Land und kommunale Landesverbände einigen sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden

Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein

und den kommunalen Landesverbänden über

finanzielle Entlastungsmaßnahmen

 

vom 11. Januar 2018

 

 

 

Präambel

 

Die Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, den Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, der Ministerin für Finanzen und den Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren sowie die Kommunalen Landesverbände (KLV), vertreten durch ihre Vorsitzenden treffen die folgenden Vereinbarungen:

 

      I.         Konnexitätstatbestände

     II.         Kita- und Krippenfinanzierung

   III.         Infrastrukturentlastung für die Kommunen

   IV.         Kommunale Konsolidierungshilfen

    V.         Schulbau und Sportstättenfinanzierung

   VI.         Bachelor-Ingenieurstudium für Bauwesen an der Fachhochschule Kiel

 VII.         Digitalisierung

VIII.         Integrationspauschale und -festbetrag

   IX.         Aufschiebende Bedingung

    X.         Salvatorische Klausel

 


 

  I.         Konnexitätstatbestände

 

·      G8 / G9

Das Land sagt zu, den durch die Umstellung von G8 zu G9 ausgelösten und nachgewiesenen finanziellen Mehrbedarf zu kompensieren, soweit dieser notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz verursacht worden ist.

 

Land und KLV verständigen sich über Kriterien und ein Verfahren zur Feststellung des Mehrbedarfs fortlaufend ab dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes. Ein Mehrbelastungsausgleich für etwaige festgestellte Mehraufwendungen wird ab dem Jahr 2023 geleistet.

 

·      Kommunale Gleichstellungsbeauftragte

Das Land erkennt dem Grunde nach Konnexität an. Den betroffenen Kommunen werden die Mehrkosten, die ihnen aufgrund der gesetzlichen Neuregelung entstehen, erstattet. Diese Mehrkosten werden auf 1 Mio. Euro p.a. geschätzt. Die Einzelheiten, u.a. zur Nachweispflicht, werden zwischen dem Land und den KLV abgestimmt.

 

·      Bundesteilhabegesetz

Das Land erkennt die Konnexität der durch das Bundesteilhabegesetz verursachten Mehrausgaben an, soweit diese über die Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII hinausgehen.

 

Zur Anpassung der Ausstattung für Gesamt- und Teilhabeplanung, Vertragsmanagement und Koordinierungsaufgaben werden den örtlichen Trägern der Sozialhilfe bzw. den künftigen kommunalen Trägern der Eingliederungshilfe von 2018 bis 2020 zusätzliche Mittel als freiwillige Leistung zur Verfügung gestellt. In allen drei Jahren erhöhen sich die bereits in der Vergangenheit gewährten Mittel für Teilhabeplanung jeweils um 2,5 Mio. Euro. Für die Mehraufwendungen in Folge des Bundesteilhabegesetzes, der Pflegestärkungsgesetze II und III und des Regelbedarfsermittlungsgesetzes in den Jahren 2018 und 2019 zahlt das Land den Kreisen und kreisfreien Städten einen Ausgleich in Höhe von 7.297.700 Euro in 2018 und 7.538.000 Euro in 2019. Für die Steigerung

der Budgets nach dem AG-SGB XII für 2018 und 2019 verständigen sich Land und KLV auf eine Rate von 2,5 Prozent, die auf dem Ausgabewert von 2016 aufsetzt.

·      Unterhaltsvorschussgesetz

Zur rechtlichen Frage der Konnexität bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen Land und KLV. Die Parteien vereinbaren, die vom Bundesgesetzgeber unterstellte Kompensationswirkung (Prognose des Bundes 82 Mio. Euro p.a.) durch Einsparungen bei der KdU für die tatsächlich anfallenden zusätzlichen Personalkosten in den Jahren 2018, 2019 und 2020 zu evaluieren. Sollte sich im Saldo aus der Evaluation eine Mehrbelastung der Kommunen ergeben, wird der Durchschnittsbetrag dieser 3 Jahre in den Folgejahren als Unterstützung des Landes an die Kommunen ohne Anerkennung von Konnexität gezahlt. Gemessene Defizite in den Jahren 2018, 2019 und 2020 werden rückwirkend ausgeglichen. Die Kommunen verpflichten sich, eine gerichtliche Überprüfung der Frage der Konnexität nicht durchzuführen.

 

Land und KLV werden gemeinsam Möglichkeiten zur Optimierung des Rückforderungsmanagements prüfen.

 

II.         Kita- und Krippenfinanzierung

 

Das Land stellt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 gegenüber der bisherigen Planung (Erlass vom 11. Dezember 2017) jeweils zusätzlich 2018: 15 Mio. Euro, 2019: 20 Mio. Euro und 2020: 20 Mio. Euro für die Finanzierung kommunaler Kinderbetreuungskosten über § 18 FAG zur Verfügung. Das sind in 2018 15 Mio. Euro und in 2019 und 2020 jeweils 5 Mio. Euro zusätzlich gegenüber den von der Koalition festgelegten Beträgen. Dies dient der Entlastung der Kommunen und Träger und damit auch stabilen Elternbeiträgen. Land und KLV werden über eine etwaige Anrechnung zukünftiger vom Bund bereitgestellter Entlastungsbeträge in Gespräche eintreten.

