Innenminister Hans-Joachim Grote: Durchsuchungen im Reichsbürgermilieu erfolgreich abgeschlossen

KIEL. Im Rahmen der Durchsuchungen von Wohnhäusern und weiteren Objekten bei zwei Mitgliedern des durch Bundesinnenminister Horst Seehofer verbotenen Vereins „Geeinte deutsche Stämme und Völker“ in den Kreisen Segeberg und Stormarn wurden vorrangig Elektronische Medien zur Durchsicht auf Beweiserheblichkeit sowie Vereinsvermögen, sowohl Bargeld mit Vereinsbezug als auch insbesondere Info- und Werbematerial des Vereines, sichergestellt. Das hat Innenminister Hans-Joachim Grote nach dem Abschluss der Durchsuchungen heute (19. März 2020) mitgeteilt.

„Jetzt gilt es, die sichergestellten Medien und weiteren Beweismittel auszuwerten und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wir werden weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Extremisten und auch andere vorgehen. Ich danke den 40 Beamtinnen und Beamten, die vor Ort bei den Durchsuchungen im Einsatz waren“, so Grote.

Ihm sei berichtet worden, dass beide Betroffenen vor Ort angetroffen wurden und sich friedlich verhalten hätten. Anders als in anderen Bundesländern seien keine Waffen sichergestellt worden. 

Die Mitgliederzahl der Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ liegt nach Angaben des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein im unteren zweistelligen Bereich. In Abstimmung mit den Innenministerien des Bundes und der anderen beteiligten Länder habe man sich bei den heutigen Durchsuchungen auf exponierte Mitglieder konzentriert. „Nach Erkenntnissen unseres Verfassungsschutzes gibt es in Schleswig-Holstein aktuell allerdings etwa 350 Personen, die insgesamt der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnet werden können“, erläuterte Grote.

Der Verein „Geeinte deutsche Stämme und Völker“ ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Berlin und trat 2017 erstmals realweltlich in Erscheinung. Die „Geeinten deutsche Stämme und Völker“ sprechen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihren staatlichen Institutionen die Legitimität ab. Sie zielen auf die Abschaffung der BRD ab, um diese durch ein eigenes System „aktivierter Gemeinden“ zu ersetzen. Bei dieser sogenannten „Aktivierung“ eigener Gemeinden erklären selbsternannte Ortsvorsteher in Schreiben an Behörden „ihre“ Regionen zu einem selbstverwalteten Hoheitsgebiet. In Schleswig-Holstein sind dies die Gemeinden Tating (NF), Brachenfeld (NMS), Einfeld (NMS), Hohenwestedt (RD), Dersau (PLÖ), Bönebüttel (PLÖ), Boostedt (SE) und Lübeck.

Das völkische Menschenbild der „Geeinten deutsche Stämme und Völker“ ist von Rassismus geprägt, demzufolge das Wahlrecht oder das Eigentumsrecht an Grund und Boden von einer deutschen Abstammung abhängen sollen. In einer antisemitischen Grundhaltung werden Juden Weltherrschaftspläne, Lügen und Kriegsschuld unterstellt und ihnen für eine „Sühnezeit“ von 50 Jahren diverse Grundrechte abgesprochen.

 

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