Kitareform 2020

 

 

Familienminister Heiner Garg: Faire Beiträge, mehr Qualität, verlässliche Finanzierung – Regierungserklärung zur Kitareform 2020

 

KIEL. Zur Kitareform 2020 hatte Familienminister Heiner Garg kürzlich gemeinsam mit Landeselternvertretung, kommunalen Landesverbänden und der LAG der Wohlfahrtsverbände die Eckpunkte vorgestellt. In seiner heutigen (27.3.19) Regierungserklärung betont Minister Garg dazu im Landtag: 

 

„In der vergangenen Woche lautete die Überschrift eines Artikels über unsere Kita-Reform: „Eltern sind Gewinner der Kita-Reform“. Zugleich höre ich aus vielen Kommunen im Land, man sei in Sorge wegen der Reform, da der Finanzierungsanteil der Kommunen nicht bis auf ein Drittel abgesenkt werde. Zur finanziellen Entlastung der Kommunen komme ich später noch. Vorweg will ich festhalten: Es geht nicht um Gewinner und Verlierer. Zu aller erst geht es um die bestmöglichen Startchancen für die Kleinsten und zwar im ganzen Land! Es geht darum, dass wir als Landesregierung einheitlichere Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein schaffen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht darum, dass wir Beruf und Familie überall in Schleswig-Holstein besser miteinander vereinbar machen, damit Familien frei entscheiden können wie sie ihr Lebensmodell gestalten wollen.

 

Wir haben uns vorgenommen, dass wir es mit dieser Reform schaffen, landesweit die Qualität in unseren Kitas zu verbessern, dass wir es schaffen, die Eltern durch einen stundenbezogenen Beitragsdeckel von enorm hohen Elternbeiträgen zu entlasten und dass wir es zugleich schaffen, die Kommunen zu entlasten und ihnen mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit zu geben. Und noch etwas haben wir uns vorgenommen: Ein so großes Reformvorhaben geht nur gemeinsam und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg. Deshalb waren von Beginn an Eltern, Träger und Kommunen mit am Tisch. Uns allen war klar, das wird nicht immer einfach, aber dieser gemeinsame Prozess hat nicht nur das gegenseitige Verständnis verbessert, er hat auch das Ergebnis besser gemacht!  Alle drei Gruppen hätten sich für diejenigen, die sie vertreten mehr gewünscht, und das bedeutet immer noch mehr Geld. Aber bei allen verständlichen Einzelinteressen, haben wir uns an einen Tisch gesetzt und hart gerungen um die besten Lösungen. Am Ende dieses Prozesses steht nun das am 14. März von allen Beteiligten präsentierte Eckpunktepapier. Wir spielen die Beteiligten nicht gegeneinander aus. Eine kurzfristige Beitragsfreiheit werden wir nicht zu Lasten der Qualität und somit am Ende auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher oder zu Lasten der Bildungschancen der Kinder austragen.

 

Wir schaffen faire Elternbeiträge und verbessern die Qualität in den Einrichtungen! Das heißt ganz konkret: 

o   Wir erhöhen den Betreuungsschlüssel in der Kindergartengruppe von derzeit 1,5 Fachkräften auf neu 2 Fachkräfte bei einer Gruppengröße von regelhaft 20, maximal aber 22 Kindern.

o   Wir schreiben die sogenannten Verfügungszeiten pro Gruppe in Höhe von 5 Stunden pro Woche erstmalig als verbindlichen Mindeststandard fest.

o   Wir regeln die Freistellung der Kita-Leitungen von der Arbeit in der Gruppe erstmals verbindlich. Bereits ab der ersten Gruppe erfolgt eine anteilige, ab der fünften Gruppe gibt es eine vollständige Leitungsfreistellung, ebenfalls als Mindeststandard. 

 

Die gemeinsam vorgelegten Eckpunkte sind ein echter Meilenstein, auf den alle Beteiligten gemeinsam stolz sein können! Mit der Reform schaffen wir gleichwertigere Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein. Wir entlasten Eltern und Kommunen und wir verbessern die Qualität in unseren Kitas. Dies erreichen wir durch eine echte, grundlegende Strukturreform. Viel zu lange wurde im System der Kita-Finanzierung Flickschusterei betrieben. So ist ein intransparentes System entstanden, das kaum noch jemand durchblickt und keinerlei Steuerungswirkung entfaltet. 