 

Für den U3-Konnexitätsausgleich stellt das Land unter Beibehaltung und Fortführung der bisherigen Förderungen im Jahr 2018 80 Mio. Euro und im Jahr 2019 95 Mio. Euro bereit. Damit werden für die Jahre 2018 und 2019 gegenüber dem Jahr 2017 75 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

 

Vor dem Hintergrund der geplanten Neustrukturierung des Kita-Finanzierungs­systems verzichten Land und KLV für die Jahre 2018 und 2019 auf eine indikatorengestützte Anpassung bzw. Evaluation der Rahmendaten nach der Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus. Über die Parameter zur Berechnung des Ausgleichsbetrags für die Finanzierung der U3-Plätze für die Jahre ab 2020 werden Land und KLV im Rahmen des Neustrukturierungsprozesses eine Vereinbarung treffen.

 

   III.         Infrastrukturentlastung für die Kommunen

 

Gemäß der Vereinbarung zwischen Land und KLV vom 7. November 2016 werden 34 Mio. Euro zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

 

Ein Anteil in Höhe von bis zu 4 Mio. Euro p.a. wird für projekt- oder themenbezogene Förderung für Maßnahmen von herausgehobener landes- oder kommunalpolitischer Bedeutung nach einvernehmlicher Zustimmung des KIF-Beirates reserviert. Nicht ausgeschöpfte Mittel erhöhen automatisch die pauschale Förderung.

 

Im Jahr 2018 wird aus diesen Mitteln die bereits zugesagte kommunale Beteiligung am Theaterneubau Schleswig in Höhe von 2 Mio. Euro finanziert. In den Jahren 2019 und 2020 wird ein Sonderprogramm „Feuerwehrgerätehäuser“ in Höhe von 4 Mio. Euro (2019) bzw. 2 Mio. Euro (2020) aufgelegt, da hier ein besonderer Infrastrukturbedarf in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden besteht. Die weiteren bis zu 4 Mio. Euro stehen für weitere projekt- oder themenbezogene Förderung zur Verfügung. Hierzu wird eine neue Fördersäule im Kommunalen Investitionsfonds (KIF) eingerichtet.

 

Ein Anteil in Höhe von 30 Mio. Euro wird zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft pauschal unter den drei Kommunalgruppen nach folgendem Schlüssel bereitgestellt:

 

·      Im ersten Budget erhalten die kreisfreien Städte einen Anteil von 31,5 Prozent. Dies entspricht in etwa dem auf die kreisfreien Städte entfallenden Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

·      Der verbleibende Anteil von 68,5 Prozent entfällt auf die Kreise und den kreisangehörigen Bereich. Dieses Budget wird wiederum im Verhältnis 30 Prozent (Kreise) und 70 Prozent (kreisangehörige Gemeinden und Städte) verteilt.

·      Die Verteilung zwischen den Kreisen erfolgt nach Einwohnerzahl, die Verteilung auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte nach einem Schlüssel, der zu 70 Prozent die Schlüsselzahlen der Umsatzsteuer und zu 30 Prozent die Einwohner berücksichtigt.

 

Die Verwendung für Infrastrukturmaßnahmen ist sicherzustellen, eine Beschränkung auf bestimmte Förderzwecke findet nicht statt.

 

Land und KLV werden rechtzeitig vor Ende des FAG-Reformprozesses sicherstellen, dass die 34 Mio. Euro p. a. auch ab 2021 und außerhalb eines neuen FAG-Systems vollständig für ein Kommunales Infrastrukturprogramm genutzt werden können.

 

Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft stockt das Land den Betrag von 30 Mio. Euro in den Jahren 2018 – 2020 um jeweils 15 Mio. Euro auf.

 

Damit versetzt das Land bereits vor der Neugestaltung des FAG die Kommunen in die Lage, ihren Verpflichtungen zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur besser nachkommen zu können. Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.

 

IV.            Kommunale Konsolidierungshilfen

 

Die Mittel für die bisherigen Konsolidierungshilfen in Höhe von 15 Mio. Euro p. a. für Kommunen werden weiterhin bereitgestellt. Die Einzelheiten über die Ausgestaltung werden bis zum Frühjahr mit den KLV im Beirat für den kommunalen Finanzausgleich abgestimmt. Dazu stellt das Land Informationen über die bereits erzielten Wirkungen der Konsolidierungshilfen und die Perspektiven bereit.

