Do

31

Dez

2020

HERZLICH WILLKOMMEN

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.        

Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

Di

14

Jul

2020

Jetzt schnell Geld für digitales Lernen beantragen

Schleswig-Holstein erhält 17 Millionen Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes zur Unterstützung des digitalen Lernens. Das Land stockt die Summe um weitere zehn Prozent auf, sodass für die Ausstattung der Schulen insgesamt 18,73 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die die Schulträger ab sofort beantragen können. Diese Mittel werden zusätzlich zu den bereits vorhandenen DigitalPakt-Mitteln bereitgestellt.  

 

Aus dem DigitalPakt erhalten die Schulen im Land insgesamt 142 Millionen für den Aufbau, die Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur.

   

Zur heute verkündeten Förderrichtlinie zum Sofortausstattungsprogramm erklärt die Landtagsabgeordnete Anita Klahn: 

 

„Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass unsere Schulen einen großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung haben. Der Einsatz digitaler Lernangebote ist keine Spinnerei, sondern längst überfällig. Ich freue mich daher, dass unser Kreis Stormarn weitere 1,5 Millionen Euro erhält, sodass Laptops bzw. Tablets angeschafft werden können. Alle Schülerinnen und Schüler müssen mit den gleichen mobilen Endgeräten arbeiten können, damit die Chancengerechtigkeit innerhalb einer Schulklasse bei der technischen Ausstattung gewährleistet wird. Uns als Jamaika-Partner war es ein besonderes Anliegen, dass sich das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten ebenfalls an der Finanzierung beteiligt. 

 

Der Kreis Stormarn erhält bereits mehr als 11 Millionen Euro aus dem DigitalPakt für den Aufbau, die Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Das Sofortausstattungsprogramm für die Anschaffung von mobilen Endgeräten ist daher eine gute Ergänzung zum DigitalPakt. Schulen, die im Zuge der Corona-Krise bereits schnell reagiert und Geräte beschafft haben, können jetzt ebenso Mittel beantragen wie Schulen, die mit Laptops oder Tablets ins kommende Schuljahr starten wollen. Wichtig ist, dass sich die Schulen jetzt zügig um die technische Ausstattung für das digitale Lernen kümmern, denn wir wissen nicht, wie sich das Infektionsgeschehen in der nächsten Zukunft entwickeln wird. Sollte eine Schule im Einzelfall vorübergehende müssen, dürfen unsere Schülerinnen und Schüler nicht die Leidtragenden sein. Niemand darf den Anschluss verlieren, weil sie oder er nicht die Möglichkeit hat, am digitalen Lernen teilzuhaben.“

Di

07

Jul

2020

Anita Klahn: Kulturfestival 2020 ist ein dringend benötigter Impuls für die Veranstaltungsbranche

Zum heute vom Ministerpräsidenten Günther vorgestellten Kulturprojekt  „Kulturfestival Schleswig-Holstein“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Mit dem Kulturfestival Schleswig-Holstein setzen wir den dringend benötigten Impuls für die regionale Kultur- und Veranstaltungsbranche Schleswig-Holsteins. Seit mehr als einem Vierteljahr liegen corona-bedingt weite Teile der Kulturszene brach. Das bedeutet nicht nur herbe Einkommensverluste für Kulturschaffende, sondern auch für viele Unternehmer der Veranstaltungs­branche. Während inzwischen Teile der Wirtschaft langsam wiederanfahren, sieht es für den gesamten Eventbereich weiterhin düster aus – und das womöglich bis zum Jahresende und darüber hinaus. 

Daher finden wir es richtig, hier mit deutlichen finanziellen Maßnahmen über einen längeren Zeitraum zu unterstützen, die alternative Veranstaltungsformate etablieren können und somit unnötige Insolvenzen und Pleiten von gesunden Unternehmen abzuwenden. Uns Freien Demokraten ist es dabei wichtig, die drei Millionen Euro für das Projekt unter den verschiedenen Einrichtungen im Land gleichmäßig zu verteilen. Wir erwarten, dass die beauftragte Agentur hier ein besonderes Engagement zeigt, damit die Mittel fair allen Landesteilen zugutekommen.“

 

Unter dem Namen „Kulturfestival Schleswig-Holstein“ sind in einem Zeitraum von 90 Tagen landesweit eintrittsfreie und öffentlich zugängliche Veranstaltungen verschiedener Genres geplant. Kunst- und Kulturschaffende können sich über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für die Teilnahme bewerben. Diese Veranstaltungen sollen mit möglichst vielen regionalen Unternehmen umgesetzt werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://verwaltung.kulturfestival.sh/

Fr

19

Jun

2020

Heiner Garg: Unser Dank gilt allen Eltern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege – Schleswig-Holsteins Kita

KIEL. Schleswig-Holsteins Kindertagesstätten haben ab dem 22. Juni die Möglichkeit zur Rückkehr in den vollständigen Regelbetrieb. Mit diesem Schritt können alle Kinder in den Ein-richtungen in der regulären Gruppengröße von bis zu 20 Kinder betreut werden. Ausnahmen für den Verbleib in der derzeit geltenden Phase sind dabei in einem Übergangszeitraum bis zum 28. Juni weiterhin möglich. Bis zum Beginn der Sommerferien wird flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein der Regelbetrieb wieder aufgenommen - jedoch weiterhin unter Auf-lagen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

„Nach über drei Monaten Ausnahmesituation und einer vielfachen Mehrbelastung für Familien, bringen wir angesichts des derzeit sehr niedrigen Infektionsgeschehens damit wieder Normalität in den Alltag der Kitas und Familien. Die Einschränkungen und fehlenden sozialen Kontakte zu Spielkameraden, Erzieherinnen und Erziehern oder den Großeltern in den letzten Monaten haben die Kleinsten und ihre Familien besonders getroffen. Dank der Umsicht und der Disziplin der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bei der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen ist dieser Schritt jetzt möglich. Mein ausdrücklicher Dank richtet sich daher an die Familien in unserem Land. Diesen Dank und Respekt vor der Leistung der Familien − aber auch den Erzieherinnen und Erziehern sowie Tagespflegepersonen − habe ich heute in einem Schreiben an alle Kita-Eltern gerichtet“, so Familienminister Garg.

Ministerbrief an Eltern zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kindertagesstätten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Eltern,

die Covid-19-Pandemie stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Gerade Familien mit jüngeren Kindern haben in den vergangenen Monaten unter wirklich großen Anstrengungen Außergewöhnliches geleistet und maßgeblich dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dafür danke ich Ihnen sehr und spreche Ihnen hiermit ausdrücklich meine große Anerkennung aus!

Wir haben uns – in Abstimmung mit den anderen Bundesländern – dazu entschieden, die Öffnung der Kitas auf der Grundlage eines Plans schrittweise umzusetzen. Uns war es wichtig, frühzeitig einen Fahrplan zu entwickeln und damit auch Ihnen als Eltern darzustellen, in welches Ausmaß an Betreuung zu welchem Zeitpunkt grundsätzlich wieder möglich sein wird.
Diese Schritte waren natürlich auch immer von den Gegebenheiten in der einzelnen Kita abhängig, so dass es auch zu unterschiedlichen Auswirkungen vor Ort kommen konnte. Es war richtig einen solchen, individuellen Ansatz in den Einrichtungen zu verfolgen und daher werbe ich auch noch mal um Verständnis für die vielen Entscheidungen der Träger im Einzelfall. Auch die Kitas und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen in den letzten Wochen vor großen Herausforderungen und haben Großes geleistet.

Auch war es dem Land Schleswig-Holstein ein großes Anliegen, Sie als Eltern durch die dreimonatige Elternbeitragsfreiheit finanziell zu entlasten – unabhängig davon, ob Sie die Notbetreuung in Anspruch genommen haben oder nicht. Die Kitas vor Ort haben gemeinsam mit ihren Gemeinden ein entsprechendes Verfahren initiiert, sodass alle Eltern von dieser Maßnahme profieren können.

Heute bin ich sehr froh darüber, dass sich die Kitas in Schleswig-Holstein wieder im eingeschränkten Regelbetrieb befinden. Dies konnte nur gelingen, da die Kitas vor Ort mit ihren Leitungs- und Fachkräften selbst sehr kurzfristige Entscheidungen engagiert und in großer Verantwortung umgesetzt haben.

In der Woche vom 22. Juni an können wir aller Voraussicht nach in den Regelbetrieb übergehen, sodass wieder spätestens zum 29. Juni alle Kinder ihre Kita besuchen können. Sie werden endlich wieder täglich ihre Freundinnen und Freunde treffen und damit ihren Alltag nach und nach zurückerobern können.

Auch für Sie als Eltern wird es endlich wieder ermöglicht, fast im gewohnten Maße Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Gleichwohl wird es sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle in den Kitas ein wenig holprig zugehen. Ich bitte Sie dafür um Verständnis, denn auch, wenn wir dann wieder im Regelbetrieb sind, ist die Covid-19-Pandemie bei uns im Lande weiterhin gegenwärtig. Deshalb müssen wir alle auch in den Kitas weiterhin mit Bedacht vorgehen.

Uns ist es sehr wichtig, dass Sie in dieser besonderen Situation über anstehende Schritte und neue Erkenntnisse bestens informiert sind. Unter folgendem Link finden Sie alle wichtigen Informationen: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html.

Am 29. Juni beginnen in Schleswig-Holstein die Sommerferien. Dies stellt in diesem Jahr natürlich eine besondere Herausforderung dar, denn manche von Ihnen haben ihre Urlaubstage fast vollständig verbraucht, so dass Sie auf eine Betreuung ihrer Kinder auch in den Sommerferien angewiesen sind. Ich bin mir aber ganz sicher, dass die Beteiligten vor Ort unter Beteiligung der Elternvertretungen gute Lösungen finden werden, sodass auch diese besondere Situation in gemeinsamer Verantwortung gemeistert wird.

Es ist steht für mich außer Zweifel: Wir haben es Ihrem großen Engagement und Einsatz zu verdanken, dass wir viel schneller, als wir es noch vor wenigen Wochen überhaupt für möglich gehalten haben, die Kitas wieder öffnen können. Das ist wirklich großartig – und dafür möchte ich Ihnen als Eltern und auch ihren Kindern herzlich danken!

