Do

31

Dez

2020

HERZLICH WILLKOMMEN

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.        

Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

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Di

07

Jul

2020

Anita Klahn: Kulturfestival 2020 ist ein dringend benötigter Impuls für die Veranstaltungsbranche

Zum heute vom Ministerpräsidenten Günther vorgestellten Kulturprojekt  „Kulturfestival Schleswig-Holstein“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Mit dem Kulturfestival Schleswig-Holstein setzen wir den dringend benötigten Impuls für die regionale Kultur- und Veranstaltungsbranche Schleswig-Holsteins. Seit mehr als einem Vierteljahr liegen corona-bedingt weite Teile der Kulturszene brach. Das bedeutet nicht nur herbe Einkommensverluste für Kulturschaffende, sondern auch für viele Unternehmer der Veranstaltungs­branche. Während inzwischen Teile der Wirtschaft langsam wiederanfahren, sieht es für den gesamten Eventbereich weiterhin düster aus – und das womöglich bis zum Jahresende und darüber hinaus. 

Daher finden wir es richtig, hier mit deutlichen finanziellen Maßnahmen über einen längeren Zeitraum zu unterstützen, die alternative Veranstaltungsformate etablieren können und somit unnötige Insolvenzen und Pleiten von gesunden Unternehmen abzuwenden. Uns Freien Demokraten ist es dabei wichtig, die drei Millionen Euro für das Projekt unter den verschiedenen Einrichtungen im Land gleichmäßig zu verteilen. Wir erwarten, dass die beauftragte Agentur hier ein besonderes Engagement zeigt, damit die Mittel fair allen Landesteilen zugutekommen.“

 

Unter dem Namen „Kulturfestival Schleswig-Holstein“ sind in einem Zeitraum von 90 Tagen landesweit eintrittsfreie und öffentlich zugängliche Veranstaltungen verschiedener Genres geplant. Kunst- und Kulturschaffende können sich über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für die Teilnahme bewerben. Diese Veranstaltungen sollen mit möglichst vielen regionalen Unternehmen umgesetzt werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://verwaltung.kulturfestival.sh/

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Fr

19

Jun

2020

Heiner Garg: Unser Dank gilt allen Eltern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege – Schleswig-Holsteins Kita

KIEL. Schleswig-Holsteins Kindertagesstätten haben ab dem 22. Juni die Möglichkeit zur Rückkehr in den vollständigen Regelbetrieb. Mit diesem Schritt können alle Kinder in den Ein-richtungen in der regulären Gruppengröße von bis zu 20 Kinder betreut werden. Ausnahmen für den Verbleib in der derzeit geltenden Phase sind dabei in einem Übergangszeitraum bis zum 28. Juni weiterhin möglich. Bis zum Beginn der Sommerferien wird flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein der Regelbetrieb wieder aufgenommen - jedoch weiterhin unter Auf-lagen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

„Nach über drei Monaten Ausnahmesituation und einer vielfachen Mehrbelastung für Familien, bringen wir angesichts des derzeit sehr niedrigen Infektionsgeschehens damit wieder Normalität in den Alltag der Kitas und Familien. Die Einschränkungen und fehlenden sozialen Kontakte zu Spielkameraden, Erzieherinnen und Erziehern oder den Großeltern in den letzten Monaten haben die Kleinsten und ihre Familien besonders getroffen. Dank der Umsicht und der Disziplin der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bei der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen ist dieser Schritt jetzt möglich. Mein ausdrücklicher Dank richtet sich daher an die Familien in unserem Land. Diesen Dank und Respekt vor der Leistung der Familien − aber auch den Erzieherinnen und Erziehern sowie Tagespflegepersonen − habe ich heute in einem Schreiben an alle Kita-Eltern gerichtet“, so Familienminister Garg.

Ministerbrief an Eltern zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kindertagesstätten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Eltern,

die Covid-19-Pandemie stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Gerade Familien mit jüngeren Kindern haben in den vergangenen Monaten unter wirklich großen Anstrengungen Außergewöhnliches geleistet und maßgeblich dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dafür danke ich Ihnen sehr und spreche Ihnen hiermit ausdrücklich meine große Anerkennung aus!

Wir haben uns – in Abstimmung mit den anderen Bundesländern – dazu entschieden, die Öffnung der Kitas auf der Grundlage eines Plans schrittweise umzusetzen. Uns war es wichtig, frühzeitig einen Fahrplan zu entwickeln und damit auch Ihnen als Eltern darzustellen, in welches Ausmaß an Betreuung zu welchem Zeitpunkt grundsätzlich wieder möglich sein wird.
Diese Schritte waren natürlich auch immer von den Gegebenheiten in der einzelnen Kita abhängig, so dass es auch zu unterschiedlichen Auswirkungen vor Ort kommen konnte. Es war richtig einen solchen, individuellen Ansatz in den Einrichtungen zu verfolgen und daher werbe ich auch noch mal um Verständnis für die vielen Entscheidungen der Träger im Einzelfall. Auch die Kitas und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen in den letzten Wochen vor großen Herausforderungen und haben Großes geleistet.

Auch war es dem Land Schleswig-Holstein ein großes Anliegen, Sie als Eltern durch die dreimonatige Elternbeitragsfreiheit finanziell zu entlasten – unabhängig davon, ob Sie die Notbetreuung in Anspruch genommen haben oder nicht. Die Kitas vor Ort haben gemeinsam mit ihren Gemeinden ein entsprechendes Verfahren initiiert, sodass alle Eltern von dieser Maßnahme profieren können.

Heute bin ich sehr froh darüber, dass sich die Kitas in Schleswig-Holstein wieder im eingeschränkten Regelbetrieb befinden. Dies konnte nur gelingen, da die Kitas vor Ort mit ihren Leitungs- und Fachkräften selbst sehr kurzfristige Entscheidungen engagiert und in großer Verantwortung umgesetzt haben.

In der Woche vom 22. Juni an können wir aller Voraussicht nach in den Regelbetrieb übergehen, sodass wieder spätestens zum 29. Juni alle Kinder ihre Kita besuchen können. Sie werden endlich wieder täglich ihre Freundinnen und Freunde treffen und damit ihren Alltag nach und nach zurückerobern können.

Auch für Sie als Eltern wird es endlich wieder ermöglicht, fast im gewohnten Maße Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Gleichwohl wird es sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle in den Kitas ein wenig holprig zugehen. Ich bitte Sie dafür um Verständnis, denn auch, wenn wir dann wieder im Regelbetrieb sind, ist die Covid-19-Pandemie bei uns im Lande weiterhin gegenwärtig. Deshalb müssen wir alle auch in den Kitas weiterhin mit Bedacht vorgehen.

Uns ist es sehr wichtig, dass Sie in dieser besonderen Situation über anstehende Schritte und neue Erkenntnisse bestens informiert sind. Unter folgendem Link finden Sie alle wichtigen Informationen: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html.

Am 29. Juni beginnen in Schleswig-Holstein die Sommerferien. Dies stellt in diesem Jahr natürlich eine besondere Herausforderung dar, denn manche von Ihnen haben ihre Urlaubstage fast vollständig verbraucht, so dass Sie auf eine Betreuung ihrer Kinder auch in den Sommerferien angewiesen sind. Ich bin mir aber ganz sicher, dass die Beteiligten vor Ort unter Beteiligung der Elternvertretungen gute Lösungen finden werden, sodass auch diese besondere Situation in gemeinsamer Verantwortung gemeistert wird.

Es ist steht für mich außer Zweifel: Wir haben es Ihrem großen Engagement und Einsatz zu verdanken, dass wir viel schneller, als wir es noch vor wenigen Wochen überhaupt für möglich gehalten haben, die Kitas wieder öffnen können. Das ist wirklich großartig – und dafür möchte ich Ihnen als Eltern und auch ihren Kindern herzlich danken!

Ich wünsche Ihnen trotz aller Herausforderungen einen schönen, erholsamen Sommer – bleiben Sie und ihre Familien gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heiner Garg

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Mo

15

Jun

2020

Bestimmungen für Reisende aus internationalen Corona-Risikogebieten

KIEL. Das Gesundheitsministerium informiert über die Entwicklung von internationalen Corona-Risikogebieten und die Regelungen für Reiserückkehrer/Einreisende nach Schleswig-Holstein. 
Zum Stand 15. Juni, 13.00 Uhr gelten lt. RKI nachfolgende Länder als Risikogebiet:

.       Schweden
.       Armenien
.       Bahrain
.       Brasilien
.       Chile
.       Katar
.       Kuwait
.       Oman
.       Panama
.       Peru
.       Saudi-Arabien
.       Weißrussland

Für Reisende, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben gelten besondere Maßnahmen für Ein- und Rückreisen nach Schleswig-Holstein zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens:

.       Rückreisende, die sich im Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich auf direktem Weg nach Hause begeben und unverzüglich beim zuständigen Gesundheitsamt melden.
.       Rückreisende müssen sich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Hier gelten Ausnahmen, zum Beispiel: 

o       das Vorweisen eines negativen Corona-Tests
o       Personen, die nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
o       Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
o       Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben
o       Personen, die täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen
o       Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

.       Weitere Maßnahmen werden vom Gesundheitsamt angeordnet bzw. informiert dieses darüber.

Weitere tagesaktuelle Informationen zu internationalen Risikogebieten gibt es online auf der Website des Robert-Koch-Instituts unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Verantwortlich für diesen Pressetext: Marius Livschütz I Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein I  Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431  988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium;
www.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

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Di

09

Jun

2020

Corona-Pandemie: Flankierende Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Kabinett beschließt Test-Strategie in Bildungseinrichtungen und in der Pflege

KIEL. Auf Vorschlag von Gesundheits- und Familienminister Dr. Heiner Garg und Bildungs- und Wissenschaftsministerin Karin Prien hat das Kabinett heute (9. Juni) eine Test-Strategie für Schleswig-Holstein beschlossen. Das Land wird dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im Fokus stehen - neben den routinemäßig zu veranlassenden Testungen bei Symptomen und bei Kontakt zu Infizierten - gezielte, stichprobenartige Untersuchungen in Schulen und Kitas, flankierend zum bereits eingeleiteten Übergang in den Regelbetrieb, sowie in Pflegeeinrichtungen. Die Test-Strategie ist ein Bestandteil der flankierenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes während der Corona Pandemie. 
Hierzu gehören außerdem die tagesaktuelle Erfassung und Bewertung des Infektionsgeschehens, ein Maßnahmenplan bei Überschreiten einer kritischen 7-Tage-Inzidenz, das Sicherstellen der klinischen Behandlungskapazitäten sowie die personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

"Viele Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden aufgrund der derzeit positiven Entwicklung in Schleswig-Holstein wieder zurückgenommen. Zunehmend werden Verbote mit Ausnahmen abgelöst durch eine stufenweise Rückkehr zur Normalität unter Auflagen, verbunden mit der Notwendigkeit das eigenverantwortliche Handeln und die gegenseitige Rücksichtnahme in den Vordergrund zu stellen", sagte Minister Heiner Garg. 
Das Virus sei aber nicht verschwunden, und es gebe nach wie vor keinen Impfstoff. Daher werde die Landesregierung ihre Gesamtstrategie zur Eindämmung des Coronavirus weiterführen und an die aktuelle Lage anpassen. "Dabei steht die Beobachtung der Fallzahlen, das Vorhalten von Intensivkapazitäten, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie gezielte, stichprobenartige zusätzliche Testungen in Bildungs- und Pflegeeinrichtungen im Mittelpunkt", so Garg.

Teststrategie:
"Das beste Mittel im Kampf gegen das Coronavirus sind Wissenschaft und Forschung", betonte Ministerin Karin Prien: "Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, es wird weiter einzelne Fälle von Infektionen auch an Schulen geben." Ziel ihres Bildungs- und Wissenschaftsministeriums sei, durch Förderung der entsprechenden Forschung zu mehr Wissen über das Virus beizutragen. "Deshalb fördern wir auch ein Forschungsprojekt, das sich ganz gezielt die Auswirkungen des Tourismus auf unser Land anschaut", so Prien. "Wir starten eine Querschnittsstudie. Rund um die Lübecker Bucht wird es einen freiwilligen Massentest mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Gastgewerbe geben. Dieser wird nach vier Wochen wiederholt und soll uns Rückschlüsse auf die Einbringung des Virus durch den Tourismus ermöglichen. Der Tourismus hat eine besondere Bedeutung für diese Region. Wir wollen herausfinden, ob es einen messbaren Effekt auf die Coronaverbreitung gibt", so die Ministerin. 

Unterstützung kommt aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Der Präsident des Dehoga Schleswig-Holstein, Axel Strehl, hat sofort die Unterstützung der gastgewerblichen Betriebe für die anstehende Studie zugesagt. "Gerne sind wir bereit diese notwendigen Untersuchungen zu fördern, indem wir unsere Betriebe bitten, ihren Mitarbeitern die Teilnahme dringend ans Herz zu legen", so Strehl: "Es ist uns ein Anliegen, die Wissenschaft bei einer derart wichtigen Studie zu unterstützen."
Der Schwerpunkt der Forschung und Testung werde auf dem Bereich Schule liegen, so Prien: "Zum einen wollen wir durch die nun beschlossenen periodischen Prävalenzerhebungen, also das regelmäßige Testen einer Gruppe, den besonderen Sorgen Rechnung tragen, die viele Lehrkräfte haben. Dazu gehört auch, dass für an Schule Tätige ein einfacher und direkter Zugang zu Coronatests ermöglicht wurde."
Ganz besonders hob die Ministerin das Projekt "Covid-Nachverfolgung SH+" hervor. "Zum Beginn des neuen Schuljahres im August werden wir durch das Forschungsprojekt "Covid Nachverfolgung SH+" Einsatzteams für eine erweiterte Testung von Kontaktpersonen im Falle eines Infektionsgeschehens in einer Schule bereithalten", sagte sie. Diese Taskforce aus Infektionsspezialisten werde an Schulen geschickt, sollte es dort einen Coronafall geben. "Die Taskforce wird die Tests nicht nur bei Menschen mit Symptomen, sondern auch bei allen ihren Kontaktpersonen durchführen. Dabei geht es darum, Ausbruchsgeschehen nachzuvollziehen und zur Eindämmung beizutragen. Dafür stellen wir über eine viertel Million Euro aus Forschungsmitteln zur Verfügung", so Prien.

Die Teststrategie des Landes beinhaltet folgende Testindikationen:
Routinemäßig:
1.      Klinische Symptomatik
.       akute respiratorische Symptome jeder Schwere
vorzugsweise bei Tätigkeit in Pflege, Arztpraxis oder Krankenhaus oder Zugehörigkeit zu Risikogruppe sowie bei Kontaktpersonen zu Covid-19-Fall,
aber auch ohne bekannte Risikofaktoren
.       klinische oder radiologische Hinweise auf eine virale Pneumonie
.       Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn
2.      Kontaktpersonen
Im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung bei Covid-19-Infizierten erhalten alle asymptomatischen engen Kontaktpersonen Tests zum Feststellen möglicher Übertragungen
3.      Ausbruchsmanagement
Bei Feststellen einer Infektion in einer Einrichtung (bei Personal oder z.B. Patienten/ Bewohner) erfolgt eine Testung aller Personen in der Einrichtung bzw. in dem betroffenen Bereich der Einrichtung zur Infektionsquellensuche in der Einrichtung und/ oder zum Feststellen von möglichen Übertragungen bei asymptomatischen Trägern
NEU/ergänzend:
4.      periodische Prävalenzerhebung in bestimmten Bereichen
In Abhängigkeit von der epidemiologischen Situation werden bestimmte Personengruppen regelmäßig untersucht. Hierbei ist die aktuelle Inzidenz von Erkrankungen und die Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene zu berücksichtigen. Periodische Prävalenzerhebungen können z.B. in folgenden Bereichen sinnvoll sein:

Bildungseinrichtungen: Kita, Schule
Die Mehrzahl der Kinder zeigt nach bisherigen Studien einen eher milden und unspezifischen Krankheitsverlauf bei einer SARS-CoV2-Infektion -auch wenn, insbesondere bei Säuglingen und Kleinkindern, schwere Verläufe vorkommen können. Die Rolle der Kinder als Überträger ist noch nicht abschließend geklärt. Nach bisherigem Kenntnisstand muss davon ausgegangen werden, dass auch bei unspezifischen oder oligosymptomatischen (Auftreten einzelner Symptome) Krankheitsverläufen eine Übertragung stattfindet. Insofern können sich aus der Untersuchung von Kindern und Personal in Bildungseinrichtungen Erkenntnisse zur Übertragung ergeben.

Pflegeeinrichtungen
In mehreren Pflegeeinrichtungen sind Ausbruchsgeschehen aufgetreten, bei denen überwiegend von einem Virus-Eintrag durch Personal auszugehen war. Vor diesem Hintergrund wurde ein Pilotprojekt zum präventiven, regelmäßigen Screening von Personal in Pflegeheimen begonnen. In zwei Pflegeheimen in unterschiedlichen Kreisen mit jeweils hoher und niedriger Inzidenz wird das Personal einmal wöchentlich untersucht. Auf Basis der aus dem Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnisse wird das Testkonzept für Schleswig-Holstein diesbezüglich weiterentwickelt.
Weitere Bausteine der Gesamtstrategie sind:
Personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
. Das Land Schleswig-Holstein stellt finanzielle Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung, um die kommunalen Gesundheitsämter bei der Personalgewinnung zu unterstützen. Im Zuge dessen sorgt das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit für eine schnelle Vermittlung von entsprechendem Personal 
. Die personelle Verstärkung im ÖGD zielt aktuell im Wesentlichen auf die Sicherstellung der Kontaktpersonennachverfolgung im Rahmen der Covid-19-Pandemie.
Maßnahmenplan bei Überschreiten einer kritischen 7-Tage-Inzidenz
Die jeweils örtlich zuständigen Gesundheitsämter informieren das Gesundheitsministerium über besondere Infektionsgeschehen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Schon deutlich vor Erreichen der Grenze von 50 Neuinfizierten auf 1000.000 Einwohner wird die regionale Gesamtentwicklung genauer betrachtet und ggf. erforderliche Maßnahmen abgestimmt. (spätestens ab 30/100.000)
Besondere Infektionsgeschehen sind z.B.
. Ausbrüche/ Häufungen in medizinischen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Betrieben oder Gemeinschaftseinrichtungen.
. mehrfaches Vorkommen nicht ermittelbarer Infektionsquellen, d.h. nicht mehr verfolgbare Infektionsketten, die Ausdruck einer Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene sein können.

Derartige Situationen lösen eine Abstimmung auf Fachebene zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen aus. Die routinemäßig etablierten Instrumente von Schutzmaßnahmen nach §§ 28-31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden genutzt. 
In Abhängigkeit von der Situation werden die Maßnahmen auf betroffene Einrichtungen beschränkt oder allgemeine Beschränkungen den öffentlichen Raum betreffend eingeleitet. Dabei können erweiterte Instrumente von Schutzmaßnahmen nach §§ 28-31 IfSG zum Tragen kommen.

Sicherstellen der klinischen Behandlungskapazitäten, Krankenhausampel
In Schleswig-Holstein ist die Zahl der verfügbaren Beatmungsplätze zwischen dem 1. März und der 22. KW (13. bis 29. Mai) von 582 auf 1.092 gestiegen und damit um rund 87% erweitert worden. Im regelhaften Krankenhausbetrieb werden dauerhaft Beatmungskapazitäten in der Größenordnung von 25% freigehalten, um bei ansteigenden Infektionszahlen schnell eine adäquate Therapie sicherstellen zu können. Von den 25 % sind 15% ständig freizuhalten und weitere 10% innerhalb von 24 Stunden bereit zu stellen. In Abhängigkeit von der Inzidenz der Erkrankungen sind erforderlichenfalls weitere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde ein Ampelsystem für Intensivkapazitäten etabliert, das zeitnah auf das aktuelle Infektionsgeschehen reagiert. Die Ampelphasen werden durch den o.g. Parameter der 7-Tage-Inzidenz und die aktuelle Gesamtauslastung der stationären Versorgung von Covid-19-Fällen beeinflusst.

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Mo

08

Jun

2020

Corona: Zahl der Neuinfektionen übersteigt Grenzwert: Reiserückkehrer aus Schweden müssen in Quarantäne

KIEL. In Schweden war laut Robert Koch Institut die Zahl der Neuinfizierten in den vergangenen sieben Tagen höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner. In Schleswig-Holstein greift deshalb Paragraph 1 der seit dem 17. Mai gültigen Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende. Darauf weist das Gesundheitsministerium heute (8. Juni) hin. 


Laut Verordnung sind Ein- und Rückreisende aus betroffen Gebieten verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Zudem sind sie verpflichtet, sofort das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Abhängig vom Gesundheitszustand legt das Gesundheitsamt dann die Regeln für die Quarantäne fest. Die Auflagen des Gesundheitsamtes sind bindend. Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung sieht die Verordnung in engen Grenzen unter anderem für Waren- und Güter transportierende Personen, die Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen und weitere besonders definierte Personengruppen vor. 

Weitere Informationen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene_Einreisen_Deutschland.html
Die Verordnung im Landesportal: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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So

07

Jun

2020

Bildungsministerin stellt Lernsommer.SH 2020 im Bildungsausschuss vor.


Prien: „Sommerangebote bieten individuelle Förderung in Coronazeiten!“

4.6.20

KIEL. „Mit dem Lernsommer.SH 2020 bauen wir Brücken von diesem Schuljahr ins nächste“, betonte Karin Prien am Rande der heutigen (4. Juni) Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag. „Zum Schutze der Gesamtbevölkerung haben wir im März innerhalb eines Tages alle Schulen in Schleswig-Holstein geschlossen. Außergewöhnliche Zeiten erfordern neue Wege in der Bildung, deshalb freue ich mich, dass ich heute dem Bildungsausschuss Details zum Lernsommer.SH vorstellen konnte.“

„Unser Lernsommer.SH ist ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit“, hob Karin Prien die Zielsetzung des Projektes hervor. „Wir fördern die Anschlussfähigkeit im neuen Schuljahr, stärken die Kompetenzen in den Kernfächern Deutsch, Englisch, Mathematik, um entstandene Lernlücken zu schließen, und legen zusätzlich Wert auf die Förderung der überfachlichen Kompetenzen beim gemeinsamen Lernen in Schule und an anderen Lernorten.“

Der Lernsommer.SH wird unter anderem durch ein besonderes, freiwilliges Engagement der Lehrkräfte getragen. Dabei werden Schulen im ganzen Land Angebote für Schülerinnen und Schüler machen, vor allem im Bereich der Kernfächer, um ihnen damit einen guten Start in das kommende Schuljahr zu ermöglichen. „Wir haben von Schulen Vorschläge und Konzepte erhalten, die uns zuversichtlich stimmen, dass viele Lehrkräfte in einem Teil der Sommerferien ihre Schülerinnen und Schüler unterstützen werden“, so Karin Prien. „Seit Dienstag liegt den Schulen unser Aufruf vor und wir haben schon über 30 Zusagen von Schulen bekommen, die bei dem Projekt mitmachen wollen.

Das Programm stehe allen Schülerinnen und Schülern offen, aber lege einen besonderen Fokus auf Schülerinnen und Schüler, die besondere Unterstützungsbedarfe haben.

Prien ist zuversichtlich, dass viele Schulen in dieser besonderen Situation ihre Bereitschaft erklären, in den Sommerferien schulische Angebote zu machen. „Dabei können sie im Lernsommer auch weitere Lernorte und externe Kräfte mit einbeziehen." Von Kultur über MINT-Förderung und Demokratiebildung habe man ein breites Angebot aufgestellt, das auf der Internetplattform https://zukunftskompass.sh/ abrufbar ist und dabei auch mit Partnern wie Musik- und Volkshochschulen, dem Landesjugendring, der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und den Universitäten in Kiel und Flensburg kooperiert. „Neben dem Arbeiten am Schulstoff wollen wir auch einen Fokus auf die persönliche und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler legen. Das schließt auch mit ein, dass wir das selbstständige Lernen ohne Klassenraum und die Digitalkompetenzen der Schülerinnen und Schüler fördern“, so die Ministerin.

Die teilnehmenden Schulen werden auf die Kinder und ihre Eltern zugehen und die Schülerinnen und Schüler ansprechen, bei denen eine zusätzliche Förderung in den Sommerferien sinnvoll erscheint. „Wenn Eltern hierzu Fragen haben, wenden sie sich am besten ab dem 15. Juni an die Klassenlehrkräfte ihrer Kinder.“

Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 10 (bei G8 bis zur Jahrgangsstufe 9) und nimmt auch besonders die DaZ-Schülerinnen und Schüler in den Blick. „Spracherwerb und Sprachförderung sind besonders wichtig. Gerade Kinder und Jugendliche in DaZ-Klassen können häufig zuhause durch die Eltern nicht die Deutschförderung bekommen, die sie brauchen“, so Karin Prien.

Eine besondere Unterstützung erhält das Projekt auch durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bundesministerin Karliczek und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien werden dazu in der kommenden Woche im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz die Förderung durch das BMBF vorstellen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: David Ermes | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Brunswiker Straße 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-5805 | E-Mailpressestelle@bimi.landsh.de  | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mbwk

 

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2020/Corona/III_Lernsommer.html;jsessionid=6EFD8088626D59D6E37791AA1B350B9D.delivery1-master

http://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/20_06_04_lernkonzept_sommerferien/

Das Lernkonzept ist hier zu findenhttp://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/04100/umdruck-19-04136.pdf

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Fr

05

Jun

2020

Fünf Millionen Euro für digitale Vermittlungsangebote im Kultur- und Weiterbildungsbereiche I Ministerin Prien: "Neue Qualität durch digitale Angebote"

KIEL. Das 33-Millionen-Euro Unterstützungspaket für die Kultur enthält auch fünf Millionen Euro für digitale Vermittlungsangebote im Kultur- und Weiterbildungsbereich. Ab sofort können sich kulturelle Einrichtungen um diese Fördermittel bewerben. "Kultureinrichtungen erfinden sich in den Zeiten der Corona-Pandemie neu. Wenn das Publikum nicht zu ihnen kommen kann, bringen sie ihre Angebote in digitalen Formaten zum Publikum nach Hause. Das wollen wir nachhaltig ausbauen und investieren deshalb in die Entwicklung neuer digitaler Angebote", sagte Kulturministerin Karin Prien heute (5. Juni ) in Kiel. "Nutzen wir den Innovationsschub, den uns diese Krise bringt. Er bringt uns eine neue Qualität im Kultur- und Weiterbildungsbereich ", betonte die Ministerin. 

