Do

31

Dez

2020

HERZLICH WILLKOMMEN

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.        

Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

Mo

25

Mai

2020

Kitareform erklärt im Video

Mo

18

Mai

2020

Tourismusministerium aktualisiert nach Lockerungs-Beschlüssen Leitfaden für Gastronomie – Buchholz: "In Gaststätten mehr als 50 Besucher möglich"

KIEL. Nach zwei Monaten strikter Einschränkung des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie hat die Landesregierung den rechtlichen Rahmen für die geplanten Lockerungen abgesteckt. Wie Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute (17. Mai) in Kiel sagte, falle auf Basis der am Vortag von der Landesregierung erlassenen neuen Corona-Bekämpfungs-Verordnung ab morgen das touristische Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein. Zudem seien unter strengen Auflagen auch wieder Besuche von Restaurants, Fitness- oder Kosmetikstudios möglich. 

 

"Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Leitfaden mit Mindestanforderungen für Hygienekonzepte in der Gastronomie aktualisiert", sagte der Minister (siehe Anlage). Danach dürfen in Gaststätten ab morgen unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen auch mehr als 50 Gäste gleichzeitig bewirtet werden. Wie Buchholz weiter sagte, müssten die Gastwirte ein Hygienekonzept zur Vermeidung von Corona-Infektionen vorlegen. Diese Konzepte bedürften keiner besonderen Genehmigung, müssten aber bei der jeweils zuständigen Gesundheitsbehörde angezeigt werden. 

 

 

"Das ist eine gute und verantwortliche Regelung, weil es nicht auf die Genehmigung durch die Behörde ankommt, sondern man morgen direkt loslegen kann", so der Minister. Er erinnerte zugleich daran, dass im Unterschied zu den weiterhin auf 50 Personen limitierten öffentlichen Versammlungen die Besucher der Gastronomie deutlich leichter voneinander zu trennen seien als in einer Gemeinschaftsveranstaltung mit mehr als 50 Personen. Zudem würden die Gäste in Restaurants oder Kneipen – anders als bei Veranstaltungen – zeitversetzt kommen und gehen.

 

https://www.dehoga-corona.de/wiedereroeffnung/

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Harald Haase | Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus | Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-4419 | Telefax 0431  988-4705 | E-Mail: pressestelle@wimi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.wirtschaftsministerium.schleswig-holstein.de

Do

14

Mai

2020

Kita Stufenplan

Fr

08

Mai

2020

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack im Landtag zum Finanzausgleichsgesetz: Städte, Gemeinden und Kreise bekommen in Zukunft fast 70 Millionen Euro mehr

KIEL. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (08. Mai) im Landtag den Entwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgestellt. In ihrer Rede zu TOP 7 machte die Ministein deutlich, dass das Land Gemeinden, Städten und Kreisen in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen wird, als es nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts müsste:

„2021 gibt es ein Plus von 54 Millionen Euro. In den Jahren 2022 bis 2024 kommen noch einmal jeweils 5 Millionen Euro hinzu. 2024 stehen damit zusätzliche jährliche Mittel von 69 Millionen Euro zur Verfügung. Diesen Schritt geht die Landesregierung, obwohl die vom Gericht geforderte gerechte und gleichmäßige Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die kommunale Ebene und die Landesebene bereits heute gegeben ist. Und wir werden an unseren Zusagen festhalten - trotz der erheblichen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt infolge der Corona-Pandemie.“

Mit den kommunalen Landesverbänden habe es auf Grundlage eines gemeinsam abgesprochenen und in Auftrag gegebenen Gutachtens eine weitgehende Verständigung über die Höhe der Finanzausgleichsmasse gegeben, um die Aufgaben der Kommunen bedarfsgerecht finanzieren zu können. Eine Einigung der kommunalen Familie untereinander zur Verteilung der Mittel sei bislang allerdings nicht möglich gewesen. 

„Entsprechend der Erkenntnis der Gutachter wird die Altersgruppe der unter 18-Jährigen bei den Schlüsselzuweisungen mit einem „Kinderbonus“ besonders berücksichtigt, da sie einen besonderen Einfluss auf die kommunalen Bedarfe haben. Hiervon werden die kinderreichen Gemeinden profitieren. Auch die kreisfreien Städte und Kreise profitieren von der besonderen Berücksichtigung der unter 18-jährigen bei der Verteilung der Gelder aus dem Finanzausgleich.“

In dem Entwurf der Landesregierung seien außerdem eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben gesondert berücksichtigt. So beinhalte der Entwurf sogenannte Vorwegabzüge von 59 Millionen Euro. Vorwegabzüge sind Mittel, die vor der generellen Verteilung an alle Gemeinden, Städte und Kreise denjenigen zugewiesen werden, die dafür besondere Aufgaben erfüllen. So stehen zum Beispiel 7,5 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die Schwimmsportstätten betreiben.

„Wir unterstützen damit Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, dies dient auch den Verpflichtungen der Kommunen zum Straßenbau. Die Vorwegabzüge für Theater und Orchester und zur Förderung des Büchereiwesens bilden einen weiteren Schwerpunkt. Sie werden künftig stärker steigen. Als Ministerin für Gleichstellung freue ich mich besonders, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen im Jahr 2021 statt bisher rund 5,7 Millionen Euro zukünftig 7,5 Millionen Euro für ihre wertvolle und wichtige Arbeit erhalten. Als Beitrag für den Klimaschutz stellen wir darüber hinaus 5 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr bereit.“

Die Forderung, die finanzielle Belastung der Gemeinde, Städte und Kreise durch die Corona-Pandemie im kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen, lehnt Sütterlin-Waack ab:

„Ohne Zweifel, auch die Kommunen haben eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung durch die Corona-Pandemie zu beklagen. Dies aber in dem kommunalen Finanzausgleich abzubilden wäre weder fristgerecht umsetzbar, noch zweckmäßig, um diese einmalige Sonderbelastung aufzufangen. Stattdessen möchten wir am Ende einen Strich unter die Rechnung machen und die Kosten der Landesseite und der kommunalen Familie gegenüberstellen. Auf dieser Grundlage kann dann eine gerechte Aufteilung der tatsächlichen Lasten erfolgen.“

 

Do

07

Mai

2020

Schritt für Schritt zurück in die Regelbetreuung – Familienminister Garg stellt den Fahrplan zurück in den Regelbetrieb bei der Kinderbetreuung vor

Um der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie entschieden entgegenzutreten, gilt seit dem 16. März für Schleswig-Holsteins Kitas ein Betretungsverbot, die Nutzung von Kindertagesstätten und Krippen wurde auf eine Notbetreuung reduziert. Ein heute (6. Mai) von Familienminister Heiner Garg im Sozialausschuss vorgestelltes Konzept zeigt, wie eine schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb umgesetzt werden kann. 

 

Dabei wird die bisherige, aktuelle und zukünftige Entwicklung der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein in vier Phasen eingeteilt. Von der Notbetreuung (1. Phase), über zwei Stufen der erweiterten und flexibilisierten Notbetreuung (2. Phase), einen eingeschränkten Regelbetrieb (3. Phase) bis hin zur Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb (4. Phase). Das Phasenmodell baut auf den Beschlüssen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 28. April auf. 

 

„Die Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor dem Coronavirus haben vor allem Familien mit Kindern vor große Herausforderungen gestellt. Die Belastungsgrenze insbesondere für Eltern, die derzeit Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen, ohne auf das bewährte Angebot an Kitabetreuung zurückgreifen zu können, ist zunehmend erreicht. Die Fallzahlen von Covid-19-Erkrankten sinken, was uns nach jetzigem Stand die notwendigen Spielräume gibt, bei der Öffnung von Kinderbetreuungsangeboten weitere Schritte zu gehen. So wird es für große Gruppen an Kindern ermöglicht, wieder in den Einrichtungen zeitweilig betreut zu werden. Ich möchte auf diesem Weg nochmal ausdrücklich allen Erzieherinnen und Erziehern und Tageseltern der Kindertagespflege von Herzen für die so wichtigen Betreuungsleistungen in dieser schweren Zeit herzlich danken. Wir wollen für Schleswig-Holstein weiter einen transparenten, planbaren und abgestimmten Weg gehen, um Perspektiven aufzuzeigen und schnell Entlastung für Eltern zu erreichen. Ich denke, dass das mit diesem Konzept sowohl für die Eltern als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen erreicht wird“, zeigt sich Familienminister Garg überzeugt. 