Ich wünsche Ihnen trotz aller Herausforderungen einen schönen, erholsamen Sommer – bleiben Sie und ihre Familien gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heiner Garg

Mo

15

Jun

2020

Bestimmungen für Reisende aus internationalen Corona-Risikogebieten

KIEL. Das Gesundheitsministerium informiert über die Entwicklung von internationalen Corona-Risikogebieten und die Regelungen für Reiserückkehrer/Einreisende nach Schleswig-Holstein. 
Zum Stand 15. Juni, 13.00 Uhr gelten lt. RKI nachfolgende Länder als Risikogebiet:

.       Schweden
.       Armenien
.       Bahrain
.       Brasilien
.       Chile
.       Katar
.       Kuwait
.       Oman
.       Panama
.       Peru
.       Saudi-Arabien
.       Weißrussland

Für Reisende, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben gelten besondere Maßnahmen für Ein- und Rückreisen nach Schleswig-Holstein zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens:

.       Rückreisende, die sich im Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich auf direktem Weg nach Hause begeben und unverzüglich beim zuständigen Gesundheitsamt melden.
.       Rückreisende müssen sich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Hier gelten Ausnahmen, zum Beispiel: 

o       das Vorweisen eines negativen Corona-Tests
o       Personen, die nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
o       Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
o       Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben
o       Personen, die täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen
o       Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

.       Weitere Maßnahmen werden vom Gesundheitsamt angeordnet bzw. informiert dieses darüber.

Weitere tagesaktuelle Informationen zu internationalen Risikogebieten gibt es online auf der Website des Robert-Koch-Instituts unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Verantwortlich für diesen Pressetext: Marius Livschütz I Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein I  Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431  988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium;
www.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

Di

09

Jun

2020

Corona-Pandemie: Flankierende Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Kabinett beschließt Test-Strategie in Bildungseinrichtungen und in der Pflege

KIEL. Auf Vorschlag von Gesundheits- und Familienminister Dr. Heiner Garg und Bildungs- und Wissenschaftsministerin Karin Prien hat das Kabinett heute (9. Juni) eine Test-Strategie für Schleswig-Holstein beschlossen. Das Land wird dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im Fokus stehen - neben den routinemäßig zu veranlassenden Testungen bei Symptomen und bei Kontakt zu Infizierten - gezielte, stichprobenartige Untersuchungen in Schulen und Kitas, flankierend zum bereits eingeleiteten Übergang in den Regelbetrieb, sowie in Pflegeeinrichtungen. Die Test-Strategie ist ein Bestandteil der flankierenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes während der Corona Pandemie. 
Hierzu gehören außerdem die tagesaktuelle Erfassung und Bewertung des Infektionsgeschehens, ein Maßnahmenplan bei Überschreiten einer kritischen 7-Tage-Inzidenz, das Sicherstellen der klinischen Behandlungskapazitäten sowie die personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

"Viele Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden aufgrund der derzeit positiven Entwicklung in Schleswig-Holstein wieder zurückgenommen. Zunehmend werden Verbote mit Ausnahmen abgelöst durch eine stufenweise Rückkehr zur Normalität unter Auflagen, verbunden mit der Notwendigkeit das eigenverantwortliche Handeln und die gegenseitige Rücksichtnahme in den Vordergrund zu stellen", sagte Minister Heiner Garg. 
Das Virus sei aber nicht verschwunden, und es gebe nach wie vor keinen Impfstoff. Daher werde die Landesregierung ihre Gesamtstrategie zur Eindämmung des Coronavirus weiterführen und an die aktuelle Lage anpassen. "Dabei steht die Beobachtung der Fallzahlen, das Vorhalten von Intensivkapazitäten, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie gezielte, stichprobenartige zusätzliche Testungen in Bildungs- und Pflegeeinrichtungen im Mittelpunkt", so Garg.

Teststrategie:
"Das beste Mittel im Kampf gegen das Coronavirus sind Wissenschaft und Forschung", betonte Ministerin Karin Prien: "Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, es wird weiter einzelne Fälle von Infektionen auch an Schulen geben." Ziel ihres Bildungs- und Wissenschaftsministeriums sei, durch Förderung der entsprechenden Forschung zu mehr Wissen über das Virus beizutragen. "Deshalb fördern wir auch ein Forschungsprojekt, das sich ganz gezielt die Auswirkungen des Tourismus auf unser Land anschaut", so Prien. "Wir starten eine Querschnittsstudie. Rund um die Lübecker Bucht wird es einen freiwilligen Massentest mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Gastgewerbe geben. Dieser wird nach vier Wochen wiederholt und soll uns Rückschlüsse auf die Einbringung des Virus durch den Tourismus ermöglichen. Der Tourismus hat eine besondere Bedeutung für diese Region. Wir wollen herausfinden, ob es einen messbaren Effekt auf die Coronaverbreitung gibt", so die Ministerin. 

Unterstützung kommt aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Der Präsident des Dehoga Schleswig-Holstein, Axel Strehl, hat sofort die Unterstützung der gastgewerblichen Betriebe für die anstehende Studie zugesagt. "Gerne sind wir bereit diese notwendigen Untersuchungen zu fördern, indem wir unsere Betriebe bitten, ihren Mitarbeitern die Teilnahme dringend ans Herz zu legen", so Strehl: "Es ist uns ein Anliegen, die Wissenschaft bei einer derart wichtigen Studie zu unterstützen."
Der Schwerpunkt der Forschung und Testung werde auf dem Bereich Schule liegen, so Prien: "Zum einen wollen wir durch die nun beschlossenen periodischen Prävalenzerhebungen, also das regelmäßige Testen einer Gruppe, den besonderen Sorgen Rechnung tragen, die viele Lehrkräfte haben. Dazu gehört auch, dass für an Schule Tätige ein einfacher und direkter Zugang zu Coronatests ermöglicht wurde."
Ganz besonders hob die Ministerin das Projekt "Covid-Nachverfolgung SH+" hervor. "Zum Beginn des neuen Schuljahres im August werden wir durch das Forschungsprojekt "Covid Nachverfolgung SH+" Einsatzteams für eine erweiterte Testung von Kontaktpersonen im Falle eines Infektionsgeschehens in einer Schule bereithalten", sagte sie. Diese Taskforce aus Infektionsspezialisten werde an Schulen geschickt, sollte es dort einen Coronafall geben. "Die Taskforce wird die Tests nicht nur bei Menschen mit Symptomen, sondern auch bei allen ihren Kontaktpersonen durchführen. Dabei geht es darum, Ausbruchsgeschehen nachzuvollziehen und zur Eindämmung beizutragen. Dafür stellen wir über eine viertel Million Euro aus Forschungsmitteln zur Verfügung", so Prien.

Die Teststrategie des Landes beinhaltet folgende Testindikationen:
Routinemäßig:
1.      Klinische Symptomatik
.       akute respiratorische Symptome jeder Schwere
vorzugsweise bei Tätigkeit in Pflege, Arztpraxis oder Krankenhaus oder Zugehörigkeit zu Risikogruppe sowie bei Kontaktpersonen zu Covid-19-Fall,
aber auch ohne bekannte Risikofaktoren
.       klinische oder radiologische Hinweise auf eine virale Pneumonie
.       Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn
2.      Kontaktpersonen
Im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung bei Covid-19-Infizierten erhalten alle asymptomatischen engen Kontaktpersonen Tests zum Feststellen möglicher Übertragungen
3.      Ausbruchsmanagement
Bei Feststellen einer Infektion in einer Einrichtung (bei Personal oder z.B. Patienten/ Bewohner) erfolgt eine Testung aller Personen in der Einrichtung bzw. in dem betroffenen Bereich der Einrichtung zur Infektionsquellensuche in der Einrichtung und/ oder zum Feststellen von möglichen Übertragungen bei asymptomatischen Trägern
NEU/ergänzend:
4.      periodische Prävalenzerhebung in bestimmten Bereichen
In Abhängigkeit von der epidemiologischen Situation werden bestimmte Personengruppen regelmäßig untersucht. Hierbei ist die aktuelle Inzidenz von Erkrankungen und die Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene zu berücksichtigen. Periodische Prävalenzerhebungen können z.B. in folgenden Bereichen sinnvoll sein:

Bildungseinrichtungen: Kita, Schule
Die Mehrzahl der Kinder zeigt nach bisherigen Studien einen eher milden und unspezifischen Krankheitsverlauf bei einer SARS-CoV2-Infektion -auch wenn, insbesondere bei Säuglingen und Kleinkindern, schwere Verläufe vorkommen können. Die Rolle der Kinder als Überträger ist noch nicht abschließend geklärt. Nach bisherigem Kenntnisstand muss davon ausgegangen werden, dass auch bei unspezifischen oder oligosymptomatischen (Auftreten einzelner Symptome) Krankheitsverläufen eine Übertragung stattfindet. Insofern können sich aus der Untersuchung von Kindern und Personal in Bildungseinrichtungen Erkenntnisse zur Übertragung ergeben.

Pflegeeinrichtungen
In mehreren Pflegeeinrichtungen sind Ausbruchsgeschehen aufgetreten, bei denen überwiegend von einem Virus-Eintrag durch Personal auszugehen war. Vor diesem Hintergrund wurde ein Pilotprojekt zum präventiven, regelmäßigen Screening von Personal in Pflegeheimen begonnen. In zwei Pflegeheimen in unterschiedlichen Kreisen mit jeweils hoher und niedriger Inzidenz wird das Personal einmal wöchentlich untersucht. Auf Basis der aus dem Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnisse wird das Testkonzept für Schleswig-Holstein diesbezüglich weiterentwickelt.
Weitere Bausteine der Gesamtstrategie sind:
Personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
. Das Land Schleswig-Holstein stellt finanzielle Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung, um die kommunalen Gesundheitsämter bei der Personalgewinnung zu unterstützen. Im Zuge dessen sorgt das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit für eine schnelle Vermittlung von entsprechendem Personal 
. Die personelle Verstärkung im ÖGD zielt aktuell im Wesentlichen auf die Sicherstellung der Kontaktpersonennachverfolgung im Rahmen der Covid-19-Pandemie.
Maßnahmenplan bei Überschreiten einer kritischen 7-Tage-Inzidenz
Die jeweils örtlich zuständigen Gesundheitsämter informieren das Gesundheitsministerium über besondere Infektionsgeschehen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Schon deutlich vor Erreichen der Grenze von 50 Neuinfizierten auf 1000.000 Einwohner wird die regionale Gesamtentwicklung genauer betrachtet und ggf. erforderliche Maßnahmen abgestimmt. (spätestens ab 30/100.000)
Besondere Infektionsgeschehen sind z.B.
. Ausbrüche/ Häufungen in medizinischen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Betrieben oder Gemeinschaftseinrichtungen.
. mehrfaches Vorkommen nicht ermittelbarer Infektionsquellen, d.h. nicht mehr verfolgbare Infektionsketten, die Ausdruck einer Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene sein können.

