Chancen und Risiken 2019

Am 14. Dezember wird der Kreistag den Haushalt für 2019 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre beschließen. Der Finanzausschuss hat den Plan gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der AfD mit großer Mehrheit zugestimmt. Es sind keine großen Überraschungen mehr zu erwarten. 

Auch wenn zur Zeit dem Kreis genügend Geld aufgrund der guten Konjunktur und der „Großzügigkeit“ der Landesregierung zur Verfügung steht, ist aus Sicht der FDP Vorsicht geboten. Der Kreis darf nicht wieder in die Schuldenfalle tappen. 

Die Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig und gerade jetzt zweckmäßig, weil sie nicht jedes Jahr wieder anfallen. Die Neubauten für den Katastrophenschutz, die Leitstelle für die Rettungs-und Feuerwehreinsätze, die Erweiterung und

 

Karl. R. Wurch FDP Fraktionsvorsitzender Kreis-Stormarn

Modernisierungen unserer Berufsschulen und gründliche Instandsetzung der kreiseigenen Straßen und Fahrradwege sind jetzt möglich und sinnvoll. Diese Maßnahmen wären bei verringerten Einnahmen nicht mehr möglich. 

Sorgen bereitet der FDP die konsumtiven Ausgaben, die wir kaum selbst beeinflussen können. Der staatliche Bereich insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Hilfen wird durch die Gesetzgebung immer mehr ausgeweitet und komplexer gestaltet. Hierdurch werden höhere Ausgaben über viele Jahre durch umfangreichere Hilfen und mehr Personal verursacht. Mir erscheint hier vieles als Stückwerk und nicht aufeinander abgestimmt – der Kreis hat aber die gesetzliche Verpflichtung, alle Ansprüche zu erfüllen und anteilig zu finanzieren – auch in Zeiten nicht mehr sprudelnder Steuereinnahmen. 

Auch der ÖPNV wird ständig vom Kreis weiter entwickelt und gestärkt. In angemessenem Umfang wird eine Grundversorgung im gesamten Kreis auf Kosten des Kreises bereit gestellt. Da verwundert schon manche Anspruchshaltung wie z.B. die der Stadt Bad Oldesloe. Die FDP Kreistagsfraktion hat sich aus Gerechtigkeitsgründen in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass der Kreis auch Stadtverkehr freiwillig in Bad Oldesloe übernimmt. Letztlich hat die Stadt die Übernahme durch den Kreis gerichtlich erzwungen.  Bis dahin konnte die Stadt allein Entscheidungen über Umfang und Qualität treffen und selbst finanzieren. Jetzt entscheidet letztlich der Kreis nach Beratung mit der Stadt über den Umfang der Grundversorgung auf seine Kosten und nicht die städtischen Gremien zulasten der Kasse des Kreises nach dem Motto „wünsch dir was, wir bezahlen“. Wer das eine will – keine Kosten – muss das andere – teilweise Fremdbestimmung – akzeptieren.