 

Um den Einrichtungsträgern und Kommunen die notwendige planerische Vorlaufzeit zu gewähren, wird nach derzeitigen Plänen die nächste Erweiterungsstufe voraussichtlich noch im Mai erfolgen – abhängig von den Ergebnissen der Beratungen mit Bund und den anderen Ländern. Der nächste Schritt wäre die zweite Stufe der Phase zwei. Hier können dann zusätzlich die Vorschulkinder und die Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf in Kohorten in die Kitas zurückkehren, gleichzeitig soll die Anzahl der Kinder in den Gruppen von derzeit grundsätzlich 5 auf dann grundsätzlich 10 erweitert werden. Wenn das Pandemiegeschehen es zulässt, könnte dann auch zeitnah in den eingeschränkten Regelbetrieb (3. Phase) in den Kitas zurückgekehrt werden. 

 

Stufe 2 der Phase 2, die zeitnah – unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche - umgesetzt wird, sieht im Detail wie folgt aus:

 

·       Durch eine weitere Verbesserung der infektionsepidemiologischen Lage gilt nun im Rahmen der erweiterten flexiblen Notbetreuung grundsätzliche eine Gruppengröße von 10 Kindern. 

·       Zudem werden Vorschulkinder, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sowie Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf drei weitere Zielgruppen bei der Betreuung berücksichtigt. 

·       Diese Kinder werden allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgehend betreut, sondern sollen in Gruppen, die tage- oder wochenweise stattfinden (z.B. Gruppe 1 in Kalenderwoche 23, Gruppe 2 in Kalenderwoche 24 usw.). 

·       Entscheidend ist dabei, dass die Einrichtungen die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung von Hygiene- und Abstandsgeboten der einzelnen Notgruppen und der Betreuungspersonen mit bedenken. 

 

·       Landesweite Entscheidungen über Ausweitungen und Einschränkungen des Notbetriebs werden in der Regel mindestens in Zweiwochenschritten vollzogen, sodass die Auswirkungen der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen bewertet werden können und um den Einrichtungsträgern Vorlauf- und Planungszeit zu geben. 

 

Einzelheiten zu dem Kita-Phasenkonzept aller Phasen finden sich unter: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-kitaoeffnung

 

Do

07

Mai

2020

Land geht ab 18. Mai im Tourismus-Stufenplan einen weiten Schritt voran Minister Buchholz: „Großes Maß an Freiheit – große Verantwortung für alle“

 

KIEL. Angesichts des weiterhin moderaten Anstiegs von Corona-Neuinfektionen und der mit dem Bund zum 9. Mai verabredeten Lockerungen der Kontakt-Beschränkungen schaltet auch das Wirtschafts- und Tourismusland Schleswig-Holstein ab 18. Mai wieder in den Vorwärtsgang: Unter dem Vorbehalt strenger Auflagen hinsichtlich Hygiene, Abstand und Kontaktbeschränkungen können nahezu alle Beschränkungen der vergangenen Wochen wegfallen, unter anderem das touristische Einreiseverbot und das Inselbetretungsverbot. Darauf verständigten sich in der Nacht zu Donnerstag die Spitzen der Jamaika-Fraktionen im Kieler Landtag mit der Landesregierung. 

 

Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz appellierte heute (7. Mai) angesichts der Lockerungen an die Tourismus-Branche sowie an alle Gäste: „Mit den Beschlüssen legen wir ein hohes Maß an Verantwortung in die Hände der Tourismus-Wirtschaft und ihrer Kunden. Damit hat es jeder Einzelne von uns ein Stück selbst in der Hand, ob der Neustart gelingt. Denn das Virus, darüber dürfen die Erleichterungen nicht hinwegtäuschen, ist noch lange nicht besiegt. Aber die Ausbreitung ist so weit in Schach gehalten, dass die Wirtschaft wieder Mut und Tritt fassen kann.“

 

Um die Besuche von Gästen aus Nachbarländern und Tagestouristen steuern zu können, verständigten sich die Jamaika-Spitzen darauf, dass zur Vermeidung von Menschenansammlungen die Kreise für bestimmte Orte Beschränkungen des Tagestourismus anordnen können. „Das kann von Parkplatz-Sperrungen über digitale Ticketsysteme für Orte und Strandabschnitte bis zur Anordnung örtlicher Betretungsverbote für Tagestouristen reichen“, so Buchholz.

 

Die wichtigsten Lockerungen im Überblick – ab 18. Mai können:

 

·       Beherbergungsbetriebe wie Ferienwohnungen oder Hotels mit voller Kapazität wieder öffnen. Allerdings nur unter Einhaltung von Auflagen und im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungsregeln. Gemeinschaftsräume sowie Schwimmbäder und Saunabereiche bleiben geschlossen.

·       Gastronomiebetriebe unter Auflagen hinsichtlich Reservierung und Abstand wieder öffnen

·       Camping- und Wohnmobilstellplätze wieder genutzt werden, soweit sich die Gäste völlig autark versorgen können. Toiletten werden geöffnet. Duschen und Gemeinschaftsräume bleiben geschlossen.

·       alle Freizeit-Angebote – etwa Ausflugsschifffahrt oder Strandkorbvermietungen –wieder geöffnet werden, soweit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

·       die Bäderorte nach Absprache mit den Kreisen wieder sonntags ihre Geschäfte öffnen – die derzeit ausgesetzte Bäderregelung tritt dann wieder in Kraft. 

·       Fahrschulunterricht – auch mit praktischer Ausbildung – ist weitestgehend wieder möglich. 

·       Tattoo-Studios, Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen – bis auf Gesichtsbehandlungen – wieder tätig werden.

·       Fitnessstudios unter Auflagen wieder öffnen.

·       Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen usw. unter Auflagen ebenfalls wieder öffnen.

 

Wie Buchholz sagte, halte die Landesregierung mit den Regelungen die Waage zwischen Gesundheitsschutz und der Chance auf eine erste wirtschaftliche Erholung im Tourismusland Schleswig-Holstein: „Zudem mussten wir im Blick behalten, ob die von uns vorgenommenen Grundrechtseingriffe noch verhältnismäßig waren.“ 

Aus diesem Grunde habe die Landesregierung bereits letzte Woche unter anderem Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper wieder in ihre Unterkünfte gelassen. Wie Buchholz weiter sagte, habe er großes Vertrauen in das verantwortliche Handeln aller Unternehmerinnen und Unternehmer: „Nur, wenn alle Beteiligten achtsam und rücksichtsvoll mitziehen, werden wir erneute Ausbrüche des Infektionsgeschehens verhindern und damit regionale Lockdowns vermeiden.“

 

Zu den Regelungen im Einzelnen:

 

Alle Betriebe haben ein Hygiene- und Sicherheitskonzept anzufertigen, in dem auch darzulegen ist, wie die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dieses Konzept hat drei Tage vor Inbetriebnahme vorzuliegen. Es ist auf Nachfrage jederzeit den Ordnungsämtern offenzulegen oder den Gesundheitsbehörden anzuzeigen. 

 

Die Öffnung von Gaststätten ist auf eine Höchstzahl von gleichzeitig anwesenden Personen pro Gastraum beschränkt. Pro Gastraum sind maximal 50 Gäste zulässig. Grundsätzlich sind Tische für zwei Personen vorzusehen, allerdings dürfen Gruppen im Rahmen der Kontaktbeschränkungsregeln zusammensitzen. Zwischen den Gästegruppen ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwingend, was eine Platzierung Rücken an Rücken ohne Schutzwand ausschließt. 

 

Die Reservierung erfolgt unter Angabe sämtlicher Gästenamen, -anschriften und einer Kontakttelefonnummer. Die Gaststätten müssen um 22 Uhr schließen. Nach den Worten von Buchholz gelten die Regelungen für alle gastronomischen Betriebe, auch wenn diese nur Teil anderer Einrichtungen sind wie etwa in Tierparks, auf Sportanlagen oder in Bäckereien sowie Einzelhandelsgeschäften. 

 

Beim touristischen Vermietungsgeschäft müssen die Vermieter ein möglichst kontaktloses Ein- und Auschecken einschließlich der Schlüsselübergabe gewährleisten. 