Derartige Situationen lösen eine Abstimmung auf Fachebene zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen aus. Die routinemäßig etablierten Instrumente von Schutzmaßnahmen nach §§ 28-31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden genutzt. 
In Abhängigkeit von der Situation werden die Maßnahmen auf betroffene Einrichtungen beschränkt oder allgemeine Beschränkungen den öffentlichen Raum betreffend eingeleitet. Dabei können erweiterte Instrumente von Schutzmaßnahmen nach §§ 28-31 IfSG zum Tragen kommen.

Sicherstellen der klinischen Behandlungskapazitäten, Krankenhausampel
In Schleswig-Holstein ist die Zahl der verfügbaren Beatmungsplätze zwischen dem 1. März und der 22. KW (13. bis 29. Mai) von 582 auf 1.092 gestiegen und damit um rund 87% erweitert worden. Im regelhaften Krankenhausbetrieb werden dauerhaft Beatmungskapazitäten in der Größenordnung von 25% freigehalten, um bei ansteigenden Infektionszahlen schnell eine adäquate Therapie sicherstellen zu können. Von den 25 % sind 15% ständig freizuhalten und weitere 10% innerhalb von 24 Stunden bereit zu stellen. In Abhängigkeit von der Inzidenz der Erkrankungen sind erforderlichenfalls weitere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde ein Ampelsystem für Intensivkapazitäten etabliert, das zeitnah auf das aktuelle Infektionsgeschehen reagiert. Die Ampelphasen werden durch den o.g. Parameter der 7-Tage-Inzidenz und die aktuelle Gesamtauslastung der stationären Versorgung von Covid-19-Fällen beeinflusst.

Mo

08

Jun

2020

Corona: Zahl der Neuinfektionen übersteigt Grenzwert: Reiserückkehrer aus Schweden müssen in Quarantäne

KIEL. In Schweden war laut Robert Koch Institut die Zahl der Neuinfizierten in den vergangenen sieben Tagen höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner. In Schleswig-Holstein greift deshalb Paragraph 1 der seit dem 17. Mai gültigen Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende. Darauf weist das Gesundheitsministerium heute (8. Juni) hin. 


Laut Verordnung sind Ein- und Rückreisende aus betroffen Gebieten verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Zudem sind sie verpflichtet, sofort das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Abhängig vom Gesundheitszustand legt das Gesundheitsamt dann die Regeln für die Quarantäne fest. Die Auflagen des Gesundheitsamtes sind bindend. Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung sieht die Verordnung in engen Grenzen unter anderem für Waren- und Güter transportierende Personen, die Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen und weitere besonders definierte Personengruppen vor. 

Weitere Informationen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene_Einreisen_Deutschland.html
Die Verordnung im Landesportal: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

So

07

Jun

2020

Bildungsministerin stellt Lernsommer.SH 2020 im Bildungsausschuss vor.


Prien: „Sommerangebote bieten individuelle Förderung in Coronazeiten!“

4.6.20

KIEL. „Mit dem Lernsommer.SH 2020 bauen wir Brücken von diesem Schuljahr ins nächste“, betonte Karin Prien am Rande der heutigen (4. Juni) Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag. „Zum Schutze der Gesamtbevölkerung haben wir im März innerhalb eines Tages alle Schulen in Schleswig-Holstein geschlossen. Außergewöhnliche Zeiten erfordern neue Wege in der Bildung, deshalb freue ich mich, dass ich heute dem Bildungsausschuss Details zum Lernsommer.SH vorstellen konnte.“

„Unser Lernsommer.SH ist ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit“, hob Karin Prien die Zielsetzung des Projektes hervor. „Wir fördern die Anschlussfähigkeit im neuen Schuljahr, stärken die Kompetenzen in den Kernfächern Deutsch, Englisch, Mathematik, um entstandene Lernlücken zu schließen, und legen zusätzlich Wert auf die Förderung der überfachlichen Kompetenzen beim gemeinsamen Lernen in Schule und an anderen Lernorten.“

Der Lernsommer.SH wird unter anderem durch ein besonderes, freiwilliges Engagement der Lehrkräfte getragen. Dabei werden Schulen im ganzen Land Angebote für Schülerinnen und Schüler machen, vor allem im Bereich der Kernfächer, um ihnen damit einen guten Start in das kommende Schuljahr zu ermöglichen. „Wir haben von Schulen Vorschläge und Konzepte erhalten, die uns zuversichtlich stimmen, dass viele Lehrkräfte in einem Teil der Sommerferien ihre Schülerinnen und Schüler unterstützen werden“, so Karin Prien. „Seit Dienstag liegt den Schulen unser Aufruf vor und wir haben schon über 30 Zusagen von Schulen bekommen, die bei dem Projekt mitmachen wollen.

Das Programm stehe allen Schülerinnen und Schülern offen, aber lege einen besonderen Fokus auf Schülerinnen und Schüler, die besondere Unterstützungsbedarfe haben.

Prien ist zuversichtlich, dass viele Schulen in dieser besonderen Situation ihre Bereitschaft erklären, in den Sommerferien schulische Angebote zu machen. „Dabei können sie im Lernsommer auch weitere Lernorte und externe Kräfte mit einbeziehen." Von Kultur über MINT-Förderung und Demokratiebildung habe man ein breites Angebot aufgestellt, das auf der Internetplattform https://zukunftskompass.sh/ abrufbar ist und dabei auch mit Partnern wie Musik- und Volkshochschulen, dem Landesjugendring, der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und den Universitäten in Kiel und Flensburg kooperiert. „Neben dem Arbeiten am Schulstoff wollen wir auch einen Fokus auf die persönliche und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler legen. Das schließt auch mit ein, dass wir das selbstständige Lernen ohne Klassenraum und die Digitalkompetenzen der Schülerinnen und Schüler fördern“, so die Ministerin.

Die teilnehmenden Schulen werden auf die Kinder und ihre Eltern zugehen und die Schülerinnen und Schüler ansprechen, bei denen eine zusätzliche Förderung in den Sommerferien sinnvoll erscheint. „Wenn Eltern hierzu Fragen haben, wenden sie sich am besten ab dem 15. Juni an die Klassenlehrkräfte ihrer Kinder.“

Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 10 (bei G8 bis zur Jahrgangsstufe 9) und nimmt auch besonders die DaZ-Schülerinnen und Schüler in den Blick. „Spracherwerb und Sprachförderung sind besonders wichtig. Gerade Kinder und Jugendliche in DaZ-Klassen können häufig zuhause durch die Eltern nicht die Deutschförderung bekommen, die sie brauchen“, so Karin Prien.

Eine besondere Unterstützung erhält das Projekt auch durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bundesministerin Karliczek und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien werden dazu in der kommenden Woche im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz die Förderung durch das BMBF vorstellen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: David Ermes | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Brunswiker Straße 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-5805 | E-Mailpressestelle@bimi.landsh.de  | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mbwk

 

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2020/Corona/III_Lernsommer.html;jsessionid=6EFD8088626D59D6E37791AA1B350B9D.delivery1-master

http://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/20_06_04_lernkonzept_sommerferien/

Das Lernkonzept ist hier zu findenhttp://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/04100/umdruck-19-04136.pdf

Fr

05

Jun

2020

Fünf Millionen Euro für digitale Vermittlungsangebote im Kultur- und Weiterbildungsbereiche I Ministerin Prien: "Neue Qualität durch digitale Angebote"

KIEL. Das 33-Millionen-Euro Unterstützungspaket für die Kultur enthält auch fünf Millionen Euro für digitale Vermittlungsangebote im Kultur- und Weiterbildungsbereich. Ab sofort können sich kulturelle Einrichtungen um diese Fördermittel bewerben. "Kultureinrichtungen erfinden sich in den Zeiten der Corona-Pandemie neu. Wenn das Publikum nicht zu ihnen kommen kann, bringen sie ihre Angebote in digitalen Formaten zum Publikum nach Hause. Das wollen wir nachhaltig ausbauen und investieren deshalb in die Entwicklung neuer digitaler Angebote", sagte Kulturministerin Karin Prien heute (5. Juni ) in Kiel. "Nutzen wir den Innovationsschub, den uns diese Krise bringt. Er bringt uns eine neue Qualität im Kultur- und Weiterbildungsbereich ", betonte die Ministerin. 

Ziel des neuen Förderprogrammes ist es, neue Formate und Produkte für die digitale Verbreitung von Kunst, Kultur und allgemeiner Weiterbildung in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Gefördert werden Projekte, die durch den Einsatz von Soft- oder Hardware zu einer qualitativen Verbesserung und Ergänzung des Angebotes der Einrichtung führen. Die Rahmenbedingungen: Die Mindestzuwendungshöhe liegt bei 8.000 Euro. Diese Förderung wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss gezahlt, es ist ein Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu erbringen. Der Eigenanteil kann durch Drittmittel von Stiftungen, Spendern oder Sponsoren oder Eigenleistungen erbracht werden. Anträge auf Förderung können bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden. 

Koordiniert wird das Förderprogramm durch das Zentrum für Digitalisierung und Kultur an der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek. "Zur Unterstützung haben wir auch ein digitales Speeddating mit Expertinnen und Experten ins Leben gerufen, die Kultureinrichtungen bei der Ideenfindung helfen", sagt Berit Johannsen, die Leiterin des Zentrums für Digitalisierung und Kultur. Weitere Informationen zum Programm und dem digitalen Beratungsspeeddating gibt es auf der Homepage der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LBSH/DigiZentrum/_documents/angebote.html


Fr

05

Jun

2020

Auch in den Ferien zur Schule


Bildungsministerin legt Konzept für Lernangebote vor – Die Teilnahme ist kostenlos und freiwillig

Von Christian Hiersemenzel

Galerie öffnen 

So könnte die Sommerschule aussehen: Nicht nur Kernfächer wie Mathematik und Englisch stehen auf dem Programm, sondern auch Musikunterricht und Exkursionen.