Ziel des neuen Förderprogrammes ist es, neue Formate und Produkte für die digitale Verbreitung von Kunst, Kultur und allgemeiner Weiterbildung in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Gefördert werden Projekte, die durch den Einsatz von Soft- oder Hardware zu einer qualitativen Verbesserung und Ergänzung des Angebotes der Einrichtung führen. Die Rahmenbedingungen: Die Mindestzuwendungshöhe liegt bei 8.000 Euro. Diese Förderung wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss gezahlt, es ist ein Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu erbringen. Der Eigenanteil kann durch Drittmittel von Stiftungen, Spendern oder Sponsoren oder Eigenleistungen erbracht werden. Anträge auf Förderung können bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden. 

Koordiniert wird das Förderprogramm durch das Zentrum für Digitalisierung und Kultur an der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek. "Zur Unterstützung haben wir auch ein digitales Speeddating mit Expertinnen und Experten ins Leben gerufen, die Kultureinrichtungen bei der Ideenfindung helfen", sagt Berit Johannsen, die Leiterin des Zentrums für Digitalisierung und Kultur. Weitere Informationen zum Programm und dem digitalen Beratungsspeeddating gibt es auf der Homepage der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LBSH/DigiZentrum/_documents/angebote.html


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Fr

05

Jun

2020

Auch in den Ferien zur Schule


Bildungsministerin legt Konzept für Lernangebote vor – Die Teilnahme ist kostenlos und freiwillig

Von Christian Hiersemenzel

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So könnte die Sommerschule aussehen: Nicht nur Kernfächer wie Mathematik und Englisch stehen auf dem Programm, sondern auch Musikunterricht und Exkursionen.

Kiel. In Schleswig-Holstein sollen Schüler auch während der Ende Juni beginnenden Sommerferien die Gelegenheit zum Lernen bekommen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat dem Bildungsausschuss des Landtags gestern ein Konzept mit dem Titel „Lernsommer.SH“ vorgelegt. Das Angebot ist für die Schüler kostenlos und freiwillig, nach einer Anmeldung aber verbindlich.

„Trotz des großen Einsatzes der Schulleitungen, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern ist aufgrund der unterschiedlichen häuslichen Lern- und Arbeitsbedingungen davon auszugehen, dass in diesen Wochen nicht alle Schülerinnen und Schüler ihre Kompetenzen in dem Maße erweitert und vertieft haben, wie dies im kontinuierlichen Präsenzunterricht möglich gewesen wäre“, schrieb Prien mit Blick auf den Corona-Lockdown an den Chef des Bildungsausschusses, Peer Knöfler (CDU). Um jungen Leuten den Start ins neue Schuljahr zu erleichtern, sei auch durch Anregungen von Schulen ein Konzept entstanden. „Die Einhaltung der notwendigen hygienischen Bedingungen kann sichergestellt werden“, betonte die Ministerin.

Ziel sei es unter anderem, die Kernkompetenzen in Deutsch, Mathematik und Englisch zu fördern und etwaig entstandene Lernlücken zu schließen. Auch gehe es darum, die kulturelle Bildung und die Persönlichkeitsentwicklung junger Leute zu stärken. Nach Angaben des Ministeriums könnten Angebote aus den Naturwissenschaften, dem Sport und der Demokratiebildung die Lernangebote ergänzen.

Zielgruppe sind demnach vor allem Schüler der Jahrgänge eins bis zehn sowie Schüler der berufsbildenden Schulen in der Ausbildungsvorbereitung (AVSH) sowie der Berufsintegrationsklassen „Deutsch als Zweitsprache“. Grundsätzlich werde das Angebot für alle Schüler geöffnet, heißt es. Speziell angesprochen werden sollten aber Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Schüler aus Familien, die besonderer Unterstützung bedürften. „Ihre Nominierung erfolgt durch Lehrkräfte über die Schulleitungen“, heißt es im Papier.

Die Angebote sollen in Abstimmung mit den Schulträgern in den jeweiligen Schulgebäuden oder im Freien stattfinden, gegebenenfalls auch an außerschulischen Lernorten wie zum Beispiel Musikschulen oder Volkshochschulen, in Gedenkstätten und Museen oder auch in der Schutzstation Wattenmeer oder in Wildparks. Man räume den Schulen zur Dauer und zum Umfang der Lernangebote größtmögliche Flexibilität ein. Denkbar sei es, das Angebot montags bis donnerstags jeweils von 9 bis 13 Uhr stattfinden zu lassen, aufgeteilt in zwei Abschnitten von jeweils zwei Wochen. Um die Infektionsgefahr möglichst gering zu halten, solle die Gruppengröße zwölf Schüler nicht überschreiten.

Und das Personal? „Lehrkräfte erklären sich freiwillig zur Teilnahme bereit, sie werden nicht zum Dienst verpflichtet“, heißt es in Priens Konzept. Ebenfalls auf freiwilliger Basis sollen Schulsozialarbeiter und Ganztagskräfte einbezogen werden. Möglich sei der Einsatz externer Kräfte, wie zum Beispiel von Hochschulstudenten, Künstlern, Musikern, Schauspielern, Volkshochschuldozenten oder anderen professionellen Lernanbietern. Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände habe ihre Bereitschaft zur Hilfe signalisiert, um Lernangebote für Deutsch als Zweitsprache zu realisieren.

Derzeit prüfe das Ministerium, wie der freiwillige Einsatz der Lehrkräfte vergütet werden kann. Teilnehmenden Schulen sollen bis zu 5000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Angebote umzusetzen. Zudem sei eine Beteiligung von jeweils bis zu 1000 Euro pro Schulträger zu erwarten. Das Geld soll die Kosten für Räume, Hausmeisterdienste und Hygienemaßnahmen decken. Das Ministerium selbst hat eine Teilhabe am Projekt „Kultur macht stark“ in Aussicht gestellt. Die Wübben-Stiftung wolle die Koordination der Sommer-Lernangebote mit bis zu 40 000 Euro unterstützen.

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Do

04

Jun

2020

«Lernsommer» soll Schülern in der Corona-Krise helfen

 

Kiel (dpa/lno) - Lernen statt Feriengenuss pur? Nach wochenlangen Schulschließungen in der Corona-Krise sind Mädchen und Jungen in Schleswig-Holstein zum "Lernsommer 2020" eingeladen. "Wir fördern die Anschlussfähigkeit im neuen Schuljahr, stärken die Kompetenzen in den Kernfächern Deutsch, Englisch, Mathematik, um entstandene Lernlücken zu schließen und legen zusätzlich Wert auf die Förderung der überfachlichen Kompetenzen beim gemeinsamen Lernen in Schule und an anderen Lernorten", sagte Ministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags.

Das Angebot richtet sich an Schüler der 1. bis 10. Klassen. Besonders im Blick seien Schüler mit Deutsch als Zweitsprache. "Spracherwerb und Sprachförderung sind besonders wichtig", sagte Prien. Gerade diese Kinder und Jugendlichen könnten häufig zuhause von den Eltern nicht so in der deutschen Sprache gefördert werden, wie sie es bräuchten. Der "Lernsommer" sei ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Er werde unter anderem durch ein besonderes freiwilliges Engagement der Lehrer getragen.

Von Schulen im ganzen Land werde es Angebote für Schüler vor allem in den Kernfächern geben, um ihnen einen guten Start ins neue Schuljahr zu ermöglichen. Die Vorschläge von Schulen stimmten zuversichtlich, dass viele Lehrer in einem Teil der Sommerferien ihre Schüler unterstützen werden, sagte Prien. "Seit Dienstag liegt den Schulen unser Aufruf vor und wir haben schon über 30 Zusagen von Schulen bekommen, die bei dem Projekt mitmachen wollen." Es stehe allen Schülern offen, lege aber einen Fokus auf Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf. Die teilnehmenden Schulen sollen auf die Schüler zugehen, bei denen eine zusätzliche Förderung in den Sommerferien sinnvoll erscheint.

 

https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/13946542/-lernsommer-soll-schuelern-in-der-corona-krise-helfen/

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Mo

25

Mai

2020

Kitareform erklärt im Video

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Mo

18

Mai

2020

Tourismusministerium aktualisiert nach Lockerungs-Beschlüssen Leitfaden für Gastronomie – Buchholz: "In Gaststätten mehr als 50 Besucher möglich"

KIEL. Nach zwei Monaten strikter Einschränkung des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie hat die Landesregierung den rechtlichen Rahmen für die geplanten Lockerungen abgesteckt. Wie Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute (17. Mai) in Kiel sagte, falle auf Basis der am Vortag von der Landesregierung erlassenen neuen Corona-Bekämpfungs-Verordnung ab morgen das touristische Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein. Zudem seien unter strengen Auflagen auch wieder Besuche von Restaurants, Fitness- oder Kosmetikstudios möglich. 

 

"Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Leitfaden mit Mindestanforderungen für Hygienekonzepte in der Gastronomie aktualisiert", sagte der Minister (siehe Anlage). Danach dürfen in Gaststätten ab morgen unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen auch mehr als 50 Gäste gleichzeitig bewirtet werden. Wie Buchholz weiter sagte, müssten die Gastwirte ein Hygienekonzept zur Vermeidung von Corona-Infektionen vorlegen. Diese Konzepte bedürften keiner besonderen Genehmigung, müssten aber bei der jeweils zuständigen Gesundheitsbehörde angezeigt werden. 

 

 

"Das ist eine gute und verantwortliche Regelung, weil es nicht auf die Genehmigung durch die Behörde ankommt, sondern man morgen direkt loslegen kann", so der Minister. Er erinnerte zugleich daran, dass im Unterschied zu den weiterhin auf 50 Personen limitierten öffentlichen Versammlungen die Besucher der Gastronomie deutlich leichter voneinander zu trennen seien als in einer Gemeinschaftsveranstaltung mit mehr als 50 Personen. Zudem würden die Gäste in Restaurants oder Kneipen – anders als bei Veranstaltungen – zeitversetzt kommen und gehen.

 

https://www.dehoga-corona.de/wiedereroeffnung/

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Harald Haase | Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus | Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-4419 | Telefax 0431  988-4705 | E-Mail: pressestelle@wimi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.wirtschaftsministerium.schleswig-holstein.de

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Do

14

Mai

2020

Kita Stufenplan

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Fr

08

Mai

2020

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack im Landtag zum Finanzausgleichsgesetz: Städte, Gemeinden und Kreise bekommen in Zukunft fast 70 Millionen Euro mehr

KIEL. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (08. Mai) im Landtag den Entwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgestellt. In ihrer Rede zu TOP 7 machte die Ministein deutlich, dass das Land Gemeinden, Städten und Kreisen in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen wird, als es nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts müsste:

„2021 gibt es ein Plus von 54 Millionen Euro. In den Jahren 2022 bis 2024 kommen noch einmal jeweils 5 Millionen Euro hinzu. 2024 stehen damit zusätzliche jährliche Mittel von 69 Millionen Euro zur Verfügung. Diesen Schritt geht die Landesregierung, obwohl die vom Gericht geforderte gerechte und gleichmäßige Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die kommunale Ebene und die Landesebene bereits heute gegeben ist. Und wir werden an unseren Zusagen festhalten - trotz der erheblichen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt infolge der Corona-Pandemie.“

Mit den kommunalen Landesverbänden habe es auf Grundlage eines gemeinsam abgesprochenen und in Auftrag gegebenen Gutachtens eine weitgehende Verständigung über die Höhe der Finanzausgleichsmasse gegeben, um die Aufgaben der Kommunen bedarfsgerecht finanzieren zu können. Eine Einigung der kommunalen Familie untereinander zur Verteilung der Mittel sei bislang allerdings nicht möglich gewesen. 

„Entsprechend der Erkenntnis der Gutachter wird die Altersgruppe der unter 18-Jährigen bei den Schlüsselzuweisungen mit einem „Kinderbonus“ besonders berücksichtigt, da sie einen besonderen Einfluss auf die kommunalen Bedarfe haben. Hiervon werden die kinderreichen Gemeinden profitieren. Auch die kreisfreien Städte und Kreise profitieren von der besonderen Berücksichtigung der unter 18-jährigen bei der Verteilung der Gelder aus dem Finanzausgleich.“

In dem Entwurf der Landesregierung seien außerdem eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben gesondert berücksichtigt. So beinhalte der Entwurf sogenannte Vorwegabzüge von 59 Millionen Euro. Vorwegabzüge sind Mittel, die vor der generellen Verteilung an alle Gemeinden, Städte und Kreise denjenigen zugewiesen werden, die dafür besondere Aufgaben erfüllen. So stehen zum Beispiel 7,5 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die Schwimmsportstätten betreiben.

„Wir unterstützen damit Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, dies dient auch den Verpflichtungen der Kommunen zum Straßenbau. Die Vorwegabzüge für Theater und Orchester und zur Förderung des Büchereiwesens bilden einen weiteren Schwerpunkt. Sie werden künftig stärker steigen. Als Ministerin für Gleichstellung freue ich mich besonders, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen im Jahr 2021 statt bisher rund 5,7 Millionen Euro zukünftig 7,5 Millionen Euro für ihre wertvolle und wichtige Arbeit erhalten. Als Beitrag für den Klimaschutz stellen wir darüber hinaus 5 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr bereit.“

Die Forderung, die finanzielle Belastung der Gemeinde, Städte und Kreise durch die Corona-Pandemie im kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen, lehnt Sütterlin-Waack ab:

„Ohne Zweifel, auch die Kommunen haben eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung durch die Corona-Pandemie zu beklagen. Dies aber in dem kommunalen Finanzausgleich abzubilden wäre weder fristgerecht umsetzbar, noch zweckmäßig, um diese einmalige Sonderbelastung aufzufangen. Stattdessen möchten wir am Ende einen Strich unter die Rechnung machen und die Kosten der Landesseite und der kommunalen Familie gegenüberstellen. Auf dieser Grundlage kann dann eine gerechte Aufteilung der tatsächlichen Lasten erfolgen.“

 

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Do

07

Mai

2020

Schritt für Schritt zurück in die Regelbetreuung – Familienminister Garg stellt den Fahrplan zurück in den Regelbetrieb bei der Kinderbetreuung vor

Um der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie entschieden entgegenzutreten, gilt seit dem 16. März für Schleswig-Holsteins Kitas ein Betretungsverbot, die Nutzung von Kindertagesstätten und Krippen wurde auf eine Notbetreuung reduziert. Ein heute (6. Mai) von Familienminister Heiner Garg im Sozialausschuss vorgestelltes Konzept zeigt, wie eine schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb umgesetzt werden kann. 

 

Dabei wird die bisherige, aktuelle und zukünftige Entwicklung der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein in vier Phasen eingeteilt. Von der Notbetreuung (1. Phase), über zwei Stufen der erweiterten und flexibilisierten Notbetreuung (2. Phase), einen eingeschränkten Regelbetrieb (3. Phase) bis hin zur Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb (4. Phase). Das Phasenmodell baut auf den Beschlüssen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 28. April auf. 

 

„Die Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor dem Coronavirus haben vor allem Familien mit Kindern vor große Herausforderungen gestellt. Die Belastungsgrenze insbesondere für Eltern, die derzeit Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen, ohne auf das bewährte Angebot an Kitabetreuung zurückgreifen zu können, ist zunehmend erreicht. Die Fallzahlen von Covid-19-Erkrankten sinken, was uns nach jetzigem Stand die notwendigen Spielräume gibt, bei der Öffnung von Kinderbetreuungsangeboten weitere Schritte zu gehen. So wird es für große Gruppen an Kindern ermöglicht, wieder in den Einrichtungen zeitweilig betreut zu werden. Ich möchte auf diesem Weg nochmal ausdrücklich allen Erzieherinnen und Erziehern und Tageseltern der Kindertagespflege von Herzen für die so wichtigen Betreuungsleistungen in dieser schweren Zeit herzlich danken. Wir wollen für Schleswig-Holstein weiter einen transparenten, planbaren und abgestimmten Weg gehen, um Perspektiven aufzuzeigen und schnell Entlastung für Eltern zu erreichen. Ich denke, dass das mit diesem Konzept sowohl für die Eltern als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen erreicht wird“, zeigt sich Familienminister Garg überzeugt. 

 

Um den Einrichtungsträgern und Kommunen die notwendige planerische Vorlaufzeit zu gewähren, wird nach derzeitigen Plänen die nächste Erweiterungsstufe voraussichtlich noch im Mai erfolgen – abhängig von den Ergebnissen der Beratungen mit Bund und den anderen Ländern. Der nächste Schritt wäre die zweite Stufe der Phase zwei. Hier können dann zusätzlich die Vorschulkinder und die Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf in Kohorten in die Kitas zurückkehren, gleichzeitig soll die Anzahl der Kinder in den Gruppen von derzeit grundsätzlich 5 auf dann grundsätzlich 10 erweitert werden. Wenn das Pandemiegeschehen es zulässt, könnte dann auch zeitnah in den eingeschränkten Regelbetrieb (3. Phase) in den Kitas zurückgekehrt werden. 

 

Stufe 2 der Phase 2, die zeitnah – unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche - umgesetzt wird, sieht im Detail wie folgt aus:

 

·       Durch eine weitere Verbesserung der infektionsepidemiologischen Lage gilt nun im Rahmen der erweiterten flexiblen Notbetreuung grundsätzliche eine Gruppengröße von 10 Kindern. 

·       Zudem werden Vorschulkinder, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sowie Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf drei weitere Zielgruppen bei der Betreuung berücksichtigt. 

·       Diese Kinder werden allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgehend betreut, sondern sollen in Gruppen, die tage- oder wochenweise stattfinden (z.B. Gruppe 1 in Kalenderwoche 23, Gruppe 2 in Kalenderwoche 24 usw.). 

·       Entscheidend ist dabei, dass die Einrichtungen die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung von Hygiene- und Abstandsgeboten der einzelnen Notgruppen und der Betreuungspersonen mit bedenken. 

 

·       Landesweite Entscheidungen über Ausweitungen und Einschränkungen des Notbetriebs werden in der Regel mindestens in Zweiwochenschritten vollzogen, sodass die Auswirkungen der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen bewertet werden können und um den Einrichtungsträgern Vorlauf- und Planungszeit zu geben. 

 

Einzelheiten zu dem Kita-Phasenkonzept aller Phasen finden sich unter: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-kitaoeffnung

 

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Do

07

Mai

2020

Land geht ab 18. Mai im Tourismus-Stufenplan einen weiten Schritt voran Minister Buchholz: „Großes Maß an Freiheit – große Verantwortung für alle“

 

KIEL. Angesichts des weiterhin moderaten Anstiegs von Corona-Neuinfektionen und der mit dem Bund zum 9. Mai verabredeten Lockerungen der Kontakt-Beschränkungen schaltet auch das Wirtschafts- und Tourismusland Schleswig-Holstein ab 18. Mai wieder in den Vorwärtsgang: Unter dem Vorbehalt strenger Auflagen hinsichtlich Hygiene, Abstand und Kontaktbeschränkungen können nahezu alle Beschränkungen der vergangenen Wochen wegfallen, unter anderem das touristische Einreiseverbot und das Inselbetretungsverbot. Darauf verständigten sich in der Nacht zu Donnerstag die Spitzen der Jamaika-Fraktionen im Kieler Landtag mit der Landesregierung. 

 

Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz appellierte heute (7. Mai) angesichts der Lockerungen an die Tourismus-Branche sowie an alle Gäste: „Mit den Beschlüssen legen wir ein hohes Maß an Verantwortung in die Hände der Tourismus-Wirtschaft und ihrer Kunden. Damit hat es jeder Einzelne von uns ein Stück selbst in der Hand, ob der Neustart gelingt. Denn das Virus, darüber dürfen die Erleichterungen nicht hinwegtäuschen, ist noch lange nicht besiegt. Aber die Ausbreitung ist so weit in Schach gehalten, dass die Wirtschaft wieder Mut und Tritt fassen kann.“

 

Um die Besuche von Gästen aus Nachbarländern und Tagestouristen steuern zu können, verständigten sich die Jamaika-Spitzen darauf, dass zur Vermeidung von Menschenansammlungen die Kreise für bestimmte Orte Beschränkungen des Tagestourismus anordnen können. „Das kann von Parkplatz-Sperrungen über digitale Ticketsysteme für Orte und Strandabschnitte bis zur Anordnung örtlicher Betretungsverbote für Tagestouristen reichen“, so Buchholz.

 

Die wichtigsten Lockerungen im Überblick – ab 18. Mai können:

 

·       Beherbergungsbetriebe wie Ferienwohnungen oder Hotels mit voller Kapazität wieder öffnen. Allerdings nur unter Einhaltung von Auflagen und im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungsregeln. Gemeinschaftsräume sowie Schwimmbäder und Saunabereiche bleiben geschlossen.

·       Gastronomiebetriebe unter Auflagen hinsichtlich Reservierung und Abstand wieder öffnen

·       Camping- und Wohnmobilstellplätze wieder genutzt werden, soweit sich die Gäste völlig autark versorgen können. Toiletten werden geöffnet. Duschen und Gemeinschaftsräume bleiben geschlossen.

·       alle Freizeit-Angebote – etwa Ausflugsschifffahrt oder Strandkorbvermietungen –wieder geöffnet werden, soweit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

·       die Bäderorte nach Absprache mit den Kreisen wieder sonntags ihre Geschäfte öffnen – die derzeit ausgesetzte Bäderregelung tritt dann wieder in Kraft. 

·       Fahrschulunterricht – auch mit praktischer Ausbildung – ist weitestgehend wieder möglich. 

·       Tattoo-Studios, Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen – bis auf Gesichtsbehandlungen – wieder tätig werden.

·       Fitnessstudios unter Auflagen wieder öffnen.

·       Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen usw. unter Auflagen ebenfalls wieder öffnen.

 

Wie Buchholz sagte, halte die Landesregierung mit den Regelungen die Waage zwischen Gesundheitsschutz und der Chance auf eine erste wirtschaftliche Erholung im Tourismusland Schleswig-Holstein: „Zudem mussten wir im Blick behalten, ob die von uns vorgenommenen Grundrechtseingriffe noch verhältnismäßig waren.“ 

Aus diesem Grunde habe die Landesregierung bereits letzte Woche unter anderem Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper wieder in ihre Unterkünfte gelassen. Wie Buchholz weiter sagte, habe er großes Vertrauen in das verantwortliche Handeln aller Unternehmerinnen und Unternehmer: „Nur, wenn alle Beteiligten achtsam und rücksichtsvoll mitziehen, werden wir erneute Ausbrüche des Infektionsgeschehens verhindern und damit regionale Lockdowns vermeiden.“

 

Zu den Regelungen im Einzelnen:

 

Alle Betriebe haben ein Hygiene- und Sicherheitskonzept anzufertigen, in dem auch darzulegen ist, wie die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dieses Konzept hat drei Tage vor Inbetriebnahme vorzuliegen. Es ist auf Nachfrage jederzeit den Ordnungsämtern offenzulegen oder den Gesundheitsbehörden anzuzeigen. 

 

Die Öffnung von Gaststätten ist auf eine Höchstzahl von gleichzeitig anwesenden Personen pro Gastraum beschränkt. Pro Gastraum sind maximal 50 Gäste zulässig. Grundsätzlich sind Tische für zwei Personen vorzusehen, allerdings dürfen Gruppen im Rahmen der Kontaktbeschränkungsregeln zusammensitzen. Zwischen den Gästegruppen ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwingend, was eine Platzierung Rücken an Rücken ohne Schutzwand ausschließt. 

 

Die Reservierung erfolgt unter Angabe sämtlicher Gästenamen, -anschriften und einer Kontakttelefonnummer. Die Gaststätten müssen um 22 Uhr schließen. Nach den Worten von Buchholz gelten die Regelungen für alle gastronomischen Betriebe, auch wenn diese nur Teil anderer Einrichtungen sind wie etwa in Tierparks, auf Sportanlagen oder in Bäckereien sowie Einzelhandelsgeschäften. 

 

Beim touristischen Vermietungsgeschäft müssen die Vermieter ein möglichst kontaktloses Ein- und Auschecken einschließlich der Schlüsselübergabe gewährleisten. 

Für Ferienwohnanlagen mit gemeinsamen Eingängen ist sicherzustellen, dass auf Begegnungs- und Aufenthaltsflächen wie Fluren, Treppenhäusern oder Parkplätzen der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen Personen oder Personengruppen eingehalten werden kann. Auch die Zimmerbelegung richtet sich nach den Regeln über die Kontaktbeschränkung. Gemeinschaftsräume und Schwimmbäder bleiben geschlossen. 

Die Ausflugsschifffahrt wird unter den für die gastronomischen Betriebe geltenden Voraussetzungen zugelassen.      

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Di

05

Mai

2020

Anzahl der an die Landesmeldestelle gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 05.05.2020, mit einer Zusammenfassung vom 04.05.2020.

Die Daten aus Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle , Institut für Infektionsmedizin an der CAU, finden Sie auch in einer grafischen Übersicht hier: https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/covid-19

 

Gemeldete Fälle2794 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein an die Landesmeldestelle gemeldet (+ 11 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2300 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 118 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Herzogtum Lauenburg, +1 Neumünster, +1 Pinneberg, +2 Stormarn im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 63 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch technische Anpassungen Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat. Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Datenaufgerufen werden.

