Entwurf des Wahlprogrammes zur LTW 2017

Zum Entwurf des Landtagswahlprogramms der FDP Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:

„Die zwölfköpfige Programmkommission der FDP Schleswig-Holstein hat unter Führung des Stellvertretenden Landesvorsitzenden Christopher Vogt über ein Jahr an dem Programmentwurf gearbeitet und diesen jetzt dem Landesvorstand vorgestellt. Bei der Erarbeitung des Entwurfes gab es eine breite Beteiligung der Landesfachausschüsse, es wurde externer Rat hinzugezogen, zudem haben sich die Untergliederungen und viele Parteimitglieder bereits in die inhaltliche Diskussion eingebracht. Begleitet wurde dieser Prozess von mehreren Themenparteitagen der FDP Schleswig-Holstein, die bereits zur Vorbereitung des Wahlprogramms gedient haben. Ab heute steigen wir ein in einen breiten parteiinternen Diskussionsprozess und erwarten hierbei viele Anregungen und Ergänzungen, die abschließend auf dem Parteitag am 25. Februar im kommenden Jahr beraten werden.

Wir haben für die anstehende Landtagswahl das Ziel ausgegeben, mit unserem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki ein zweistelliges Ergebnis für die FDP Schleswig-Holstein einzufahren. Wir gehen selbstbewusst in diesen Wahlkampf – ohne feste Koalitionsaussage. Wichtig ist für uns, dass wir das Eintreten in eine Koalition davon abhängig machen, ob es deutliche Korrekturen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Verkehr, Finanzen, Sicherheit und Energiepolitik geben wird.“

Der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein für die Landtagswahl 2017, Wolfgang Kubicki, erklärt: „Wir wollen das Neuverschuldungsverbot ab 2020 in der Landesverfassung um ein Investitionsgebot ergänzen. Ab 2020 soll eine Mindest-Investitionsquote von 10 Prozent gelten, ab 2025 von 12,5 Prozent. Dies ist wichtig, um den massiven Investitionsstau von fast fünf Milliarden Euro im Land endlich abzubauen und die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen und den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen. Gerade vor dem Hintergrund der historisch niedrigen Investitionsquoten, die diese Landesregierung zu verantworten hat, ist dieses Investitionsgebot unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.

Zudem fordern wir, die Elternbeiträge bei den Kindertagesstätten zu deckeln – auf maximal 200 Euro pro Monat im U3-Bereich und maximal 150 Euro im Ü3-Bereich. Diese Maßnahme ist auf dem Weg zur Beitragsfreiheit deutlich sinnvoller als der 100-Euro-Krippenzuschuss dieser Landesregierung. Denn dieser Zuschuss muss irgendwann wieder weggenommen werden – unser Deckel kann schrittweise heruntergesetzt werden. Hierzu ist aber unerlässlich, dass wir in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen das komplizierte Finanzierungsgestrüpp entwirren. Hierzu gehört auch die Einführung einer einheitlichen Kita-Sozialstaffel.

Außerdem wollen wir das letzte Kita-Jahr zu einem ‚Startchancenjahr‘ weiterentwickeln. Das bedeutet auch, dass die Kinder behutsam an den Schulalltag herangeführt werden – so zum Beispiel durch erste Besuche in der Schule, Einübung von Stillarbeitsphasen und Gewöhnung an einen Stundenplan.“

Der Vorsitzende der Programmkommission, Christopher Vogt, erklärt: „Wir wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen. Wir brauchen ein neues, unbürokratisches Vergabegesetz, beste Rahmenbedingungen für Start-Ups und andere Existenzgründungen sowie eine sinnvolle Ansiedlungsstrategie. Außerdem wollen wir Schleswig-Holstein durch Investitionen in digitale Zukunftsprojekte zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa machen. Außerdem braucht unser Land endlich ein Industriepolitisches Konzept, damit wir die klaffende Wachstumslücke zu den anderen westdeutschen Bundesländern wieder schließen können.

Die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur wird ein weiterer Schwerpunkt unserer Bemühungen. Die FDP Schleswig-Holstein will die Landesstraßen innerhalb von zehn Jahren sanieren. Zudem wollen wir das Verbandsklagerecht der Umweltverbände bei Infrastrukturprojekten abschaffen. Die katastrophale Verkehrspolitik muss endlich ein Ende haben.

Den Programmentwurf finden Sie HIER.