Für Ferienwohnanlagen mit gemeinsamen Eingängen ist sicherzustellen, dass auf Begegnungs- und Aufenthaltsflächen wie Fluren, Treppenhäusern oder Parkplätzen der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen Personen oder Personengruppen eingehalten werden kann. Auch die Zimmerbelegung richtet sich nach den Regeln über die Kontaktbeschränkung. Gemeinschaftsräume und Schwimmbäder bleiben geschlossen. 

Die Ausflugsschifffahrt wird unter den für die gastronomischen Betriebe geltenden Voraussetzungen zugelassen.      

Di

05

Mai

2020

Anzahl der an die Landesmeldestelle gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 05.05.2020, mit einer Zusammenfassung vom 04.05.2020.

Die Daten aus Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle , Institut für Infektionsmedizin an der CAU, finden Sie auch in einer grafischen Übersicht hier: https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/covid-19

 

Gemeldete Fälle2794 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein an die Landesmeldestelle gemeldet (+ 11 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2300 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 118 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Herzogtum Lauenburg, +1 Neumünster, +1 Pinneberg, +2 Stormarn im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 63 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch technische Anpassungen Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat. Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Datenaufgerufen werden.

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

 

 

 

Di

05

Mai

2020

Wiedereröffnung von Spielplätzen in Schleswig-Holstein Empfehlungen des MSGJFS zur Umsetzung in den Kommunen

 

 

1.   Anlass

Um die Ausbreitung des Covid19-Virus einzudämmen, wurde mit der SARS-CoV-2-BekämpfVO in § 6 Abs. 3 Nr. 3 die Schließung aller Spielplätzen in Schleswig-Holstein angeordnet. 

 

Aus Perspektive der Kinder und Familien sowie unter dem Aspekt des Kindeswohls wird mittlerweile die Notwendigkeit gesehen, insbesondere Kindern aus engen Wohnverhältnissen und ohne die Möglichkeit einen Garten zu nutzen, den Zugang zu Spielplätzen möglichst zügig wieder zu ermöglichen. Nur so wäre für diese Kinder ausreichend gewährleistet, dass sie sich an der frischen Luft austoben und bewegen können. Dies ist für eine gesunde körperliche und psychische Entwicklung von Kindern unerlässlich. Die Öffnung von Spielplätzen ist aber nicht nur für die Kinder selbst wichtig, sondern würde für eine erhebliche Entlastung der gesamten Familie beitragen. Insofern ist eine schrittweise Öffnung auch unter bevölkerungsmedizinischen Gesichtspunkten zu befürworten. Entsprechend haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 beschlossen, dass Spielplätze mit Auflagen wieder geöffnet werden können, um Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu bieten. Dies soll entsprechend auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.

 

 

2.   Notwendige Rahmenbedingungen für eine Öffnung in Schleswig-Holstein

§ 6 Absatz 10 SARS-CoV-2-BekämpfVO sieht ab dem 4. Mai 2020 vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen Spielplätze geöffnet werden können. 

 

Begleitend empfiehlt die oberste Landesgesundheitsbehörde den Kommunen, folgende Rahmenbedingungen zu schaffen: 

·      Vorrangige Öffnung von Spielplätzen in besonders zu beachtenden Gebieten, wie z.B. in Städten und sozialen Brennpunkten. 

·      Einhaltung des Abstandsgebotes z.B. durch die Regelung, dass der gleichzeitige Zutritt auf eine bestimmte Anzahl Kinder begrenzt wird. Die Zahl sollte in Abhängigkeit von der Größe des Spielplatzes festgelegt werden.

·      Hinweis – unter Nutzung von Piktogrammen, z.B. unter www.infektionsschutz.de oder vergleichbaren Visualisierungen - an den Spielplätzen, dass vor allem das Abstandeinhalten vor einer Infektionsübertragung durch Tröpfchen schützt.

·      Untersagung von Ansammlungen von Erwachsenen oder Jugendlichen.

·      Hinweis, dass Abstandsgebote für alle Spielplatznutzer, auch für Begleitpersonen, gelten und das Spielen der Kinder in Gruppen möglichst unterbleiben sollte.

·      Die Prüfung, ob einzelne Spielgeräte weiterhin gesperrt bleiben sollten, um Gruppenbildungen zu verhindern.

·      Begrenzung der zeitlichen Nutzung, z.B. auf bestimmte Stunden pro Tag.

·      Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.

·      Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung der Betreiber, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 

Auf diese Weise soll das Ziel erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragungen soweit wie möglich zu begrenzen.

 

 

3.   Weiteres Verfahren

Die Landesregierung hat die Landesverordnung entsprechend angepasst, sodass das die Spielplätze ab dem 4. Mai unter der Voraussetzung wieder geöffnet werden können, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt. Dieses ist den örtlichen Ordnungsbehörden zur Kenntnis zu geben.

 

Der Betreiber entscheidet dabei in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise er die Öffnung praktisch umsetzt. 

 

Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung des Betreibers, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 

Fr

01

Mai

2020

Vorbei mit Stau: Die B 404 bei Lütjensee ist wieder frei – und Tausende atmen auf

 

Freie Fahrt auf der Bundesstraße 404 zwischen der A 1 und der A 24: Nach knapp 16 Monaten Bauzeit wurde heute gemeinsam mit dem Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch ein weiterer Abschnitt wieder für den Verkehr freigegeben. „Damit ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Verkehrsqualität auf dieser Hauptverkehrsachse gesetzt“, sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und dankte dem Bund für die Bereitstellung der Mittel für das elf Millionen Euro teure Bauvorhaben. „Dieser Abschnitt der Bundesstraße wird zukünftig von täglich 21.000 Fahrzeugen genutzt. Mit dem dreistreifigen Ausbau kommen wir einer lang gehegten Forderung nach besseren Überholmöglichkeiten nach und tragen so hoffentlich dazu bei, die Zahl der Unfälle drastisch zu reduzieren“, sagte Buchholz bei der Freigabe.

Der Direktor des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, erinnerte daran, dass alle am Bau Beteiligten die Arbeitsabläufe so angepasst hätten, dass unter Minimierung aller Infektionsrisiken effizient weitergearbeitet werden konnte. „Ich freue mich besonders, dass dieser wichtige Abschnitt nun trotz der Corona-Krise für den Verkehr freigegeben werden kann“, sagte Conradt.

InterIm Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter 

(Audio starten - Pfeil klicken)

b404.mp3

Laut Buchholz und Conradt ist die B 404 neben der B 5 an der Westküste und der A 7 die dritte zentrale Nord-Süd-Achse in Schleswig-Holstein. Es sei erfreulich, dass Bauwirtschaft und Straßenbauverwaltung hier einmal mehr Hand in Hand gearbeitet und ihre Leistungsfähigkeit bewiesen hätten. Buchholz: „Die ehemals sehr unfallträchtige B 404 wird nicht nur für Pendler, sondern auch für den Tourismus und die Wirtschaft ein großes Stück berechenbarer und sicherer.“ Zudem würden auch die staugeplagten Menschen in Lütjensee und Umgebung nun erheblich entlastet werden.

Im Rahmen des dreistreifigen Ausbaus bei Lütjensee wurden nach den Worten von LBV.SH-Chef Conradt weitere Arbeiten umgesetzt: der Abriss samt Neubau der Brücke über die Ripsbek, der Bau von Entwässerungsanlagen zwischen den frisch sanierten Anschluss-Stelle Lütjensee / Schönberg und Lütjensee/Grönwohld sowie Sanierungen der Rampen auf der Ost- und der Westseite der Bundesstraße.

Fr

01

Mai

2020

Corona-Virus erfasst Arbeitsmarktzahlen Buchholz: „Wir stützen mit Kurzarbeit und Hilfen“

 

ohne Überschrift

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben nun auch die schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt-Statistik erreicht: „Die Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit sind vorerst leider vorbei. Und die weitere Entwicklung wird entscheidend davon abhängen, wie schnell es gelingen kann, die zur Eindämmung der Pandemie nötigen Einschnitte und Einschränkungen wieder zu lockern. Im Tourismus werden wir dazu ab Montag erste vorsichtige Schritte wagen“, sagte Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel. Die Zahl der Arbeitslosen stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im April gegenüber dem Vormonat um 12,6 Prozent (+10.351) und gegenüber dem Vorjahresmonat um 17,2 Prozent (+13.530) auf 92.188. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,8 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2019 um 1,7 Prozent (+16.800) auf gegenwärtig 1.005.800.