Kiel. In Schleswig-Holstein sollen Schüler auch während der Ende Juni beginnenden Sommerferien die Gelegenheit zum Lernen bekommen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat dem Bildungsausschuss des Landtags gestern ein Konzept mit dem Titel „Lernsommer.SH“ vorgelegt. Das Angebot ist für die Schüler kostenlos und freiwillig, nach einer Anmeldung aber verbindlich.

„Trotz des großen Einsatzes der Schulleitungen, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern ist aufgrund der unterschiedlichen häuslichen Lern- und Arbeitsbedingungen davon auszugehen, dass in diesen Wochen nicht alle Schülerinnen und Schüler ihre Kompetenzen in dem Maße erweitert und vertieft haben, wie dies im kontinuierlichen Präsenzunterricht möglich gewesen wäre“, schrieb Prien mit Blick auf den Corona-Lockdown an den Chef des Bildungsausschusses, Peer Knöfler (CDU). Um jungen Leuten den Start ins neue Schuljahr zu erleichtern, sei auch durch Anregungen von Schulen ein Konzept entstanden. „Die Einhaltung der notwendigen hygienischen Bedingungen kann sichergestellt werden“, betonte die Ministerin.

Ziel sei es unter anderem, die Kernkompetenzen in Deutsch, Mathematik und Englisch zu fördern und etwaig entstandene Lernlücken zu schließen. Auch gehe es darum, die kulturelle Bildung und die Persönlichkeitsentwicklung junger Leute zu stärken. Nach Angaben des Ministeriums könnten Angebote aus den Naturwissenschaften, dem Sport und der Demokratiebildung die Lernangebote ergänzen.

Zielgruppe sind demnach vor allem Schüler der Jahrgänge eins bis zehn sowie Schüler der berufsbildenden Schulen in der Ausbildungsvorbereitung (AVSH) sowie der Berufsintegrationsklassen „Deutsch als Zweitsprache“. Grundsätzlich werde das Angebot für alle Schüler geöffnet, heißt es. Speziell angesprochen werden sollten aber Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Schüler aus Familien, die besonderer Unterstützung bedürften. „Ihre Nominierung erfolgt durch Lehrkräfte über die Schulleitungen“, heißt es im Papier.

Die Angebote sollen in Abstimmung mit den Schulträgern in den jeweiligen Schulgebäuden oder im Freien stattfinden, gegebenenfalls auch an außerschulischen Lernorten wie zum Beispiel Musikschulen oder Volkshochschulen, in Gedenkstätten und Museen oder auch in der Schutzstation Wattenmeer oder in Wildparks. Man räume den Schulen zur Dauer und zum Umfang der Lernangebote größtmögliche Flexibilität ein. Denkbar sei es, das Angebot montags bis donnerstags jeweils von 9 bis 13 Uhr stattfinden zu lassen, aufgeteilt in zwei Abschnitten von jeweils zwei Wochen. Um die Infektionsgefahr möglichst gering zu halten, solle die Gruppengröße zwölf Schüler nicht überschreiten.

Und das Personal? „Lehrkräfte erklären sich freiwillig zur Teilnahme bereit, sie werden nicht zum Dienst verpflichtet“, heißt es in Priens Konzept. Ebenfalls auf freiwilliger Basis sollen Schulsozialarbeiter und Ganztagskräfte einbezogen werden. Möglich sei der Einsatz externer Kräfte, wie zum Beispiel von Hochschulstudenten, Künstlern, Musikern, Schauspielern, Volkshochschuldozenten oder anderen professionellen Lernanbietern. Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände habe ihre Bereitschaft zur Hilfe signalisiert, um Lernangebote für Deutsch als Zweitsprache zu realisieren.

Derzeit prüfe das Ministerium, wie der freiwillige Einsatz der Lehrkräfte vergütet werden kann. Teilnehmenden Schulen sollen bis zu 5000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Angebote umzusetzen. Zudem sei eine Beteiligung von jeweils bis zu 1000 Euro pro Schulträger zu erwarten. Das Geld soll die Kosten für Räume, Hausmeisterdienste und Hygienemaßnahmen decken. Das Ministerium selbst hat eine Teilhabe am Projekt „Kultur macht stark“ in Aussicht gestellt. Die Wübben-Stiftung wolle die Koordination der Sommer-Lernangebote mit bis zu 40 000 Euro unterstützen.

Do

04

Jun

2020

«Lernsommer» soll Schülern in der Corona-Krise helfen

 

Kiel (dpa/lno) - Lernen statt Feriengenuss pur? Nach wochenlangen Schulschließungen in der Corona-Krise sind Mädchen und Jungen in Schleswig-Holstein zum "Lernsommer 2020" eingeladen. "Wir fördern die Anschlussfähigkeit im neuen Schuljahr, stärken die Kompetenzen in den Kernfächern Deutsch, Englisch, Mathematik, um entstandene Lernlücken zu schließen und legen zusätzlich Wert auf die Förderung der überfachlichen Kompetenzen beim gemeinsamen Lernen in Schule und an anderen Lernorten", sagte Ministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags.

Das Angebot richtet sich an Schüler der 1. bis 10. Klassen. Besonders im Blick seien Schüler mit Deutsch als Zweitsprache. "Spracherwerb und Sprachförderung sind besonders wichtig", sagte Prien. Gerade diese Kinder und Jugendlichen könnten häufig zuhause von den Eltern nicht so in der deutschen Sprache gefördert werden, wie sie es bräuchten. Der "Lernsommer" sei ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Er werde unter anderem durch ein besonderes freiwilliges Engagement der Lehrer getragen.

Von Schulen im ganzen Land werde es Angebote für Schüler vor allem in den Kernfächern geben, um ihnen einen guten Start ins neue Schuljahr zu ermöglichen. Die Vorschläge von Schulen stimmten zuversichtlich, dass viele Lehrer in einem Teil der Sommerferien ihre Schüler unterstützen werden, sagte Prien. "Seit Dienstag liegt den Schulen unser Aufruf vor und wir haben schon über 30 Zusagen von Schulen bekommen, die bei dem Projekt mitmachen wollen." Es stehe allen Schülern offen, lege aber einen Fokus auf Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf. Die teilnehmenden Schulen sollen auf die Schüler zugehen, bei denen eine zusätzliche Förderung in den Sommerferien sinnvoll erscheint.

 

https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/13946542/-lernsommer-soll-schuelern-in-der-corona-krise-helfen/

Mo

25

Mai

2020

Kitareform erklärt im Video

Mo

18

Mai

2020

Tourismusministerium aktualisiert nach Lockerungs-Beschlüssen Leitfaden für Gastronomie – Buchholz: "In Gaststätten mehr als 50 Besucher möglich"

KIEL. Nach zwei Monaten strikter Einschränkung des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie hat die Landesregierung den rechtlichen Rahmen für die geplanten Lockerungen abgesteckt. Wie Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute (17. Mai) in Kiel sagte, falle auf Basis der am Vortag von der Landesregierung erlassenen neuen Corona-Bekämpfungs-Verordnung ab morgen das touristische Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein. Zudem seien unter strengen Auflagen auch wieder Besuche von Restaurants, Fitness- oder Kosmetikstudios möglich. 

 

"Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Leitfaden mit Mindestanforderungen für Hygienekonzepte in der Gastronomie aktualisiert", sagte der Minister (siehe Anlage). Danach dürfen in Gaststätten ab morgen unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen auch mehr als 50 Gäste gleichzeitig bewirtet werden. Wie Buchholz weiter sagte, müssten die Gastwirte ein Hygienekonzept zur Vermeidung von Corona-Infektionen vorlegen. Diese Konzepte bedürften keiner besonderen Genehmigung, müssten aber bei der jeweils zuständigen Gesundheitsbehörde angezeigt werden. 

 

 

"Das ist eine gute und verantwortliche Regelung, weil es nicht auf die Genehmigung durch die Behörde ankommt, sondern man morgen direkt loslegen kann", so der Minister. Er erinnerte zugleich daran, dass im Unterschied zu den weiterhin auf 50 Personen limitierten öffentlichen Versammlungen die Besucher der Gastronomie deutlich leichter voneinander zu trennen seien als in einer Gemeinschaftsveranstaltung mit mehr als 50 Personen. Zudem würden die Gäste in Restaurants oder Kneipen – anders als bei Veranstaltungen – zeitversetzt kommen und gehen.

 

https://www.dehoga-corona.de/wiedereroeffnung/

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Harald Haase | Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus | Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-4419 | Telefax 0431  988-4705 | E-Mail: pressestelle@wimi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.wirtschaftsministerium.schleswig-holstein.de

Do

14

Mai

2020

Kita Stufenplan

Fr

08

Mai

2020

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack im Landtag zum Finanzausgleichsgesetz: Städte, Gemeinden und Kreise bekommen in Zukunft fast 70 Millionen Euro mehr

KIEL. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (08. Mai) im Landtag den Entwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgestellt. In ihrer Rede zu TOP 7 machte die Ministein deutlich, dass das Land Gemeinden, Städten und Kreisen in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen wird, als es nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts müsste:

„2021 gibt es ein Plus von 54 Millionen Euro. In den Jahren 2022 bis 2024 kommen noch einmal jeweils 5 Millionen Euro hinzu. 2024 stehen damit zusätzliche jährliche Mittel von 69 Millionen Euro zur Verfügung. Diesen Schritt geht die Landesregierung, obwohl die vom Gericht geforderte gerechte und gleichmäßige Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die kommunale Ebene und die Landesebene bereits heute gegeben ist. Und wir werden an unseren Zusagen festhalten - trotz der erheblichen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt infolge der Corona-Pandemie.“

Mit den kommunalen Landesverbänden habe es auf Grundlage eines gemeinsam abgesprochenen und in Auftrag gegebenen Gutachtens eine weitgehende Verständigung über die Höhe der Finanzausgleichsmasse gegeben, um die Aufgaben der Kommunen bedarfsgerecht finanzieren zu können. Eine Einigung der kommunalen Familie untereinander zur Verteilung der Mittel sei bislang allerdings nicht möglich gewesen. 