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

 

 

 

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Di

05

Mai

2020

Wiedereröffnung von Spielplätzen in Schleswig-Holstein Empfehlungen des MSGJFS zur Umsetzung in den Kommunen

 

 

1.   Anlass

Um die Ausbreitung des Covid19-Virus einzudämmen, wurde mit der SARS-CoV-2-BekämpfVO in § 6 Abs. 3 Nr. 3 die Schließung aller Spielplätzen in Schleswig-Holstein angeordnet. 

 

Aus Perspektive der Kinder und Familien sowie unter dem Aspekt des Kindeswohls wird mittlerweile die Notwendigkeit gesehen, insbesondere Kindern aus engen Wohnverhältnissen und ohne die Möglichkeit einen Garten zu nutzen, den Zugang zu Spielplätzen möglichst zügig wieder zu ermöglichen. Nur so wäre für diese Kinder ausreichend gewährleistet, dass sie sich an der frischen Luft austoben und bewegen können. Dies ist für eine gesunde körperliche und psychische Entwicklung von Kindern unerlässlich. Die Öffnung von Spielplätzen ist aber nicht nur für die Kinder selbst wichtig, sondern würde für eine erhebliche Entlastung der gesamten Familie beitragen. Insofern ist eine schrittweise Öffnung auch unter bevölkerungsmedizinischen Gesichtspunkten zu befürworten. Entsprechend haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 beschlossen, dass Spielplätze mit Auflagen wieder geöffnet werden können, um Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu bieten. Dies soll entsprechend auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.

 

 

2.   Notwendige Rahmenbedingungen für eine Öffnung in Schleswig-Holstein

§ 6 Absatz 10 SARS-CoV-2-BekämpfVO sieht ab dem 4. Mai 2020 vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen Spielplätze geöffnet werden können. 

 

Begleitend empfiehlt die oberste Landesgesundheitsbehörde den Kommunen, folgende Rahmenbedingungen zu schaffen: 

·      Vorrangige Öffnung von Spielplätzen in besonders zu beachtenden Gebieten, wie z.B. in Städten und sozialen Brennpunkten. 

·      Einhaltung des Abstandsgebotes z.B. durch die Regelung, dass der gleichzeitige Zutritt auf eine bestimmte Anzahl Kinder begrenzt wird. Die Zahl sollte in Abhängigkeit von der Größe des Spielplatzes festgelegt werden.

·      Hinweis – unter Nutzung von Piktogrammen, z.B. unter www.infektionsschutz.de oder vergleichbaren Visualisierungen - an den Spielplätzen, dass vor allem das Abstandeinhalten vor einer Infektionsübertragung durch Tröpfchen schützt.

·      Untersagung von Ansammlungen von Erwachsenen oder Jugendlichen.

·      Hinweis, dass Abstandsgebote für alle Spielplatznutzer, auch für Begleitpersonen, gelten und das Spielen der Kinder in Gruppen möglichst unterbleiben sollte.

·      Die Prüfung, ob einzelne Spielgeräte weiterhin gesperrt bleiben sollten, um Gruppenbildungen zu verhindern.

·      Begrenzung der zeitlichen Nutzung, z.B. auf bestimmte Stunden pro Tag.

·      Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.

·      Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung der Betreiber, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 

Auf diese Weise soll das Ziel erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragungen soweit wie möglich zu begrenzen.

 

 

3.   Weiteres Verfahren

Die Landesregierung hat die Landesverordnung entsprechend angepasst, sodass das die Spielplätze ab dem 4. Mai unter der Voraussetzung wieder geöffnet werden können, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt. Dieses ist den örtlichen Ordnungsbehörden zur Kenntnis zu geben.

 

Der Betreiber entscheidet dabei in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise er die Öffnung praktisch umsetzt. 

 

Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung des Betreibers, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 

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Fr

01

Mai

2020

Vorbei mit Stau: Die B 404 bei Lütjensee ist wieder frei – und Tausende atmen auf

 

Freie Fahrt auf der Bundesstraße 404 zwischen der A 1 und der A 24: Nach knapp 16 Monaten Bauzeit wurde heute gemeinsam mit dem Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch ein weiterer Abschnitt wieder für den Verkehr freigegeben. „Damit ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Verkehrsqualität auf dieser Hauptverkehrsachse gesetzt“, sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und dankte dem Bund für die Bereitstellung der Mittel für das elf Millionen Euro teure Bauvorhaben. „Dieser Abschnitt der Bundesstraße wird zukünftig von täglich 21.000 Fahrzeugen genutzt. Mit dem dreistreifigen Ausbau kommen wir einer lang gehegten Forderung nach besseren Überholmöglichkeiten nach und tragen so hoffentlich dazu bei, die Zahl der Unfälle drastisch zu reduzieren“, sagte Buchholz bei der Freigabe.

Der Direktor des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, erinnerte daran, dass alle am Bau Beteiligten die Arbeitsabläufe so angepasst hätten, dass unter Minimierung aller Infektionsrisiken effizient weitergearbeitet werden konnte. „Ich freue mich besonders, dass dieser wichtige Abschnitt nun trotz der Corona-Krise für den Verkehr freigegeben werden kann“, sagte Conradt.

InterIm Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter 

(Audio starten - Pfeil klicken)

b404.mp3

Laut Buchholz und Conradt ist die B 404 neben der B 5 an der Westküste und der A 7 die dritte zentrale Nord-Süd-Achse in Schleswig-Holstein. Es sei erfreulich, dass Bauwirtschaft und Straßenbauverwaltung hier einmal mehr Hand in Hand gearbeitet und ihre Leistungsfähigkeit bewiesen hätten. Buchholz: „Die ehemals sehr unfallträchtige B 404 wird nicht nur für Pendler, sondern auch für den Tourismus und die Wirtschaft ein großes Stück berechenbarer und sicherer.“ Zudem würden auch die staugeplagten Menschen in Lütjensee und Umgebung nun erheblich entlastet werden.

Im Rahmen des dreistreifigen Ausbaus bei Lütjensee wurden nach den Worten von LBV.SH-Chef Conradt weitere Arbeiten umgesetzt: der Abriss samt Neubau der Brücke über die Ripsbek, der Bau von Entwässerungsanlagen zwischen den frisch sanierten Anschluss-Stelle Lütjensee / Schönberg und Lütjensee/Grönwohld sowie Sanierungen der Rampen auf der Ost- und der Westseite der Bundesstraße.

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Fr

01

Mai

2020

Corona-Virus erfasst Arbeitsmarktzahlen Buchholz: „Wir stützen mit Kurzarbeit und Hilfen“

 

ohne Überschrift

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben nun auch die schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt-Statistik erreicht: „Die Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit sind vorerst leider vorbei. Und die weitere Entwicklung wird entscheidend davon abhängen, wie schnell es gelingen kann, die zur Eindämmung der Pandemie nötigen Einschnitte und Einschränkungen wieder zu lockern. Im Tourismus werden wir dazu ab Montag erste vorsichtige Schritte wagen“, sagte Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel. Die Zahl der Arbeitslosen stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im April gegenüber dem Vormonat um 12,6 Prozent (+10.351) und gegenüber dem Vorjahresmonat um 17,2 Prozent (+13.530) auf 92.188. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,8 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2019 um 1,7 Prozent (+16.800) auf gegenwärtig 1.005.800.

Wie Buchholz weiter sagte, habe die Pandemie nicht nur im Tourismus und der Gastronomie erhebliche Folgen für die Betriebe und deren Beschäftigte. Bisher hätten 25.300 Firmen für 287.000 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. „Kurzarbeit ist – neben unseren Hilfsprogrammen von Zuschüssen bis zur Steuerstundung – eine gute Möglichkeit, die Verluste zumindest ein wenig abzufedern“, so Buchholz. Die Kurzarbeit werte er auch als positives Zeichen: „Denn es belegt vor allem, dass die Betriebe ihre Fachkräfte halten wollen, um nach der Krise nicht ins Hintertreffen zu geraten.“

Mit den Soforthilfeprogrammen des Bundes und des Landes sowie den Arbeitsmarkt-Programmen werden nach den Worten von Buchholz derzeit alle Register gezogen, um die Unternehmen zu stabilisieren. Es sei aber zu befürchten, dass trotz dieser Hilfen die Zahl der Insolvenzen steige. „Die Wirtschaft wird sich verändern, sodass wir perspektivisch die Rahmenbedingungen festigen müssen, die unseren Unternehmen die Sicherung bestehender Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ermöglichen.“ Einen Beitrag hierzu werde das neue Arbeitsmarktprogramm ab 2021/22 leisten, das derzeit vorbereitet werde. „Dabei werden Digitalisierung, deutlich mehr Fort- und Weiterbildungen sowie die Modernisierung von Ausbildungen und Ausbildungsinhalten wesentliche Bestandteile sein“, sagte der Minister.

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Fr

01

Mai

2020

Anzahl der an die Landesmeldestelle gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 01.05.2020, mit einer Zusammenfassung vom 30.04.2020.

Nach der vollzogenen technischen Anpassungen im Meldesystem des RKI finden Sie die Daten aus Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle , Institut für Infektionsmedizin an der CAU, auch in einer grafischen Übersicht hier: https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/covid-19

 

Gemeldete Fälle2709 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein an die Landesmeldestelle gemeldet (+ 24 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2100 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 110 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+2 Pinneberg, +2 Plön)im Vergleich zur Meldung am Vortag. Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 74 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (unverändert im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch technische Anpassungen Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat. Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Datenaufgerufen werden.

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

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Mi

29

Apr

2020

Blutspende-Teams des UKSH bitten um mehr Spenden

Viele Patientinnen und Patienten sind auf Blutspenden dringend angewiesen. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) benötigt in Kiel und Lübeck pro Woche insgesamt etwa 1.000 Blutspenden, eine Zahl, die im Moment jedoch nicht erreicht wird. Die Blutspende-Teams des UKSH danken deshalb allen, die die Versorgung der Patienten mit ihrer Blutspende unterstützen.

 

Seit kurzem werden unter www.terminland.de/uksh Termine für die Blutspende online vergeben. Nach dem erfolgreichen Start des Systems können die Wunschtermine jetzt eine Woche vorab ausgewählt werden. Die Zentren haben die Terminvergabe eingeführt, um Wartezeiten und dadurch unnötig entstehende Kontakte einzuschränken. Auch der Spenderfragebogen darf vorab zu Hause online ausgefüllt, ausgedruckt und zum Termin mitgebracht werden. 

Spenderinnen und Spender, die in den Blutspendezentren des UKSH spenden möchten, werden gebeten, auch dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Falls Spender keine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitbringen, werden Masken im Eingangsbereich ausgegeben. 

Die Blutspendezentren im CITTI-PARK Kiel, im CITTI-PARK Lübeck und am Campus Lübeck sind wie gewohnt geöffnet. Alle Öffnungszeiten, der Spenderfragebogen sowie weitere Informationen sind zu finden unter www.uksh.de/blutspende.

Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Institut für Transfusionsmedizin, Prof. Dr. Siegfried Görg, Tel.: 0451 500-16001, siegfried.goerg@uksh.de

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Di

28

Apr

2020

Anita Klahn: Auch in der Krise darf die Bildung nicht brachliegen

Zum Konzept von Bildungsministerin Karin Prien, wie ab 4. Mai 2020 die stufenweise Öffnung der Schulen vonstattengehen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

 

„Besonders für die Familien ist es wichtig, dass sie endlich eine Perspektive bekommen. Wir wissen, dass es für viele Eltern zunehmend schwieriger wird, ihrem Beruf nachzugehen, weil es ihnen an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. 

 

Es ist aber ebenfalls klar, dass der Schulunterricht in den kommenden Wochen und Monaten auch eine große Herausforderung für die Lehrkräfte bleiben wird. Das Land schafft den Rahmen, wie der Schulbetrieb wieder anlaufen soll. Die konkrete Umsetzung müssen aber die Schulen übernehmen, da die Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Uns ist bewusst, dass dies einen enormen großen organisatorischen Aufwand für die Schulen bedeutet. 

 

Auch in der Krise darf die Bildung der Kinder und Jugendlichen nicht brachliegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Mittel des Digitalpaktes aufstockt. Außerdem müssen die bereits vorhandenen Mittel zügig und unbürokratisch ausgezahlt werden. Nur so können digitale Bildungsangebote schnellstmöglich weiter ausgebaut und flächendeckend auf möglichst hohem Niveau gewährleistet werden. Dafür müssen nicht nur geeignete Plattformen genutzt werden, sondern auch zügig ausreichend Geräte bereitgestellt werden, wo sie bisher noch fehlen.“  

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Di

28

Apr

2020

Anzahl der dem Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Covid19-Fälle, Datenstand 28.04.2020, 0 Uhr mit einer Zusammenfassung vom 27.04.2020:

Gemeldete Fälle: 2653 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein dem RKI gemeldet (+ 15 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 2000 Personen genesen. 

 

Todesfälle: 101 Todesfälle sind im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 2 Kiel, +1 Plön) im Vergleich zur Meldung am Vortag. Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

Die Daten des RKI – die einen zeitlichen Versatz zu Kreis- oder Landesdaten haben können - finden Sie auch hier: https://corona.rki.de Zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland können die jeweiligen Daten aufgerufen werden.

 

Hospitalisierung in Schleswig-Holstein derzeit: 87 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Aufgrund einer technischen Anpassung im Meldesystem des RKI steht die Anzahl der Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie sowie die grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land derzeit nicht zur Verfügung. Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle und dem RKI mitteilen. Da die DatenerfassungÜbermittlung sowie gegebenenfalls auch die derzeitige technische Anpassung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

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Fr

24

Apr

2020

Kabinett verabschiedet Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und in Geschäften - Pflicht ab 29. April

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (24. April) die angekündigte Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit beschlossen. Ab dem kommenden Mittwoch, 29. April, besteht in Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Die Mund-Nasen-Bedeckungen sollen eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringern. Es können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Schlauchschal und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Dies ist neben der wichtigen Einhaltung der Hygiene-Standards sowie der Einhaltung des Abstandes zu anderen Personen von in der Regel 1,5 Metern eine ergänzende Schutzmaßnahme. 

Festgelegt ist mit der Verordnung jetzt auch, dass das Personal in den geöffneten Verkaufsflächen von der Pflicht ausgenommen ist. Die Pflicht bezieht sich also nicht auf das Verkaufspersonal, sondern richtet sich an die Kunden bzw. Nutzer. Wie bisher auch und unabhängig von der jetzigen Verordnung kann der Schutz des Verkaufspersonals beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z.B. an den Kassen mit Hilfe von Plexiglasscheiben oder -kabinen, sichergestellt werden. Unbenommen davon kann Verkaufspersonal, beispielsweise beim Einräumen von Regalen in den Gängen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. 

Außerdem ist das Fahrpersonal im ÖPNV und Taxen von der Pflicht ausgenommen. Ebenso nicht verpflichtet sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht zwingend erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung.

Die Verordnung im Internet: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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Do

23

Apr

2020

Zweitwohnungen – Ministerpräsident Günther: Nutzungsverbote sollen zum 3. Mai 2020 auslaufen

KIEL. Landesregierung, Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister haben sich heute (23. April) darauf verständigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen sowie dem Festland ab dem 4. Mai voraussichtlich wieder möglich zu machen. Dies ist das Ergebnis einer heutigen Telefonkonferenz, zu der Ministerpräsident Daniel Günther die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreise und kreisfreien Städte eingeladen hatte. An dem Gespräch nahmen außer Günther auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sowie Innenminister Hans-Joachim Grote teil. Einig war die Runde, dass die Verständigung selbstverständlich unter dem Vorbehalt des weiteren Infektionsgeschehens stehe und dass dieses sorgfältig beobachtet werden müsse. 

 

 

„Wir müssen den Weg von Lockerungen weiterhin behutsam gehen und sorgfältig abwägen, an welchen Stellen mit Blick auf das Infektionsgeschehen bestehende Einschränkungen zurückgenommen werden können “, sagte der Ministerpräsident nach der Konferenz. Mit dem Blick auf die in der Landesverordnung bestehenden Betretungsverbote für Inseln und Halligen und deren beschränkte medizinische Versorgungskapazitäten sei das Gesundheitsministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass in einer nächsten Lockerungsstufe die Eigennutzung von Nebenwohnungen hier unter einer Auflage zugelassen werden könne. So gelte für den Fall der Anordnung von Quarantänemaßnahmen, dass Zweiwohnungsbesitzer die Quarantäne bzw. Isolation binnen eines Tages am Erstwohnsitz angetreten haben müssen. Das Land werde dazu mit den drei betroffenen Gesundheitsämtern Leitlinien für die infektionsmedizinisch angemessene Rückreise erarbeiten. Die Landesverordnung werde zum 4. Mai 2020 hinsichtlich der Betretungsverbote entsprechend angepasst, wenn in der Mitte der 18. KW eine infektionsmedizinische Lagebeurteilung vorliege, die weitere Lockerungen überhaupt ermögliche. 

 

Die Landesregierung hat zudem angeregt, die entsprechenden Regelungen zum Verbot der Eigennutzung von Nebenwohnungen auf dem Festland mit Ablauf des 03. Mai 2020 auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern, so der Regierungschef. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, an dieser Stelle ein einheitliches Vorgehen im Land zu erzeugen“, sagte Günther. 

 

Günther kündigte an, dass „zudem auch Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister und in gerader Linie Verwandte einer Person mit Hauptwohnung vom Betretungsverbot der Inseln und Halligen weiter ausgenommen werden. 

 

„Die Landrätin und Landräte begrüßen einen Stufenplan für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen im Bereich Tourismus. Sofern die Landesregierung zum 4. Mai die genannten Maßnahmen für den Zugang zu den Inseln und Halligen umsetzt, werden die Landrätin und Landräte die von ihr und ihnen verfügten Verbote der Zweitwohnungsnutzung auf dem Festland ebenfalls aufheben“, sagte Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, stellvertretend für die Landrätin und Landräte der touristisch geprägten Kreise. Voraussetzung sei auch hier, dass Mitte der kommenden Woche absehbar ist, dass das Infektionsgeschehen weitere Lockerungen überhaupt ermöglicht. „Dann bleiben wir – so wie bisher bei den Beschränkungen – auch bei der Aufhebung einzelner Maßnahmen im Gleichklang mit den Vorgaben der Landesregierung“, ergänzt Sager.

 

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Mi

22

Apr

2020

Landesregierung verständigt sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (22. April) über die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung beraten. Die Landesregierung hat sich grundsätzlich darauf verständigt, dass in Schleswig-Holstein ab dem 29. April die Pflicht besteht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Mund-Nasen-Bedeckungen können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Buffs (Schlauchschal) und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Ein entsprechender formaler Erlass soll dazu am Freitag im Kabinett beschlossen und veröffentlicht werden. Damit Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen, informiert die Landesregierung hiermit vorab dazu. 

Ministerpräsident Daniel Günther: "Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung trägt dazu bei, dass wir schrittweise wieder ins öffentliche Leben zurückkehren können. Es kann helfen, andere Menschen wie beispielsweise Verkäuferinnen und Verkäufer in den Geschäften zu schützen. Der Landesregierung ist bewusst, dass professionelle Schutzmasken weiterhin ein knappes Gut sind. Diese sollen daher dem medizinischen Bereich und der Pflege vorbehalten bleiben. In Schleswig-Holstein wird daher ausdrücklich auch eine Bedeckung mit Stoffmasken, Tüchern oder Schals möglich sein, die bei den meisten Menschen ohnehin vorhanden sind". 

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Meine dringende Bitte an die Menschen ist: Halten Sie sich auch mit der Einführung einer Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung strikt an die Hygiene-Regeln und beachten Sie das Abstandsgebot. Nur, wenn diese Maßnahmen gemeinsam beherzigt werden, schützen sie wirksam". 

Beim Tragen ist darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den genannten Bereichen bedeckt bleiben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben der Einhaltung der sonst geltenden Vorgaben zur Einhaltung der Hygiene eine ergänzende Schutzmaßnahme. Stoff-Schutzbedeckungen sollten nach Gebrauch heiß gewaschen werden. Info zum Umgang finden Sie auf dem Merkblatt der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung unter:  
https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung.pdf

Zu den Bereichen im Einzelhandel, bei denen eine Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen soll, gehören auch die überdachten Flächen von Einkaufszentren und Verkaufs- oder Diensträume von Handwerkern. 

Ausgenommen von der Pflicht sollen Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, das Fahrpersonal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrpersonal von Taxen bei einer Taxifahrt sein. Außerdem sollen Personen von der Pflicht ausgenommen sein, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies entsprechend durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die keine der Ausnahmen zutreffen, ist das Betreten oder Nutzung der Geschäfte oder des ÖPNV-Angebote nicht gestattet. Ein Bußgeld ist bislang nicht vorgesehen, aber Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung dürfen die Räumlichkeiten oder die Angebote nicht betreten bzw. nutzen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

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Fr

17

Apr

2020

Anita Klahn: Vergleichbare Schulabschlüsse sind wichtig

 

Zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Die heute im Bildungsausschuss verkündete schrittweise Öffnung der Schulen halten wir bei der aktuellen Gefährdungslage für die richtige Maßnahme. Es muss jetzt in einem ersten Schritt darum gehen, den Schülerinnen und Schülern der Abschlussjahrgänge das Ablegen der Prüfungen zu ermöglichen, damit wir ihnen nicht die Chancen auf einen gerechten und bundesweit vergleichbaren Abschluss verbauen.

 

Wir begrüßen es daher, dass nach ausführlicher Vorarbeit jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen feststehen, unter welchen Voraussetzungen die Prüfungen für das Abitur und die allgemeinen Abschlüsse durchgeführt werden können. In enger Absprache mit den Schulträgern wollen wir den Schulen dabei die nötige Flexibilität einräumen, damit die Schutzmaßnahmen von jeder einzelnen Schule vor Ort individuell gestaltet werden können.

 

Parallel müssen wir die Schulen von bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Digitalpaktmitteln befreien, damit auch alle diejenigen berücksichtigt werden, die noch nicht wieder in den regulären Unterricht können. Beispielsweise könnte die Vorlage eines detaillierten Medienkonzeptes seitens der Schule überdacht werden, um so schneller die benötigten Mittel des Digitalpaktes auszahlen zu können. Nur so würden wir sichergehen, dass ausnahmslos alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitalen Lernmitteln erhalten und niemand durch die Krise benachteiligt wird.“

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Do

16

Apr

2020

Die wichtigsten Corona-Beschlüsse des Landes in Kurz-Form – morgen Regierungserklärung

 

Vorerst keine Veranstaltungen  mit über 1000 Menschen: Diese Obergrenze bis Ende August hat die Jamaika-Koalition festgelegt. Läden dürfen auch in Einkaufszentren öffnen. Lockerungen gibt es bei Sport, Freizeit, Kliniken und Kita-Betreuung. Morgen hält Ministerpräsident Günther im Landtag eine Regierungserklärung

Text

Zuerst dürfen Tierparks wieder aufmachen und auch für Outdoor-Sport zeichnen sich in der Corona-Krise landesspezifische Lockerungen in Schleswig-Holstein ab. Für eine Wiederaufnahme des Tourismus plant das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Reihenfolge, aber noch kein Datum. Die Koalitionsspitzen einigten sich heute in sechseinhalbstündigen Beratungen auf ein Paket zur Umsetzung der am Vortag zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen.

Jamaika sei darin einig, diese Vereinbarungen möglichst zum großen Teil umzusetzen, weil ein abgestimmtes Vorgehen wichtig sei, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Mit den bisherigen Maßnahmen sei es gelungen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Günther bekräftigte den Appell an die Bürger, sich weiterhin strikt an die Regeln zu halten, samt Kontaktverboten.

EINKAUFEN: Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmetern können ab Montag öffnen. Das gelte auch für Läden, die ihre Verkaufsfläche auf diese Größe verringern und für solche Geschäfte in Einkaufszentren, sagte Günther. Letztere müssten zuvor Konzepte für Kapazitätsbeschränkungen und Hygiene vorlegen.

Dazu sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz - (Audio starten "im Browser anhören")

TOURISMUS: Die Koalition plant Öffnungen in drei Schritten: Zuerst sollen Zweitwohnungen wieder zugänglich werden, dann Ferienwohnungen und Hotels und schließlich ist der Tagestourismus dran. Dies begründete Günther damit, hier sei es nicht kontrollierbar, in welchem Umfang sich Menschen auf den Weg machten.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte zur Situation des Tourismus und zur Forderung Sylter Geschäftsleute nach einem finanziellen Sonderausgleich:

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GROßVERANSTALTUNGEN: Bis Ende August sollen Veranstaltungen mit absehbar mehr als 1000 Menschen verboten bleiben. Noch größere Veranstaltungen sind in dem Zeitraum generell untersagt. Bund und Länder hatten keine Maximalzahl festgelegt. Bis zum 30. April will die Regierung in einer Verordnung regeln, in welchem Umfang welche Veranstaltungen erlaubt werden. Voraussetzung sei, dass die Zahl der Infektionen nicht steigt. Auch das Schleswig-Holstein Musik Festival sei von der möglichen Maximalzahl betroffen, sagte Günther. Die Hallen in Lübeck und Kiel für die geplanten Konzerte zur Eröffnung und zum Abschluss haben weit über 1000 Plätze.

TIER- UND WILDPARKS: Sie dürfen von Montag an wieder öffnen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Dies sei wichtig, «weil die Tierparks auch auf Einnahmen angewiesen sind, damit die Tiere gefüttert werden können». Für Familien sei es wichtig, sich auf Besuche freuen zu können.

SPORT: Ab 4. Mai soll Outdoor-Sport mit wenigen Akteuren wieder möglich werden - wie Tennis, Reiten, Golf und Wassersport. Auch Segelsporthäfen sollen öffnen dürfen. «Wenn wir mit den Lockerungen sorgsam umgehen, kann es funktionieren», sagte Heinold.