 

Die letzte Landesregierung hatte zwar das richtige Ziel, die Eltern durch die Einführung des Krippengeldes zu entlasten. In der Realität hat die Einführung jedoch in vielen Konstellationen bestenfalls zu einer Kostendämpfung für die Eltern geführt, denn mit der Einführung des Krippengeldes stiegen in vielen Fällen eins zu eins die Elternbeiträge. Ebenso blieb aber die Frage offen, warum es eigentlich ein Ausdruck von Gerechtigkeit sein sollte, einer Familie, die 700 € für die Krippenbetreuung zahlen musste, ebenso 100 € zukommen zu lassen, wie einer anderen Familie, von der 250 € für die gleiche Leistung verlangt wurde. Der Abstand betrug vorher wie nachher 450 € und damit war klar, dass man Gerechtigkeit nur durch die Absenkung auf vergleichbare Beitragshöhen erreichen kann. Und genau das tun wir jetzt.

 

Ebenso werden wir dafür Sorge tragen, dass sich die Regelungen zur Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung harmonisieren. Hier sind wir mit den Kommunen noch in Gesprächen, denn die neusten Änderungen im Sozialgesetzbuch VIII durch den Bund im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben leider an dieser Stelle die Rechtslage verunklart, so dass hier noch Umsetzungsmöglichkeiten erörtert werden müssen.

 

Mit dem neuen Standard-Qualitäts-Kosten-Modell, kurz SQKM, schaffen wir erstmals ein System, das zukünftig in Form einer Referenz-Kita die neuen, höheren Mindestqualitätsstandards abbildet. Alle vom Land gesetzten Personal- und Ausstattungsstandards sowie pädagogischen und administrativen Vorgaben werden im SQKM pauschal ausfinanziert. 

 

In dieser neuen Struktur sind erstmals Finanzierung und Verantwortung eindeutig und transparent geregelt. Im Zielzustand sind die Kreise für Planung und Abwicklung der pauschalen Finanzierung der sog. Referenz-Kita, also des standardisierten und vergleichbaren „Kerns“ einer jeden Kita, verantwortlich. Daneben haben die Städte und Gemeinden – von finanziellen Risiken der Defizitfinanzierung entlastet –  die Ausgestaltung der Kita vor Ort in ihrer Hand. Mit allen Gestaltungsmöglichkeiten wie heute auch: Angebotsdefinition, Trägerauswahl, Mitwirkung an der Bedarfsplanung, Bereitstellung zusätzlicher Angebote bei Personal und Sachausstattung sowie weiterer Absenkung der Elternbeiträge unterhalb der Deckelgrenzen.

 

Mit der Kita-Reform beenden wir die Flickschusterei der unterschiedlichen Erlasse und Förderprogramme, die häufig schon wieder am Ende ihrer Bewilligungszeiträume angekommen waren, bevor neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtig angekommen waren. Nachhaltige Qualitätsentwicklung durch Personalkontinuität war so kaum möglich. Mit der Schaffung einer Übergangsphase in den Jahren 2020 bis 2023 sorgen wir dafür, die zahlreichen Hinweise aus dem kommunalen Raum aufzugreifen, damit eine so große Reform gelingen kann. Diese Übergangsphase ist nicht das Verlagern von Verantwortung in die nächste Legislaturperiode, sondern im Gegenteil, dies ist Ausdruck von Verantwortung und von Mut, langfristiger zu denken. 

 

In der Übergangsphase erfolgt die Umstellung von der (derzeit meist praktizierten) Defizitfinanzierung auf die Pauschalfinanzierung nach Gruppenfördersätzen für die sog. Referenz-Kita. Dies macht das System für die (kommunalen und freien) Einrichtungsträger planbar. Wenn wir die Gemeinden, Kreise und Träger nicht überfordern wollen und die Kita-Finanzierung grundlegend neu ordnen, dann braucht das Zeit. Wir brechen keine so grundlegende Strukturreform vom Zaun, sondern planen dies seriös mit Übergangsphase und Evaluation. Dadurch geben wir den Beteiligten die Zeit, die die seriöse Umsetzung der Reform braucht. So schaffen wir ein lernendes System. Wir schaffen ein Kita-Finanzierungssystem, das transparent ist und klare Strukturen definiert. Damit schaffen wir auch die notwendigen Voraussetzungen für weitere politische Gestaltung.

 

Wir schaffen eine Reform, die explizit über diese Legislaturperiode hinaus angelegt ist. Politische Verantwortung und Zukunftsgestaltung für die Menschen im Land dürfen nicht auf das Ende einer Legislaturperiode beschränkt werden.  