„Entsprechend der Erkenntnis der Gutachter wird die Altersgruppe der unter 18-Jährigen bei den Schlüsselzuweisungen mit einem „Kinderbonus“ besonders berücksichtigt, da sie einen besonderen Einfluss auf die kommunalen Bedarfe haben. Hiervon werden die kinderreichen Gemeinden profitieren. Auch die kreisfreien Städte und Kreise profitieren von der besonderen Berücksichtigung der unter 18-jährigen bei der Verteilung der Gelder aus dem Finanzausgleich.“

In dem Entwurf der Landesregierung seien außerdem eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben gesondert berücksichtigt. So beinhalte der Entwurf sogenannte Vorwegabzüge von 59 Millionen Euro. Vorwegabzüge sind Mittel, die vor der generellen Verteilung an alle Gemeinden, Städte und Kreise denjenigen zugewiesen werden, die dafür besondere Aufgaben erfüllen. So stehen zum Beispiel 7,5 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die Schwimmsportstätten betreiben.

„Wir unterstützen damit Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, dies dient auch den Verpflichtungen der Kommunen zum Straßenbau. Die Vorwegabzüge für Theater und Orchester und zur Förderung des Büchereiwesens bilden einen weiteren Schwerpunkt. Sie werden künftig stärker steigen. Als Ministerin für Gleichstellung freue ich mich besonders, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen im Jahr 2021 statt bisher rund 5,7 Millionen Euro zukünftig 7,5 Millionen Euro für ihre wertvolle und wichtige Arbeit erhalten. Als Beitrag für den Klimaschutz stellen wir darüber hinaus 5 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr bereit.“

Die Forderung, die finanzielle Belastung der Gemeinde, Städte und Kreise durch die Corona-Pandemie im kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen, lehnt Sütterlin-Waack ab:

„Ohne Zweifel, auch die Kommunen haben eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung durch die Corona-Pandemie zu beklagen. Dies aber in dem kommunalen Finanzausgleich abzubilden wäre weder fristgerecht umsetzbar, noch zweckmäßig, um diese einmalige Sonderbelastung aufzufangen. Stattdessen möchten wir am Ende einen Strich unter die Rechnung machen und die Kosten der Landesseite und der kommunalen Familie gegenüberstellen. Auf dieser Grundlage kann dann eine gerechte Aufteilung der tatsächlichen Lasten erfolgen.“

 

Do

07

Mai

2020

Schritt für Schritt zurück in die Regelbetreuung – Familienminister Garg stellt den Fahrplan zurück in den Regelbetrieb bei der Kinderbetreuung vor

Um der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie entschieden entgegenzutreten, gilt seit dem 16. März für Schleswig-Holsteins Kitas ein Betretungsverbot, die Nutzung von Kindertagesstätten und Krippen wurde auf eine Notbetreuung reduziert. Ein heute (6. Mai) von Familienminister Heiner Garg im Sozialausschuss vorgestelltes Konzept zeigt, wie eine schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb umgesetzt werden kann. 

 

Dabei wird die bisherige, aktuelle und zukünftige Entwicklung der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein in vier Phasen eingeteilt. Von der Notbetreuung (1. Phase), über zwei Stufen der erweiterten und flexibilisierten Notbetreuung (2. Phase), einen eingeschränkten Regelbetrieb (3. Phase) bis hin zur Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb (4. Phase). Das Phasenmodell baut auf den Beschlüssen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 28. April auf. 

 

„Die Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor dem Coronavirus haben vor allem Familien mit Kindern vor große Herausforderungen gestellt. Die Belastungsgrenze insbesondere für Eltern, die derzeit Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen, ohne auf das bewährte Angebot an Kitabetreuung zurückgreifen zu können, ist zunehmend erreicht. Die Fallzahlen von Covid-19-Erkrankten sinken, was uns nach jetzigem Stand die notwendigen Spielräume gibt, bei der Öffnung von Kinderbetreuungsangeboten weitere Schritte zu gehen. So wird es für große Gruppen an Kindern ermöglicht, wieder in den Einrichtungen zeitweilig betreut zu werden. Ich möchte auf diesem Weg nochmal ausdrücklich allen Erzieherinnen und Erziehern und Tageseltern der Kindertagespflege von Herzen für die so wichtigen Betreuungsleistungen in dieser schweren Zeit herzlich danken. Wir wollen für Schleswig-Holstein weiter einen transparenten, planbaren und abgestimmten Weg gehen, um Perspektiven aufzuzeigen und schnell Entlastung für Eltern zu erreichen. Ich denke, dass das mit diesem Konzept sowohl für die Eltern als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen erreicht wird“, zeigt sich Familienminister Garg überzeugt. 

 

Um den Einrichtungsträgern und Kommunen die notwendige planerische Vorlaufzeit zu gewähren, wird nach derzeitigen Plänen die nächste Erweiterungsstufe voraussichtlich noch im Mai erfolgen – abhängig von den Ergebnissen der Beratungen mit Bund und den anderen Ländern. Der nächste Schritt wäre die zweite Stufe der Phase zwei. Hier können dann zusätzlich die Vorschulkinder und die Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf in Kohorten in die Kitas zurückkehren, gleichzeitig soll die Anzahl der Kinder in den Gruppen von derzeit grundsätzlich 5 auf dann grundsätzlich 10 erweitert werden. Wenn das Pandemiegeschehen es zulässt, könnte dann auch zeitnah in den eingeschränkten Regelbetrieb (3. Phase) in den Kitas zurückgekehrt werden. 

 

Stufe 2 der Phase 2, die zeitnah – unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche - umgesetzt wird, sieht im Detail wie folgt aus:

 

·       Durch eine weitere Verbesserung der infektionsepidemiologischen Lage gilt nun im Rahmen der erweiterten flexiblen Notbetreuung grundsätzliche eine Gruppengröße von 10 Kindern. 

·       Zudem werden Vorschulkinder, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sowie Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf drei weitere Zielgruppen bei der Betreuung berücksichtigt. 

·       Diese Kinder werden allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgehend betreut, sondern sollen in Gruppen, die tage- oder wochenweise stattfinden (z.B. Gruppe 1 in Kalenderwoche 23, Gruppe 2 in Kalenderwoche 24 usw.). 

·       Entscheidend ist dabei, dass die Einrichtungen die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung von Hygiene- und Abstandsgeboten der einzelnen Notgruppen und der Betreuungspersonen mit bedenken. 

 

·       Landesweite Entscheidungen über Ausweitungen und Einschränkungen des Notbetriebs werden in der Regel mindestens in Zweiwochenschritten vollzogen, sodass die Auswirkungen der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen bewertet werden können und um den Einrichtungsträgern Vorlauf- und Planungszeit zu geben. 

 

Einzelheiten zu dem Kita-Phasenkonzept aller Phasen finden sich unter: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-kitaoeffnung

 

Do

07

Mai

2020

Land geht ab 18. Mai im Tourismus-Stufenplan einen weiten Schritt voran Minister Buchholz: „Großes Maß an Freiheit – große Verantwortung für alle“

 

KIEL. Angesichts des weiterhin moderaten Anstiegs von Corona-Neuinfektionen und der mit dem Bund zum 9. Mai verabredeten Lockerungen der Kontakt-Beschränkungen schaltet auch das Wirtschafts- und Tourismusland Schleswig-Holstein ab 18. Mai wieder in den Vorwärtsgang: Unter dem Vorbehalt strenger Auflagen hinsichtlich Hygiene, Abstand und Kontaktbeschränkungen können nahezu alle Beschränkungen der vergangenen Wochen wegfallen, unter anderem das touristische Einreiseverbot und das Inselbetretungsverbot. Darauf verständigten sich in der Nacht zu Donnerstag die Spitzen der Jamaika-Fraktionen im Kieler Landtag mit der Landesregierung. 

 

Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz appellierte heute (7. Mai) angesichts der Lockerungen an die Tourismus-Branche sowie an alle Gäste: „Mit den Beschlüssen legen wir ein hohes Maß an Verantwortung in die Hände der Tourismus-Wirtschaft und ihrer Kunden. Damit hat es jeder Einzelne von uns ein Stück selbst in der Hand, ob der Neustart gelingt. Denn das Virus, darüber dürfen die Erleichterungen nicht hinwegtäuschen, ist noch lange nicht besiegt. Aber die Ausbreitung ist so weit in Schach gehalten, dass die Wirtschaft wieder Mut und Tritt fassen kann.“

 

Um die Besuche von Gästen aus Nachbarländern und Tagestouristen steuern zu können, verständigten sich die Jamaika-Spitzen darauf, dass zur Vermeidung von Menschenansammlungen die Kreise für bestimmte Orte Beschränkungen des Tagestourismus anordnen können. „Das kann von Parkplatz-Sperrungen über digitale Ticketsysteme für Orte und Strandabschnitte bis zur Anordnung örtlicher Betretungsverbote für Tagestouristen reichen“, so Buchholz.

 

Die wichtigsten Lockerungen im Überblick – ab 18. Mai können:

 

·       Beherbergungsbetriebe wie Ferienwohnungen oder Hotels mit voller Kapazität wieder öffnen. Allerdings nur unter Einhaltung von Auflagen und im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungsregeln. Gemeinschaftsräume sowie Schwimmbäder und Saunabereiche bleiben geschlossen.

·       Gastronomiebetriebe unter Auflagen hinsichtlich Reservierung und Abstand wieder öffnen

·       Camping- und Wohnmobilstellplätze wieder genutzt werden, soweit sich die Gäste völlig autark versorgen können. Toiletten werden geöffnet. Duschen und Gemeinschaftsräume bleiben geschlossen.

·       alle Freizeit-Angebote – etwa Ausflugsschifffahrt oder Strandkorbvermietungen –wieder geöffnet werden, soweit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

·       die Bäderorte nach Absprache mit den Kreisen wieder sonntags ihre Geschäfte öffnen – die derzeit ausgesetzte Bäderregelung tritt dann wieder in Kraft. 

·       Fahrschulunterricht – auch mit praktischer Ausbildung – ist weitestgehend wieder möglich. 

·       Tattoo-Studios, Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen – bis auf Gesichtsbehandlungen – wieder tätig werden.

·       Fitnessstudios unter Auflagen wieder öffnen.

·       Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen usw. unter Auflagen ebenfalls wieder öffnen.

