großhansdorf Groß und Klein zu ihrem jährliche Sommerfest. Zu Gast in diesem Jahr wird Wolfgang Kubicki sein. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP steht den Gästen ebenso für Fragen zur Verfügung wie der Hamburger FDP-Politiker Burkhard Müller-Sönksen.

Mi

20

Jun

2018

Markt Bad Oldesloe, 20.06.2018

Pressemitteilung

Di

19

Jun

2018

Bildung/Lehrkräfte

Anita Klahn: Die SPD hätte die Mahnungen der FDP beachten sollen

 

Zum Einsatz von Vertretungslehrkräften an schleswig-holsteinischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

 

"Die SPD empört sich über eine Situation im Einstellungs- und Ausbildungswesen von Lehrkräften, für die sie selbst verantwortlich ist. Die Freien Demokraten haben die Küstenkoalition schon damals aufgefordert, das Problem bei der Wurzel anzupacken. Stattdessen hat die SPD Möglichkeiten geschaffen, Lehrer ohne abgeschlossene Ausbildung einzustellen. Entschieden haben wir darauf hingewiesen, dass die Verringerung der Kapazitäten für die Lehrerausbildung zu einem Personalnotstand führen werde. Dass jetzt Vertretungslehrkräfte in größerer Zahl an den allgemeinbildenden Schulen eingesetzt werden, ist das Ergebnis einer sozialdemokratischen Bildungspolitik, die vor den Problemen der Zukunft die Augen verschlossen hat. Die Jamaika-Koalition überwindet nun diese schweren Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit."

Di

01

Mai

2018

Kreistagswahl 2018 Kurzwahlprogramm

 

 

Kandidatenflyer zur Kreistagswahl jetzt online!

Unser Flyer mit allen Kandidaten zur Kreistagswahl und den wichtigsten Punkten aus unserem Kreistagswahlprogramm können Sie hier hier herunterladen.

Gern stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Ihre Anita Klahn

Mo

30

Apr

2018

KLARER KURS FÜR NEUE CHANCEN.

Mo

30

Apr

2018

Infostand zur Kommunalwahl 2018

 

Die FDP Oldesloe möchte mit möglichst vielen Bürgern zur bevorstehen            Kommunal - und Kreiswahl sprechen und hat dafür zahlreiche Termine festgelegt.

Infostände finden Sie am :

14, 21, und 28 April sowie am 5. Mai in der Hindenburgstraße 9 ( Höhe Dr. Bielefeld ) in Bad Oldesloe in der Zeit von 10.00 h - 12.00 h

 

Ihr FDP Team Bad Oldesloe

 

 

 

 

 

Do

26

Apr

2018

FDP zum Thema Straßenausbaubeiträge

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund

Bis jetzt bestand eine Pflicht der Kommunen, von den Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge

zu erheben, wenn die Straße um- oder ausgebaut wird. Diese Regelung wurde von der Koalition aus SPD,

Grünen und SSW eingeführt, nachdem zuvor, unter der CDU/FDP-Regierung, den Kommunen die Wahlfreiheit

eingeräumt wurde, ob sie Beiträge erheben möchten oder nicht.

 

Letzte Gesetzesänderung

Die jetzt vom Landtag verabschiedete Gesetzesänderung beinhaltet nur die Beseitigung der Pflicht zum

Erheben von Straßenausbaubeiträgen. Die Kommunen können weiterhin Beiträge erheben, müssen es aber nicht.

 

Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu (S. 10):

„Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.“

Die Jamaika-Koalition geht noch über den Koalitionsvertrag hinaus und wird bis zur Reform des FAG Ende 2020 die Kommunen nach der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vom 11.1.2018 mit zusätzlich jährlich 15 Mio. Euro unterstützen. So werden sie dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur besser nachkommen können. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass möglichst viele Kommunen in Zukunft auf die Straßenausbaubeiträge verzichten können.

 

Handlungsoptionen der Kommunen

Die Kommunen haben durch die Änderung des Gesetzes nunmehr verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Wenn die Gemeinden nicht auf Straßenausbeiträge verzichten, können sie auch das weiterhin bestehende Instrument der „wiederkehrenden Beiträge“ anwenden. Bei diesem Vorgehen werden die Beiträge auf ein bestimmtes Abrechnungsgebiet umgelegt. Dieses Verfahren ist sehr verwaltungs- und daher kostenintensiv. Auch gibt es Unsicherheiten bei der Abgrenzung des Abrechnungsgebiets.

Der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll nicht zu Nachteilen hinsichtlich der Kreditaufnahme von Gemeinden führen, wie in der Gesetzesbegründung klargestellt wird. Auch für Fehlbetragszuweisungen bleibt der Verzicht unberücksichtigt. Gemäß Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen vom 31.7.2017 führt ein Verzicht auf Erhebung der höchst möglichen Straßenbaubeiträge nur für die Jahre, in denen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen gesetzlich vorgeschrieben ist, zur Minderung des anerkennungsfähigen Betrags im Rahmen der Fehlbetragszuweisungen.

