Anita Klahn: Interessant, Serpil Midyatli kritisiert SPD- Reformprojekt

Anlässlich der Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, wonach die schleswig-holsteinische Kita-Reform zu finanziellen Nachteilen für Eltern von Kindern mit Behinderungen mit sich bringen würde, erklärt die stellver- tretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Midyatli ist schon ein starkes Stück. Es ist das eine, die Kita-Reform der Jamaika-Koalition zu kritisieren und als Thema für den anstehenden Wahlkampf zu benennen. Es ist jedoch etwas anderes, Eltern, speziell Eltern von Kindern mit Behinderungen, in dieser Form zu verunsichern und in die politische Irre zu führen.

Galten Kitas bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesteilhabegesetzes innerhalb der Eingliederungshilfe noch als teilstationäre Einrichtung, wodurch Eltern von den Elternbeiträgen direkt befreit werden konnten, so ist dies mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eben nicht mehr möglich. Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen damit wie andere Eltern auch einen Elternbeitrag entrichten. Diese direkte Auswirkung einer der größten Re- formvorhaben der Bundesregierung und damit auch der SPD war bekannt und gewollt. Dies sollte bei der Debatte klar kommuniziert und nicht unter den Tisch gekehrt werden. Alles andere wäre unredlich. Wenn Frau Midyatli als stellvertretende Bundesvorsitzende daran nunmehr Kritik anmelden möchte, sollte sich an ihre Parteigenossen in Berlin wenden.

Eltern von Kindern mit Behinderungen werden zukünftig von der Kita-Reform profitieren. Der Elterndeckel, die erstmals einheitliche Sozialstaffel, die ver- bindliche Platzzahlregelungen, die individuellen heilpädagogischen Leistun- gen und ein Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen werden die Kita- landschaft im Land maßgeblich verbessern. Es ist schade, dass die Bundes- regierung das Bundesteilhabegesetz in der nun geltenden Form beschlossen hat. Als Land bleibt uns nun keine Wahl, das Gesetz auch anzuwenden.“