Wie Buchholz weiter sagte, habe die Pandemie nicht nur im Tourismus und der Gastronomie erhebliche Folgen für die Betriebe und deren Beschäftigte. Bisher hätten 25.300 Firmen für 287.000 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. „Kurzarbeit ist – neben unseren Hilfsprogrammen von Zuschüssen bis zur Steuerstundung – eine gute Möglichkeit, die Verluste zumindest ein wenig abzufedern“, so Buchholz. Die Kurzarbeit werte er auch als positives Zeichen: „Denn es belegt vor allem, dass die Betriebe ihre Fachkräfte halten wollen, um nach der Krise nicht ins Hintertreffen zu geraten.“

Mit den Soforthilfeprogrammen des Bundes und des Landes sowie den Arbeitsmarkt-Programmen werden nach den Worten von Buchholz derzeit alle Register gezogen, um die Unternehmen zu stabilisieren. Es sei aber zu befürchten, dass trotz dieser Hilfen die Zahl der Insolvenzen steige. „Die Wirtschaft wird sich verändern, sodass wir perspektivisch die Rahmenbedingungen festigen müssen, die unseren Unternehmen die Sicherung bestehender Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ermöglichen.“ Einen Beitrag hierzu werde das neue Arbeitsmarktprogramm ab 2021/22 leisten, das derzeit vorbereitet werde. „Dabei werden Digitalisierung, deutlich mehr Fort- und Weiterbildungen sowie die Modernisierung von Ausbildungen und Ausbildungsinhalten wesentliche Bestandteile sein“, sagte der Minister.

Fr

01

Mai

2020

Anzahl der an die Landesmeldestelle gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 01.05.2020, mit einer Zusammenfassung vom 30.04.2020.

Nach der vollzogenen technischen Anpassungen im Meldesystem des RKI finden Sie die Daten aus Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle , Institut für Infektionsmedizin an der CAU, auch in einer grafischen Übersicht hier: https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/covid-19

 

Gemeldete Fälle2709 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein an die Landesmeldestelle gemeldet (+ 24 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2100 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 110 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+2 Pinneberg, +2 Plön)im Vergleich zur Meldung am Vortag. Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 74 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (unverändert im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch technische Anpassungen Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat. Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Datenaufgerufen werden.

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

Mi

29

Apr

2020

Blutspende-Teams des UKSH bitten um mehr Spenden

Viele Patientinnen und Patienten sind auf Blutspenden dringend angewiesen. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) benötigt in Kiel und Lübeck pro Woche insgesamt etwa 1.000 Blutspenden, eine Zahl, die im Moment jedoch nicht erreicht wird. Die Blutspende-Teams des UKSH danken deshalb allen, die die Versorgung der Patienten mit ihrer Blutspende unterstützen.

 

Seit kurzem werden unter www.terminland.de/uksh Termine für die Blutspende online vergeben. Nach dem erfolgreichen Start des Systems können die Wunschtermine jetzt eine Woche vorab ausgewählt werden. Die Zentren haben die Terminvergabe eingeführt, um Wartezeiten und dadurch unnötig entstehende Kontakte einzuschränken. Auch der Spenderfragebogen darf vorab zu Hause online ausgefüllt, ausgedruckt und zum Termin mitgebracht werden. 

Spenderinnen und Spender, die in den Blutspendezentren des UKSH spenden möchten, werden gebeten, auch dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Falls Spender keine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitbringen, werden Masken im Eingangsbereich ausgegeben. 

Die Blutspendezentren im CITTI-PARK Kiel, im CITTI-PARK Lübeck und am Campus Lübeck sind wie gewohnt geöffnet. Alle Öffnungszeiten, der Spenderfragebogen sowie weitere Informationen sind zu finden unter www.uksh.de/blutspende.

Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Institut für Transfusionsmedizin, Prof. Dr. Siegfried Görg, Tel.: 0451 500-16001, siegfried.goerg@uksh.de

Di

28

Apr

2020

Anita Klahn: Auch in der Krise darf die Bildung nicht brachliegen

Zum Konzept von Bildungsministerin Karin Prien, wie ab 4. Mai 2020 die stufenweise Öffnung der Schulen vonstattengehen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

 

„Besonders für die Familien ist es wichtig, dass sie endlich eine Perspektive bekommen. Wir wissen, dass es für viele Eltern zunehmend schwieriger wird, ihrem Beruf nachzugehen, weil es ihnen an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. 

 

Es ist aber ebenfalls klar, dass der Schulunterricht in den kommenden Wochen und Monaten auch eine große Herausforderung für die Lehrkräfte bleiben wird. Das Land schafft den Rahmen, wie der Schulbetrieb wieder anlaufen soll. Die konkrete Umsetzung müssen aber die Schulen übernehmen, da die Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Uns ist bewusst, dass dies einen enormen großen organisatorischen Aufwand für die Schulen bedeutet. 

 

Auch in der Krise darf die Bildung der Kinder und Jugendlichen nicht brachliegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Mittel des Digitalpaktes aufstockt. Außerdem müssen die bereits vorhandenen Mittel zügig und unbürokratisch ausgezahlt werden. Nur so können digitale Bildungsangebote schnellstmöglich weiter ausgebaut und flächendeckend auf möglichst hohem Niveau gewährleistet werden. Dafür müssen nicht nur geeignete Plattformen genutzt werden, sondern auch zügig ausreichend Geräte bereitgestellt werden, wo sie bisher noch fehlen.“  

Di

28

Apr

2020

Anzahl der dem Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 28.04.2020, 0 Uhr mit einer Zusammenfassung vom 27.04.2020:

Gemeldete Fälle: 2653 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein dem RKI gemeldet (+ 15 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2000 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 101 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 2 Kiel, +1 Plön) im Vergleich zur Meldung am Vortag. Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Daten aufgerufen werden.

 

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 87 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Aufgrund einer technischen Anpassung im Meldesystem des RKI steht die Anzahl der Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie sowie die grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land derzeit nicht zur Verfügung. Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch die derzeitige technische Anpassung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

Fr

24

Apr

2020

Kabinett verabschiedet Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und in Geschäften - Pflicht ab 29. April

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (24. April) die angekündigte Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit beschlossen. Ab dem kommenden Mittwoch, 29. April, besteht in Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Die Mund-Nasen-Bedeckungen sollen eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringern. Es können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Schlauchschal und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Dies ist neben der wichtigen Einhaltung der Hygiene-Standards sowie der Einhaltung des Abstandes zu anderen Personen von in der Regel 1,5 Metern eine ergänzende Schutzmaßnahme. 

Festgelegt ist mit der Verordnung jetzt auch, dass das Personal in den geöffneten Verkaufsflächen von der Pflicht ausgenommen ist. Die Pflicht bezieht sich also nicht auf das Verkaufspersonal, sondern richtet sich an die Kunden bzw. Nutzer. Wie bisher auch und unabhängig von der jetzigen Verordnung kann der Schutz des Verkaufspersonals beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z.B. an den Kassen mit Hilfe von Plexiglasscheiben oder -kabinen, sichergestellt werden. Unbenommen davon kann Verkaufspersonal, beispielsweise beim Einräumen von Regalen in den Gängen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. 

Außerdem ist das Fahrpersonal im ÖPNV und Taxen von der Pflicht ausgenommen. Ebenso nicht verpflichtet sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht zwingend erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung.

Die Verordnung im Internet: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Do

23

Apr

2020

Zweitwohnungen – Ministerpräsident Günther: Nutzungsverbote sollen zum 3. Mai 2020 auslaufen

KIEL. Landesregierung, Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister haben sich heute (23. April) darauf verständigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen sowie dem Festland ab dem 4. Mai voraussichtlich wieder möglich zu machen. Dies ist das Ergebnis einer heutigen Telefonkonferenz, zu der Ministerpräsident Daniel Günther die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreise und kreisfreien Städte eingeladen hatte. An dem Gespräch nahmen außer Günther auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sowie Innenminister Hans-Joachim Grote teil. Einig war die Runde, dass die Verständigung selbstverständlich unter dem Vorbehalt des weiteren Infektionsgeschehens stehe und dass dieses sorgfältig beobachtet werden müsse. 