SCHULE/HOCHSCHULE: Abiturprüfungen starten am Dienstag. Außerdem soll auch der Unterricht der entsprechenden Abschlussjahrgänge wieder stattfinden. Am 4. Mai soll in den vierten Grundschulklassen und den Abschluss-Jahrgängen des kommenden Schuljahres der Unterricht wieder beginnen. Ein Erlass wird vorbereitet, steht laut Günther aber noch unter dem Vorbehalt der Kultusministerkonferenz am 29. April.
Stattfinden sollen zudem ab Montag Prüfungen an den Hochschulen.

CORONA: Die Zahl der gemeldeten Infektionen mit dem neuartigen Virus stieg auf 2294. Das waren bis Mittwochabend 50 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich von 54 auf 55. Derzeit werden 137 Corona-Patienten in Kliniken behandelt, ein Minus von 10 zum Vortag. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind seit Beginn der Pandemie 1500 Menschen genesen.

GESUNDHEITSMINISTER: «Wir befinden uns nach wie vor inmitten einer Pandemie», sagte Heiner Garg (FDP). Die Hygiene- und Abstandsregeln hätten nichts an Bedeutung verloren. Die anstehenden Lockerungen seien Folge der Disziplin der Bürger und des Ausbaus des Gesundheitssystems. Angesichts freier Kapazitäten in Kliniken seien in Einzelfällen nicht dringliche oder aufschiebbare Operationen wieder möglich - möglichst ohne Nutzung von Intensivkapazitäten.

KITAS: Ab Montag dürfen dort auch Kinder in Notbetreuung gegeben werden, von deren Eltern nur einer in kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern oder Polizei arbeitet und nicht wie bisher beide. Künftig dürfen auch alle berufstätigen Alleinerziehenden Notbetreuung nutzen. Die Gruppen sollen weiter maximal fünf Kinder umfassen. Die Beschränkung auf eine Gesamtkinderzahl je Kita entfällt.

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Do

16

Apr

2020

SH hält strikten Corona-Gegenkurs – Buchholz unglücklich über Flächen-Regel für Einzelhandel

 

Geschäfte öffnen, Schulen bleiben zu: Nach dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs verlängert Schleswig-Holstein die Kontaktbeschränkungen und auch das Einreiseverbot für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer bis 3. Mai. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz plädiert für eine ausgedehnte Sonntagsöffnung, um den Handel weiter zu entzerren

 

Baumarkt
Bleiben weiter geöffnet: Baumärkte in Schleswig-Holstein

 

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen auch in Schleswig-Holstein bis mindestens zum 3. Mai verlängert. Zudem bleibe das nördlichste Bundesland auch weiterhin für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer gesperrt, teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute nach einer Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs mit.

«Wir haben uns zu dem gesamten Bereich Tourismus, Gastronomie und Restaurants und eben auch Reiseverkehr darauf verständigt, dass die bisherigen Regelungen genauso fortbestehen», sagte Günther. Man habe sich dabei die Entscheidungen nicht leicht gemacht. «Wichtig ist, wir haben erreicht in ganz Deutschland, dass sich die Infektionsgeschwindigkeit reduziert.» Es bleibe wichtig, insbesondere Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Lockerungen könne die Regierung «nur in sehr dosiertem Maß vornehmen». Als Lockerung werden auch in Schleswig-Holstein Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter ab 20. April öffnen können. Die Beschränkung der Größe gelte nicht für Buchhandlungen, sagte Günther.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) räumte ein, dass es sich für die Wirtschaft im Land und insbesondere für den Tourismus um sicherlich schwierige Weichenstellungen handele – insbesondere die 800-Quadratmeter-Regelung für Verkaufsflächen.

Buchholz sagte im Gespräch mit Journalisten

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Und zu den Auswirkungen auf den Tourismus im echten Norden sagte Buchholz weiter - Audio starten

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Schleswig-Holstein unterstützt auch die Aufforderung von Bund und Ländern, künftig Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel zu tragen. «Die Empfehlung ist ganz klar das zu machen!» sagte Günther. Auch Wirtschaftsminister zeigte sich überzeugt von diesem Gebot, das auf Einsicht und Freiwilligkeit setze.

Er sagte – Audio starten…

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Großveranstaltungen sollen bis 31. August nicht stattfinden. Als ein konkretes Beispiel für Schleswig-Holstein nannte Günther das Heavy Metal Festival in Wacken im Kreis Steinburg, zu dem jedes Jahr etwa 80 000 Musikfans kommen. Einschränkungen könnten derzeit nur in den Bereichen zurückgefahren werden, wo die Menschen die Abstandsregelungen auch einhalten könnten, sagte Günther. Die Ministerpräsidenten hätten nicht die Größe von Großveranstaltungen festgelegt. In diesem Punkt wolle die Koalition am Donnerstag schnell Klarheit schaffen, «damit die Menschen in Schleswig-Holstein wissen, was jetzt in den nächsten Wochen gilt und was auf sie zukommt».

«Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion schützen wollen», heißt es in dem 19-Punkte-Programm von Bund und Ländern mit dem Titel «Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid 19-Epidemie». Die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger sollen noch mindestens bis zum 3. Mai grundsätzlich gelten. Verstöße gegen Corona-Auflagen werden auch in Schleswig-Holstein mit einem Bußgeldkatalog geahndet. Strafen bis zu 25 000 Euro sind möglich.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte mit Blick auf die Gespräche der Jamaika-Koalition am Donnerstag, dass der Schutz von Menschenleben erste Prämisse sei. «Es muss einen Plan für Schleswig-Holstein geben, der möglichst bundesweit gilt, vor allem aber mit unseren norddeutschen Nachbarinnen abgestimmt ist.»

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezeichnete das bisherige Krisenmanagement im Norden als «drastisch, aber auch sehr erfolgreich». Das öffentliche Leben müsse behutsam Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden. «Die meisten Verabredungen der Regierungschefs sind nachvollziehbar und gehen in die richtige Richtung.» Es müsse um Kontaktreduzierung gehen und nicht um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. «Die Öffnung des Einzelhandels ist verantwortbar und enorm wichtig für die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen.» Die Grenzen bei den Ladengrößen erschlössen sich ihm aber nicht.

Zu den bislang sehr praktikablen Regelungen im Einzelhandel und zu weiteren Möglichkeiten der Entzerrung des öffentichen Lebens - unter anderem durch erweiterte Sonntags-Öffnungszeiten sagte Wirtschaftsminister Buchholz  weiter... Audio starten

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Günther kündigte an, die Landesregierung werde am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Am Freitag will der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sprach von «guten und verantwortungsvollen Lösungen» der Regierungschefs. «Es ist entscheidend, dass in Kernfragen wie Schulöffnung, Tourismus und Kinderbetreuung deutschlandweit einheitliche Regelungen getroffen werden», sagte Midyatli. Bei sinnvollen weiteren Öffnungen im Land sollten die Menschen und weniger wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. «Ich finde nicht nachvollziehbar, auf der einen Seite Geschäfte zu öffnen und auf der anderen Seite Spielplätze, Tierparks, Museen oder Sportstätten geschlossen zu halten.»

Unterdessen breitet sich das Virus weiter aus. Die Zahl der gemeldeten Infektionen stieg in Schleswig-Holstein auf 2244. Wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte, waren das bis Dienstagabend 82 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich seit der letzten offiziellen Meldung von 49 auf 54.  Besonders gefährdet sind Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen es schon zahlreiche Todesfälle und viele Infektionen gab - trotz Besuchsverboten. Es solle zwar bei den harten Restriktionen für Pflegeeinrichtungen bleiben, sagte Günther. Es solle aber ermöglicht werden, dass es dort keine dauerhafte Isolation gebe, sondern Kontakte möglich seien unter strengsten Hygienevorschriften.

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Do

16

Apr

2020

Kreis Stormarn Aktuell

Im Wohnpark Rohlfshagen in Rümpel ist eine Bewohnerin der Altersgruppe über 90 Jahre leider verstorben. Bei den Testergebnissen der noch nicht getesteten Mitarbeitenden bzw. derjenigen Bewohner, deren erster Test ein negatives Ergebnis ausgewiesen hatte, hat sich ergeben, dass sechs weitere Personen mit COVID-19 infiziert sind. Es handelt sich dabei um vier Bewohner sowie zwei Mitarbeitende.

Im Oldesloer Travedomizil hat sich bei einer Pflegefachkraft am 11.04. der Verdacht einer COVID-19-Infektion bestätigt. Diese Kraft befindet sich in häuslicher Quarantäne. In einem Wohnbereich zeigten 5 Bewohner Symptome (erhöhte Temperatur). Diese und alle MA, die am 14.04. vor Ort gearbeitet haben, wurden vorsorglich vom „Coronamobil“ der Kassenärztlichen Vereinigung getestet. 

Erfreulicherweise ergaben die Tests der Bewohner keine positiven Befunde. Bei den getesteten Mitarbeitenden war ein weiterer Test positiv. Die daraus folgenden Maßnahmen sind veranlasst.

In einer weiteren Einrichtung, deren Name und Sitz der Kreis auf Bitten der Betreiber nicht nennen wird, wurde bei einer Mitarbeitenden eine COVID-19-Infektion bestätigt. Sie befindet sich in häuslicher Quarantäne. Die bisher bei den Bewohnern durchgeführten Tests fielen negativ aus, die Bewohner zeigen derzeit keine Symptome, werden aber täglich auf das Vorliegen von Verdachtsmomenten hin kontrolliert 

Alle Einrichtungen arbeiten eng mit dem Gesundheitsamt des Kreises Stormarn zusammen. Alle organisatorischen und in solchen Fällen nach Infektionsschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen werden von den Heimen gemeinsam mit dem Gesundheitsamt derzeit geprüft und umgesetzt, um die medizinische und pflegerische Versorgung der Einrichtungen sicherzustellen.

Soweit erforderlich, wird das Gesundheitsamt über weitere Testungen entscheiden.

Im Kreis Stormarn gibt es 47 Einrichtungen nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz mit 3.758 Bewohnern sowie 37 Wohnhäuser der Eingliederungshilfe mit 946 Bewohnern (Stand 31.12.2019)

Es scheint, in Stormarn wie auch bundesweit, deutlich zu werden, dass gerade in Bereichen, in denen eine Vielzahl älterer Menschen zusammenleben, denen häufig die Einhaltung erforderlicher Hygienemaßnahmen nicht oder nur schwer vermittelbar ist und die auf engem Raum zusammenleben, eine Verbreitung des Erregers nur schwer vermeidbar ist.

Dem Verhindern des Einbringens des Erregers durch Besuchs- und Ausgehverbote, strenge Quarantäneauflagen für Rückführungen von Bewohnern nach auswärtigem Aufenthalt und Einhaltung empfohlener Hygieneschutzmaßnahmen für das Personal gilt höchste Aufmerksamkeit.

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Mi

15

Apr

2020

Stand 16.04.2020 mit einer Zusammenfassung vom 15.04.2020

Gemeldete Fälle2294 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+50 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 1500 Personen genesen. Die Daten des RKI – die einen kleinen zeitlichen Versatz zu den Landesdaten haben können - finden Sie hier: https://corona.rki.de (zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland in der Übersichtsliste kann die Zahl der Genesenen für Schleswig-Holstein aufgerufen werden.)

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 343 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+8 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 
137 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (-10 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 55 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Kreis Pinneberg im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land. 

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

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Di

14

Apr

2020

Rümpel. Im Wohnpark Rohlfshagen in Rümpel im Kreis Stormarn wurde bei 72 Bewohnern und Mitarbeitenden eine Infektion mit dem COVID-19-Virus bestätigt.

 

Rümpel. Im Wohnpark Rohlfshagen in Rümpel im Kreis Stormarn wurde bei 72 Bewohnern und Mitarbeitenden eine Infektion mit dem COVID-19-Virus bestätigt. Bereits am Donnerstag hat das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn nach Rücksprache mit der Heimleitung die Einrichtung unter Quarantäne gestellt, nachdem bestätigt war, dass sich eine Mitarbeitende mit dem Virus infiziert hatte und zwei Bewohne rüber Fieber klagten. 

Die daraufhin vorgenommenen Testungen aller 70 Bewohner sowie der rund 60 Mitarbeitenden haben gestern die Gewissheit gebracht, dass sich bereits mehr als die Hälfte der Personen infiziert haben. 

Gesundheitsamt, Heimaufsicht und Heimleitung haben daraufhin die Möglichkeiten erörtertet, die jetzt vorgenommen werden können, um trotz der weiteren Verbreitung des Virus innerhalb der Bewohner und der Mitarbeitenden den Pflegebetrieb aufrechterhalten zu können. 

53 der 70 Bewohner sind positiv getestet worden. Eine Separierung der bislang negativ Getesteten kommt aufgrund der räumlichen Situation und vor allem des hohen Grades der Mobilität der überwiegend dementen oder psychisch auffälligen Bewohner nicht in Betracht. Ferner steht auch zu befürchten, dass sich die bislang negativ getesteten Bewohner ebenfalls bereits infiziert haben dürften. Ein erneuter Test ist veranlasst. Alle Bewohner weisen keine respiratorischen Symptome auf. 

Bei den Mitarbeitenden sind bislang 19 positiv getestet, 29 sind negativ und bei 10 steht der Test bzw. das Testergebnis noch aus. Die Mitarbeiter weisen nur vereinzelt geringe Symptome auf. 

In der Einrichtung wohnen überwiegend Demenzerkrankte. Da die Infektionsausbreitung in der Einrichtung schon fortgeschritten ist und um die Bewohner in dieser Situation nicht durch den Wechsel des vertrauten Pflegepersonals weiter zu verunsichern und zu belasten, wurde entschieden, dass das Personal weiter in der Einrichtung arbeiten kann. Dies gilt auch für die positiv getesteten Mitarbeiter, die symptomfrei sind. Zur Minimierung des Risikos erfolgt das Arbeiten unten strengen Hygieneanforderungen inklusive Tragen von Schutzkleidung. Auch die ärztliche Betreuung ist weiterhin sichergestellt. 

Neben den ohnehin geltenden Hygienevorschriften führt dies für diejenigen Mitarbeitenden, die nicht infiziert sind, zu einem erhöhten Aufwand bei der Beachtung von Hygienemaßnahmen und des Anlegens von persönlicher Schutzausstattung. Der Kreis Stormarn unterstützt hier die Pflegeleitung durch die Übergabe von Schutzkitteln und Hauben. 

Alle Mitarbeitenden, die nicht in der Einrichtung wohnen, begeben sich auf direktem Weg in Ihre Wohnung in häusliche Quarantäne. Für die positiv getesteten Mitarbeitenden bedeutet dies, dass auch Ihr häusliches Umfeld unter Quarantäne steht. Bei allen anderen sollte zu Hause versucht werden, Kontakte bestmöglich zu vermeiden. Hier wie bei allen anderen auch ist permanent zu beobachten, ob Symptome eintreten. Das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn steht mit allen Mitarbeitenden in Kontakt und hat diese entsprechend belehrt und informiert. 

Mit diesen Maßnahmen kann der Betrieb und die Versorgung der Bewohner vorläufig sichergestellt werden. 

Dazu Landrat Dr. Henning Görtz: "Unser Krisenstab, das Gesundheitsamt und auch die Heimaufsicht stehen im ständigen Kontakt zu dem betroffenen Pflegeheim. Wir unterstützen die Einrichtung in jeder Hinsicht, um die Arbeitsfähigkeit des Personals zu erhalten und dafür zu sorgen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner trotz ihrer Infektion in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können." 

Die Heimleitung hat wegen der angespannten psychischen Situation für die Bewohner vor Ort darum gebeten, darauf hinzuweisen, dass von Besuchen und Menschenansammlungen vor dem Gelände der Einrichtung abgesehen werden soll. 

Weitere Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor. 

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Sa

11

Apr

2020

Stand 11.04.2020mit einer Zusammenfassung vom 10.04.2020:

 

Gemeldete Fälle2069 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+ 37 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 1200 Personen genesen. Die Daten des RKI – die einen kleinen zeitlichen Versatz zu den Landesdaten haben können - finden Sie hier:https://corona.rki.de (zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland in der Übersichtsliste kann die Zahl der Genesenen für Schleswig-Holstein aufgerufen werden.)

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 313 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 4 im Vergleich zur Meldung am Vortag).


Hospitalisierung derzeit: 159 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung (+4 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 40 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Kiel im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land.

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus und https://schleswig-holstein.de/coronavirus-faq

 

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Fr

10

Apr

2020

BUCHHOLZ ZU WOCHE IV DER KRISE – UND ZU ÜBLEN BETRÜGEREIEN AUF DEM RÜCKEN SELBSTÄNDIGER

 

Immerhin: In vielen Städten übersteigt inzwischen die Zahl der Corona-Geheilten die Zahl der Neu-Erkrankten. Von Entwarnung kann nach dem ersten Monat der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein allerdings keine Rede sein – besonders nicht für die Wirtschaft im Land.

Bu2_kleinWirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz blickt auf Woche 4 im Krisenmodus zurück – die leider zu allem Übel auch noch von Meldungen über Betrügereien auf dem Rücken der ohnehin gebeutelten Betriebe und Selbständigen überschattet ist. Video starten

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Fr

10

Apr

2020

Wirtschaftsministerium Aktuell

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Do

09

Apr

2020

Land und kommunale Landesverbände unterzeichnen Absichtserklärung für Zwischenlösungen im Kita-Bereich bis zum 31.12.2020

KIEL.  Das Land Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben heute (9. April)  einen „Letter of Intent“ über Absprachen von Zwischenlösungen für den KiTa-Bereich bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnet. Für zwei wesentliche Eckpunkte wurde ein landesweit abgestimmtes Verfahren vereinbart:

Verschiebung des Kitareformgesetzes um fünf Monate, sodass diese erst zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
Gleichwohl einigen sich Land und Kommunale Landesverbände auf Einzelpunkte, um bestimmte Inhalte der Reform bereits zum 1. August 2020 umzusetzen. So wird die Elternentlastung in Form des Beitragsdeckels, inkl. Verbesserungen bei Geschwisterermäßigung und Sozialstaffel, Mindestvergütung für Kindertagespflegepersonen sowie die Nutzung der Kita-Datenbank umgesetzt. Die für Qualität im Haushalt bereitstehenden Mittel werden für weitere Verbesserungen des Fachkraft-Kind-Schlüssels, Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten noch in diesem Jahr eingesetzt. Zusätzlich wurde auch vereinbart, dass bereits den Eltern zugesagte Plätze in einer auswärtigen Einrichtung wahrgenommen werden dürfen. 

„Wir erreichen mit dieser Vereinbarung nicht nur, dass die dringende Entlastung von Elternbeiträgen weiterhin planmäßig umgesetzt wird, sondern wir schaffen auch für die Einrichtungen und die Kommunen Klarheit darüber, was wir als Land im Kita-Bereich trotz der Verschiebung noch in diesem Jahr erreichen wollen“, so Minister Dr. Garg. 

Eine Kostenausgleichsregelung zwischen Land und Kommunen zur Freistellung von Elternbeiträgen für Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege für 2 Monate. 
Die Kommunen verpflichten sich, allen Trägern von Kindertageseinrichtungen das durch den Wegfall der Elternbeiträge entstandene Defizit für den Zeitraum von 2 Monaten auszugleichen, wobei Kurzarbeitergeld gegengerechnet wird. Die Kreise und kreisfreien Städte verpflichten sich, die Eltern von Kindern in vom örtlichen Träger erlaubter Kindertagespflege ebenfalls von vertraglich geschuldeten Elternbeiträgen freizustellen. Das Land stellt den Kommunen zur Kompensation Landesmittel zur Verfügung, wobei man von einer Größenordnung von etwa 50 Mio. € ausgehen kann.

„Wir schaffen mit der Absichtserklärung zügig Planungssicherheit für Eltern und Kommunen und beschreiben einen Konsens zwischen Land und Kommunen in Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen. Dieser Konsens bietet auch für den Landtag eine gute Grundlage für seine weiteren Beratungen und Entscheidungen“, erklärte Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbandes stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände (Städteverband Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag). 

Das Land wird die den Kreisen und kreisfreien Städten gewährten Zuschüsse zu den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 25 KiTaG nicht zurückfordern. Das Krippengeld von 100 € wird in den betroffenen Monaten, trotz vollständigem Erlass der Elternbeiträge, weiterhin gewährt. Diese Überzahlung wird allerdings durch den Wegfall der gleichen Leistung im Juni und Juli wieder ausgeglichen. 

Für die offenen schulischen Ganztagsangebote (OGS) wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein eigenes Verfahren finden, welches direkt mit den Trägern der schulischen Angebote abrechnet.

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Do

09

Apr

2020

Wirtschaftsministerium Aktuell

Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), ob es ähnliche Fälle in unserem Land gibt und hat daher bereits vorsorglich Kontakt zum Landeskriminalamt (LKA) aufgenommen. Dem Dezernat „Cybercrime und Digitale Spuren“ des LKA sind derzeit noch keine angezeigten Fälle in Schleswig-Holstein bekannt. Die Ermittler behalten die Entwicklung der Lage nach Angaben von LKA-Sprecherin Carola Jeschke jedoch im Blick, um schnell reagieren zu können. Mehr? Bild klicken...

Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsban…
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Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsban…

 

Do

09

Apr

2020

Bildungsministerin Prien: "Starker Beitrag für die MINT-Bildung" I Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative "Wir bleiben schlau! Die Allianz für MINT-Bild


KIEL. Angebote zur MINT-Bildung auf einen Klick: Das bietet die Initiative "Wir bleiben schlau! Die Allianz für MINT-Bildung zuhause". Um Schülerinnen und Schülern in Zeiten der Corona-Krise das Lernen zu Hause zu erleichtern, werden speziell für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik vielfältige Aufgaben und Anregungen auf der Seite http://www.wir-bleiben-schlau.de angeboten. Schleswig-Holstein unterstützt diese Initiative. "Das ist starker Beitrag von vielen, um die MINT-Bildung auch unabhängig vom Unterricht zu fördern. Deshalb sind wir zunächst mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) dabei. Ich bin mir sicher, dass wir weitere Institutionen wie die Schülerforschungszentren für diese Allianz gewinnen können", sagte Bildungsministerin Karin Prien heute (9. April) in Kiel.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Länder haben diese Initiative gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Unternehmen ins Leben gerufen. Über eine zentrale Internetseite gelangt man zu spannenden Aufgaben und Anregungen der rund 50 Allianz-Partner. Bestehende und neue Angebote werden gebündelt. Zum Beispiel kann man in einem virtuellen Labor selbst chemische Versuche durchführen. Oder man kann lernen, wie man einen Computer programmiert. Außerdem gibt es Experimente rund um das Thema Klima und vieles mehr.  Das BMBF fördert im Rahmen der Initiative vier Wettbewerbe für Kinder und Jugendliche zu Hause: die #MINTatHome Challenge, den MINT-Malwettbewerb der Mintmagie-Kampagne, den Wettbewerb "Mathe im April" sowie den Wettbewerb "D3- Druck: Dein Ding in 3D!". 

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Do

09

Apr

2020

Stand 09.04.2020 mit einer Zusammenfassung vom 08.04.2020

Zur gestern herausgegebenen klarstellenden Regelung zu Familientreffen erläutert die Landesregierung ergänzend: 

Oberstes Ziel ist es wie mitgeteilt, Kontakte zu vermeiden und auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Das dient dem Schutz insbesondere der gefährdeten Gruppen und trägt dazu bei, Leben zu retten. Nach den bis gestern gültigen Regeln waren Familientreffen unabhängig von der Anzahl der Personen dennoch möglich. Sie sind auch weiterhin möglich, aber das Land hat die Gesamtpersonenzahl für ein familiäre Zusammentreffen ab sofort auf maximal 10 beschränkt (außer ein Haushalt beinhaltet ohnehin mehr als 10 Personen). Inhaltlich ist dies eine Präzisierung bestehender Regelungen und keine Lockerung.

 

Gemeldete Fälle1934 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+ 104 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 1050 Personen genesen. Die Daten des RKI – die einen kleinen zeitlichen Versatz zu den Landesdaten haben können - finden Sie hier: https://corona.rki.de (zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland in der Übersichtsliste kann die Zahl der Genesenen für Schleswig-Holstein aufgerufen werden.)

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 280 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 23 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 156 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (+3 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 36 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1Neumünster, +3 Kreis Pinneberg, +1 Kreis Plön, +2 Kreis Steinburg, +1 Kreis Stormarn, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land. 

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de oder https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

 

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Mi

08

Apr

2020

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hofft auf einen schnellen Neustart des Tourismus nach der Corona-Krise

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Mi

08

Apr

2020

Anträge aus Soforthilfe-Kultur können ab sofort gestellt werden I Kulturministerin Karin Prien: „Es geht um eine schnelle Hilfe für die Kulturschaffenden“

KIEL. Seit wenigen Tagen steht für gemeinnützige Einrichtungen der Kultur und Minderheiten ein knapp 30 Millionen schweres Unterstützungspaket zur Verfügung. Ab sofort können Gelder aus der Soforthilfe Kultur beantragt werden. „Es geht jetzt um eine schnelle Hilfe für die Kulturschaffenden in unserem Land. Sie leiden in Folge der Corona- Epidemie unter dramatischen Einnahmeverlusten und sind zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Jeder Euro, den wir in den nächsten Tagen und Wochen auszahlen, hilft unsere reichhaltige Kultur- und Bildungslandschaft zu bewahren“, sagte Kulturministerin Karin Prien heute (8. April) in Kiel. Das Unterstützungspaket richtet sich an gemeinnützige juristische Personen aus den Bereichen Kultur, Weiterbildung, Minderheiten und Volksgruppen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Ministerin Prien: Das ist eine ungeheure Kraftanstrengung für das Land, aber für mich ohne Alternative. Ich bin dem Bund dankbar für seine bisherigen Sofortmaßnahmen und mit unserer Soforthilfe Kultur schließen wir die Förderlücke für die gemeinnützigen Kultur- und Bildungspartner.“

Die Ministerin betonte, dass die Soforthilfe Kultur maximal für drei Monate gewährt werde und ein nicht rückzahlbarer Zuschuss sei. Unterstützung komme auch vom Landeskulturverband für Künstlerinnen und Künstler mit seinem Kulturhilfefonds – dieser ist mit Mitteln aus der Soforthilfe Kultur um zwei Millionen Euro erhöht worden. Seit dieser Woche können Einzelpersonen daraus mit 500 Euro unterstützt werden. „Es gibt von vielen Seiten Hilfe für die Kulturschaffenden in unserem Land, auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die mit Spenden helfen. Dafür ein Dankeschön, so die Kulturministerin.

Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-kultur sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Antragsverfahren genauso zu finden wie das Antragsformular und eine Service-Adresse für Nachfragen.

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Mi

08

Apr

2020

Kabinett beschließt Prüfungsbedingungen. Ministerin Prien zu Abiturienten: Vertrauen Sie auf Ihr Können


KIEL. Das Kabinett ist in seiner heutigen (8. April) Sitzung dem Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien zur Durchführung der Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr gefolgt. "Wir schaffen mit den nun festgelegten Regeln einen Rahmen, in dem aus heutiger Sicht die Abschlussprüfungen stattfinden können", so Prien. Die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen habe weiterhin höchste Priorität. Das Ziel des Bildungsministeriums sei es, für alle Schülerinnen und Schüler die bestmöglichen Prüfungsbedingungen in dieser schwierigen Situation sicherzustellen. "Dabei gehen Sicherheit und Gesundheit vor." Ministerin Prien machte den Schülerinnen und Schülern Mut, die am 21. April zu ihrer ersten Abiturklausur antreten "Sie sind gut vorbereitet. Sie wissen viel, Sie können viel und Sie sind durch die gesamte Oberstufe auf diese Prüfungen vorbereitet worden. Vertrauen Sie auf Ihr Können." Ab dem 11. Mai sollen die Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen dann in ihre Prüfungen zum Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) und zum Mittleren Schulabschluss (MSA) starten.

Gemeinsam mit Gesundheitsexperten habe man ein Regelwerk erstellt, dass die Durchführung der Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes möglich macht. Es orientiert sich an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Veranstaltungen.

Zu den Handlungsempfehlungen für die Schulen zählen:

Organisation der Prüfungen
. Prüflinge und Prüfaufsicht benutzen bei Betreten des Schulgebäudes das dort bereitgestellte Desinfektionsmittel. Eine Prüfaufsicht führt eine Zugangskontrolle anhand der Teilnehmerliste durch und die Prüflinge versichern, dass sie bei sich keine respiratorischen Symptome festgestellt haben.
. In den Prüfungsräumen muss ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen allen Prüflingen und zur Prüfungsaufsicht gewährleistet sein. Die Prüfungsgruppen müssen dazu entweder auf mehrere Räume aufgeteilt werden oder es müssen größere Räume (z.B.: Aula, Sporthalle) genutzt werden. Diese Abstände müssen auch sichergestellt sein in Wartebereichen und an anderen Orten, an denen Schülerinnen und Schüler sich aufhalten.
. Die Prüfungsaufgaben sollen vor Erscheinen der Schülerinnen und Schüler auf den Plätzen auslegt werden. Das Prüfungspersonal soll die Bögen dabei nicht direkt anfassen, sondern Handschuhe tragen.
. Die Prüfungsräume und die weiteren genutzten Räume werden am Vortag jeder Prüfung mit Reinigungsmitteln eingehend professionell gereinigt. Dies gilt insbesondere für die Tische der Prüflinge. Während der Prüfungsdurchführung sind die Räume regelmäßig zu lüften. Die Türen der Prüfräume sollten offengehalten werden, damit die Benutzung von Türklinken vermieden werden kann.
. In den Prüfungsräumen werden Hinweisschilder der BzgA (siehe Anlage) zum Infektionsschutz ausgehängt, die z.B. über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand sowie Husten- und Nies-Etikette informieren.
. Für die Toilettenbenutzung sind Laufwege durch die Schule auszuweisen, die Begegnungen verhindern. Auch die Toilettenräume werden vor und nach jeder Prüfung eingehend gereinigt, und die Verfügbarkeit von Seife und Papiertüchern wird sichergestellt.
. An zentralen Stellen im Schulgebäude soll Desinfektionsmitteln bereitgestellt werden. Vor dem Zugang zu den Toilettenbereichen soll ein Wartebereich eingerichtet werden, der mit einer Prüfungsaufsicht besetzt ist, die sicherstellt, dass sich Prüflinge bei den Toilettengängen nicht begegnen. In den Toilettenräumen sollen geeignete Hygienehinweise zum richtigen Händewaschen aushängen.

Teilnehmende an den Prüfungen
. In der Schule dürfen sich nur unmittelbar am Prüfgeschehen beteiligte Personen (zum Beispiel Mitglieder der Prüfungskommissionen, Prüflinge) aufhalten. Sofort nach der Prüfung müssen die Prüflinge das Gelände verlassen. Die Prüfungsaufsicht stellt sicher, dass Ansammlung von Schülerinnen und Schülern beim Betreten und beim Verlassen des Schulgebäudes vermieden werden.
. Die Prüfungsaufsicht erfasst die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste, die mindestens als Angaben enthält: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer sowie Raumnummer und Sitzplatz. Die Anwesenheitsliste ist von der Schule für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Abschlussprüfungen aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen auszuhändigen.
. Schülerinnen und Schüler, die zu einer Risikogruppe gehören, melden dies bei ihrer Schule an und werden die Möglichkeit erhalten, das Schulgebäude entweder durch einen gesonderten Eingang oder zu einer bestimmten Zeit einzeln zu betreten und in einem eigenen Prüfungsraum die Prüfung zu absolvieren.
. Schülerinnen und Schüler mit akuten respiratorischen Symptomen dürfen nicht an den regulären Prüfungsterminen teilnehmen, sondern nehmen die Nachholtermine wahr. Atteste müssen nicht sofort vorgelegt werden. Sollten während der Prüfung akute respiratorische Symptome auftreten (vor allem Husten, Halskratzen- bzw. Halsschmerzen, Kurzatmigkeit, Muskel- bzw. Gelenkschmerzen), wird die betroffene Person zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Prüfungsablaufs und zum Schutz der Gesundheit der weiteren Anwesenden die Prüfung in einem Einzelraum abschließen.
. An der Prüfungsdurchführung wirken sämtliche Lehrkräfte mit. Sie stehen als Prüfungsaufsicht zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Lehrkräfte, die zu den Risikogruppen (z.B. ab einem Alter von 60 Jahren oder bei Vorliegen relevanter Grunderkrankungen usw.) zählen. 


Ministerin Prien: "Die Schulleiterinnen und Schulleiter stellen vor Ort sicher, dass diese Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Die Schulaufsicht und die örtlichen Gesundheitsbehörden werden bei Fragen selbstverständlich unterstützen."

Übersicht der Prüfungstermine
Nach den Prüfungsterminen für das Abitur stehen jetzt auch die Termine für den Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) und Mittlerer Schulabschluss (MSA) fest. Die Prüfungen in den Kernfächern werden ab dem 11. Mai beginnen. Bildungsministerin Prien: "Wir wollen den Schülerinnen und Schülern die Zeit geben, die sie brauchen, um sich mit ihren Lehrkräften auf diese Prüfungen vorzubereiten. Deshalb starten die Schulen ihre Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 9 und 10 ab dem 22. April." Die Vorbereitungen an den Gemeinschaftsschulen finden immer an den Tagen statt, an denen keine Prüfungen sind. 

Abiturprüfungen an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, Freien Waldorfschulen und nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen:
Termine der schriftlichen Abiturprüfungen:
Di., 21. April 2020     Profilfächer (neuer Termin)
Fr., 24. April 2020     Kernfach-Fremdsprachen (außer Französisch)
Di., 28. April 2020     Kernfach Französisch
Do., 30. April 2020     Kernfach Deutsch
Di., 5. Mai 2020        Kernfach Mathematik
26. - 28. Mai 2020      Sprechprüfungen Englisch (neuer Termin)



Erster allgemeinbildender Schulabschluss (ESA)/Mittlerer Schulabschluss (MSA) an Gemeinschaftsschulen, Förderzentren, Freien Waldorfschulen und staatlich anerkannten Ersatzschulen:
Termine der schriftlichen Prüfungen:
Mo.,11.05. ESA Deutsch, MSA Englisch
Di., 12.05. ESA Mathematik, MSA Deutsch
Do., 14.05. ESA Englisch, MSA Mathematik

Die mündlichen Prüfungen beginnen ab dem 11.06.2020.

Abschlussprüfungen an Berufsbildenden Schulen Abiturprüfungen an den beruflichen Gymnasien:
Di., 21.04.     Deutsch
Fr., 24.04.     Mathematik
Mo./Di., 27./28.04.     Fachrichtungsbezogenes Prüfungsfach
Do., 30.04.     Englisch
Die mündlichen Prüfungen finden vom 15. bis 26. Juni 2020 statt.

Wer aus Krankheits- oder Quarantänegründen nicht zur Prüfung antreten könne, müsse sich aber keiner Sorgen machen. "Wie in jedem Jahr haben wir auch in dieser außergewöhnlichen Situation entsprechende Nachschreibetermine eingeplant", erläuterte Bildungsministerin Prien.

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Mi

08

Apr

2020

Stand 08.04. mit einer Zusammenfassung vom 07.04.:

 

Gemeldete Fälle1830 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+ 95 im Vergleich zur Meldung am Vortag). Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. 

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 257 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 6 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 153 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (+2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 28 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Herzogtum Lauenburg, +1 Rendsburg-Eckernförde, +1 Schleswig-Flensburg, +1 Segeberg, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land. 

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

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Mi

08

Apr

2020

Kabinett beschließt ergänzte Landesverordnung zum Umgang mit SARS-CoV-2 - Klarstellungen bei Reisen, Familienzusammenkünften und (mobiler) Gastronomie



KIEL. Die Landesregierung hat heute (8. April) die bestehende Landesverordnung punktuell ergänzt und vor allem Klarstellungen zu häufig gestellten Fragen im Hinblick auf Familienzusammenkünfte vorgenommen. Neben Ergänzungen und Klarstellungen zu Regelungen zu Familienbesuchen wurden ebenfalls Ergänzungen und Klarstellungen zu gastronomischen Angeboten aufgenommen. 

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Mir ist bewusst, dass viele Menschen viele Fragen haben. Uns ist es wichtig, durch Klarstellungen und Konkretisierungen so gut und umfassend wie möglich zu informieren. Dabei ist es besonders wichtig, unser aller übergeordnetes Ziel im Auge zu behalten: Kontakte reduzieren. Die Verbreitung des Virus bremsen. Nicht notwendige Reisen unterlassen, Großeltern und andere besonders gefährdete Gruppen möglichst nicht besuchen. Damit schützen wir unsere Liebsten."

Die wichtigsten Klarstellungen und Ergänzungen:
. Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde in der Begründung klargestellt, dass Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt sind. Unter diese Reisen fallen nicht der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten in engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung und grundsätzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und Fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind, mit Ausnahme der Inseln und Halligen, Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig.

. Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde bezüglich Familienzusammenkünften in §2 der Verordnung ein Absatz (3a) eingefügt, welcher regelt, dass die Beschränkungen nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten gelten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen (dies ist eine Neuerung und nicht nur eine Klarstellung). Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.

. Weitere Klarstellungen zu Familienzusammenkünften finden sich in der Begründung der Verordnung, demnach sind Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll wo auch immer möglich eingehalten werden. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für familiäre Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

. Zu Gastronomieangeboten wurde eine Klarstellung bezüglich Wochenmärkten in der Begründung der Verordnung eingefügt. So sind explizit auch nicht-ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen auf Wochenmärkten, zum Beispiel Würstchenbuden, Kaffeestände und Grillhähnchenwagen untersagt. Ebenfalls wurde ergänzt, dass der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um gastronomische Einrichtungen untersagt ist. 

Die Landesverordnung im Wortlaut wird veröffentlicht unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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Mo

06

Apr

2020

Stand 06.04. mit einer Zusammenfassung vom 05.04.:

 

 

Gemeldete Fälle1678 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 40 im Vergleich zur Meldung am Vortag).
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 233 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 7 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 156 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (-6 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 20 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Flensburg, +2 Rendsburg-Eckernförde, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land.

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen.

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Fr

03

Apr

2020

Innenminister Grote: Wir leisten schnelle Hilfe für den Sport - Landesregierung stellt bis zu 12,5 Millionen Euro für die mehr als 2.500 Sportvereine bereit

KIEL. Mit einer Soforthilfe in Höhe von bis zu 12,5 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die durch wegbrechende Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren oder beispielsweise abgesagte Jugendfreizeiten bei fortlaufenden Betriebskosten verursachten finanziellen Engpässe bei gemeinnützigen Sportvereinen und -verbänden. „Unsere Sportvereine mit ihren mehr als 770.000 Mitgliedern sind ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Auch sie kommen durch die zur Eindämmung des Virus notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens in schweres Fahrwasser. Deshalb ist diese Unterstützung notwendig und selbstverständlich“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel. 
Es handele sich dabei ganz bewusst nicht um Kredite. Die Soforthilfe kann bei Nachweis der aus der Coronalage -bedingten finanziellen Notlage beim für Sport zuständigen Innenministerium beantragt werden. „Sie muss später nicht zurückgezahlt werden“, stellte Grote klar. 
Gemeinnützigen Sportvereinen, die Mitglied im Landessportverband Schleswig-Holstein sind, werde ein Zuschuss in Höhe von 15 Euro pro Mitglied als Einmalzahlung gewährt, maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses. 
Im Landessportverband Schleswig-Holstein organisierten Verbänden werde ein maximaler Zuschuss als Einmalzahlung in nachfolgenden Höhen gewährt: 
·        Sportverbände bis 2.000 Mitglieder: 2.500,-€ 
·        Sportverbände bis 5.000 Mitglieder: 5.000,-€ 
·        Sportverbände bis 15.000 Mitglieder: 10.000,-€ 
·        Sportverbände bis 50.000 Mitglieder: 15.000,-€ 
·        Sportverbände bis 75.000 Mitglieder: 20.000,-€ 
·        Sportverbände über 75.000 Mitglieder: 25.000,-€ 
Sportverbänden, die eine überregional bedeutsame Einrichtung/Sportschule betreiben wird – ebenso wie dem Landessportverband Schleswig-Holstein für das Sport- und Bildungszentrum Malente - einmalig ein Zuschuss in Höhe von jeweils bis zu 150.000 € zur Abdeckung von Betriebskostendefiziten für den Zeitraum von drei Monaten gewährt. 
Sollten die 12,5 Millionen Euro nicht vollständig von den Sportvereinen und -verbänden abgerufen werden, werden diese Finanzmittel im Rahmen der weiteren Nothilfeprogramme des Landes eingesetzt werden können. 
Weitere Informationen – auch zum Antragsverfahren – finden Sie unter folgendem Link: schleswig-holstein.de/coronavirus-sport 

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Fr

03

Apr

2020

Knapp 33 Millionen Euro für Einrichtungen der Kultur, Weiterbildung und der Minderheiten und für Kulturschaffende – Prien: „Damit sichern wir kulturelle Infrast

KIEL. „Das Kabinett hat heute ein knapp 33 Millionen Euro umfassendes Unterstützungspaket geschnürt, mit dessen Hilfe wir die kulturelle Vielfalt in unserem Land retten und den Kulturschaffenden eine Perspektive in dieser schwierigen Zeit bieten“, sagte Kulturministerin Karin Prien heute (3. April) in Kiel. Damit könnten die massiven Einbußen, die vor allem Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen aber auch Institutionen der Minderheiten zurzeit zu verkraften hätten, abgemildert werden. „Es ist der Landesregierung ein Anliegen, die Existenzen von gemeinnützigen Einrichtungen und Kulturschaffenden, die unter den dramatischen Einnahmeverlusten in Folge der Pandemie leiden, abzusichern und so die bewährten Strukturen unserer Kultur- und Bildungslandschaft zu bewahren. Das sei eine enorme Kraftanstrengung, aber „sie brauchen unser aller Unterstützung in dieser schwierigen Zeit“, sagte Prien. 
  
Die Ministerin erläuterte, dass die Corona-Soforthilfen des Bundes und des Landes bisher Förderlücken zahlreiche Kultur- und Bildungspartner aufweisen. „Diese betreffen nicht nur öffentlich-rechtliche Einrichtungen, sondern auch rein ehrenamtlich getragene Kulturpartner, die bisher nicht antragsberechtigt waren. Mit den zusätzlichen Landesmaßnahmen würden daher in Ergänzung zu den bereits bestehenden Fördermöglichkeiten durch den Bund und das Land weitere finanzielle Hilfen bereitgestellt. 
  
Zusätzlich hätten Kultur- und Bildungseinrichtungen mit bis zu 50 Beschäftigten die Chance, für das erweiterte Landessoforthilfeprogramm für Unternehmen Anträge zu stellen. Damit könnten nachgewiesene Einnahmeeinbußen bis zu insgesamt 30.000 Euro für drei Monate ausgeglichen werden. Für weitere Einzel- und Härtefälle habe das Kulturministerium weitere Mittel zur Verfügung, insbesondere für die bereits vom Land geförderten wichtigen Träger der kulturellen Infrastruktur. Prien betonte: „Das Land hilft mit seinem erweiterten Soforthilfeprogrammen erst dann, wenn andere staatliche Hilfsangebote nicht greifen. Wir arbeiten jetzt nach dem heutigen Dringlichkeitsbeschluss mit Hochdruck an den Förderrichtlinien und den Antragsformularen.“ 
  
Prien sagte weiter: „Ich freue mich sehr, dass wir im Rahmen dieses zusätzlichen Programms auch den erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen #KulturhilfefondsSH um 2 Millionen Euro aufstocken. Damit können wir Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten schnell und unbürokratisch mit einer Soforthilfe in Höhe von 500 Euro helfen.“ Dieses Geld stehe den Kulturschaffenden nun zusätzlich zu den Soforthilfen des Bundes für Soloselbstständige und den Mitteln aus der erweiterten Grundsicherung zur Verfügung. Des Weiteren erhöhe das Land einmalig die Landeszuwendung für die Filmfördergesellschaft Hamburg-Schleswig-Holstein um 850.000 Euro für den Erhalt der Film- und Kreativwirtschaft und der Kinos im Land zur Verfügung. „Mit diesem Geld sollen unter anderem die Kinos gestärkt werden und ein Sonderprogramm für Produzenten, Autoren oder Regie aufgelegt werden als Anreiz für die Zeit nach der Corona-Krise“, erklärte die Ministerin. 
  
„Auch aus dieser Krise können wir viel lernen. Etwa, dass wir auch die digitalen Vermittlungsangebote im Kultur- und Weiterbildungsbereich ausbauen müssen. Deshalb handeln und investieren wir jetzt noch einmal mit Sondermitteln.“ Im Rahmen des neuen Landesprogramms würden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Digitalisierung in diesem Bereich voranzutreiben. „Wir wollen entsprechende Projekte mit 5 Millionen Euro fördern. Zusammen mit dem Zentrum für Digitalisierung und Kultur werden wir jetzt schnell das Förderprogramm entwickeln.“

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Fr

03

Apr

2020

Erweiterung des Corona-Schutzschirms Schleswig-Holstein zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise

KIEL. Das Kabinett hat heute (3. April) die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro beschlossen. Ergänzend zu den Bundesprogrammen sowie dem bereits vom Land aufgesetzten Mittelstandssicherungsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro sind weitere Landesmittel zur Wirtschaftsförderung (150 Millionen Euro) sowie für Kultur, Digitalisierung, Umweltschutz, Bildung, Sport und Soziales (80 Millionen Euro) vorgesehen. Die Jamaika-Spitzen haben sich gestern zudem auf einen Pflegebonus (40 Millionen Euro) verständigt. Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Mio. Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beiträge zugesagt.

„Der Landesregierung ist es wichtig, dort zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Wir haben alle im Blick -  von der Kultur über die Pflegekräfte bis zur Wirtschaft. Gemeinsam mit dem Bund spannen wir einen weiten Corona-Schutzschirm auf, für den wir schon jetzt 620 Millionen Euro bereitstellen wollen“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Für die Erweiterung des Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro, braucht es die Zustimmung des Landtags.

 

Zuschussprogramm Wirtschaft:

Zum Schließen der bestehenden Förderlücke bei Unternehmen mit mehr als zehn und bis zu 50 Beschäftigten hat die Landesregierung ein Zuschussprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die betroffenen Betriebe, die in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind, können einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro beantragen. „Wir haben bereits beim Start unseres Soforthilfe-Programms für Kleinbetriebe vor über einer Woche gesagt, dass wir uns genau anschauen, wo wir noch Härten abfedern und Lücken schließen müssen. Und es hat sich gezeigt, dass viele Mittelständler nicht so leicht an Darlehen herankommen, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Zudem werde mit dem jetzigen Landes-Zusatzprogramm vermieden, dass schleswig-holsteinische Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen in Nachbarländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen haben. Buchholz bat die Betriebsinhaber und Selbständigen allerdings noch um einige Tage Geduld: „Wir werden einige Tage benötigen, um zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein parallel zum laufenden Bundesprogramm einen Antrags- und Abwicklungsmodus zu entwickeln. Ich hoffe, dass wir in der Woche nach Ostern die Antragsformulare online bereitstellen können.“ Auf keinen Fall, so der Minister weiter, sollten Inhaber von Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern jetzt das Online-Formular für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern benutzen. „Das würde die bereits gut angelaufenen Auszahlungen für Kleinbetriebe aus dem Soforthilfe-Bundesprogramm erheblich ausbremsen – das darf nicht passieren.“

 

Weitere Zuschussprogramme:

Rund 80 Millionen Euro sind vorgesehen für Zuschussprogramme für Kultureinrichtungen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung, Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, Sport sowie Digitalisierungsprojekte, davon:

·        28 Millionen Euro für Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen

·        20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds (Für Härtefälle in allen Bereichen)

·        12,5 Millionen Euro für den Sportbereich

·        10 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte

·        5 Millionen Euro für Natur- und Umweltschutz 

·        4 Millionen Euro zur Stärkung von Familienbildungsstätten sowie für einen Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere von Obdachlosen und Tafeln

·        100.000 Euro für die Aufstockung des Darlehensfonds des Studentenwerks

 

Pflegebonus:

Die Spitzen der Jamaika-Koalition haben sich darauf verständigt, dass alle 20.000 Pflegekräfte im Land einen Pflegebonus von einmalig 1500 Euro erhalten sollen. Die Auszahlung ist geknüpft an die Bedingung der Steuerfreiheit. Diese hat der Bund heute auf den Weg gebracht. Geprüft wird, ob der Bund die Kosten für den Pflegebonus übernimmt, bzw. sich daran beteiligt. Sollte dies scheitern, übernimmt das Land die Kosten. Dafür sind 40 Millionen Euro vorgesehen.

 

Kommunen:

Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Mio. Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beiträge zugesagt. 

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Fr

03

Apr

2020

Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontak­ten in besonderen öffentlichen Bereichen

Zusammenfassende Verordnung und neuer Runderlass an die Gesundheitsämter zur Bekämpfung der Corona-Epidemie seit heute gültig

KIEL. In den vergangenen Wochen hat die Landesregierung mehrere Erlasse zur Bekämpfung der Corona-Epidemie veröffentlicht "Uns ist bewusst, dass die Situation für alle Beteiligten eine große Herausforderung ist. Mein Dank gilt insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich vorbildlich an die Einschränkungen halten. Auch den Kommunen, die die Maßnahmen vor Ort umsetzen, gilt mein herzlicher Dank für die gemeinsame Bekämpfung der Epidemie", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (3. April) in Kiel. 

Um die Umsetzung der zahlreichen Regelungen einfacher, transparenter und klarer zu gestalten, hat das Kabinett gestern Abend Erlasse und Verordnungen reduziert und zusammengeführt sowie präzisiert. Die zusammenfassende Verordnung und der neue Runderlass sind heute in Kraft getreten. Beschlossen wurde die neue "Verordnung zur Bekämpfung der SARS-Cov-2-Pandemie" sowie ein neuer Runderlass an die Gesundheitsämter. Darin werden bestehende Auflagen klargestellt, inhaltlich geordnet, aber auch weiter verschärft. Die bisherigen Einzelerlasse zu den Insel-Regelungen und Reha-Einrichtungen werden damit ersetzt.

Der neue Runderlass an die Gesundheitsämter regelt nun vor allem die Frage von Betretungsverboten für Kitas, Schulen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Krankenhäuser und Altenpflege. Hier werden die verschärften Besuchsverbote der letzten Tage um weitere Regelungen zur Bewohneraufnahme in Pflegeheime festgelegt. Auch zukünftig sollen Neuaufnahmen in Pflegeheime möglich sein, allerdings erst nach einer zweiwöchigen Quarantäne. Hierfür müssen die Einrichtungen Voraussetzungen schaffen oder Ausweicheinrichtungen nutzen. Damit ein Viruseintrag in die Einrichtungen möglichst verhindert werden kann, müssen auch die Bewohnerinnen und Bewohner verpflichtet werden, bei Spaziergängen den Kontakt zu Nicht-Bewohnern zu unterlassen. Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg betont: "Wir müssen gemeinsam für den größtmöglichen Schutz in den Einrichtungen sorgen, auch wenn damit stark einschränkende Maßnahmen verbunden sind. Ich bitte bei allen Beteiligten um Verständnis, es geht hier um den Schutz von Menschenleben."

Die erweiterte und überarbeitete Landesverordnung erhält gebündelt und zusammengeführt bisherigen Einzel-Verordnungsinhalte sowie Teile aus den bestehenden Erlassen. Insbesondere sind nun alle Beschränkungen für das öffentliche Leben in der Verordnung zusammengefasst. Das erleichtert auch den Ordnungsbehörden und der Polizei die Überwachung der Einhaltung der notwendigen Maßnahmen. 