 

Wie Buchholz sagte, halte die Landesregierung mit den Regelungen die Waage zwischen Gesundheitsschutz und der Chance auf eine erste wirtschaftliche Erholung im Tourismusland Schleswig-Holstein: „Zudem mussten wir im Blick behalten, ob die von uns vorgenommenen Grundrechtseingriffe noch verhältnismäßig waren.“ 

Aus diesem Grunde habe die Landesregierung bereits letzte Woche unter anderem Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper wieder in ihre Unterkünfte gelassen. Wie Buchholz weiter sagte, habe er großes Vertrauen in das verantwortliche Handeln aller Unternehmerinnen und Unternehmer: „Nur, wenn alle Beteiligten achtsam und rücksichtsvoll mitziehen, werden wir erneute Ausbrüche des Infektionsgeschehens verhindern und damit regionale Lockdowns vermeiden.“

 

Zu den Regelungen im Einzelnen:

 

Alle Betriebe haben ein Hygiene- und Sicherheitskonzept anzufertigen, in dem auch darzulegen ist, wie die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dieses Konzept hat drei Tage vor Inbetriebnahme vorzuliegen. Es ist auf Nachfrage jederzeit den Ordnungsämtern offenzulegen oder den Gesundheitsbehörden anzuzeigen. 

 

Die Öffnung von Gaststätten ist auf eine Höchstzahl von gleichzeitig anwesenden Personen pro Gastraum beschränkt. Pro Gastraum sind maximal 50 Gäste zulässig. Grundsätzlich sind Tische für zwei Personen vorzusehen, allerdings dürfen Gruppen im Rahmen der Kontaktbeschränkungsregeln zusammensitzen. Zwischen den Gästegruppen ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwingend, was eine Platzierung Rücken an Rücken ohne Schutzwand ausschließt. 

 

Die Reservierung erfolgt unter Angabe sämtlicher Gästenamen, -anschriften und einer Kontakttelefonnummer. Die Gaststätten müssen um 22 Uhr schließen. Nach den Worten von Buchholz gelten die Regelungen für alle gastronomischen Betriebe, auch wenn diese nur Teil anderer Einrichtungen sind wie etwa in Tierparks, auf Sportanlagen oder in Bäckereien sowie Einzelhandelsgeschäften. 

 

Beim touristischen Vermietungsgeschäft müssen die Vermieter ein möglichst kontaktloses Ein- und Auschecken einschließlich der Schlüsselübergabe gewährleisten. 

Für Ferienwohnanlagen mit gemeinsamen Eingängen ist sicherzustellen, dass auf Begegnungs- und Aufenthaltsflächen wie Fluren, Treppenhäusern oder Parkplätzen der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen Personen oder Personengruppen eingehalten werden kann. Auch die Zimmerbelegung richtet sich nach den Regeln über die Kontaktbeschränkung. Gemeinschaftsräume und Schwimmbäder bleiben geschlossen. 

Die Ausflugsschifffahrt wird unter den für die gastronomischen Betriebe geltenden Voraussetzungen zugelassen.      

Di

05

Mai

2020

Anzahl der an die Landesmeldestelle gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 05.05.2020, mit einer Zusammenfassung vom 04.05.2020.

Die Daten aus Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle , Institut für Infektionsmedizin an der CAU, finden Sie auch in einer grafischen Übersicht hier: https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/covid-19

 

Gemeldete Fälle2794 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein an die Landesmeldestelle gemeldet (+ 11 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2300 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 118 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Herzogtum Lauenburg, +1 Neumünster, +1 Pinneberg, +2 Stormarn im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 63 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch technische Anpassungen Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat. Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Datenaufgerufen werden.

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

 

 

 

Di

05

Mai

2020

Wiedereröffnung von Spielplätzen in Schleswig-Holstein Empfehlungen des MSGJFS zur Umsetzung in den Kommunen

 

 

1.   Anlass

Um die Ausbreitung des Covid19-Virus einzudämmen, wurde mit der SARS-CoV-2-BekämpfVO in § 6 Abs. 3 Nr. 3 die Schließung aller Spielplätzen in Schleswig-Holstein angeordnet. 

 

Aus Perspektive der Kinder und Familien sowie unter dem Aspekt des Kindeswohls wird mittlerweile die Notwendigkeit gesehen, insbesondere Kindern aus engen Wohnverhältnissen und ohne die Möglichkeit einen Garten zu nutzen, den Zugang zu Spielplätzen möglichst zügig wieder zu ermöglichen. Nur so wäre für diese Kinder ausreichend gewährleistet, dass sie sich an der frischen Luft austoben und bewegen können. Dies ist für eine gesunde körperliche und psychische Entwicklung von Kindern unerlässlich. Die Öffnung von Spielplätzen ist aber nicht nur für die Kinder selbst wichtig, sondern würde für eine erhebliche Entlastung der gesamten Familie beitragen. Insofern ist eine schrittweise Öffnung auch unter bevölkerungsmedizinischen Gesichtspunkten zu befürworten. Entsprechend haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 beschlossen, dass Spielplätze mit Auflagen wieder geöffnet werden können, um Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu bieten. Dies soll entsprechend auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.

 

 

2.   Notwendige Rahmenbedingungen für eine Öffnung in Schleswig-Holstein

§ 6 Absatz 10 SARS-CoV-2-BekämpfVO sieht ab dem 4. Mai 2020 vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen Spielplätze geöffnet werden können. 

 

Begleitend empfiehlt die oberste Landesgesundheitsbehörde den Kommunen, folgende Rahmenbedingungen zu schaffen: 

·      Vorrangige Öffnung von Spielplätzen in besonders zu beachtenden Gebieten, wie z.B. in Städten und sozialen Brennpunkten. 

·      Einhaltung des Abstandsgebotes z.B. durch die Regelung, dass der gleichzeitige Zutritt auf eine bestimmte Anzahl Kinder begrenzt wird. Die Zahl sollte in Abhängigkeit von der Größe des Spielplatzes festgelegt werden.

·      Hinweis – unter Nutzung von Piktogrammen, z.B. unter www.infektionsschutz.de oder vergleichbaren Visualisierungen - an den Spielplätzen, dass vor allem das Abstandeinhalten vor einer Infektionsübertragung durch Tröpfchen schützt.

·      Untersagung von Ansammlungen von Erwachsenen oder Jugendlichen.

·      Hinweis, dass Abstandsgebote für alle Spielplatznutzer, auch für Begleitpersonen, gelten und das Spielen der Kinder in Gruppen möglichst unterbleiben sollte.

·      Die Prüfung, ob einzelne Spielgeräte weiterhin gesperrt bleiben sollten, um Gruppenbildungen zu verhindern.

·      Begrenzung der zeitlichen Nutzung, z.B. auf bestimmte Stunden pro Tag.

·      Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.

·      Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung der Betreiber, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 

Auf diese Weise soll das Ziel erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragungen soweit wie möglich zu begrenzen.

 

 

3.   Weiteres Verfahren

Die Landesregierung hat die Landesverordnung entsprechend angepasst, sodass das die Spielplätze ab dem 4. Mai unter der Voraussetzung wieder geöffnet werden können, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt. Dieses ist den örtlichen Ordnungsbehörden zur Kenntnis zu geben.

 

Der Betreiber entscheidet dabei in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise er die Öffnung praktisch umsetzt. 

 

Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung des Betreibers, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 

Fr

01

Mai

2020

Vorbei mit Stau: Die B 404 bei Lütjensee ist wieder frei – und Tausende atmen auf

 

Freie Fahrt auf der Bundesstraße 404 zwischen der A 1 und der A 24: Nach knapp 16 Monaten Bauzeit wurde heute gemeinsam mit dem Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch ein weiterer Abschnitt wieder für den Verkehr freigegeben. „Damit ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Verkehrsqualität auf dieser Hauptverkehrsachse gesetzt“, sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und dankte dem Bund für die Bereitstellung der Mittel für das elf Millionen Euro teure Bauvorhaben. „Dieser Abschnitt der Bundesstraße wird zukünftig von täglich 21.000 Fahrzeugen genutzt. Mit dem dreistreifigen Ausbau kommen wir einer lang gehegten Forderung nach besseren Überholmöglichkeiten nach und tragen so hoffentlich dazu bei, die Zahl der Unfälle drastisch zu reduzieren“, sagte Buchholz bei der Freigabe.

Der Direktor des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, erinnerte daran, dass alle am Bau Beteiligten die Arbeitsabläufe so angepasst hätten, dass unter Minimierung aller Infektionsrisiken effizient weitergearbeitet werden konnte. „Ich freue mich besonders, dass dieser wichtige Abschnitt nun trotz der Corona-Krise für den Verkehr freigegeben werden kann“, sagte Conradt.

InterIm Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter 

(Audio starten - Pfeil klicken)

b404.mp3

Laut Buchholz und Conradt ist die B 404 neben der B 5 an der Westküste und der A 7 die dritte zentrale Nord-Süd-Achse in Schleswig-Holstein. Es sei erfreulich, dass Bauwirtschaft und Straßenbauverwaltung hier einmal mehr Hand in Hand gearbeitet und ihre Leistungsfähigkeit bewiesen hätten. Buchholz: „Die ehemals sehr unfallträchtige B 404 wird nicht nur für Pendler, sondern auch für den Tourismus und die Wirtschaft ein großes Stück berechenbarer und sicherer.“ Zudem würden auch die staugeplagten Menschen in Lütjensee und Umgebung nun erheblich entlastet werden.

Im Rahmen des dreistreifigen Ausbaus bei Lütjensee wurden nach den Worten von LBV.SH-Chef Conradt weitere Arbeiten umgesetzt: der Abriss samt Neubau der Brücke über die Ripsbek, der Bau von Entwässerungsanlagen zwischen den frisch sanierten Anschluss-Stelle Lütjensee / Schönberg und Lütjensee/Grönwohld sowie Sanierungen der Rampen auf der Ost- und der Westseite der Bundesstraße.

Fr

01

Mai

2020

Corona-Virus erfasst Arbeitsmarktzahlen Buchholz: „Wir stützen mit Kurzarbeit und Hilfen“

 

ohne Überschrift

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben nun auch die schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt-Statistik erreicht: „Die Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit sind vorerst leider vorbei. Und die weitere Entwicklung wird entscheidend davon abhängen, wie schnell es gelingen kann, die zur Eindämmung der Pandemie nötigen Einschnitte und Einschränkungen wieder zu lockern. Im Tourismus werden wir dazu ab Montag erste vorsichtige Schritte wagen“, sagte Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel. Die Zahl der Arbeitslosen stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im April gegenüber dem Vormonat um 12,6 Prozent (+10.351) und gegenüber dem Vorjahresmonat um 17,2 Prozent (+13.530) auf 92.188. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,8 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2019 um 1,7 Prozent (+16.800) auf gegenwärtig 1.005.800.