 

1 Milliarde Euro – so viel wie noch nie in einer Legislaturperiode zuvor. Diese Summe fließt bis zum Jahr 2022 insgesamt neu in die Kitas in Schleswig-Holstein. Das heißt im Einzelnen:

o   Diese Landesregierung stellt für die Jahre 2018 bis 2022 zusätzlich insgesamt 481 Millionen Euro zur Verfügung zur Finanzierung der im Rahmen der Kita-Reform vereinbarten Ziele. 

o   Hinzu kommen weitere Landesgelder für Konnexitätsausgleiche in Höhe von 328 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022. 

o   Obendrauf kommen nochmal 191 Millionen Euro aus Bundesmitteln, die allerdings nur bis 2022 befristet sind. Hier würden wir uns mehr Verlässlichkeit von Bundesfinanzminister Scholz und seiner Kollegin Giffey wünschen.

o   So werden wir werden die Landesmittel, inklusive der Bundesmittel, innerhalb von 6 Jahren insgesamt mehr als verdoppeln – von rund 245 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 568 Millionen Euro im Jahr 2022. 

o   Damit steigen die durchschnittlichen Ausgaben des Landes pro betreutem Kind von rund 2000 € im Jahr 2017 auf ca. 4400 € im Jahr 2022 – mehr als eine Verdoppelung.

 

Wir deckeln die Elternbeiträge, so dass zukünftige Kostensteigerung nicht mehr zu Lasten der Eltern gehen und die Eltern in vielen Regionen unseres Landes finanziell spürbar entlastet werden. Im Landesdurchschnitt werden Eltern, die ihr Kind ab dem ersten Geburtstag ganztägig betreuen lassen durch die Reform um 4392 € entlastet. Rechnet man hier den Wegfall des „Krippengeldes“ von 2400 € in den ersten beiden Jahren dagegen, verbleibt immer noch eine durchschnittliche Nettoentlastung von ca. 2000 €. 

 

Ich will an zwei Beispielen darstellen, wie sich das ganz konkret darstellt: Schauen wir in den Hamburger Rand, in der Gemeinde Ammersbek liegen die Elternbeiträge für den Ganztagesplatz in der Krippe aktuell bei 550 Euro. Durch die Einführung des Deckels liegt die Netto-Ersparnis der Eltern hier bei rund 161 Euro. Der Wegfall des Krippengeldes ist hier bereits einberechnet. Oder schauen wir in den Norden des Landes, in Schleswig beträgt der Elternbeitrag für den Ganztagesplatz in der Krippe aktuell 455 Euro. Durch die Einführung des Deckels liegt die Netto-Ersparnis der Eltern hier bei rund 67 Euro. Auch hier ist der Wegfall des Krippengeldes bereits einberechnet.

 

Ja, es gibt Städte und Gemeinden im Land, wie z.B. Norderstedt, in denen liegen die Elternbeiträge bereits heute unterhalb des Deckels. Und es gibt Städte, wie z.B. Kiel, da sinken zwar die Elternbeiträge, aber nur moderat. In beiden Fällen gibt es aber natürlich auch die Wechselwirkung mit dem Wegfall des Krippengeldes. Was das für diese Kommunen und die Eltern bedeutet werde ich später noch einmal aufgreifen. Und ja, es gibt Städte und Gemeinden im Land, die bereits heute oberhalb der neu definierten Mindestqualitätsstandards liegen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesen Städten und Gemeinden Qualitätsstandards abgesenkt werden müssten oder Beiträge steigen. Im Gegenteil! Das Land definiert mit dem Beitragsdeckel eine maximale Höchstgrenze für die Beiträge, selbstverständlich können Kommunen auch weiterhin Beiträge unterhalb dieser Grenze erheben. Bei der Qualität definieren wir Mindeststandards. Hier können Kommunen selbstverständlich freiwillig mehr tun – das gilt ganz ausdrücklich auch für die Konsolidierungskommunen. Aber die Qualität kann nicht mehr unterhalb des definierten Standards liegen und die Beiträge nicht oberhalb des Deckels. 

 

Unser Ziel ist es, dass wir diejenigen, die heute unterhalb des Standards liegen „hochziehen“, diejenigen die heute schon die Standards erfüllen oder sogar darüber liegen, erhalten neue finanzielle Spielräume, um weiterhin in eine familienfreundliche Politik zu investieren. Denn einen Ausgleich durch zusätzliche Landesmittel erhalten alle Kommunen, unabhängig von ihrer bisherigen Beitragshöhe. Und auch die zusätzlichen Qualitätsmittel erhalten alle Kommunen gleichermaßen. Familienfreundliche Kommunen – mit bereits jetzt hoher Qualität – werden so nicht bestraft. Ganz im Gegenteil: Durch das zusätzliche finanzielle Engagement des Landes erhalten diese Städte und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume, um sich zukünftig noch stärker für ihre Kitas engagieren zu können. 