Teil der Verordnung sind unter anderem:
.       Klarstellungen bei Reisen nach Schleswig-Holstein, öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie Kontaktverboten (§ 2);
.       Regelungen zu Versammlungen (§ 3) (überführt);
.       Regelungen zum Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee (§ 4) (überführt);
.       Regelungen, dass nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen ausnahmslos zu schließen sind (§ 5 Absatz 2 Satz 3). 
.       Klarstellungen beim gastronomischen Vertrieb in Autobahnraststätten und Autohöfen (§ 5 Absatz 2 Satz 2);
.       Klarstellungen über die Öffnungs- und Warenausgabeverbote im Einzelhandel (§6 Abs. 1 Satz 1)
.       Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler (§ 6 Absatz 4);
.       Regelungen für Kur- und Reha-Einrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen (§ 8) (überführt);
.       Definition von Ausnahmen für Bereiche der kritischen Infrastruktur (§ 10) (überführt);
.       Darstellung von Ordnungswidrigkeiten (§ 12)

Die zusammenfassende Verordnung und den neuen Runderlass finden Sie im Anhang und unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

 

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Fr

03

Apr

2020

Stand 03.04. mit einer Zusammenfassung vom 02.04.

Gemeldete Fälle1448 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 105 im Vergleich zur Meldung am Vortag).
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 200 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 18 im Vergleich zur Meldung am Vortag).


Neu: Hospitalisierung derzeit: 145 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (+ 14 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 15 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1 Herzogtum Lauenburg, +1Kreis Rendsburg-Eckernförde und +1 Kreis Nordfriesland im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

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Do

02

Apr

2020

Soforthilfe-Anträge ab sofort nicht mehr per E-Mail sondern über Online-Formular Buchholz: Schon über 200 Anträge auf Darlehen aus Mittelstands-Sicherungsfonds

 

KIEL. Aufgepasst bei allen neuen Anträgen auf Corona-Soforthilfe-Zuschuss: Ab sofort können Anträge nicht mehr per Mail über das bisherige Funktions-Postfach bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) eingereicht werden, sondern nur noch direkt über das neue Online-Formular unter www.ib-sh.de/antragsupload

 

Informationen zum Programm, die meist gestellten Fragen und Antworten („FAQ“), eine Anleitung für das neue Verfahren und das neue Antragsformular finden sich auch im Downloadbereich im unteren Bereich der Seite: www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/. Sämtliche über den bisherigen Weg gestellten Anträge werden selbstverständlich mit Hochdruck weiterbearbeitet. Bis heute (2. April, 12 Uhr) wurden 41.475 Anträge auf Zuschüsse gestellt – davon bereits 270 Anträge über das neue Online-Formular, 3075 Anträge bewilligt und 26,8 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen.  

Laut Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, berücksichtigt das neue Online-Antragsformular unter anderem die jüngsten Ergänzungen des Zuschuss-Programms. So konnte das Land in Verhandlungen mit dem Bund unter anderem erreichen, dass auch alle jungen Unternehmen einen Zuschuss beantragen können oder dass der Bezug von Arbeitslosengeld von Gewerbetreibenden kein Ausschluss-Kriterium mehr ist. 


„Es ist uns wichtig, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen, um der Bezeichnung ‚Soforthilfe‘ gerecht zu werden. Daher zahlt die Investitionsbank die Zuschüsse nach einer Kurzprüfung sofort aus, ohne dass die Antragsteller zuvor einen Bescheid erhalten“, sagte Buchholz. Durch die elektronische Umstellung des Antragsprozesses müssten die Anträge nicht länger manuell erfasst werden. „Davon erhoffen wir uns eine Beschleunigung, auch wenn die Flut der mehreren zehntausend Anträge eine Herkulesaufgabe bleibt“, so der Minister. Wichtig sei vor allem, dass nur vollständig ausgefüllte und mit allen notwendigen Anlagen versehenen Anträge eingereicht werden.

 

Wie Buchholz und Westermann-Lammers weiter sagten, seien inzwischen auch die Hilfen über den Mittelstands-Sicherungsfonds des Landes angelaufen. Sparkassen und Privatbanken seien nun flächendeckend in der Lage, Darlehen in Höhe von bis zu 750.000 Euro an die besonders hart betroffenen Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie auszugeben. Dafür hatte die Landesregierung bereits vor zwei Wochen 300 Millionen Euro aus ihrem 500-Millionen-Euro-Hilfspaket bereitgestellt. 

 

Westermann-Lammers: „Für Darlehen aus dem Mittelstandssicherungsfonds sind schon weit mehr als 200 Anträge eingegangen. Gestern haben wir bereits rund fünf Millionen Euro ausgezahlt. Mit den zunächst zinslosen Darlehen wollen wir verhindern, dass es in der für Schleswig-Holstein sehr wichtigen Branche der Hotels und Gaststätten zu einer Kreditklemme kommt. Dabei arbeiten wir sehr eng mit den Hausbanken zusammen, bei denen die Anträge eingereicht werden müssen. Die Hausbanken beteiligen sich mit jeweils mindestens 10 Prozent an den Finanzierungen. Sie gehen also selbst mit ins Risiko und leisten damit einen wichtigen Beitrag, die Herausforderungen durch die Corona-Krise zu bewältigen." 

Mi

01

Apr

2020

Stand 01.04. mit einer Zusammenfassung vom 31.3.:

 

 

Gemeldete Fälle1252 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 117 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 164 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 18 im Vergleich zur Meldung am Vortag).


Neu: Hospitalisierung derzeit: 124 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. Diese Größe wurde jetzt in die Mitteilung mitaufgenommen, um ein relevanteres Bild über die derzeitige Anzahl der in Kliniken behandelten Patientinnen und Patienten zu erhalten. 

 

Todesfälle: 10 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1 Kreis Stormarn, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

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Di

31

Mär

2020

Stand 31.3. mit einer Zusammenfassung vom 30.3.:

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Mo

30

Mär

2020

Stand 30.3. mit einer Zusammenfassung vom 29.3.:

Bislang wurden seit Beginn der Epidemie insgesamt 1053 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 46 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

128 Personen sind oder waren demnach seit Beginn der Epidemie in klinischer Behandlung (+ 11 im Vergleich zur Meldung am Vortag)

Es sind 7 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1, Kreis Pinneberg, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

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So

29

Mär

2020

Stand 29.3. mit einer Zusammenfassung vom 28.3.:

Bislang wurden seit Beginn der Epidemie insgesamt 1007 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 90 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

117 Personen sind oder waren demnach seit Beginn der Epidemie in klinischer Behandlung (+ 14 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

Es sind 6 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1, Kreis RD-ECK, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

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Sa

28

Mär

2020

Positivmeldungen der Kreise und kreisfreien Städte

 

Verantwortlich: Kompetenzzentrum meldepflichtiger Erkrankungen in Schleswig-Holstein, Stichtag 27.03.2020

Regelmäßig aktualisierte Zahlen zum Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein.


Kreis/kreisfreie Stadt

Positivmeldungen
Stand 28.03

Dithmarschen

23

Flensburg

19

Herzogtum Lauenburg

80

Kiel

74

Lübeck

69

Neumünster

15

Nordfriesland

32

Ostholstein

23

Pinneberg

173

Plön

50

Rendsburg-Eckernförde

100

Schleswig-Flensburg

55

Segeberg

63

Steinburg

36

Stormarn

105

SUMME

917

Derzeit sind seit Beginn der Epidemie insgesamt 917 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet, davon 103 Personen in klinischer Behandlung. Es sind fünf Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet, darunter ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

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Sa

28

Mär

2020

Zusammenfassung vom 27.3.

Derzeit sind seit Beginn der Epidemie insgesamt 917 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet, davon 103 Personen in klinischer Behandlung. Es sind fünf Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet, darunter ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

 

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Fr

27

Mär

2020

Dank an die Erzieherinnen und Erzieher und unbürokratische Hilfe für Eltern durch das Land.

KIEL. Das Land Schleswig-Holstein, die kommunalen Landesverbände, die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein und die Landeselternvertretung der KiTas danken den Eltern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen sowie den Kita-Trägern vor dem Hintergrund der Corona-Krise für ihren flexiblen und verantwortungsvollen Einsatz, der maßgeblich zur Stabilisierung des Systems beiträgt. 

Sie erklärten heute (27. März) gemeinsam, dass sie sich zügig auf konkrete Eckpunkte zur Freistellung von Beiträgen für Kita und Kindertagespflege für die Zeit der Aussetzung der Kinderbetreuung verständigen werden. Zudem verfolgen alle Beteiligten gemeinsam das Ziel, trotz der beschlossenen Verschiebung der Kita-Reform auf den 01.01.2021 die für Eltern wichtige finanzielle Entlastung durch den Beitragsdeckel wie ursprünglich vorgesehen zum 01.08.2020 umzusetzen.

"Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen - und diese können wir am besten in gemeinsamer Verantwortung auf den Weg bringen. Wir sorgen dafür, dass Eltern von den Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder befreit und somit finanziell entlastet werden. Und auch bei der Verschiebung der Kita-Reform sind uns die Bedürfnisse der Familien besonders wichtig: So können Eltern sich darauf verlassen, dass ab dem 1.8.2020 nicht nur die Elternbeiträge gedeckelt werden, sondern auch bereits zugesagte Betreuungsplätze sicher sind und die Kinder wie geplant ihre Kita besuchen können", so Minister Dr. Garg.

Kommunale Landesverbände, die LAG der Wohlfahrtsverbände und die Landeselternvertretung begrüßen, dass das Land mit Kabinettsbeschluss vom 21.03.2020 der kommunalen Ebene Landesmittel in Höhe von 50 Mio. Euro bereitstellt, um damit den Eltern die Zahlung der Beiträge für Kita und Kindertagespflege zu erlassen. Landeseinheitlich sollen in Schleswig-Holstein allen Eltern die Beiträge für den Zeitraum der behördlich angeordneten Beschränkungen erlassen werden und zwar unabhängig davon, ob die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, oder nicht. Dazu soll ein unbürokratisches Verfahren gewährleistet werden. 

"Die kommunalen Landesverbände begrüßen die schnelle Reaktion des Landes auf die Betretungsverbote in den Kindertagesstätten und die daraus resultierenden Belastungen der Eltern. In einer Zeit, in der alle einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten haben, ist es ein richtiges Signal, die fiskalischen Folgen staatlichen Handelns für die Eltern abzuwenden. Nun gehe es darum, ein gerechtes und unbürokratisches Verfahren zu finden, das sowohl die Eltern zügig entlastet als auch die Kommunen belastungsgerecht unterstützt", erklären die Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände Marc Ziertmann (Städteverband Schleswig-Holstein), Jörg Bülow (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) und Dr. Sönke Schulz (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag) übereinstimmend.
Auch für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wurde für Klarheit gesorgt: Unabhängig davon, ob eine Betreuung tatsächlich stattfindet, wird die Betriebskostenfinanzierung aufrechterhalten und Kurzarbeit kann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindert werden. 

"Unser großer Dank geht an unsere Kolleginnen und Kollegen für den flexiblen und tatkräftigen Einsatz. Trotz der herausfordernden Umstände leisten sie durch die Notbetreuungen einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung unseres gesellschaftlichen Systems. Ebenso erleichtert sind wir, dass durch die Beibehaltung der Zuschüsse in voller Höhe die Liquidität der Kitaträger weiterhin sichergestellt ist", sagt der Vorsitzende der LAG Michael Selck.

Die Kommunalen Landesverbände und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände werden in gegenseitiger Abstimmung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit eine zeitnahe Umsetzung der Elternentlastung vor Ort erfolgen kann. Sie bitten die Eltern bis dahin um etwas Geduld.

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Teilaspekte der Kita-Reform, die zu einer Entlastung der Eltern führen, weiterhin zum 1. August 2020 umgesetzt werden sollen. Dazu gehören neben der Deckelung der Elternbeiträge auch die landesweiten Regelungen zur Geschwisterermäßigung sowie ein Bestandsschutz für bereits gemachte Platzzusagen und die bereits eingegangenen Verpflichtungen der Kitaträger, besonders in Bezug auf die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Derzeit ist noch in Klärung, wie die Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen zeitnah weiter gestärkt werden kann.

Die Landeselternvertretung begrüßt die Schritte des Landes zu einer kurzfristigen Entlastung der Eltern. Sie wird das Verfahren eng begleiten und mit darauf hinwirken, dass entsprechende Informationen über das vereinbarte Verfahren innerhalb ihrer Strukturen verfügbar sind.

"Es zeigt sich nun wie wertvoll die über den Reformprozess eingespielte Partnerschaft mit kurzen Abstimmungswegen, eingespielten Akteuren, gegenseitigem Verständnis und daraus resultierenden schnellen Hilfen tatsächlich ist. In dieser so nie da gewesenen Krise zeigt sich der wahre Wert gelebter Demokratie und Elternbeteiligung in Schleswig-Holstein", so Yvonne Leidner und Axel Briege, Co-Vorsitzende der Landeselternvertretung.

Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten ist, eine unbürokratische Hilfestellung zur Entlastung der Eltern zu leisten. Eine gleichwohl rechtssichere Ausgestaltung des Verfahrens muss jedoch auch weiterhin oberste Priorität haben. Die kommunalen Landesverbände werden gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V. darauf hinwirken, eine zeitnahe Umsetzung vor Ort zu erreichen, um auch Klarheiten gerade in den Fällen zu schaffen, in denen vor Ort noch keine Regelungen über Optionen einer Aussetzung der Zahlungen getroffen wurden.

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Fr

27

Mär

2020

Meldungen für Schleswig-Holstein

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Do

26

Mär

2020

Gute Nachrichten

Elternentlastung ab dem 1. August 

 

Gute Nachrichten aus dem Ministerium: Trotz Verschiebung der Kita-Reform tritt die Beitragsdeckelung wie geplant zum 1. August 2020 in Kraft. 

Unsere familienpolitische Sprecherin Anita Klahn dazu: "Die finanzielle Entlastung der Eltern ist ein wichtiger Schritt innerhalb der vereinbarten Ziele der Reform. Die geplante Umsetzung ist gerade in dieser Zeit, welche Familien vor besondere private und auch wirtschaftliche Herausforderungen stellt, ein positives Signal."

Wissenswertes zur Kita-Reform finden Eltern unter https://bit.ly/2xqmcxE

Durch die einschneidenden Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise ist es für Kommunen und Betreuungseinrichtungen leider nicht möglich, die Reform in dem geplanten zeitlichen Rahmen umzusetzen.

>>>> Neuer Starttermin soll nun der 1. Januar 2021 sein.<<<<

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Do

26

Mär

2020

Gemeinsam gegen Corona

Corona Soforthilfeprogramm

Schnelle Hilfe von Bund und Land 

Seit heute Vormittag ist die Internetseite der IB.SH Investitionsbank Schleswig-Holstein zur Beantragung der Hilfen aus dem Sofortprogramm freigeschaltet. 

Hier geht es zur Übersicht der Hilfen samt Antragsformulare.

https://www.ib-sh.de/info…/corona-beratung-fuer-unternehmen/ hier: Schleswig-Holsteinischer Landtag.

 

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Do

26

Mär

2020

Meldungen für Schleswig- Holstein

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Do

26

Mär

2020

Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte

 

Kreis / kreisfreie Stadt

VeränderungPositivmeldungen

Stand 26.03., Positiv- meldungen

Todesfälle

Dithmarschen

+1

17

 

Flensburg

 

14

 

Herzogtum Lauenburg

+4

56

1

Kiel

 

63

1

Lübeck

 

63

1

Neumünster

+1

13

 

Nordfriesland

+2

24

 

Ostholstein

+4

22

 

Pinneberg

+35

127

 

Plön

+7

38

1

Rendsburg-Eckernförde

+17

73

 

Schleswig-Flensburg

+2

36

 

Segeberg

 

43

 

Steinburg

+2

23

 

Stormarn

+6

73

 

SUMME

 

685

4

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Mi

25

Mär

2020

Karin Prien erklärt nach der Kabinettssitzung zum Abitur:

KIEL. „Nach meinem gestrigen Vorstoß, dem Kabinett heute vorzuschlagen, die Abitur und Abschlussprüfungen notfalls ausfallen zu lassen und die Note auf Grundlage der bisher erbrachten Leistungen zu ermitteln, fand heute eine Telefonkonferenz der Kultusminister statt.

Dabei konnten wir uns nach der Unklarheit der vergangenen Wochen endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und folgende Beschlüsse fassen:

 

1. Die Kultusministerkonferenz bestärkt ihren Beschluss vom 12. März 2020, wonach die Länder die erreichten Abschlüsse des Schuljahres 2019/20 auf der Basis gemeinsamer Regelungen gegenseitig anerkennen werden.

2. Sie betont, dass alle Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus der jetzigen Ausnahmesituation haben werden und dass sie noch in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben können.

3. Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Schülerinnen und Schüler müssen eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung erhalten. Die Prüfungen können auch in geschlossenen Schulen stattfinden, sofern es keine entgegenstehenden Landesregelungen gibt.

4. Die Länder können ausnahmsweise auf zentrale Elemente aus dem Abituraufgabenpool verzichten und diese durch dezentrale Elemente ersetzen

5. Zum heutigen Zeitpunkt stellen die Länder fest, dass eine Absage von Prüfungen nicht notwendig ist. Die Länder stimmen sich eng in der KMK über das weitere Vorgehen ab.

 

Nachdem mir heute Gesundheitsminister Heiner Garg mitgeteilt hat, dass es nach jetzigem Stand doch vertretbar sein dürfte, unter Einhaltung besonderer Regeln zum Infektionsschutz, Prüfungen in den Schulen stattfinden zu lassen, hat das Kabinett über den Beschluss der KMK beraten. Wir haben beschlossen, das Abitur regulär stattfinden zu lassen. Für uns heißt das, dass die Abiturprüfungen wie geplant ab dem 21. April in Schleswig-Holstein stattfinden. Für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland konnten wir durch diesen Beschluss der KMK heute endlich die Klarheit schaffen, die sie brauchen um sich gut auf ihre Prüfungen vorzubereiten.“

 

KIEL. „Nach meinem gestrigen Vorstoß, dem Kabinett heute vorzuschlagen, die Abitur und Abschlussprüfungen notfalls ausfallen zu lassen und die Note auf Grundlage der bisher erbrachten Leistungen zu ermitteln, fand heute eine Telefonkonferenz der Kultusminister statt.

Dabei konnten wir uns nach der Unklarheit der vergangenen Wochen endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und folgende Beschlüsse fassen:

 

1. Die Kultusministerkonferenz bestärkt ihren Beschluss vom 12. März 2020, wonach die Länder die erreichten Abschlüsse des Schuljahres 2019/20 auf der Basis gemeinsamer Regelungen gegenseitig anerkennen werden.

2. Sie betont, dass alle Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus der jetzigen Ausnahmesituation haben werden und dass sie noch in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben können.

3. Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Schülerinnen und Schüler müssen eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung erhalten. Die Prüfungen können auch in geschlossenen Schulen stattfinden, sofern es keine entgegenstehenden Landesregelungen gibt.

4. Die Länder können ausnahmsweise auf zentrale Elemente aus dem Abituraufgabenpool verzichten und diese durch dezentrale Elemente ersetzen

5. Zum heutigen Zeitpunkt stellen die Länder fest, dass eine Absage von Prüfungen nicht notwendig ist. Die Länder stimmen sich eng in der KMK über das weitere Vorgehen ab.

 

Nachdem mir heute Gesundheitsminister Heiner Garg mitgeteilt hat, dass es nach jetzigem Stand doch vertretbar sein dürfte, unter Einhaltung besonderer Regeln zum Infektionsschutz, Prüfungen in den Schulen stattfinden zu lassen, hat das Kabinett über den Beschluss der KMK beraten. Wir haben beschlossen, das Abitur regulär stattfinden zu lassen. Für uns heißt das, dass die Abiturprüfungen wie geplant ab dem 21. April in Schleswig-Holstein stattfinden. Für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland konnten wir durch diesen Beschluss der KMK heute endlich die Klarheit schaffen, die sie brauchen um sich gut auf ihre Prüfungen vorzubereiten.“

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Mi

25

Mär

2020

Christopher Vogt: Ein Alleingang Schleswig-Holsteins wäre für uns nicht vorstellbar gewesen

Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz heute, dass die Abschlussprüfungen stattfinden sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Das Wichtigste ist die bundesweite Anerkennung der Schulabschlüsse. Dies soll auf jeden Fall gewährleistet werden. Alles andere wäre für uns nicht akzeptabel gewesen. Und ein Alleingang Schleswig-Holsteins nicht vorstellbar.

 

Das Bildungsministerium muss jetzt alles dafür tun, um die Prüfungen an allen Schulen unter verantwortbaren und fairen Bedingungen durchführen zu können. Eine vernünftige Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler muss ebenso gewährleistet sein wie eine sichere Abnahme der Prüfungen, bei der die Beteiligten nicht unnötig in Gefahr gebracht werden. So sollten beispielsweise Sporthallen zur Prüfungsabnahme genutzt und Rücksicht auf ältere und vorerkrankte Lehrkräfte genommen werden.

 

Notfallpläne müssen natürlich dennoch vorbereitet werden, denn es kann ja noch niemand zuverlässig vorhersagen, wie sich die Corona-Krise in den nächsten Wochen entwickeln wird. Die Prüfungen sind in den einzelnen Bundesländern traditionell sehr unterschiedlich terminiert, weshalb auch die Herausforderungen bei der Durchführung unterschiedlich sind. Wenn nun in allen Bundesländern die Prüfungen durchgeführt werden sollen, müssen auch trotz der Krise überall faire Bedingungen hergestellt werden.

 

Wir sehen uns durch diese Diskussion in unserer Forderung bestätigt, das Abitur zukünftig bundesweit stärker zu vereinheitlichen.“

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Di

24

Mär

2020

Positivmeldungen der Kreise und kreisfreien Städte

 

Regelmäßig aktualisierte Zahlen zum Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein.


Kreis/kreisfreie Stadt

Veränderung zum Vortag

Stand 24.03., mit einer Zusammenfassung vom 23.03.

Dithmarschen

+3

15

Flensburg

 

13

Herzogtum Lauenburg

+12

51

Kiel

+10

51

Lübeck

+11

68

Neumünster

+3

10

Nordfriesland

+1

20

Ostholstein

+4

17

Pinneberg

+4

92

Plön

+4

23

Rendsburg-Eckernförde

+9

46

Schleswig-Flensburg

+1

28

Segeberg

 

30

Steinburg

+7

20

Stormarn

+8

60

SUMME

 

544

 

Di

24

Mär

2020

Land passt Corona-Soforthilfe an Bundesprogramm an: 500-Millionen-Paket des Landes vor allem für Förderlücken und Hotel- und Gastronomiegewerbe

 

KIEL. Nachdem die Bundesregierung gestern ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (24. März) nach der Sitzung des Landeskabinetts sagte, sollen die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige ebenso wie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe aus der Bundeskasse bezahlt werden. Das Land werde sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel- Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.  

 

„Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm. Darum werden wir die Landesmittel nunmehr vor allem dafür verwenden, die Hilfen des Bundes für schleswig-holsteinische Betriebe noch einmal zu erweitern“, so Buchholz. So sollen die ursprünglich für Zuschüsse an Kleinbetriebe vorgesehenen 100 Millionen Euro dafür eingesetzt werden, Förderlücken dort zu schließen, wo keine Ansprüche auf eine Förderung mit den Bundesmitteln bestehen. 

 

Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

 

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften 

• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

 

Die ursprünglich im Rahmen des „Mittelstandssicherungsfonds“ vorgesehenen 300 Millionen Euro des Landes sollen nun Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes für ganz besonders günstige Darlehen mit langer Laufzeit zur Verfügung stehen. 

 

Der Wirtschaftsminister bat zugleich um ein wenig Geduld: „Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen. Geben Sie uns dafür noch ein paar Tage Zeit. Wir informieren Sie, sobald die Formulare online sind.“

 

Mit Blick auf die Zuschüsse für Kleinbetriebe erinnerte Buchholz daran, dass der Bund seine Programme nicht selbst, sondern seine Mittel über die Bundesländer abwickle. Die Umsetzung erfolge hier dann auf der Grundlage einer vom Wirtschaftsministerium erstellten Förderrichtlinie durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Buchholz: „Auch dieser Prozess braucht etwas Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest für das Zuschuss-Programm noch in dieser Woche startklar sind.“

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  |

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Mo

23

Mär

2020

Landesregierung, Bauernverband Schleswig-Holstein und Bundesagentur für Arbeit starten Kampagne „Erntehilfe SH"

 

 

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Landwirtschaft:

Landesregierung, Bauernverband Schleswig-Holstein und Bundesagentur für Arbeit starten Kampagne „Erntehilfe SH“

 

Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Jede helfende Hand auf dem Feld zählt“

 

 

KIEL. Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft: Aufgrund der stark eingeschränkten Reisebestimmungen fehlen in Schleswig-Holstein in den kommenden Wochen tausende Erntehelfer. Die Landesregierung ruft deshalb im Verbund mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein und der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit unter dem Motto „Erntehilfe SH“ dazu auf, Landwirtinnen und Landwirte bei der Erntearbeit zu unterstützen. Der Appell richtet sich vor allem an Fachkräfte aus dem Einzelhandel und der Gastronomie, die derzeit nicht arbeiten können, an Beschäftigte in vorübergehender Kurzarbeit sowie an Studierende. Ein entsprechendes Eckpunktepapier zur Unterstützung der Landwirtschaft wurde heute vom Kabinett beschlossen. Wer die Landwirtschaft als Erntehelfer und Erntehelferin unterstützen möchte, kann sich an die zuständige Arbeitsagentur wenden.