Wie Buchholz weiter sagte, habe die Pandemie nicht nur im Tourismus und der Gastronomie erhebliche Folgen für die Betriebe und deren Beschäftigte. Bisher hätten 25.300 Firmen für 287.000 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. „Kurzarbeit ist – neben unseren Hilfsprogrammen von Zuschüssen bis zur Steuerstundung – eine gute Möglichkeit, die Verluste zumindest ein wenig abzufedern“, so Buchholz. Die Kurzarbeit werte er auch als positives Zeichen: „Denn es belegt vor allem, dass die Betriebe ihre Fachkräfte halten wollen, um nach der Krise nicht ins Hintertreffen zu geraten.“

Mit den Soforthilfeprogrammen des Bundes und des Landes sowie den Arbeitsmarkt-Programmen werden nach den Worten von Buchholz derzeit alle Register gezogen, um die Unternehmen zu stabilisieren. Es sei aber zu befürchten, dass trotz dieser Hilfen die Zahl der Insolvenzen steige. „Die Wirtschaft wird sich verändern, sodass wir perspektivisch die Rahmenbedingungen festigen müssen, die unseren Unternehmen die Sicherung bestehender Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ermöglichen.“ Einen Beitrag hierzu werde das neue Arbeitsmarktprogramm ab 2021/22 leisten, das derzeit vorbereitet werde. „Dabei werden Digitalisierung, deutlich mehr Fort- und Weiterbildungen sowie die Modernisierung von Ausbildungen und Ausbildungsinhalten wesentliche Bestandteile sein“, sagte der Minister.

Fr

01

Mai

2020

Anzahl der an die Landesmeldestelle gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 01.05.2020, mit einer Zusammenfassung vom 30.04.2020.

Nach der vollzogenen technischen Anpassungen im Meldesystem des RKI finden Sie die Daten aus Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle , Institut für Infektionsmedizin an der CAU, auch in einer grafischen Übersicht hier: https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/covid-19

 

Gemeldete Fälle2709 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein an die Landesmeldestelle gemeldet (+ 24 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2100 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 110 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+2 Pinneberg, +2 Plön)im Vergleich zur Meldung am Vortag. Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 74 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (unverändert im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch technische Anpassungen Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat. Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Datenaufgerufen werden.

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

Mi

29

Apr

2020

Blutspende-Teams des UKSH bitten um mehr Spenden

Viele Patientinnen und Patienten sind auf Blutspenden dringend angewiesen. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) benötigt in Kiel und Lübeck pro Woche insgesamt etwa 1.000 Blutspenden, eine Zahl, die im Moment jedoch nicht erreicht wird. Die Blutspende-Teams des UKSH danken deshalb allen, die die Versorgung der Patienten mit ihrer Blutspende unterstützen.

 

Seit kurzem werden unter www.terminland.de/uksh Termine für die Blutspende online vergeben. Nach dem erfolgreichen Start des Systems können die Wunschtermine jetzt eine Woche vorab ausgewählt werden. Die Zentren haben die Terminvergabe eingeführt, um Wartezeiten und dadurch unnötig entstehende Kontakte einzuschränken. Auch der Spenderfragebogen darf vorab zu Hause online ausgefüllt, ausgedruckt und zum Termin mitgebracht werden. 

Spenderinnen und Spender, die in den Blutspendezentren des UKSH spenden möchten, werden gebeten, auch dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Falls Spender keine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitbringen, werden Masken im Eingangsbereich ausgegeben. 

Die Blutspendezentren im CITTI-PARK Kiel, im CITTI-PARK Lübeck und am Campus Lübeck sind wie gewohnt geöffnet. Alle Öffnungszeiten, der Spenderfragebogen sowie weitere Informationen sind zu finden unter www.uksh.de/blutspende.

Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Institut für Transfusionsmedizin, Prof. Dr. Siegfried Görg, Tel.: 0451 500-16001, siegfried.goerg@uksh.de

Di

28

Apr

2020

Anita Klahn: Auch in der Krise darf die Bildung nicht brachliegen

Zum Konzept von Bildungsministerin Karin Prien, wie ab 4. Mai 2020 die stufenweise Öffnung der Schulen vonstattengehen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

 

„Besonders für die Familien ist es wichtig, dass sie endlich eine Perspektive bekommen. Wir wissen, dass es für viele Eltern zunehmend schwieriger wird, ihrem Beruf nachzugehen, weil es ihnen an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. 

 

Es ist aber ebenfalls klar, dass der Schulunterricht in den kommenden Wochen und Monaten auch eine große Herausforderung für die Lehrkräfte bleiben wird. Das Land schafft den Rahmen, wie der Schulbetrieb wieder anlaufen soll. Die konkrete Umsetzung müssen aber die Schulen übernehmen, da die Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Uns ist bewusst, dass dies einen enormen großen organisatorischen Aufwand für die Schulen bedeutet. 

 

Auch in der Krise darf die Bildung der Kinder und Jugendlichen nicht brachliegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Mittel des Digitalpaktes aufstockt. Außerdem müssen die bereits vorhandenen Mittel zügig und unbürokratisch ausgezahlt werden. Nur so können digitale Bildungsangebote schnellstmöglich weiter ausgebaut und flächendeckend auf möglichst hohem Niveau gewährleistet werden. Dafür müssen nicht nur geeignete Plattformen genutzt werden, sondern auch zügig ausreichend Geräte bereitgestellt werden, wo sie bisher noch fehlen.“  

Di

28

Apr

2020

Anzahl der dem Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 28.04.2020, 0 Uhr mit einer Zusammenfassung vom 27.04.2020:

Gemeldete Fälle: 2653 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein dem RKI gemeldet (+ 15 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2000 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 101 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 2 Kiel, +1 Plön) im Vergleich zur Meldung am Vortag. Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Daten aufgerufen werden.

 

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 87 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Aufgrund einer technischen Anpassung im Meldesystem des RKI steht die Anzahl der Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie sowie die grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land derzeit nicht zur Verfügung. Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch die derzeitige technische Anpassung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

Fr

24

Apr

2020

Kabinett verabschiedet Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und in Geschäften - Pflicht ab 29. April

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (24. April) die angekündigte Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit beschlossen. Ab dem kommenden Mittwoch, 29. April, besteht in Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Die Mund-Nasen-Bedeckungen sollen eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringern. Es können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Schlauchschal und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Dies ist neben der wichtigen Einhaltung der Hygiene-Standards sowie der Einhaltung des Abstandes zu anderen Personen von in der Regel 1,5 Metern eine ergänzende Schutzmaßnahme. 

Festgelegt ist mit der Verordnung jetzt auch, dass das Personal in den geöffneten Verkaufsflächen von der Pflicht ausgenommen ist. Die Pflicht bezieht sich also nicht auf das Verkaufspersonal, sondern richtet sich an die Kunden bzw. Nutzer. Wie bisher auch und unabhängig von der jetzigen Verordnung kann der Schutz des Verkaufspersonals beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z.B. an den Kassen mit Hilfe von Plexiglasscheiben oder -kabinen, sichergestellt werden. Unbenommen davon kann Verkaufspersonal, beispielsweise beim Einräumen von Regalen in den Gängen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. 

Außerdem ist das Fahrpersonal im ÖPNV und Taxen von der Pflicht ausgenommen. Ebenso nicht verpflichtet sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht zwingend erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung.

Die Verordnung im Internet: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Do

23

Apr

2020

Zweitwohnungen – Ministerpräsident Günther: Nutzungsverbote sollen zum 3. Mai 2020 auslaufen

KIEL. Landesregierung, Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister haben sich heute (23. April) darauf verständigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen sowie dem Festland ab dem 4. Mai voraussichtlich wieder möglich zu machen. Dies ist das Ergebnis einer heutigen Telefonkonferenz, zu der Ministerpräsident Daniel Günther die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreise und kreisfreien Städte eingeladen hatte. An dem Gespräch nahmen außer Günther auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sowie Innenminister Hans-Joachim Grote teil. Einig war die Runde, dass die Verständigung selbstverständlich unter dem Vorbehalt des weiteren Infektionsgeschehens stehe und dass dieses sorgfältig beobachtet werden müsse. 

 

 

„Wir müssen den Weg von Lockerungen weiterhin behutsam gehen und sorgfältig abwägen, an welchen Stellen mit Blick auf das Infektionsgeschehen bestehende Einschränkungen zurückgenommen werden können “, sagte der Ministerpräsident nach der Konferenz. Mit dem Blick auf die in der Landesverordnung bestehenden Betretungsverbote für Inseln und Halligen und deren beschränkte medizinische Versorgungskapazitäten sei das Gesundheitsministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass in einer nächsten Lockerungsstufe die Eigennutzung von Nebenwohnungen hier unter einer Auflage zugelassen werden könne. So gelte für den Fall der Anordnung von Quarantänemaßnahmen, dass Zweiwohnungsbesitzer die Quarantäne bzw. Isolation binnen eines Tages am Erstwohnsitz angetreten haben müssen. Das Land werde dazu mit den drei betroffenen Gesundheitsämtern Leitlinien für die infektionsmedizinisch angemessene Rückreise erarbeiten. Die Landesverordnung werde zum 4. Mai 2020 hinsichtlich der Betretungsverbote entsprechend angepasst, wenn in der Mitte der 18. KW eine infektionsmedizinische Lagebeurteilung vorliege, die weitere Lockerungen überhaupt ermögliche. 

 

Die Landesregierung hat zudem angeregt, die entsprechenden Regelungen zum Verbot der Eigennutzung von Nebenwohnungen auf dem Festland mit Ablauf des 03. Mai 2020 auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern, so der Regierungschef. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, an dieser Stelle ein einheitliches Vorgehen im Land zu erzeugen“, sagte Günther. 

 

Günther kündigte an, dass „zudem auch Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister und in gerader Linie Verwandte einer Person mit Hauptwohnung vom Betretungsverbot der Inseln und Halligen weiter ausgenommen werden. 