 

Müssen anderenorts die zusätzlichen Landesmittel eingesetzt werden, um die neuen Standards zu erfüllen oder die Absenkung der Elternbeiträge zu kompensieren, könnten Städte wie z.B. Norderstedt dank der zusätzlichen Finanzmittel des Landes die Elternbeiträge noch weiter senken. Aber auch Städte, in denen die neuen Regeln nur begrenzt oder teilweise Handlungsdruck erzeugen, wie z.B. in Kiel oder Lübeck, entstehen große Spielräume für weitere Maßnahmen. Ich will es konkret machen: Die durchschnittlichen Ausgaben des Landes pro Kind werden sich von 2017 bis 2022 mehr als verdoppeln. Rechnet man das hoch auf die größte Stadt des Landes, die Landeshauptstadt Kiel, erhält diese durch das Land im Jahr 2022 rund 29 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2017. Auch in Lübeck oder Norderstedt werden sich die Landesgelder im genannten Zeitraum mehr als verdoppeln. In Lübeck steigt der Betrag von 20 auf rund 43 Millionen Euro zusätzlich und für die Stadt Norderstedt belaufen sich die zusätzlichen Landesmittel auf rund 7,5 Millionen Euro. 

 

Und, das möchte ich in Richtung der kommunalen Familien auch nochmal betonen: Diese Landesregierung steht zu ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen! Das Land übernimmt mit der Reform deutlich mehr finanzielle Verantwortung. Wir geben den Kommunen mehr finanzielle Sicherheit, indem sich das Land erstmals mit einem verlässlichen Finanzierungsanteil pro betreutem Kind an den Kosten beteiligt. Der Landesbeitrag ist damit erstmals automatisch an die Entwicklung der Platzzahlen und der Betreuungszeiten gekoppelt. Die Kostendynamik geht somit trotz Einführung des Beitragsdeckels für die Eltern nicht einseitig zu Lasten der Kommunen, sondern wird auf die Schultern von Land und Kommunen aufgeteilt. Dabei übernimmt das Land alle Dynamisierungskosten in Folge der Beitragsdeckelung. Auch wenn man für alle weiteren Ziele der Beteiligten viel Verständnis haben kann, muss man die Relationen im Auge behalten. In einer beispiellosen Kraftanstrengung in diesem Feld erhöhen sich die Landes- und Bundesmittel, wobei der Bund nicht viel Nachhaltiges dazu beiträgt, innerhalb von 5 Jahren von knapp 250 auf fast 570 Mio. €. Käme jetzt noch die Absenkung des kommunalen Finanzierungsanteils auf 1/3 dazu, müsste man noch einmal 100 bis 150 Mio. € oben drauflegen. Eine weitere Absenkung der Deckelwerte auf null, also die Beitragsfreiheit, würde noch einmal 250 Mio. € kosten.

 

Die zahlreichen Wünsche bei der Qualität: Personalschlüssel wie in der Bertelsmann-Studie, höhere Werte für Verfügungszeiten und Leitungsfreistellung, substantielle Verbesserungen im Gehaltgefüge der Erzieherinnen jenseits von Tarifsteigerungen, würden weit mehr als noch weitere hunderte von Millionen kosten. Aber selbst wenn man auch hier „nur“ 100 bis 150 Mio. € ansetzen würde, müssen wir den erreichten Betrag für 2022 von 567 Mio. € praktisch verdoppeln. Das ist bei aller fachlichen Zugewandtheit und beständiger Unterstützung im Prozess durch die Finanzministerin, einfach nicht von heute auf morgen zu machen. Auch wenn an mir und meinem Haus sicherlich die weitere finanzielle Stärkung des Kita-Wesens nicht scheitern würde, sind wir uns der fiskalischen Zwänge bewusst und fordern daher auch jeden auf, klar zu benennen, wo diese Gelder denn kurzfristig herkommen sollen, wenn man noch weitere Maßnahmen durch das Land fordert. 

 

Mit dieser „Kita-Reform 2020“ schaffen wir ein System, das die besten Startchancen für die Kleinsten im ganzen Land in den Mittelpunkt rückt. Dieses Ziel finanzieren wir seriös aus, spielen die Anliegen unserer Partner nicht gegeneinander aus und geben allen Beteiligten die notwendige Zeit, um die Reform gut umzusetzen, damit am Ende die Kleinsten die Gewinner sind!“

Nähere Info: http://kitareform2020.de

 

 

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