„Die Landwirtschaft steht in der Corona-Krise vor neuen und großen Herausforderungen“, sagte Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Betriebsabläufe funktionieren und die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet ist. Dafür brauchen wir eine breite Unterstützung von Menschen, die sonst nicht in der Landwirtschaft tätig sind. Jede helfende Hand auf dem Feld zählt.“ Albrecht begrüßte das heute vom Bund beschlossene Hilfspaket für die Land- und Ernährungswirtschaft, das unter anderem die Ausweitung der 70-Tage-Regelung und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeitregelungen vorsieht.  

Bauernpräsident Werner Schwarz: „Auf vielen Betrieben stehen nun Pflanz-, Pflege- und bald auch erste Erntearbeiten an. Wir möchten die Bevölkerung weiter mit hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln wie Spargel, Kohl oder Erdbeeren versorgen und verhindern, dass Erntegut auf dem Feld bleibt und verdirbt oder Gemüse gar nicht erst gepflanzt werden kann. Dazu benötigen unsere landwirtschaftlichen Familien jetzt dringend Unterstützung“. 

 

Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, be­tonte: „Es gilt nun, die lokal bereits bestehende gute Zusammenarbeit zwischen landwirt­schaft­lichen Betrieben und den Arbeitgeberservice-Teams ‚vor Ort‘ intensiv für die Rekru­tie­rung heimischer Saisonarbeitskräfte zu nutzen. So können wir die Betriebe über regional vereinbarte Aktivitäten unterstützen, etwa durch die enge Abstimmung von Anforderungsprofilen, die gezielte Ansprache von geeigneten Personengruppen über 
Telefon- und Anschreibaktionen und daran anschließende Vorstellungstermine ‚vor Ort‘.“ 

 

Für Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz schafft „die Initiative eine win-win Situation für alle Beteiligten. Die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten die dringend benötigten Arbeitskräfte und Menschen, die in der aktuellen Krise von Arbeitslosigkeit betroffen sind, erhalten die Möglichkeit, zumindest vorübergehend Einkommen zu erzielen.“ 

Bildungsministerin Karin Prien: „Unsere Landwirtschaft braucht gerade in dieser Situation Unterstützung. Für Studierende bietet die Arbeit als Erntehelfer die Chance, etwas Geld hinzuzuverdienen und gleichzeitig Solidarität mit der Landwirtschaft zu zeigen.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht von bundesweit ca. 280.000 Saisonarbeitskräften im Agrarbereich aus. Viele dieser Saisonarbeitskräfte kommen für diese Zeit aus dem Ausland – meist aus EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Polen – nach Deutschland und Schleswig-Holstein. Der Hauptbedarf an Saisonarbeitskräften setzt beim Spargel ab dem 1. April ein. Zurzeit sind für die Vorarbeiten ca. 200 ausländische Saisonarbeitskräfte im Land. Eine Schätzung des Schleswig-Holsteinischen Bauernverbandes ergibt für diesen Sektor einen weiteren Bedarf von 1.200 Arbeitskräften. Im Bereich Erdbeeren wird in einem Zeitraum von Anfang April bis Juli mit Schwerpunkt Mitte Mai mit einem Bedarf von 4.000 Saisonarbeitskräften gerechnet. Unter der Annahme, dass 50 Prozent des Bedarfes noch durch ausländische Arbeitskräfte gedeckt werden können, werden bei der Spargel-Ernte voraussichtlich 600 Arbeitskräfte und bei der Erdbeer-Ernte 2.000 Arbeitskräfte benötigt.

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Mo

23

Mär

2020

Landesregierung präzisiert Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus Günther: „Menschen in Schleswig-Holstein verhalten sich vorbildlich“

 

 

KIEL. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Einschränkungen weiter präzisiert. Grundlage der heute (23. März) getroffenen Beschlüsse waren die Ergebnisse des Gespräches der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom vergangenen Sonntag (22. März). Die beschlossenen Maßnahmen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen treten morgen (24. März) in Kraft.

 

„Bislang haben die Menschen in Schleswig-Holstein sich vorbildlich verhalten. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass auch die verschärften Regeln konsequent umgesetzt werden. Dafür danke ich schon jetzt,“ sagte Ministerpräsident Daniel Günther. 

 

Präzisierte Regelungen: 

 

·       Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Dabei sind die Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben beispielsweise selbstverständlich weiter möglich.

·       Zur Erinnerung: Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, sind auch weiterhin gestattet. Insbesondere die Teilnahme an Sitzungen der staatlichen und kommunalen Gremien ist unter Beachtung der entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes und der Hygienestandards gestattet. Zur Klarstellung: Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen Bestimmungszweck hierfür genutzt werden.

·       Betriebe im Bereich der Körperpflege, wie zum Beispiel Friseurbetriebe oder Kosmetikstudios sind zu schließen. Ausnahmen gibt es für medizinische Anwendungen.

·       In eine sogenannten „Positivliste“ werden die Handwerksberufe, Dienstleister und Werkstätten aufgeführt, die ihre Tätigkeit fortführen können.

 

Die neuen Regelungen im Wortlaut und alle weiteren Informationen zum Thema finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

 

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Mo

23

Mär

2020

Folge der Corona-Pandemie: Kabinett beschließt kommunale Hilfen für Erstattung von Kita-Elternbeiträgen und Verschiebung der KiTa-Reform

 

 

KIEL. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Eindämmung des Corona-Virus sind auch Entscheidungen im Bereich der Kindertagesbetreuung getroffen worden.

 

In einer Kabinettssitzung am vergangenen Samstag (21.03) hat sich die Landesregierung als eine weitere Konsequenz aus der derzeitigen Situation auf zwei kurzfristige Maßnahmen verständigt:

 

1.           Das Land wird 50 Mio. Euro für die Erstattung der Elternbeiträge in Folge der derzeit ausgesetzten Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen.

2.           Das In-Kraft-Treten des im Dezember 2019 beschlossenen Kita-Reform-Gesetzes wird auf 01.01.2021 verschoben (bislang sollte das Gesetz mit dem neuen Kita-Jahr am 01.08.2020 in Kraft treten.)

 

Das Sozialministerium wird nun in Gespräche mit den Kommunen eintreten und erörtern, wie ein praktikabler Weg zur Umsetzung beider Maßnahmen ausgestaltet werden kann. Dabei ist es der Landesregierung sehr wichtig, einzelne Reformziele, wie beispielsweise Elternentlastung durch einen Beitragsdeckel, trotz der zeitlichen Verschiebung der Gesamtreform wie geplant zum 1. August 2020 umzusetzen.

 

Minister Garg betont: „Wir befinden uns derzeit in einer Situation, die nicht nur viele Menschen beruflich als auch privat vor große Herausforderungen stellt. Notwendige Entscheidung zur Umsetzung der Kitareform können in den Kommunen vor Ort derzeit nicht getroffen werden. Die Signale, die uns in der letzten Woche erreichten, haben wir daher auch sehr ernst genommen. Ein Festhalten am 1. August 2020 würde Kommunen und Einrichtungen vor eine nicht zu bewältigende zeitliche Herausforderung stellen, daher geben wir den Akteuren vor Ort mehr Zeit.“

 

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Mo

23

Mär

2020

50 Mio. Euro für Kultur, Sport und Bildung

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Mo

23

Mär

2020

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung

Derzeit sind insgesamt 467 bestätigte Fälle dem Land gemeldet, davon 36 Personen in klinischer Behandlung. Weiterhin ist ein Todesfall (17.3.) in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet. 
Das Land versendet jeweils eine zusammenfassende Meldung des Vortags, da die Datenerfassung und Übermittlung entsprechend Zeit benötigt. 

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So

22

Mär

2020

Kampf gegen Corona-Pandemie: Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt Maßnahmenpaket

KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther sieht die Verständigung der Länderregierungschefs auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Corona-Pandemie als eine weitgehende Bestätigung der in Schleswig-Holstein bereits beschlossenen Maßnahmen. Die beschlossenen Regelungen im Norden seien nun auch Standard in allen anderen Ländern, sagte Günther nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin heute (22. März) in Kiel. Darüber hinaus gebe zwei konkrete Festlegungen, die nun auch in Schleswig-Holstein präzisiert würden.  

Danach soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch alleine gestattet sein um einzukaufen, Sport zu treiben oder spazieren zu gehen. Zulässig bleibe es, mit einer weiteren Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt komme, unterwegs zu sein. Selbstverständlich bleibe erlaubt, Unternehmungen im Kreis der Familie zu machen.  

Darüber hinaus werde eine Reihe von Dienstleistungsbetrieben, bei denen ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,50 Meter nicht eingehalten werden könne, geschlossen. Dazu zählten auch das Frisörhandwerk, Massagepraxen oder Kosmetikstudios. Medizinisch notwendige Behandlungen sollten weiter möglich bleiben. 

Zu den am Freitag von Bayern beschlossenen Maßnahmen, die als Alleingang eines Bundeslandes eingeschätzt worden waren, sagte Günther, er habe Verständnis für die Entscheidung seines Amtskollegen Markus Söder. Schleswig-Holstein habe am Freitag bereits eine andere Lage gehabt. So seien Restaurants hier bereits geschlossen gewesen, während bayerische Biergärten noch geöffnet gewesen seien. "Dass der Kollege Söder dann entschieden hat, den gleichen konsequenten Weg zu gehen, den Schleswig-Holstein schon eingeschlagen hatte, ist nicht zu kritisieren", sagte Günther. 

Der Ministerpräsident dankte zugleich der Bevölkerung seines Bundeslandes für das disziplinierte und solidarische Verhalten um Umgang mit den von Land und Kreisen getroffenen Beschränkungen im öffentlichen Raum. Lageberichte der Polizei zeigten, dass sich Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sehr weitgehend an die Auflagen halten. 

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So

22

Mär

2020

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2020

 

TOP Coronavirus-Infektionen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12.März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den

Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen

sanktioniert werden.

  1. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die

    Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

  2. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure,

    Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

  3. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

  4. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

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So

22

Mär

2020

Landesregierung zu Coronavirus: Hinweise zu Reiserückkehrern sowie Umgang mit Reiserückkehrern in Kliniken

KIEL. Das Gesundheitsministerium gibt nachfolgende Hinweise und Einordnung zu
COVID-19 und dem Umgang mit Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern. Die Hinweise sind insbesondere auch für Betroffene des medizinischen Bereiches wichtig: 

Auch wenn aufgrund der allgemeinen Entwicklung mit beginnender (bzw. z.T. bereits fortgeschrittener) Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene die Bedeutung der Reiserück-kehrer für Deutschland in den Hintergrund rückt, wird in Schleswig-Holstein bis auf Weite-res am grundsätzlichen Vorgehen und - soweit indiziert - an der Testung von symptoma-tischen Reiserückkehrern festgehalten. 

Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders be-troffenen Regionen für bestimmte Einrichtungen - darunter öffentliche Einrichtun-gen, Kliniken, Pflegeeinrichtungen -  bleiben bestehen. Aufgrund des derzeit noch stattfindenden Eintrags des Erregers nach Schleswig-Holstein durch Reiserückkehrer wird das Betretungsverbot aufrechterhalten. Medizinisches Personal, das von Reisen aus betroffenen Gebieten zurückkehrt, ist hiervon auch betroffen. Auf die Einhaltung ist zu achten. 

Hinweis für den medizinischen Bereich zur Diagnostik: Grundsätzlich sind vorrangig Personen mit "Kontakt zu einem bestätigten Fall" zu testen. Personen, von denen anzu-nehmen ist, dass sie aufgrund eines geographischen Aufenthalts ein höheres Infektions-risiko haben, werden als Kontakte zu einem bestätigten Fall eingestuft und
.       Maßnahmen der Quarantäne eingeleitet
.       bei respiratorischen Symptomen prioritär getestet
Vorrangig zu testen ist außerdem
- bei Hinweisen auf eine virale Pneumonie und
- bei Personen, die respiratorische Symptome haben und im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt mit vulnerablen Gruppen/ Menschen mit einem hohen Risiko für schwere Erkrankungen stehen.
Grundsätzlich gilt: Stellen Sie Kontakte ein, bleiben Sie 14 Tage zu Hause, wenn Sie aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten kommen oder dort innerhalb der letzten 14 Tage waren. Vom RKI definierte und jetzt aktualisierte Gebiete:  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
Personen, die ärztlichen Rat benötigen, sollten sie telefonisch melden und nicht in die Praxen gehen: Die Kassenärztliche Vereinigung bittet darum, die 116117 nur anzurufen, wenn Erkältungssymptome - auch mit Fieber - bestehen und in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einem positiv getesteten Menschen bestand oder man sich im einem Risiko-gebiet befand. Anderen Personen mit Erkältungssymptomen werden gebeten, zu Hause zu bleiben, sich zu beobachten und ihren Hausarzt bei Bedarf telefonisch zu kontaktieren. Auf diese Weise können die Leitungen unter 116117 für dringende Fälle genutzt werden. 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

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So

22

Mär

2020

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung

Derzeit sind insgesamt 436 bestätigte Fälle dem Land gemeldet, davon 33 Personen in klinischer Behandlung. Weiterhin ist ein Todesfall (17. März) in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet. 

Das Land versendet jeweils eine zusammenfassende Meldung des Vortags, da die Datenerfassung und Übermittlung entsprechend Zeit benötigt.

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Sa

21

Mär

2020

50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

 

50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

 

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Das haben heute die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW im Landtag anlässlich einer Kabinettssitzung beschlossen. Demnach sollen die Beiträge für die Ü3- und die U3-Betreuung erstattet werden. Die genauen Einzelheiten sollen kurzfristig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden. 

 

Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfalls nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Die Kommunen erhalten nun mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen.  Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärt:  

„Auch in der aktuellen Krise lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Ankündigung zahlreicher Städte und Gemeinden, die Kita-Gebühren für die Dauer der Schließung zu erstatten, halten wir für richtig und angemessen. Mit 50 Millionen Euro Landesmittel wollen wir eine Erstattung für zwei Monate ermöglichen. Außerdem brauchen die Kommunen unter den gegebenen Umständen mehr Zeit für die Umsetzung der Kita-Reform. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr greifen wir die Hinweise zahlreicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, die uns in den letzten Tagen erreicht haben.“

 

Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: 

„Die Kita-Eltern in Schleswig-Holstein haben in den letzten Tagen landesweit enormes Engagement gezeigt, um nach der Schließung von Kindertagesstätten die Kinderbetreuung selbst sicherzustellen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns dafür eingesetzt, dass den Eltern die Gebühren für diese Zeit zurückerstattet werden.

Ich freue mich sehr, dass uns eine diesbezügliche Einigung fraktionsübergreifend gelungen ist.  Das Land wird die Kommunen finanziell so unterstützen dass diese Rückerstattung zeitnah erfolgen kann!“

 

Von Bündnis 90/Die Grünen fügt die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben hinzu:

„Viele Menschen helfen derzeit, unsere Kinder zu betreuen. In Kitas, Schulen, in der Tagespflege und viele Kinder bleiben Zuhause. Für diesen Einsatz bedanken wir uns schon jetzt.

Die Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es ist gut, dass Eltern in dieser Situation unter die Arme gegriffen wird, und sie von den Elternbeiträgen befreit werden. Dabei wollen wir die Kommunen nicht allein lassen. Die Verschiebung der Kitareform ist leider in der Situation unumgänglich. Wir werden aber daran festhalten, dass auch nach der Krise die Qualität der frühkindlichen Bildung für uns Priorität behält.“ 

 

Von der FDP-Fraktion sagt der Vorsitzende Christopher Vogt: 

„Unser Corona-Rettungsschirm kommt auch den Familien zugute. Viele Familien sind jetzt besonders stark belastet, deshalb wollen wir nicht, dass sie auch noch Gebühren für eine nicht erbrachte Leistung zahlen müssen. Einige Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie bei der Gebührenerstattung einspringen werden, aber wir wollen eine schnelle landesweite Regelung im Sinne unserer Kita-Reform, mit der wir ja auch die vielen Ungleichbehandlungen der Eltern beenden und auch die Kommunen stärker unterstützen.“

 

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:

„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“

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Sa

21

Mär

2020

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung

Derzeit sind insgesamt 383 bestätigte Fälle dem Land gemeldet, davon sind 29 Personen in klinischer Behandlung. Weiterhin ist ein Todesfall (17. März) im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet. 
Das Land versendet jeweils eine zusammenfassende Meldung des Vortags, da die Datenerfassung und Übermittlung entsprechend Zeit benötigt. Die Kontaktpersonen-Ermittlung sowie die Maßnahmen der Gesundheitsämter vor Ort haben Priorität vor der statistischen Erfassung.

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Fr

20

Mär

2020

Kabinettsbeschluss: Private Veranstaltungen und Ansammlungen von mehr als fünf Personen untersagt

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (20. März) eine Verschärfung der Beschränkungen von privaten Versammlungen beschlossen. Im neuen Runderlass vom 20. März 2020 heißt es unter Ziffer 9: 
"Private Veranstaltungen, wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen, sowie Ansammlungen von Personen im öffentlichen Raum sind ab einer Teilnehmerzahl von mehr als fünf Personen zu untersagen, sofern keine Verwandtschaftsverhältnisse ersten Grades bestehen."

Der Runderlass im Internet: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

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Fr

20

Mär

2020

UKSH führt Studien durch zur Erforschung eines möglichen Wirkstoffes gegen Coronaviren

 

Das Antivirusmittel Remdesivir gilt weltweit als Hoffnungsträger für Patientinnen und Patienten mit COVID-19, der Erkrankung, die durch das Coronavirus (SARS-CoV-2) hervorgerufen wird. Am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Kiel, wurde jetzt ein Studienzentrum eröffnet, um die Forschung zu diesem Wirkstoff zu koordinieren. Mehrere große Lungenkliniken in Deutschland sowie 50 Zentren weltweit nehmen an der Studie des amerikanischen Unternehmens Gilead teil. Insgesamt sollen aktuell 600 Patientinnen und Patienten in die Studie eingeschlossen werden.

Geleitet wird das neue Studienzentrum von Prof. Dr. Stefan Schreiber, Direktor der Klinik für Innere Medizin I, Campus Kiel. Das UKSH arbeitet dabei eng mit der Klinik für Kardiologie, Pneumologie und Intensivmedizin der Imland Klinik Rendsburg unter der Leitung von Prof. Dr. Nour Eddine El Mokhtari zusammen. Es ist beabsichtigt, die Studie und damit den Zugang zu der neuen Medikation auch auf weitere Lungenkliniken in Schleswig-Holstein auszudehnen. Untersucht werden soll, ob sich durch das neue Arzneimittel der Krankheitsverlauf von Patientinnen und Patienten mit moderater oder schwerer COVID-19-Erkrankung im Vergleich zur Standardbehandlung verbessern lässt. Weitere Aspekte sind die Verträglichkeit und Sicherheit des Medikaments. „Remdesivir ist eine möglicherweise vielversprechende Therapieoption für die COVID-19-Erkrankung. Wir sind froh, dass wir unseren Patienten im Rahmen der Studie in den verschiedenen Phasen der Erkrankung  ein medikamentöses Angebot machen können“, sagt Oberarzt Dr. Rainer Noth, der das klinische Team der Lungenheilkunde am Campus Kiel kommissarisch leitet.

Remdesivir wurde ursprünglich als Medikament gegen Ebolaviren entwickelt. An dem Wirkstoff, der die Vermehrung von Viren hemmen soll, wird weltweit geforscht. Auch in den USA und China wird derzeit die Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels an Patientinnen und Patienten mit schweren und moderaten COVID-19-Erkrankungen untersucht. Erste Ergebnisse werden in den kommenden Wochen erwartet. Remdesivir ist bislang als Medikament weltweit noch nicht zugelassen und wird nur im Rahmen sogenannter individueller Heilversuche eingesetzt. 

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Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Kiel
Klinik für Innere Medizin I, Direktor Prof. Dr. Stefan Schreiber, Tel: 0431 500-15101, stefan.schreiber@uksh.de
Klinik für Innere Medizin I, Oberarzt Dr. Rainer Noth, Tel.: 0431 500-15101, rainer.noth@uksh.de 


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Fr

20

Mär

2020

Landesregierung spannt Schutzschirm zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemi

Medien-Information
20. März 2020
KIEL. Zeitnahe und unbürokratische Hilfen für Freiberufler, Selbständige, Kulturschaffende und Unternehmen - die Landesregierung hat heute einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie gespannt. "Ziel sei es, möglichst vielen zu helfen, die durch die Krise in existenzieller Not geraten seien", sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach den Kabinettsberatungen heute (20. März) in Kiel. 

Die in einer Telefonkonferenz des Kabinetts beschlossenen Regelung, die passgenau Zuschüsse oder Darlehen umfassen soll, erläuterte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Dabei soll das Zuschussprogramm von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) abgewickelt werden. Für die Darlehensprogramme arbeiten IB.SH und Hausbanken Hand in Hand. Der Schutzschirm besteht aus Zuschüssen aus einem Corona-Soforthilfeprogramm, einem Mittelstandssicherungsfonds, weiteren Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie Steuerstundungen.

Zunächst 100 Millionen Euro stehen in einem Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmer, kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bereit. Zuschusshöhe: 2.500 Euro sind für Solo-Gewerbetreibende und Solo-Selbständige eingeplant. 5.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit 1 bis zu 5 Vollzeitarbeitskräfte (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse) vorgesehen. Für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu 10 Vollzeitarbeitskräften stehen 10.000 Euro bereit. Diese Zuschüsse werden nur gewährt, soweit Anspruch auf Zuschüsse bis zur vorgenannten Höhe oder darüber hinaus aus Programmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Krise nicht bestehen.

Zunächst 300 Millionen Euro werden in einem Mittelstands-Sicherungsfonds bereitgestellt. Aus diesem Fonds können rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 750.000 Euro gewährt werden. "Dabei geht es um zunächst zinslose und tilgungsfreie Darlehen, die dazu führen, dass die bestehenden Liquiditätsengpässe überbrückt und abgefedert werden können", so Buchholz. 
"Zielgruppe sind Gewerbetreibende und Selbständige, die unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind", betonte der Wirtschaftsminister.

Das Programm besteht aus zwei Tranchen, die mit jeweils 150 Millionen Euro hinterlegt sind. In der ersten Tranche sind Einzelkredite mit einer Laufzeit von maximal 12 Jahren zwischen 15.000 und 50.000 Euro möglich. Die Kredite werden 24 Monate lang tilgungsfrei sein; in den ersten fünf Jahren sind keine Zinsen fällig. Buchholz sicherte ein vereinfachtes und schnelles Verfahren bei der IB.SH zu. In der zweiten Tranche stehen Kredite zwischen 50.000 und maximal 750.000 Euro bereit. Die Laufzeit dieser Kredite beträgt ebenfalls zwölf Jahre. Die ersten fünf Jahre sind tilgungsfrei, die Laufzeit ist auf 12 Jahre begrenzt. Hier gelte ein vereinfachtes Verfahren.  

Mit den Maßnahmen aus dem Mittelstandsicherungsfonds sollen die KfW-Programme optimal genutzt werden.  

Eine weitere tragende Säule des Programms sind Steuerstundungen und ein vorläufiger Stopp von Vorauszahlungen an die Finanzämter: "Damit sorgen wir für den geringstmöglichen Liquiditätsabfluss aus den Betrieben, während die anderen Bestandteile des Programms dazu dienen, die Existenz der Firmen und Selbständigen in dieser Phase abzusichern", sagte Finanzministerin Monika Heinold.

Mit unserem Programm werden wir zudem 50 Millionen Euro für einen Fonds bereitstellen, der die Bereiche Kultur, Bildung und Sport stützen wird. Es gehe darum, Einnahmeausfälle u.a. in kulturellen Einrichtungen und Bildungsstätten abzufedern, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Einen Umsetzungsvorschlag wird dem Kabinett in der kommenden Woche vorgelegt. Für weitere Bedarfe werden 50 Mio. reserviert.

Bereits umgesetzt werde eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen der Förderinstitute und des Landes, sagte Buchholz. Als Beispiele nannte der Minister die Verdopplung des Mittelstandskredites der IB.SH von 5 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro. Darüber hinaus habe der Bund die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite verbessert. Damit sei eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Buchholz appellierte an die Betroffenen, sich mit Anträgen noch ein paar Tage in Geduld zu üben und von Anfragen an die Förderbanken noch abzusehen: "Alle arbeiten derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung des Hilfsprogramms. Wir gehen davon aus, dass ab Mitte nächster Woche Anträge zum Sonderprogramm gestellt werden können. Sobald dies der Fall ist, werden das Land und die Förderinstitute darüber öffentlich informieren. Wir bitten darum dringend, vorher noch keine Anfragen zu stellen."

"Das Land möchte und wird weiterhin guter und verlässlicher Investor sowie Auftraggeber und Vertragspartner für die private Wirtschaft sein", sagte Buchholz. Um die Liquidität der von den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus betroffenen Unternehmen zu sichern, werden wir gute Lösungen finden mit dem Ziel, Einnahmeausfälle zu kompensieren und ausgefallene Leistungen nach Wiederaufnahme des Normalbetriebs später erbringen zu können. 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

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Fr

20

Mär

2020

Hinweis auf aktuelle mehrsprachige Informationen zum Coronavirus der Bundesregierung

Coronavirus – wir informieren in mehreren Sprachen Die Informationen werden laufend erweitert und aktualisiert (Stand: 20.03.2020 – 09:00). | English/Englisch | Türkçe/Türkisch | Polski/Polnisch | | Français/Französisch | Italiano/Italienisch | ελληνικά/Griechisch | | Hrvatski/Kroatisch | Română / Rumänisch | Български/Bulgarisch | | فارسی/Persisch | 中文语言/Chinesisch | عربي/Arabisch |.  www.integrationsbeauftragte.de/corona-virus

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Do

19

Mär

2020

Kabinett beschließt Fortsetzung der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen sowie Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz aufgrund der Corona-Pandemie

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (19. März) beschlossen, dass die Kindernotbetreuung in Kitas fortgesetzt wird sowie Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetzt ermöglicht werden. Beides gilt vorerst bis 19.4.2020. 