 

 

„Wir müssen den Weg von Lockerungen weiterhin behutsam gehen und sorgfältig abwägen, an welchen Stellen mit Blick auf das Infektionsgeschehen bestehende Einschränkungen zurückgenommen werden können “, sagte der Ministerpräsident nach der Konferenz. Mit dem Blick auf die in der Landesverordnung bestehenden Betretungsverbote für Inseln und Halligen und deren beschränkte medizinische Versorgungskapazitäten sei das Gesundheitsministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass in einer nächsten Lockerungsstufe die Eigennutzung von Nebenwohnungen hier unter einer Auflage zugelassen werden könne. So gelte für den Fall der Anordnung von Quarantänemaßnahmen, dass Zweiwohnungsbesitzer die Quarantäne bzw. Isolation binnen eines Tages am Erstwohnsitz angetreten haben müssen. Das Land werde dazu mit den drei betroffenen Gesundheitsämtern Leitlinien für die infektionsmedizinisch angemessene Rückreise erarbeiten. Die Landesverordnung werde zum 4. Mai 2020 hinsichtlich der Betretungsverbote entsprechend angepasst, wenn in der Mitte der 18. KW eine infektionsmedizinische Lagebeurteilung vorliege, die weitere Lockerungen überhaupt ermögliche. 

 

Die Landesregierung hat zudem angeregt, die entsprechenden Regelungen zum Verbot der Eigennutzung von Nebenwohnungen auf dem Festland mit Ablauf des 03. Mai 2020 auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern, so der Regierungschef. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, an dieser Stelle ein einheitliches Vorgehen im Land zu erzeugen“, sagte Günther. 

 

Günther kündigte an, dass „zudem auch Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister und in gerader Linie Verwandte einer Person mit Hauptwohnung vom Betretungsverbot der Inseln und Halligen weiter ausgenommen werden. 

 

„Die Landrätin und Landräte begrüßen einen Stufenplan für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen im Bereich Tourismus. Sofern die Landesregierung zum 4. Mai die genannten Maßnahmen für den Zugang zu den Inseln und Halligen umsetzt, werden die Landrätin und Landräte die von ihr und ihnen verfügten Verbote der Zweitwohnungsnutzung auf dem Festland ebenfalls aufheben“, sagte Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, stellvertretend für die Landrätin und Landräte der touristisch geprägten Kreise. Voraussetzung sei auch hier, dass Mitte der kommenden Woche absehbar ist, dass das Infektionsgeschehen weitere Lockerungen überhaupt ermöglicht. „Dann bleiben wir – so wie bisher bei den Beschränkungen – auch bei der Aufhebung einzelner Maßnahmen im Gleichklang mit den Vorgaben der Landesregierung“, ergänzt Sager.

 

Mi

22

Apr

2020

Landesregierung verständigt sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (22. April) über die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung beraten. Die Landesregierung hat sich grundsätzlich darauf verständigt, dass in Schleswig-Holstein ab dem 29. April die Pflicht besteht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Mund-Nasen-Bedeckungen können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Buffs (Schlauchschal) und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Ein entsprechender formaler Erlass soll dazu am Freitag im Kabinett beschlossen und veröffentlicht werden. Damit Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen, informiert die Landesregierung hiermit vorab dazu. 

Ministerpräsident Daniel Günther: "Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung trägt dazu bei, dass wir schrittweise wieder ins öffentliche Leben zurückkehren können. Es kann helfen, andere Menschen wie beispielsweise Verkäuferinnen und Verkäufer in den Geschäften zu schützen. Der Landesregierung ist bewusst, dass professionelle Schutzmasken weiterhin ein knappes Gut sind. Diese sollen daher dem medizinischen Bereich und der Pflege vorbehalten bleiben. In Schleswig-Holstein wird daher ausdrücklich auch eine Bedeckung mit Stoffmasken, Tüchern oder Schals möglich sein, die bei den meisten Menschen ohnehin vorhanden sind". 

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Meine dringende Bitte an die Menschen ist: Halten Sie sich auch mit der Einführung einer Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung strikt an die Hygiene-Regeln und beachten Sie das Abstandsgebot. Nur, wenn diese Maßnahmen gemeinsam beherzigt werden, schützen sie wirksam". 

Beim Tragen ist darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den genannten Bereichen bedeckt bleiben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben der Einhaltung der sonst geltenden Vorgaben zur Einhaltung der Hygiene eine ergänzende Schutzmaßnahme. Stoff-Schutzbedeckungen sollten nach Gebrauch heiß gewaschen werden. Info zum Umgang finden Sie auf dem Merkblatt der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung unter:  
https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung.pdf

Zu den Bereichen im Einzelhandel, bei denen eine Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen soll, gehören auch die überdachten Flächen von Einkaufszentren und Verkaufs- oder Diensträume von Handwerkern. 

Ausgenommen von der Pflicht sollen Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, das Fahrpersonal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrpersonal von Taxen bei einer Taxifahrt sein. Außerdem sollen Personen von der Pflicht ausgenommen sein, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies entsprechend durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die keine der Ausnahmen zutreffen, ist das Betreten oder Nutzung der Geschäfte oder des ÖPNV-Angebote nicht gestattet. Ein Bußgeld ist bislang nicht vorgesehen, aber Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung dürfen die Räumlichkeiten oder die Angebote nicht betreten bzw. nutzen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

Fr

17

Apr

2020

Anita Klahn: Vergleichbare Schulabschlüsse sind wichtig

 

Zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Die heute im Bildungsausschuss verkündete schrittweise Öffnung der Schulen halten wir bei der aktuellen Gefährdungslage für die richtige Maßnahme. Es muss jetzt in einem ersten Schritt darum gehen, den Schülerinnen und Schülern der Abschlussjahrgänge das Ablegen der Prüfungen zu ermöglichen, damit wir ihnen nicht die Chancen auf einen gerechten und bundesweit vergleichbaren Abschluss verbauen.

 

Wir begrüßen es daher, dass nach ausführlicher Vorarbeit jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen feststehen, unter welchen Voraussetzungen die Prüfungen für das Abitur und die allgemeinen Abschlüsse durchgeführt werden können. In enger Absprache mit den Schulträgern wollen wir den Schulen dabei die nötige Flexibilität einräumen, damit die Schutzmaßnahmen von jeder einzelnen Schule vor Ort individuell gestaltet werden können.

 

Parallel müssen wir die Schulen von bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Digitalpaktmitteln befreien, damit auch alle diejenigen berücksichtigt werden, die noch nicht wieder in den regulären Unterricht können. Beispielsweise könnte die Vorlage eines detaillierten Medienkonzeptes seitens der Schule überdacht werden, um so schneller die benötigten Mittel des Digitalpaktes auszahlen zu können. Nur so würden wir sichergehen, dass ausnahmslos alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitalen Lernmitteln erhalten und niemand durch die Krise benachteiligt wird.“

Do

16

Apr

2020

Die wichtigsten Corona-Beschlüsse des Landes in Kurz-Form – morgen Regierungserklärung

 

Vorerst keine Veranstaltungen  mit über 1000 Menschen: Diese Obergrenze bis Ende August hat die Jamaika-Koalition festgelegt. Läden dürfen auch in Einkaufszentren öffnen. Lockerungen gibt es bei Sport, Freizeit, Kliniken und Kita-Betreuung. Morgen hält Ministerpräsident Günther im Landtag eine Regierungserklärung

Text

Zuerst dürfen Tierparks wieder aufmachen und auch für Outdoor-Sport zeichnen sich in der Corona-Krise landesspezifische Lockerungen in Schleswig-Holstein ab. Für eine Wiederaufnahme des Tourismus plant das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Reihenfolge, aber noch kein Datum. Die Koalitionsspitzen einigten sich heute in sechseinhalbstündigen Beratungen auf ein Paket zur Umsetzung der am Vortag zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen.

Jamaika sei darin einig, diese Vereinbarungen möglichst zum großen Teil umzusetzen, weil ein abgestimmtes Vorgehen wichtig sei, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Mit den bisherigen Maßnahmen sei es gelungen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Günther bekräftigte den Appell an die Bürger, sich weiterhin strikt an die Regeln zu halten, samt Kontaktverboten.

EINKAUFEN: Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmetern können ab Montag öffnen. Das gelte auch für Läden, die ihre Verkaufsfläche auf diese Größe verringern und für solche Geschäfte in Einkaufszentren, sagte Günther. Letztere müssten zuvor Konzepte für Kapazitätsbeschränkungen und Hygiene vorlegen.