 

„Die Landrätin und Landräte begrüßen einen Stufenplan für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen im Bereich Tourismus. Sofern die Landesregierung zum 4. Mai die genannten Maßnahmen für den Zugang zu den Inseln und Halligen umsetzt, werden die Landrätin und Landräte die von ihr und ihnen verfügten Verbote der Zweitwohnungsnutzung auf dem Festland ebenfalls aufheben“, sagte Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, stellvertretend für die Landrätin und Landräte der touristisch geprägten Kreise. Voraussetzung sei auch hier, dass Mitte der kommenden Woche absehbar ist, dass das Infektionsgeschehen weitere Lockerungen überhaupt ermöglicht. „Dann bleiben wir – so wie bisher bei den Beschränkungen – auch bei der Aufhebung einzelner Maßnahmen im Gleichklang mit den Vorgaben der Landesregierung“, ergänzt Sager.

 

Mi

22

Apr

2020

Landesregierung verständigt sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (22. April) über die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung beraten. Die Landesregierung hat sich grundsätzlich darauf verständigt, dass in Schleswig-Holstein ab dem 29. April die Pflicht besteht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Mund-Nasen-Bedeckungen können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Buffs (Schlauchschal) und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Ein entsprechender formaler Erlass soll dazu am Freitag im Kabinett beschlossen und veröffentlicht werden. Damit Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen, informiert die Landesregierung hiermit vorab dazu. 

Ministerpräsident Daniel Günther: "Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung trägt dazu bei, dass wir schrittweise wieder ins öffentliche Leben zurückkehren können. Es kann helfen, andere Menschen wie beispielsweise Verkäuferinnen und Verkäufer in den Geschäften zu schützen. Der Landesregierung ist bewusst, dass professionelle Schutzmasken weiterhin ein knappes Gut sind. Diese sollen daher dem medizinischen Bereich und der Pflege vorbehalten bleiben. In Schleswig-Holstein wird daher ausdrücklich auch eine Bedeckung mit Stoffmasken, Tüchern oder Schals möglich sein, die bei den meisten Menschen ohnehin vorhanden sind". 

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Meine dringende Bitte an die Menschen ist: Halten Sie sich auch mit der Einführung einer Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung strikt an die Hygiene-Regeln und beachten Sie das Abstandsgebot. Nur, wenn diese Maßnahmen gemeinsam beherzigt werden, schützen sie wirksam". 

Beim Tragen ist darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den genannten Bereichen bedeckt bleiben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben der Einhaltung der sonst geltenden Vorgaben zur Einhaltung der Hygiene eine ergänzende Schutzmaßnahme. Stoff-Schutzbedeckungen sollten nach Gebrauch heiß gewaschen werden. Info zum Umgang finden Sie auf dem Merkblatt der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung unter:  
https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung.pdf

Zu den Bereichen im Einzelhandel, bei denen eine Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen soll, gehören auch die überdachten Flächen von Einkaufszentren und Verkaufs- oder Diensträume von Handwerkern. 

Ausgenommen von der Pflicht sollen Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, das Fahrpersonal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrpersonal von Taxen bei einer Taxifahrt sein. Außerdem sollen Personen von der Pflicht ausgenommen sein, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies entsprechend durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die keine der Ausnahmen zutreffen, ist das Betreten oder Nutzung der Geschäfte oder des ÖPNV-Angebote nicht gestattet. Ein Bußgeld ist bislang nicht vorgesehen, aber Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung dürfen die Räumlichkeiten oder die Angebote nicht betreten bzw. nutzen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

Fr

17

Apr

2020

Anita Klahn: Vergleichbare Schulabschlüsse sind wichtig

 

Zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Die heute im Bildungsausschuss verkündete schrittweise Öffnung der Schulen halten wir bei der aktuellen Gefährdungslage für die richtige Maßnahme. Es muss jetzt in einem ersten Schritt darum gehen, den Schülerinnen und Schülern der Abschlussjahrgänge das Ablegen der Prüfungen zu ermöglichen, damit wir ihnen nicht die Chancen auf einen gerechten und bundesweit vergleichbaren Abschluss verbauen.

 

Wir begrüßen es daher, dass nach ausführlicher Vorarbeit jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen feststehen, unter welchen Voraussetzungen die Prüfungen für das Abitur und die allgemeinen Abschlüsse durchgeführt werden können. In enger Absprache mit den Schulträgern wollen wir den Schulen dabei die nötige Flexibilität einräumen, damit die Schutzmaßnahmen von jeder einzelnen Schule vor Ort individuell gestaltet werden können.

 

Parallel müssen wir die Schulen von bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Digitalpaktmitteln befreien, damit auch alle diejenigen berücksichtigt werden, die noch nicht wieder in den regulären Unterricht können. Beispielsweise könnte die Vorlage eines detaillierten Medienkonzeptes seitens der Schule überdacht werden, um so schneller die benötigten Mittel des Digitalpaktes auszahlen zu können. Nur so würden wir sichergehen, dass ausnahmslos alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitalen Lernmitteln erhalten und niemand durch die Krise benachteiligt wird.“

Do

16

Apr

2020

Die wichtigsten Corona-Beschlüsse des Landes in Kurz-Form – morgen Regierungserklärung

 

Vorerst keine Veranstaltungen  mit über 1000 Menschen: Diese Obergrenze bis Ende August hat die Jamaika-Koalition festgelegt. Läden dürfen auch in Einkaufszentren öffnen. Lockerungen gibt es bei Sport, Freizeit, Kliniken und Kita-Betreuung. Morgen hält Ministerpräsident Günther im Landtag eine Regierungserklärung

Text

Zuerst dürfen Tierparks wieder aufmachen und auch für Outdoor-Sport zeichnen sich in der Corona-Krise landesspezifische Lockerungen in Schleswig-Holstein ab. Für eine Wiederaufnahme des Tourismus plant das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Reihenfolge, aber noch kein Datum. Die Koalitionsspitzen einigten sich heute in sechseinhalbstündigen Beratungen auf ein Paket zur Umsetzung der am Vortag zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen.

Jamaika sei darin einig, diese Vereinbarungen möglichst zum großen Teil umzusetzen, weil ein abgestimmtes Vorgehen wichtig sei, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Mit den bisherigen Maßnahmen sei es gelungen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Günther bekräftigte den Appell an die Bürger, sich weiterhin strikt an die Regeln zu halten, samt Kontaktverboten.

EINKAUFEN: Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmetern können ab Montag öffnen. Das gelte auch für Läden, die ihre Verkaufsfläche auf diese Größe verringern und für solche Geschäfte in Einkaufszentren, sagte Günther. Letztere müssten zuvor Konzepte für Kapazitätsbeschränkungen und Hygiene vorlegen.

Dazu sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz - (Audio starten "im Browser anhören")

TOURISMUS: Die Koalition plant Öffnungen in drei Schritten: Zuerst sollen Zweitwohnungen wieder zugänglich werden, dann Ferienwohnungen und Hotels und schließlich ist der Tagestourismus dran. Dies begründete Günther damit, hier sei es nicht kontrollierbar, in welchem Umfang sich Menschen auf den Weg machten.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte zur Situation des Tourismus und zur Forderung Sylter Geschäftsleute nach einem finanziellen Sonderausgleich:

buchholz_tourismus_inseln.mp3

GROßVERANSTALTUNGEN: Bis Ende August sollen Veranstaltungen mit absehbar mehr als 1000 Menschen verboten bleiben. Noch größere Veranstaltungen sind in dem Zeitraum generell untersagt. Bund und Länder hatten keine Maximalzahl festgelegt. Bis zum 30. April will die Regierung in einer Verordnung regeln, in welchem Umfang welche Veranstaltungen erlaubt werden. Voraussetzung sei, dass die Zahl der Infektionen nicht steigt. Auch das Schleswig-Holstein Musik Festival sei von der möglichen Maximalzahl betroffen, sagte Günther. Die Hallen in Lübeck und Kiel für die geplanten Konzerte zur Eröffnung und zum Abschluss haben weit über 1000 Plätze.

TIER- UND WILDPARKS: Sie dürfen von Montag an wieder öffnen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Dies sei wichtig, «weil die Tierparks auch auf Einnahmen angewiesen sind, damit die Tiere gefüttert werden können». Für Familien sei es wichtig, sich auf Besuche freuen zu können.

SPORT: Ab 4. Mai soll Outdoor-Sport mit wenigen Akteuren wieder möglich werden - wie Tennis, Reiten, Golf und Wassersport. Auch Segelsporthäfen sollen öffnen dürfen. «Wenn wir mit den Lockerungen sorgsam umgehen, kann es funktionieren», sagte Heinold.

SCHULE/HOCHSCHULE: Abiturprüfungen starten am Dienstag. Außerdem soll auch der Unterricht der entsprechenden Abschlussjahrgänge wieder stattfinden. Am 4. Mai soll in den vierten Grundschulklassen und den Abschluss-Jahrgängen des kommenden Schuljahres der Unterricht wieder beginnen. Ein Erlass wird vorbereitet, steht laut Günther aber noch unter dem Vorbehalt der Kultusministerkonferenz am 29. April.
Stattfinden sollen zudem ab Montag Prüfungen an den Hochschulen.

CORONA: Die Zahl der gemeldeten Infektionen mit dem neuartigen Virus stieg auf 2294. Das waren bis Mittwochabend 50 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich von 54 auf 55. Derzeit werden 137 Corona-Patienten in Kliniken behandelt, ein Minus von 10 zum Vortag. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind seit Beginn der Pandemie 1500 Menschen genesen.

GESUNDHEITSMINISTER: «Wir befinden uns nach wie vor inmitten einer Pandemie», sagte Heiner Garg (FDP). Die Hygiene- und Abstandsregeln hätten nichts an Bedeutung verloren. Die anstehenden Lockerungen seien Folge der Disziplin der Bürger und des Ausbaus des Gesundheitssystems. Angesichts freier Kapazitäten in Kliniken seien in Einzelfällen nicht dringliche oder aufschiebbare Operationen wieder möglich - möglichst ohne Nutzung von Intensivkapazitäten.

KITAS: Ab Montag dürfen dort auch Kinder in Notbetreuung gegeben werden, von deren Eltern nur einer in kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern oder Polizei arbeitet und nicht wie bisher beide. Künftig dürfen auch alle berufstätigen Alleinerziehenden Notbetreuung nutzen. Die Gruppen sollen weiter maximal fünf Kinder umfassen. Die Beschränkung auf eine Gesamtkinderzahl je Kita entfällt.