 


 

Schulbau und Sportstättenfinanzierung

 

Das Land beschleunigt die Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Schulbaus und der Sanierung kommunaler Sportstätten. Dafür werden in den Jahren 2018 bis 2020 Mittel in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro bzw. 7,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Übertragung nicht ausgeschöpfter Mittel auf die Folgejahre wird sichergestellt. Im Rahmen dieser Schulbaumittel wird ein Betrag von 7,5 Mio. Euro zur Fortsetzung des Programms zur Sanierung von sanitären Anlagen reserviert. Die entsprechende Förderrichtlinie für Sportstätten wird mit dem Ziel einer Öffnung für zusätzliche förderfähige Maßnahmen in Abstimmung mit den KLV und dem LSV überarbeitet.

 

V.            Bachelor-Ingenieurstudium für Bauwesen an der Fachhochschule Kiel

 

Das Land richtet ab dem Wintersemester 2018/2019 einen Studiengang für Bauingenieure mit zunächst 40 Studienanfängerplätzen ein. Zugangsvoraussetzung ist neben der Hochschulzugangsberechtigung ein Vertrag mit einem Ausbildungsbetrieb. Das Land bittet die für die Durchführung des Studienganges zuständige Fachhochschule Kiel mit allen Ausbildungsbetrieben Studienplatzkontingente zu vereinbaren. Davon können den Kommunen ohne weitere Verpflichtung oder Gegenleistung Studienanfängerplätze bis zu einer Anzahl von 8 Plätzen eingeräumt werden. Das Land wird mit den KLV ein Verfahren unter Beachtung der Vorgaben des Hochschulzulassungsrechts sowie der Planungssicherheit zur Auslastung des Studienganges abstimmen.

 

VI.           Digitalisierung

Land und KLV werden ihre Ziele im Bereich der Digitalisierung synchronisieren und fortschreiben. Land und KLV richten eine Lenkungsgruppe unter Federführung des MELUND und unter Beteiligung der Staatskanzlei ein, in der eine strategische Abstimmung zur Bewältigung der Herausforderungen des E-Governments und der Digitalisierung erfolgt. Um das enge Miteinander bei diesen Aufgaben zu sichern und zu dokumentieren, werden die KLV anlassbezogen an den Sitzungen des Digitalisierungskabinetts teilnehmen.

 

Das Land, die Kommunen und die Kommunalen Landesverbände sind sich darin einig, dass die Einheiten, die im kommunalen Umfeld die Themen E-Government und IT verantworten (EA SH, ITVSH, KomFIT) sich neu und gestärkt aufstellen müssen. Ziel ist eine Organisationsstruktur in der noch zu bildenden Einheit, in der EA SH, ITVSH und KomFIT aufgehen. Diese Einheit soll auch der schleswig-holsteini­schen Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs dienen. Die Landesregierung stellt dafür ab 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro bereit und ordnet 2 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zunächst befristet auf 5 Jahre in die Einheit ab.

 

  VII.        Integrationspauschale und -festbetrag

 

Land und KLV verständigen sich darauf, die Regelungen zur Integrationspauschale des Jahres 2018 für das Jahr 2019 fortzuschreiben. Die Integrations- und Aufnahmepauschale (IAP) wird auf 500 Euro, der Festbetrag auf 17 Mio. Euro festgesetzt.

 

Land und KLV verständigen sich Ende des Jahres 2018 auf Basis der dann vorliegenden Ist-Zahlen auf die für das Jahr 2019 zugrunde legende Anzahl von erfassten Personen. Auf dieser Basis wird der Gesamtbetrag für 2019 festgelegt. Nicht durch die IAP gebundene Mittel des Gesamtbetrages werden Ende des Jahres 2019 ausgezahlt.

 

VIII.         Aufschiebende Bedingungen

 

Die in dieser Vereinbarung verabredeten Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt. Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahmen ist das Inkrafttreten entsprechender haushaltsrechtlicher Ermächtigungen. Die KLV erklären, dass sie in den dafür erforderlichen Gremien die Voraussetzungen für den Abschluss dieser Vereinbarung schaffen werden. Darüber hinaus werden die KLV auf eine Anerkennung dieser Vereinbarung durch die Kommunen hinwirken.

 

IX.           Salvatorische Klausel

 

Soweit es in der Auslegung dieser Vereinbarung zu Differenzen kommt, verpflichten sich die Beteiligten, diese im Geiste der Vereinbarung gemeinsam zu lösen.

 

 

Für das Land Schleswig-Holstein         Für die Kommunalen Landesverbände

 

 

 

Daniel Günther                                           Ulf Stecher

                                                                      Städtebund Schleswig-Holstein

 

 

 

Hans-Joachim Grote                                Bernd Saxe

                                                                      Städtetag Schleswig-Holstein

 

 

 

Monika Heinold                                          Thomas Schreitmüller

                                                                      Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag

 

 

 

Dr. Heiner Garg                                         Reinhard Sager

                                                                      Schleswig-Holsteinischer Landkreistag

 

 

 

Karin Prien