Dazu sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz - (Audio starten "im Browser anhören")

TOURISMUS: Die Koalition plant Öffnungen in drei Schritten: Zuerst sollen Zweitwohnungen wieder zugänglich werden, dann Ferienwohnungen und Hotels und schließlich ist der Tagestourismus dran. Dies begründete Günther damit, hier sei es nicht kontrollierbar, in welchem Umfang sich Menschen auf den Weg machten.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte zur Situation des Tourismus und zur Forderung Sylter Geschäftsleute nach einem finanziellen Sonderausgleich:

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GROßVERANSTALTUNGEN: Bis Ende August sollen Veranstaltungen mit absehbar mehr als 1000 Menschen verboten bleiben. Noch größere Veranstaltungen sind in dem Zeitraum generell untersagt. Bund und Länder hatten keine Maximalzahl festgelegt. Bis zum 30. April will die Regierung in einer Verordnung regeln, in welchem Umfang welche Veranstaltungen erlaubt werden. Voraussetzung sei, dass die Zahl der Infektionen nicht steigt. Auch das Schleswig-Holstein Musik Festival sei von der möglichen Maximalzahl betroffen, sagte Günther. Die Hallen in Lübeck und Kiel für die geplanten Konzerte zur Eröffnung und zum Abschluss haben weit über 1000 Plätze.

TIER- UND WILDPARKS: Sie dürfen von Montag an wieder öffnen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Dies sei wichtig, «weil die Tierparks auch auf Einnahmen angewiesen sind, damit die Tiere gefüttert werden können». Für Familien sei es wichtig, sich auf Besuche freuen zu können.

SPORT: Ab 4. Mai soll Outdoor-Sport mit wenigen Akteuren wieder möglich werden - wie Tennis, Reiten, Golf und Wassersport. Auch Segelsporthäfen sollen öffnen dürfen. «Wenn wir mit den Lockerungen sorgsam umgehen, kann es funktionieren», sagte Heinold.

SCHULE/HOCHSCHULE: Abiturprüfungen starten am Dienstag. Außerdem soll auch der Unterricht der entsprechenden Abschlussjahrgänge wieder stattfinden. Am 4. Mai soll in den vierten Grundschulklassen und den Abschluss-Jahrgängen des kommenden Schuljahres der Unterricht wieder beginnen. Ein Erlass wird vorbereitet, steht laut Günther aber noch unter dem Vorbehalt der Kultusministerkonferenz am 29. April.
Stattfinden sollen zudem ab Montag Prüfungen an den Hochschulen.

CORONA: Die Zahl der gemeldeten Infektionen mit dem neuartigen Virus stieg auf 2294. Das waren bis Mittwochabend 50 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich von 54 auf 55. Derzeit werden 137 Corona-Patienten in Kliniken behandelt, ein Minus von 10 zum Vortag. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind seit Beginn der Pandemie 1500 Menschen genesen.

GESUNDHEITSMINISTER: «Wir befinden uns nach wie vor inmitten einer Pandemie», sagte Heiner Garg (FDP). Die Hygiene- und Abstandsregeln hätten nichts an Bedeutung verloren. Die anstehenden Lockerungen seien Folge der Disziplin der Bürger und des Ausbaus des Gesundheitssystems. Angesichts freier Kapazitäten in Kliniken seien in Einzelfällen nicht dringliche oder aufschiebbare Operationen wieder möglich - möglichst ohne Nutzung von Intensivkapazitäten.

KITAS: Ab Montag dürfen dort auch Kinder in Notbetreuung gegeben werden, von deren Eltern nur einer in kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern oder Polizei arbeitet und nicht wie bisher beide. Künftig dürfen auch alle berufstätigen Alleinerziehenden Notbetreuung nutzen. Die Gruppen sollen weiter maximal fünf Kinder umfassen. Die Beschränkung auf eine Gesamtkinderzahl je Kita entfällt.

Do

16

Apr

2020

SH hält strikten Corona-Gegenkurs – Buchholz unglücklich über Flächen-Regel für Einzelhandel

 

Geschäfte öffnen, Schulen bleiben zu: Nach dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs verlängert Schleswig-Holstein die Kontaktbeschränkungen und auch das Einreiseverbot für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer bis 3. Mai. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz plädiert für eine ausgedehnte Sonntagsöffnung, um den Handel weiter zu entzerren

 

Baumarkt
Bleiben weiter geöffnet: Baumärkte in Schleswig-Holstein

 

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen auch in Schleswig-Holstein bis mindestens zum 3. Mai verlängert. Zudem bleibe das nördlichste Bundesland auch weiterhin für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer gesperrt, teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute nach einer Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs mit.

«Wir haben uns zu dem gesamten Bereich Tourismus, Gastronomie und Restaurants und eben auch Reiseverkehr darauf verständigt, dass die bisherigen Regelungen genauso fortbestehen», sagte Günther. Man habe sich dabei die Entscheidungen nicht leicht gemacht. «Wichtig ist, wir haben erreicht in ganz Deutschland, dass sich die Infektionsgeschwindigkeit reduziert.» Es bleibe wichtig, insbesondere Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Lockerungen könne die Regierung «nur in sehr dosiertem Maß vornehmen». Als Lockerung werden auch in Schleswig-Holstein Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter ab 20. April öffnen können. Die Beschränkung der Größe gelte nicht für Buchhandlungen, sagte Günther.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) räumte ein, dass es sich für die Wirtschaft im Land und insbesondere für den Tourismus um sicherlich schwierige Weichenstellungen handele – insbesondere die 800-Quadratmeter-Regelung für Verkaufsflächen.

Buchholz sagte im Gespräch mit Journalisten

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Und zu den Auswirkungen auf den Tourismus im echten Norden sagte Buchholz weiter - Audio starten

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Schleswig-Holstein unterstützt auch die Aufforderung von Bund und Ländern, künftig Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel zu tragen. «Die Empfehlung ist ganz klar das zu machen!» sagte Günther. Auch Wirtschaftsminister zeigte sich überzeugt von diesem Gebot, das auf Einsicht und Freiwilligkeit setze.

Er sagte – Audio starten…

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Großveranstaltungen sollen bis 31. August nicht stattfinden. Als ein konkretes Beispiel für Schleswig-Holstein nannte Günther das Heavy Metal Festival in Wacken im Kreis Steinburg, zu dem jedes Jahr etwa 80 000 Musikfans kommen. Einschränkungen könnten derzeit nur in den Bereichen zurückgefahren werden, wo die Menschen die Abstandsregelungen auch einhalten könnten, sagte Günther. Die Ministerpräsidenten hätten nicht die Größe von Großveranstaltungen festgelegt. In diesem Punkt wolle die Koalition am Donnerstag schnell Klarheit schaffen, «damit die Menschen in Schleswig-Holstein wissen, was jetzt in den nächsten Wochen gilt und was auf sie zukommt».

«Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion schützen wollen», heißt es in dem 19-Punkte-Programm von Bund und Ländern mit dem Titel «Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid 19-Epidemie». Die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger sollen noch mindestens bis zum 3. Mai grundsätzlich gelten. Verstöße gegen Corona-Auflagen werden auch in Schleswig-Holstein mit einem Bußgeldkatalog geahndet. Strafen bis zu 25 000 Euro sind möglich.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte mit Blick auf die Gespräche der Jamaika-Koalition am Donnerstag, dass der Schutz von Menschenleben erste Prämisse sei. «Es muss einen Plan für Schleswig-Holstein geben, der möglichst bundesweit gilt, vor allem aber mit unseren norddeutschen Nachbarinnen abgestimmt ist.»

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezeichnete das bisherige Krisenmanagement im Norden als «drastisch, aber auch sehr erfolgreich». Das öffentliche Leben müsse behutsam Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden. «Die meisten Verabredungen der Regierungschefs sind nachvollziehbar und gehen in die richtige Richtung.» Es müsse um Kontaktreduzierung gehen und nicht um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. «Die Öffnung des Einzelhandels ist verantwortbar und enorm wichtig für die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen.» Die Grenzen bei den Ladengrößen erschlössen sich ihm aber nicht.