Ziel ist es, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Die jetzt verabschiedete Änderung sollte aus Sicht der FDP daher nur ein Zwischenschritt sein.

 

 

Di

24

Apr

2018

Liberaler Dialog in Glinde

 

Steigende Ansprüche an Kitas und Schulen - Lässt sich alles mit Geld heilen?

 

Am Montag, den 30. April um 19 Uhr beginnt in Glinde der nächste Liberale Dialog. Dieses Mal wird Anita Klahn, MdL und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, das einleitende Impuls-Referat halten, bevor es in die für alle Gäste offene Diskussion geht.

Die seit letztem Jahr in Kiel regierende Jamaika-Koalition will die Kita-Finanzierung neu strukturieren und die Elternbeiträge stabilisieren bzw. deckeln. Doch auch im Bereich der Gymnasien kommt es - nicht zuletzt durch die Rückkehr zu G9 - zu erhöhtem Raumbedarf und damit finanziellen Forderungen. Aber geht es bei Bildung nur darum, mehr Geld in die Hand zu nehmen?

Anita Klahn, MdL und seit 2007 Fraktionssprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Bildung, Soziales und Familie hält das Impuls-Referat. Das Ende der Veranstaltung ist für 21 Uhr geplant.

 

So

15

Apr

2018

Polit-Talk mit Sozialminister Dr.Heiner Garg

Mo

12

Mär

2018

Medien-Information

KIEL.

Das Land stellt den Kommunen weitere 6,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen REFUGIUM zur Verfügung, um die Kommunen bei entstandenen Kosten im Zuge der Flüchtlingsunterbringung zu entlasten. In den vergangenen Tagen wurden insgesamt 1143 Zuwendungsbescheide mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Millionen Euro an die zuwendungsberechtigten Kommunen übergeben. Aus diesem Anlass überreichte Finanzministerin Monika Heinold heute persönlich Zuwendungsbescheide an die Städte Flensburg und Rendsburg.

„Stellvertretend für alle Kommunen, die uns bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten so tatkräftig unterstützt haben, übergebe ich heute die Zuwendungsbescheide an die Städte Flensburg und Rendsburg und möchte mich im Namen des Landes für das Engagement bedanken. Es zeichnet den echten Norden aus, dass Land, Städte und Kommunen in dieser intensiven Phase gemeinsam Verantwortung wahrgenommen haben“, erklärte Heinold in Flensburg. Mit einer Summe von 694.683 Euro erhält die Stadt Flensburg den höchsten Betrag an Zuwendungen für das Vorhalten von Wohnraum für Geflüchtete. Die Stadt Rendsburg erhielt Fördergelder in Höhe von 14.618 Euro.

Mit dem zweckgebundenen Sondervermögen REFUGIUM („Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum“) hatte das Land 2016 seine Beteiligung an den Kosten für leerstehenden vorgehaltenen Wohnraum für Flüchtlinge zugesagt.

Ab März 2017 konnten die Anträge auf Fördergelder beim Land eingereicht werden. Der Fonds, der vom Land mit insgesamt 10 Millionen Euro ausgestattet wurde, dient der finanziellen Unterstützung der Kommunen im Zusammenhang mit Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge, die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 29.02.2016 geschaffen wurden.

 

 

Mit den nun beschiedenen Anträgen wird Vorhalteaufwand für Unterkünfte erstattet, die im Zeitraum vom 01.03.2016 bis zum 31.12.2016 ganz oder teilweise leer standen. Als zuwendungsfähige Ausgaben wurden insbesondere Miet- und Pachtzahlungen, sowie Ausgaben für Bewirtschaftung und Unterhaltung während des Leerstands anerkannt. Hat eine Kommune Unterbringungskapazitäten nicht angemietet oder gepachtet, sondern durch käuflichen Erwerb geschaffen, so wurde als Vorhalteaufwand eine kalkulatorische Miete als zuwendungsfähig anerkannt.

Im Januar 2018 hatte das Land bereits in einem ersten Schritt Fördergelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen bewilligt. Als Restrukturierungsmaßnahmen gelten beispielsweise Maßnahmen zum Ab-, Rück- oder Umbau eines Gebäudes oder von Gebäudeteilen, Maßnahmen zum Ab- oder Rückbau von Infrastruktureinrichtungen für Gebäude sowie einmalige Leistungen zur vorzeitigen Beendigung von Mietverhältnissen.

„Wohnraum gibt Menschen auf der Flucht Sicherheit und Schutz. Ich freue mich, dass wir mit Refugium Kommunen entlasten können, die sich in der Flüchtlingsunterbringung engagiert haben“, so Heinold. Mit der Übergabe der Zuwendungsbescheide für den Vorhalteaufwand ist das Sondervermögen in Höhe von 10 Millionen Euro vollständig ausgeschöpft.