Zu den bislang sehr praktikablen Regelungen im Einzelhandel und zu weiteren Möglichkeiten der Entzerrung des öffentichen Lebens - unter anderem durch erweiterte Sonntags-Öffnungszeiten sagte Wirtschaftsminister Buchholz  weiter... Audio starten

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Günther kündigte an, die Landesregierung werde am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Am Freitag will der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sprach von «guten und verantwortungsvollen Lösungen» der Regierungschefs. «Es ist entscheidend, dass in Kernfragen wie Schulöffnung, Tourismus und Kinderbetreuung deutschlandweit einheitliche Regelungen getroffen werden», sagte Midyatli. Bei sinnvollen weiteren Öffnungen im Land sollten die Menschen und weniger wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. «Ich finde nicht nachvollziehbar, auf der einen Seite Geschäfte zu öffnen und auf der anderen Seite Spielplätze, Tierparks, Museen oder Sportstätten geschlossen zu halten.»

Unterdessen breitet sich das Virus weiter aus. Die Zahl der gemeldeten Infektionen stieg in Schleswig-Holstein auf 2244. Wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte, waren das bis Dienstagabend 82 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich seit der letzten offiziellen Meldung von 49 auf 54.  Besonders gefährdet sind Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen es schon zahlreiche Todesfälle und viele Infektionen gab - trotz Besuchsverboten. Es solle zwar bei den harten Restriktionen für Pflegeeinrichtungen bleiben, sagte Günther. Es solle aber ermöglicht werden, dass es dort keine dauerhafte Isolation gebe, sondern Kontakte möglich seien unter strengsten Hygienevorschriften.

Do

16

Apr

2020

Kreis Stormarn Aktuell

Im Wohnpark Rohlfshagen in Rümpel ist eine Bewohnerin der Altersgruppe über 90 Jahre leider verstorben. Bei den Testergebnissen der noch nicht getesteten Mitarbeitenden bzw. derjenigen Bewohner, deren erster Test ein negatives Ergebnis ausgewiesen hatte, hat sich ergeben, dass sechs weitere Personen mit COVID-19 infiziert sind. Es handelt sich dabei um vier Bewohner sowie zwei Mitarbeitende.

Im Oldesloer Travedomizil hat sich bei einer Pflegefachkraft am 11.04. der Verdacht einer COVID-19-Infektion bestätigt. Diese Kraft befindet sich in häuslicher Quarantäne. In einem Wohnbereich zeigten 5 Bewohner Symptome (erhöhte Temperatur). Diese und alle MA, die am 14.04. vor Ort gearbeitet haben, wurden vorsorglich vom „Coronamobil“ der Kassenärztlichen Vereinigung getestet. 

Erfreulicherweise ergaben die Tests der Bewohner keine positiven Befunde. Bei den getesteten Mitarbeitenden war ein weiterer Test positiv. Die daraus folgenden Maßnahmen sind veranlasst.

In einer weiteren Einrichtung, deren Name und Sitz der Kreis auf Bitten der Betreiber nicht nennen wird, wurde bei einer Mitarbeitenden eine COVID-19-Infektion bestätigt. Sie befindet sich in häuslicher Quarantäne. Die bisher bei den Bewohnern durchgeführten Tests fielen negativ aus, die Bewohner zeigen derzeit keine Symptome, werden aber täglich auf das Vorliegen von Verdachtsmomenten hin kontrolliert 

Alle Einrichtungen arbeiten eng mit dem Gesundheitsamt des Kreises Stormarn zusammen. Alle organisatorischen und in solchen Fällen nach Infektionsschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen werden von den Heimen gemeinsam mit dem Gesundheitsamt derzeit geprüft und umgesetzt, um die medizinische und pflegerische Versorgung der Einrichtungen sicherzustellen.

Soweit erforderlich, wird das Gesundheitsamt über weitere Testungen entscheiden.

Im Kreis Stormarn gibt es 47 Einrichtungen nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz mit 3.758 Bewohnern sowie 37 Wohnhäuser der Eingliederungshilfe mit 946 Bewohnern (Stand 31.12.2019)

Es scheint, in Stormarn wie auch bundesweit, deutlich zu werden, dass gerade in Bereichen, in denen eine Vielzahl älterer Menschen zusammenleben, denen häufig die Einhaltung erforderlicher Hygienemaßnahmen nicht oder nur schwer vermittelbar ist und die auf engem Raum zusammenleben, eine Verbreitung des Erregers nur schwer vermeidbar ist.

Dem Verhindern des Einbringens des Erregers durch Besuchs- und Ausgehverbote, strenge Quarantäneauflagen für Rückführungen von Bewohnern nach auswärtigem Aufenthalt und Einhaltung empfohlener Hygieneschutzmaßnahmen für das Personal gilt höchste Aufmerksamkeit.

Mi

15

Apr

2020

Stand 16.04.2020 mit einer Zusammenfassung vom 15.04.2020

Gemeldete Fälle2294 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+50 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 1500 Personen genesen. Die Daten des RKI – die einen kleinen zeitlichen Versatz zu den Landesdaten haben können - finden Sie hier: https://corona.rki.de (zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland in der Übersichtsliste kann die Zahl der Genesenen für Schleswig-Holstein aufgerufen werden.)

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 343 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+8 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 
137 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-10 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 55 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Kreis Pinneberg im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land. 

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

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Di

14

Apr

2020

Rümpel. Im Wohnpark Rohlfshagen in Rümpel im Kreis Stormarn wurde bei 72 Bewohnern und Mitarbeitenden eine Infektion mit dem COVID-19-Virus bestätigt.

 

Rümpel. Im Wohnpark Rohlfshagen in Rümpel im Kreis Stormarn wurde bei 72 Bewohnern und Mitarbeitenden eine Infektion mit dem COVID-19-Virus bestätigt. Bereits am Donnerstag hat das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn nach Rücksprache mit der Heimleitung die Einrichtung unter Quarantäne gestellt, nachdem bestätigt war, dass sich eine Mitarbeitende mit dem Virus infiziert hatte und zwei Bewohne rüber Fieber klagten. 

Die daraufhin vorgenommenen Testungen aller 70 Bewohner sowie der rund 60 Mitarbeitenden haben gestern die Gewissheit gebracht, dass sich bereits mehr als die Hälfte der Personen infiziert haben. 

Gesundheitsamt, Heimaufsicht und Heimleitung haben daraufhin die Möglichkeiten erörtertet, die jetzt vorgenommen werden können, um trotz der weiteren Verbreitung des Virus innerhalb der Bewohner und der Mitarbeitenden den Pflegebetrieb aufrechterhalten zu können. 

53 der 70 Bewohner sind positiv getestet worden. Eine Separierung der bislang negativ Getesteten kommt aufgrund der räumlichen Situation und vor allem des hohen Grades der Mobilität der überwiegend dementen oder psychisch auffälligen Bewohner nicht in Betracht. Ferner steht auch zu befürchten, dass sich die bislang negativ getesteten Bewohner ebenfalls bereits infiziert haben dürften. Ein erneuter Test ist veranlasst. Alle Bewohner weisen keine respiratorischen Symptome auf. 

Bei den Mitarbeitenden sind bislang 19 positiv getestet, 29 sind negativ und bei 10 steht der Test bzw. das Testergebnis noch aus. Die Mitarbeiter weisen nur vereinzelt geringe Symptome auf. 

In der Einrichtung wohnen überwiegend Demenzerkrankte. Da die Infektionsausbreitung in der Einrichtung schon fortgeschritten ist und um die Bewohner in dieser Situation nicht durch den Wechsel des vertrauten Pflegepersonals weiter zu verunsichern und zu belasten, wurde entschieden, dass das Personal weiter in der Einrichtung arbeiten kann. Dies gilt auch für die positiv getesteten Mitarbeiter, die symptomfrei sind. Zur Minimierung des Risikos erfolgt das Arbeiten unten strengen Hygieneanforderungen inklusive Tragen von Schutzkleidung. Auch die ärztliche Betreuung ist weiterhin sichergestellt. 

Neben den ohnehin geltenden Hygienevorschriften führt dies für diejenigen Mitarbeitenden, die nicht infiziert sind, zu einem erhöhten Aufwand bei der Beachtung von Hygienemaßnahmen und des Anlegens von persönlicher Schutzausstattung. Der Kreis Stormarn unterstützt hier die Pflegeleitung durch die Übergabe von Schutzkitteln und Hauben. 

Alle Mitarbeitenden, die nicht in der Einrichtung wohnen, begeben sich auf direktem Weg in Ihre Wohnung in häusliche Quarantäne. Für die positiv getesteten Mitarbeitenden bedeutet dies, dass auch Ihr häusliches Umfeld unter Quarantäne steht. Bei allen anderen sollte zu Hause versucht werden, Kontakte bestmöglich zu vermeiden. Hier wie bei allen anderen auch ist permanent zu beobachten, ob Symptome eintreten. Das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn steht mit allen Mitarbeitenden in Kontakt und hat diese entsprechend belehrt und informiert. 

Mit diesen Maßnahmen kann der Betrieb und die Versorgung der Bewohner vorläufig sichergestellt werden. 

Dazu Landrat Dr. Henning Görtz: "Unser Krisenstab, das Gesundheitsamt und auch die Heimaufsicht stehen im ständigen Kontakt zu dem betroffenen Pflegeheim. Wir unterstützen die Einrichtung in jeder Hinsicht, um die Arbeitsfähigkeit des Personals zu erhalten und dafür zu sorgen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner trotz ihrer Infektion in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können." 

Die Heimleitung hat wegen der angespannten psychischen Situation für die Bewohner vor Ort darum gebeten, darauf hinzuweisen, dass von Besuchen und Menschenansammlungen vor dem Gelände der Einrichtung abgesehen werden soll. 

Weitere Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor. 

Sa

11

Apr

2020

Stand 11.04.2020mit einer Zusammenfassung vom 10.04.2020:

 

Gemeldete Fälle2069 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+ 37 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 1200 Personen genesen. Die Daten des RKI – die einen kleinen zeitlichen Versatz zu den Landesdaten haben können - finden Sie hier:https://corona.rki.de (zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland in der Übersichtsliste kann die Zahl der Genesenen für Schleswig-Holstein aufgerufen werden.)

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 313 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 4 im Vergleich zur Meldung am Vortag).


Hospitalisierung derzeit: 159 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (+4 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 40 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Kiel im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land.

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

 

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Fr

10

Apr

2020

BUCHHOLZ ZU WOCHE IV DER KRISE – UND ZU ÜBLEN BETRÜGEREIEN AUF DEM RÜCKEN SELBSTÄNDIGER

 

Immerhin: In vielen Städten übersteigt inzwischen die Zahl der Corona-Geheilten die Zahl der Neu-Erkrankten. Von Entwarnung kann nach dem ersten Monat der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein allerdings keine Rede sein – besonders nicht für die Wirtschaft im Land.

Bu2_kleinWirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz blickt auf Woche 4 im Krisenmodus zurück – die leider zu allem Übel auch noch von Meldungen über Betrügereien auf dem Rücken der ohnehin gebeutelten Betriebe und Selbständigen überschattet ist. Video starten

Fr

10

Apr

2020

Wirtschaftsministerium Aktuell

Do

09

Apr

2020

Land und kommunale Landesverbände unterzeichnen Absichtserklärung für Zwischenlösungen im Kita-Bereich bis zum 31.12.2020

KIEL.  Das Land Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben heute (9. April)  einen „Letter of Intent“ über Absprachen von Zwischenlösungen für den KiTa-Bereich bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnet. Für zwei wesentliche Eckpunkte wurde ein landesweit abgestimmtes Verfahren vereinbart:

Verschiebung des Kitareformgesetzes um fünf Monate, sodass diese erst zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
Gleichwohl einigen sich Land und Kommunale Landesverbände auf Einzelpunkte, um bestimmte Inhalte der Reform bereits zum 1. August 2020 umzusetzen. So wird die Elternentlastung in Form des Beitragsdeckels, inkl. Verbesserungen bei Geschwisterermäßigung und Sozialstaffel, Mindestvergütung für Kindertagespflegepersonen sowie die Nutzung der Kita-Datenbank umgesetzt. Die für Qualität im Haushalt bereitstehenden Mittel werden für weitere Verbesserungen des Fachkraft-Kind-Schlüssels, Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten noch in diesem Jahr eingesetzt. Zusätzlich wurde auch vereinbart, dass bereits den Eltern zugesagte Plätze in einer auswärtigen Einrichtung wahrgenommen werden dürfen. 

„Wir erreichen mit dieser Vereinbarung nicht nur, dass die dringende Entlastung von Elternbeiträgen weiterhin planmäßig umgesetzt wird, sondern wir schaffen auch für die Einrichtungen und die Kommunen Klarheit darüber, was wir als Land im Kita-Bereich trotz der Verschiebung noch in diesem Jahr erreichen wollen“, so Minister Dr. Garg. 

Eine Kostenausgleichsregelung zwischen Land und Kommunen zur Freistellung von Elternbeiträgen für Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege für 2 Monate. 
Die Kommunen verpflichten sich, allen Trägern von Kindertageseinrichtungen das durch den Wegfall der Elternbeiträge entstandene Defizit für den Zeitraum von 2 Monaten auszugleichen, wobei Kurzarbeitergeld gegengerechnet wird. Die Kreise und kreisfreien Städte verpflichten sich, die Eltern von Kindern in vom örtlichen Träger erlaubter Kindertagespflege ebenfalls von vertraglich geschuldeten Elternbeiträgen freizustellen. Das Land stellt den Kommunen zur Kompensation Landesmittel zur Verfügung, wobei man von einer Größenordnung von etwa 50 Mio. € ausgehen kann.

„Wir schaffen mit der Absichtserklärung zügig Planungssicherheit für Eltern und Kommunen und beschreiben einen Konsens zwischen Land und Kommunen in Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen. Dieser Konsens bietet auch für den Landtag eine gute Grundlage für seine weiteren Beratungen und Entscheidungen“, erklärte Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbandes stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände (Städteverband Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag). 

Das Land wird die den Kreisen und kreisfreien Städten gewährten Zuschüsse zu den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 25 KiTaG nicht zurückfordern. Das Krippengeld von 100 € wird in den betroffenen Monaten, trotz vollständigem Erlass der Elternbeiträge, weiterhin gewährt. Diese Überzahlung wird allerdings durch den Wegfall der gleichen Leistung im Juni und Juli wieder ausgeglichen. 

Für die offenen schulischen Ganztagsangebote (OGS) wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein eigenes Verfahren finden, welches direkt mit den Trägern der schulischen Angebote abrechnet.

Do

09

Apr

2020

Wirtschaftsministerium Aktuell

Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), ob es ähnliche Fälle in unserem Land gibt und hat daher bereits vorsorglich Kontakt zum Landeskriminalamt (LKA) aufgenommen. Dem Dezernat „Cybercrime und Digitale Spuren“ des LKA sind derzeit noch keine angezeigten Fälle in Schleswig-Holstein bekannt. Die Ermittler behalten die Entwicklung der Lage nach Angaben von LKA-Sprecherin Carola Jeschke jedoch im Blick, um schnell reagieren zu können. Mehr? Bild klicken...

Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsban…
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Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsban…

 

Do

09

Apr

2020

Bildungsministerin Prien: "Starker Beitrag für die MINT-Bildung" I Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative "Wir bleiben schlau! Die Allianz für MINT-Bild


KIEL. Angebote zur MINT-Bildung auf einen Klick: Das bietet die Initiative "Wir bleiben schlau! Die Allianz für MINT-Bildung zuhause". Um Schülerinnen und Schülern in Zeiten der Corona-Krise das Lernen zu Hause zu erleichtern, werden speziell für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik vielfältige Aufgaben und Anregungen auf der Seite http://www.wir-bleiben-schlau.de angeboten. Schleswig-Holstein unterstützt diese Initiative. "Das ist starker Beitrag von vielen, um die MINT-Bildung auch unabhängig vom Unterricht zu fördern. Deshalb sind wir zunächst mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) dabei. Ich bin mir sicher, dass wir weitere Institutionen wie die Schülerforschungszentren für diese Allianz gewinnen können", sagte Bildungsministerin Karin Prien heute (9. April) in Kiel.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Länder haben diese Initiative gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Unternehmen ins Leben gerufen. Über eine zentrale Internetseite gelangt man zu spannenden Aufgaben und Anregungen der rund 50 Allianz-Partner. Bestehende und neue Angebote werden gebündelt. Zum Beispiel kann man in einem virtuellen Labor selbst chemische Versuche durchführen. Oder man kann lernen, wie man einen Computer programmiert. Außerdem gibt es Experimente rund um das Thema Klima und vieles mehr.  Das BMBF fördert im Rahmen der Initiative vier Wettbewerbe für Kinder und Jugendliche zu Hause: die #MINTatHome Challenge, den MINT-Malwettbewerb der Mintmagie-Kampagne, den Wettbewerb "Mathe im April" sowie den Wettbewerb "D3- Druck: Dein Ding in 3D!".