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Wir werden die funktionierende Notbetreuung in Kitas verlässlich und planbar weiterführen. Dies ist eine wichtige Basis zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Eltern beispielsweise aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihrer Tätigkeit nachgehen können, auch wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit ihrer Kinder besteht. Auch Tagespflegepersonen leisten einen wichtigen Beitrag, um eine Betreuung in Kleinstgruppen sicherzustellen, wenn keine Betreuung zu Hause möglich ist." 

Die heute beschlossene Regelung, welche Eltern ihr Kind in die Notfallbetreuung geben dürfen, findet so auch Anwendung auf die Notfallbetreuung in den Schulen. Karin Prien: "So schaffen wir bis zum Ende der Osterferien Planungssicherheit für diejenigen, die in dieser schwierigen Zeit jeden Tag für uns im Einsatz sind."

Das Infektionsrisiko sinkt je kleiner die Gruppen der Notbetreuung sind. An folgenden Punkten erfolgt eine Konkretisierung der Verfügung:

1.      Notbetreuung ausschließlich in bereits bestehenden Einrichtungen
.       Keine neuen Gruppen zusammenstellen, sondern vorhandene Strukturen erhalten.
.       Bei Bedarf innerhalb der Einrichtungen Gruppen zusammenfassen.
.       Gruppengröße in der Regel auf max. 5 Kinder begrenzen, max. 10 Kinder in der Einrichtung insgesamt. 

2.      Kindertagespflege weiterhin von dem Betretungsverbot ausnehmen aber konkretisieren 
.       Die Kindertagespflegeperson kann aber muss ihr Angebot nicht aufrechterhalten.
.       Eine Beschränkung allein auf die Not-Betreuung ist möglich, wenn Kinder von KRITIS (kritische Infrastrukturen) -Eltern betreut werden.
.       Kindertagespflegepersonen können die Betreuung auch mit weniger als fünf Kindern weiterführen.

3.      Ausnahmeregelung für Beschäftigte im Bereich der medizinischen-pflegerischen Versorgung
.       Für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung soll es ausreichen, wenn ein Elternteil des Kindes in einer Gesundheits- oder Pflegeinrichtung bzw. in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist.
.       Für alle anderen KRITIS-Bereiche (kritischen Infrastrukturen) bleibt es bei der Regelung, dass die Wahrnehmung der Notbetreuung nur erlaubt ist, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden natürlich nur der eine Elternteil) in Bereichen der kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung arbeiten und diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können. Die Bereiche sind abschließend definiert:
o       Energie - Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
o       Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
o       Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) - inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
o       Informationstechnik und Telekommunikation - insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
o       Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, Eingliederungshilfe, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),
o       Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
o       Transport und Verkehr - Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
o       Entsorgung (Müllabfuhr),
o       Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
o       Staat und Verwaltung - Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
o       Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).
.       Keine neuen Einrichtungen bzw. Gruppen in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen.

4.      Ausnahme des Betretungsverbots für Kinder, die aus Kindeswohlgründen eine Kita besuchen (Jugendamtszuständigkeit)
.       Kinder, die zu dieser besonders schützenswerten Zielgruppe zählen, sollen auch weiterhin betreut werden können.
.       Bewertung allein durch das Jugendamt.


Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes 

Das Kabinett auch dem Vorschlag von Gesundheitsminister Dr. Garg zugestimmt, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zuzulassen. So trägt die Landesregierung dazu bei, dass die Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, die zur Bewältigung der Pandemie sowie für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger benötigt werden. 

"Diese Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz, die über die im Gesetz ohnehin vorhandenen Ausnahmemöglichkeiten hinausgehen, brauchen wir jetzt dringend", so der Gesundheitsminister, "Dies ist im öffentlichen Interesse nötig. Es kann leider nicht vermieden werden, den gesunden Beschäftigten noch mehr Arbeit abzuverlangen. Dennoch haben wir darauf geachtet, die richtige Balance zu finden zwischen einer Ausweitung der Arbeitszeit einerseits und dem Schutz der Beschäftigten andererseits".

Die Ausnahmemöglichkeiten werden über eine Allgemeinverfügung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) im Zeitpunkt der Bekanntgabe (Veröffentlichung im Internet) in Kraft gesetzt. Sie gelten ausschließlich für die darin genannten Bereiche. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 19.04.2020. 

Den Erlass finden Sie unter folgendem Link: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  |
Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk
 

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Do

19

Mär

2020

Innenminister Hans-Joachim Grote: Durchsuchungen im Reichsbürgermilieu erfolgreich abgeschlossen

KIEL. Im Rahmen der Durchsuchungen von Wohnhäusern und weiteren Objekten bei zwei Mitgliedern des durch Bundesinnenminister Horst Seehofer verbotenen Vereins „Geeinte deutsche Stämme und Völker“ in den Kreisen Segeberg und Stormarn wurden vorrangig Elektronische Medien zur Durchsicht auf Beweiserheblichkeit sowie Vereinsvermögen, sowohl Bargeld mit Vereinsbezug als auch insbesondere Info- und Werbematerial des Vereines, sichergestellt. Das hat Innenminister Hans-Joachim Grote nach dem Abschluss der Durchsuchungen heute (19. März 2020) mitgeteilt.

„Jetzt gilt es, die sichergestellten Medien und weiteren Beweismittel auszuwerten und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wir werden weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Extremisten und auch andere vorgehen. Ich danke den 40 Beamtinnen und Beamten, die vor Ort bei den Durchsuchungen im Einsatz waren“, so Grote.

Ihm sei berichtet worden, dass beide Betroffenen vor Ort angetroffen wurden und sich friedlich verhalten hätten. Anders als in anderen Bundesländern seien keine Waffen sichergestellt worden. 

Die Mitgliederzahl der Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ liegt nach Angaben des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein im unteren zweistelligen Bereich. In Abstimmung mit den Innenministerien des Bundes und der anderen beteiligten Länder habe man sich bei den heutigen Durchsuchungen auf exponierte Mitglieder konzentriert. „Nach Erkenntnissen unseres Verfassungsschutzes gibt es in Schleswig-Holstein aktuell allerdings etwa 350 Personen, die insgesamt der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnet werden können“, erläuterte Grote.

Der Verein „Geeinte deutsche Stämme und Völker“ ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Berlin und trat 2017 erstmals realweltlich in Erscheinung. Die „Geeinten deutsche Stämme und Völker“ sprechen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihren staatlichen Institutionen die Legitimität ab. Sie zielen auf die Abschaffung der BRD ab, um diese durch ein eigenes System „aktivierter Gemeinden“ zu ersetzen. Bei dieser sogenannten „Aktivierung“ eigener Gemeinden erklären selbsternannte Ortsvorsteher in Schreiben an Behörden „ihre“ Regionen zu einem selbstverwalteten Hoheitsgebiet. In Schleswig-Holstein sind dies die Gemeinden Tating (NF), Brachenfeld (NMS), Einfeld (NMS), Hohenwestedt (RD), Dersau (PLÖ), Bönebüttel (PLÖ), Boostedt (SE) und Lübeck.

Das völkische Menschenbild der „Geeinten deutsche Stämme und Völker“ ist von Rassismus geprägt, demzufolge das Wahlrecht oder das Eigentumsrecht an Grund und Boden von einer deutschen Abstammung abhängen sollen. In einer antisemitischen Grundhaltung werden Juden Weltherrschaftspläne, Lügen und Kriegsschuld unterstellt und ihnen für eine „Sühnezeit“ von 50 Jahren diverse Grundrechte abgesprochen.

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Dirk Hundertmark / Tim Radtke | Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-3007 / -3337 | E-Mail: pressestelle@im.landsh.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.

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Do

19

Mär

2020

Jetzt geht es auch in Stormarn schlagartig hoch

Derzeit sind insgesamt 253 bestätigte Fälle dem Land gemeldet, 13 Personen davon in klinischer Behandlung. Weiterhin ist ein Todesfall (17.3.) im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet. 

Das Land versendet jeweils eine zusammenfassende Meldung des Vortags, da die Datenerfassung und Übermittlung entsprechend Zeit benötigt. Die Kontaktpersonen-Ermittlung sowie die Maßnahmen der Gesundheitsämter vor Ort haben Priorität vor der statistischen Erfassung.

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Do

19

Mär

2020

Ministerin Prien: Wir sichern die Notbetreuung an den Schulen auch in den Ferien

Medien-Information

 

Ministerin Prien: Wir sichern die Notbetreuung an den Schulen auch in den Ferien  – Lernen soll trotz Schulschließungen weitergehen mit digitalen Lernangeboten

 

KIEL. Die Notbetreuung für Kinder von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Gesundheitswesen, in der Pflege, bei Polizei und Feuerwehr oder in Lebensmittelgeschäften und anderen wichtigen Bereichen zur Aufrechterhaltung der Versorgung aller Menschen tätig sind, soll auch in den kommenden Wochen aufrechterhalten werden. Bildungsministerin Karin Prien hat die Schulleitungen in einem Schreiben darum gebeten, dies vor Ort zu organisieren: „Es ist eine wichtige Aufgabe, diesen Menschen den Rücken freizuhalten und auch während der unterrichtsfreien Zeit in den Osterferien eine Betreuung für deren Kinder aufrechtzuerhalten. Ich bin überzeugt davon, dass es Ihnen vor Ort in den Schulen unseres Landes gelingen wird, Lehrkräfte zu finden, die für ein paar Tage, eine oder mehrere Wochen die Betreuung in der Schule übernehmen können. Das ist auch eine Frage der Solidarität.“ 

 

Zurzeit seien etwa 750 Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in Schleswig-Holsteins Schulen in der sogenannten Notbetreuung, das Kabinett habe beschlossen, die Möglichkeit für die Notbetreuung in einzelnen Schulen zu verlängern. Durch die Dynamik der Ausbreitung des Coronavirus würden z.B viele Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Forschende, genauso wie Mitarbeiter des Lebensmittelhandels und der Müllabfuhr in den Osterferien ihren geplanten Urlaub nicht antreten, sondern seien weiter für im Dienst. Prien: „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine verlässliche Kinderbetreuung zu sichern, und ich danke Ihnen schon jetzt für ihren Einsatz. Wechseln Sie sich dabei ab und reagieren Sie vor Ort auf die unterschiedlichen und sich ändernden Bedarfe: bei den Schülerinnen und Schülern, aber auch innerhalb der Kollegien.“

 

Die Ministerin warb außerdem dafür, die Zeit bis zu den Osterferien trotz der Schulschließung zum Lernen zu nutzen. „Kein Unterricht bedeutet nicht, dass das Lernen aufhört“, sagte sie. In den vergangenen Tagen hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) Informationen und Möglichkeiten zusammengestellt, damit Lehrkräfte auch weiterhin mit ihren Schülerinnen und Schülern kommunizieren können. So biete die Medienberatung des IQSH unter https://medienberatung.iqsh.de/corona.html viele Möglichkeiten, sich mit dem Thema zu befassen. Ministerin Prien: „Für die Schülerinnen und Schüler selbst aber auch für die Eltern gibt es viele spannende Angebote, Neues zu lernen. Das fängt an bei den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, geht über Podcasts zum Hören und kindgerechte Webseiten bis hin zu Online-Lernspielen.“ Auf der Homepage des Bildungsministeriums www.bildung.schleswig-holstein.de unter #wirlernen stelle das Ministerium täglich eine Reihe neuer Links oder Empfehlungen für Lern- und Informationsangeboten für Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen ein. „Wir sammeln jetzt bewusst auch innovative, digitale Formate, die im Land entwickelt werden.“

 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patricia Zimnik | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Brunswiker Str. 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-5805 | Telefax 0431  988- 5903 | E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de  | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de 

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Mi

18

Mär

2020

Stornierung von Klassenfahrten

In den vergangenen Tagen erreichten uns viele Fragen zum Thema Stornierung von Schulfahrten. Wir können Ihnen im Einzelfall leider keine juristische Beratung anbieten, aber unter dem nachfolgenden Link, der zum Portal des Deutschen Tourismusverbandes führt, finden Sie vielleicht eine Reihe der wichtigsten Antworten. Grundsätzlich empfehlen wir, dass Verträge rückabgewickelt werden sollten, damit die Schadensminderungspflicht greift. Derzeit prüft die Landesregierung in welchen Fällen und inwieweit eine Übernahme der nicht erstatteten Kosten erfolgen kann.

 

 

https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus.html

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Mi

18

Mär

2020

Günther: "Versorgung mit allen lebensnotwendigen Dingen bleibt gesichert"

KIEL. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitere weitreichende Beschränkungen für den Tourismus im Land beschlossen. Danach dürfen Touristen ab heute (18. März) Schleswig-Holstein nicht mehr betreten. Das gilt unter anderem auch für Tagestouristen, für Fortbildungen oder aufschiebbare Rehabilitationen. Bis morgen (19. März) müssen alle Touristen Schleswig-Holstein verlassen haben. 

Allen Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie Vermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist es untersagt, Touristen aufzunehmen. Auch Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, müssen schließen. Alle Restaurants, Cafés und ähnliche Betriebe des Landes werden geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Außerhausverkäufe nach telefonischer oder elektronischer Bestellung.

Alle Einzelhandelsgeschäfte bleiben bis zum 19. April geschlossen. Ausgenommen sind weiterhin ausdrücklich alle Geschäfte zur Sicherstellung der Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen wie Lebensmittel, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen oder den Großhandel. Auch Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. 

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs bleibt dabei gesichert, betont Günther. Er danke den Menschen, die für die bislang getroffenen Vorkehrungen großes Verständnis zeigten. 

Den Erlass im Wortlaut und alle weiteren Informationen zum Thema finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus   

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: mailto:regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: http://www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: http://www.schleswig-holstein.de/stk 

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Mi

18

Mär

2020

Aktuelle Zahlen Stand 18.03.2020

Corona-Positiv-Meldungen
der Kreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung

Kreis / kreisfreie Stadt

Veränderung

Stand 18.03.,
mit einer Zusammen- fassung vom 17.3.

Dithmarschen

 

6

Flensburg

 

7

Herzogtum Lauenburg

+4

17

Kiel

+2

20

Lübeck

+7

18

Neumünster

+0

1

Nordfriesland

+5

7

Ostholstein

 

4

Pinneberg

+18

45

Plön

+3

8

Rendsburg-Eckernförde

+3

16

Schleswig-Flensburg

+1

18

Segeberg

+5

14

Steinburg

 

4

Stormarn

+3

11

SUMME

 

196

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Di

17

Mär

2020

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte

 

Kreis / kreisfreie Stadt

Veränderung

Stand 17.03.,
mit einer Zusammen- fassung vom 16.3.

Dithmarschen

 

6

Flensburg

+6

7

Herzogtum Lauenburg

+1

13

Kiel

+5

18

Lübeck

 

11

Neumünster

+1

1

Nordfriesland

 

2

Ostholstein

 

4

Pinneberg

+3

27

Plön

 

5

Rendsburg-Eckernförde

+1

13

Schleswig-Flensburg

+1

17

Segeberg

+3

9

Steinburg

 

4

Stormarn

+1

8

SUMME

 

145

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Mo

16

Mär

2020

Zusammenfassung vom NDR von heute 18.00 Uhr

https://www.tagesschau.de/inland/hg-corona-kabinett-101.html

Kampf gegen das Coronavirus

Was noch geht - und was nicht

Stand: 16.03.2020 18:17 Uhr

 

Um das Coronavirus in Deutschland einzudämmen planen Bund und Länder weitere drastische Einschränkungen des Alltagslebens. Betroffen sind Teile des Einzelhandels und viele Freizeiteinrichtungen. tagesschau.de gibt eine Überblick.

Einzelhandel: Schließen müssen unter anderem Spezialgeschäfte und Outlet-Center. Ausdrücklich NICHT geschlossen werden Geschäfte, die Gegenstände des täglichen Bedarfs verkaufen. Dazu gehören Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Für diese Bereiche sollen sogar die Verkaufsverbote am Sonntag bis auf weiteres ausgesetzt werden. Kommen sollen aber Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts zu Geschäften und zum Vermeiden von Warteschlangen.

Freizeit: Schließen müssen Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen. Ebenso Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen. Dies gilt auch für Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Auch Spielplätze werden geschlossen.

Gaststätten: Restaurants und Speisegaststätten sollen frühestens ab 6.00 Uhr öffnen dürfen und müssen spätestens um 18.00 Uhr schließen. Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels sollen das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus minimieren - etwa durch Abstandsregeln für Tische, Begrenzungen der Besucherzahl oder Hygienemaßnahmen. Übernachtungsangebote im Inland sollen nur noch zu "notwendigen" - ausdrücklich nicht touristischen - Zwecken genutzt werden können. Ausdrücklich ausgenommen ist der Tourismus.

Gesundheitswesen: Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung höherer Hygiene-Anforderungen geöffnet.

Sportstätten: Der Betrieb in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen wird eingestellt. .

 

Bildung und Reisen: Verboten werden sollen Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Außerdem Angebote in Volkshochschulen, Musikschulen und anderen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen. Urlaubsreisen ins In- und Ausland soll es soll es nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel bis auf Weiteres nicht mehr geben. Auch Busreisen werden eingestellt.

Handwerk: Dienstleister und Handwerker sollen ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können.

Religion: Nicht mehr möglich sind Gottesdienste in Kirchen, Moscheen, Synagogen und bei anderen Glaubensgemeinschaften.

Besuchsbeschränkungen: Gelten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen sowie Pflegeheime - sie können zum Beispiel Besuch einmal am Tag für eine Stunde zulassen, aber nicht von Kindern unter 16 Jahren und nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen. Generell gilt ein Betreuungsverbot für Menschen, die in den vergangenen 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland waren.

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Mo

16

Mär

2020

ÖPNV Angebot im Kreis Stormarn infolge des Corona-Virus

Aufgrund der aktuellen Ereignisse werden die Buslinien der Autokraft sowie deren Subunternehmer ab dem 19.03.2020 die Leistungen auf den Ferienfahrplan umstellen. Von den Schulstandorten her trifft dies schwerpunktmäßig die Schulstandorte

 

https://www.kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2020/oepnv-angebot-im-kreis-stormarn-infolge-des-corona-virus.html

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Mo

16

Mär

2020

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung

 

Kreis / kreisfreie Stadt

Veränderung

Stand 16.03.,
mit einer Zusammen- fassung vom 15.3.

Dithmarschen

 

6

Flensburg

 

1

Herzogtum Lauenburg

 

12

Kiel

+1

13

Lübeck

+2

11

Neumünster

 

0

Nordfriesland

 

2

Ostholstein

+2

4

Pinneberg

 

24

Plön

 

5

Rendsburg-Eckernförde

+4

12

Schleswig-Flensburg

+5

16

Segeberg

 

6

Steinburg

 

4

Stormarn

+6

7

SUMME

 

123

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So

15

Mär

2020

Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontak­ten in besonderen öffentlichen Bereichen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemäß § 3 Absatz Satz des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Ge­ sundheitsdienst-Gesetz GDG) vom'14. Dezember 2001 zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018, wird angewiesen:

Durch Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des § 28 Absatz Infektionsschutzgesetz nach dem bereitgestellten Muster (ANLAGE) sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sind für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche zu erlassen:

  1. a)  Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, er­ laubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen über­ wiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Ein­ richtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe));

  2. b)  Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrich­ tungen, Tageskliniken;

  3. c)  stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG)

  4. d)  Berufsschulen

  5. e)  Hochschulen

  6. f)  Alle öffentlichen Einrichtungen

 

Für alle anderen Reiserückkehrer aus alpinen Skigebieten ist den Betroffenen

ein gleiches Verhalten dringend zu empfehlen.

  1. Mit Geltung ab dem 16. März sind Betretungsverbote sowie Verbote von schuli­ schen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse in allge­ meinbildenden Schulen, Förderzentren, Berufs- und Ersatzschulen sowie in Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit zu erlassen. Die Regelungen gelten auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfachschulen so­ wie Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.

    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerin­ nen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonde­ ren vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnah­ men zu beachten.

  2. Mit Geltung ab dem 16. März sind Betretungsverbote sowie Verbote von schuli­ schen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler für die in allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Ersatzschulen sowie in Schulen und Einrichtungen der dä­ nischen Minderheit betreuten Kinder bis zur 6. Klasse zu erlassen. Diese Rege­ lung ist vorläufig bis einschließlich 18. März.2020 zu befristen und wird im Nachgang durch eine geeignete Regelung ersetzt.

    Ausgenommen sind Kinder von Personen, die als in Bereichen der kritischen Inf­ rastrukturen Beschäftige zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind.
    Zu den kritischen Infrastrukturen zählen folgende Bereiche:

    • Energie Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc.,

    • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) inkl. Zulieferung,

      Logistik,

    • Finanzen ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers,

    • Gesundheit Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener

      Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore

    • Informationstechnik und Telekommunikation insb. Einrichtung zur Entstörung

      und Aufrechterhaltung der Netze,

    • Medien und Kultur Risiko- und Krisenkommunikation,

    • Transport und Verkehr Logistik für die KRITIS, ÖPNV,

    • Wasser und Entsorgung,

    • Staat und Verwaltung Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, Polizei,

      Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie

    • Grundschullehrkräfte, Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbe­

      trieb und in Kindertageseinrichtungen Tätige.
      Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schülerin­ nen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benö­ tigen, dem 
      im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schü­ lerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur be­ sonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaß­ nahmen zu beachten.

 

4. Es sind Betretungsverbote für Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorte, entsprechende schulische Betreuungsangebote wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebote für Kinder zu erlassen. Diese Regelung gilt vorläufig bis einschließlich 20. März 2020 und wird durch eine geeignete Regelung ersetzt.

 

5. Ausgenommen sind Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege bis maxi­ mal Kinder; ebenso nicht erfasst sind die sonstigen Angebote der Kindertages­ pflege bis maximal Kinder. Neuaufnahmen sind im Geltungszeitraum des Erlasses nicht zu gestatten.

Ausgenommen von den Verboten sind Kinder von Personen, die als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dringend tätig sein müssen (s. Ziffer 3.). Für Kinder und Jugendliche in schulischen Ganztagsangebo­ ten oder Horten ab der 7. Schulklasse gilt diese Ausnahme nicht.

Es sind Betretungsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen und Verbote für Angebote für diejenigen Menschen mit Behinderung zu erlassen,

  • die sich im stationären Wohnen befinden,

  • die bei Erziehungsberechtigen öder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung

    sichergestellt ist,

  • die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder

    eine Betreuung erhalten.
    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behin­ derung, die den Besuch der Werkstatt als eine tagesstrukturierende Maßnahme be­ nötigen.

    Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungs­ stärkungsgesetz (SbStG) sind nachstehende Maßnahmen anzuordnen:

    • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönli­ che Schutzausrüstung einzusparen.

    • Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche aus­ zusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Aus­ genommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

    • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

    • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsver­ anstaltungen etc. sind zu unterlassen.

      Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Versor­ gungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regel­ versorger) haben folgende weitere Maßnahmen umzusetzen:

Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19.

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  • Planbare Aufnahmen sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitstehen; das gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.

  • Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation unterneh­ men alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.

  • In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu reduzie­ ren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einweisungen durch Vertragsärzte erfolgen. Es sei denn, eine Krankenhausbehandlung ist medizinisch dringend geboten.

  • Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Res­ sourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzusetzen.

  • Quarantäneersatzmaßnahmen.

    8. Alle öffentlichen Veranstaltungen sind zu untersagen.
    Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Flimmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismä­ ßigkeitsprüfung zugelassen werden können.

    Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Si­ cherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).

9. Folgende Einrichtungen und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzu­ stellen:

 

         • Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kino und Museen unabhängig von der       jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen;

  • alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „SpaßbäderSaunen;

  • alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstiger öffentlicher und

    privater Bildungseinrichtungen,
    • Zusammenkünfte 
    in Sportvereine, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen so­

    wie Spielhallen,
    • Prostitutionsbetriebe.

    10. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist zu beschränken und nur unter Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, bestimmte Besu­ chergrößen, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von Metern etc.) zu gestatten:

    • Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und

    • Restaurants und Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen.

      Zu den Auflagen zählen je nach Einrichtung und besonderen örtlichen Verhältnissen u.a. vorgegebene Abstände von Tischen, Reglementierung der Besucherzahl, Aus­ hänge mit Hinweisen zur Hygiene (zum „richtigen“ Händewaschen“).

      Auch zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory-out- lets“ und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist der Zugang zu beschränken und nur unter Auflagen zu erlauben

Zu den Auflagen zählen die Beschränkung von Besucherzahlen und weitere Maßnah­men. Beschränkungen gelten nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futter­mittel, Apotheken und Drogerien.

11. Private Veranstaltungen
Private Veranstaltungen wie zum Beispiel Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen sind unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden nicht zu untersa­ gen. 
Es ist zu empfehlen, diese Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

12. Hochschulen
In allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § Hoch­ schulgesetz ist die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen wie Vorlesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) zu untersagen.
Die Mensen 
und Hochschulbibliotheken sind zu schließen.
Prüfungen sollten, wo immer es möglich und zumutbar 
ist, verschoben werden. Kann das aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden (z. B. Staatsexamina), muss ge­ währleistet sein, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausrei­ chend Abstand gehalten werden kann. Prüfungen, die nach diesem strengen Maßstab nicht stattfinden können, müssen zu geeigneter Zeit nachgeholt werden.

Nicht beschränkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehr­ veranstaltungen stehen.

Dieser Erlass gilt bis zum 19. April 2020.
Die Allgemeinverfügungen nach 
§ 28 Absatz IfSG sind zu befristen bis zum 19 .April 2020.

Meine Erlasse vom 9. März 2020, vom 10. März 2020 (Az. VIII 40 21962/2020) sowie vom 12. März 2020 (Az. VIII 40 22810/2020) werden hiermit aufgehoben.

Ich bitte die Kreise und kreisfreien Städte um schnellstmöglichen Erlass der Allgemeinver­ fügungen nach dem als ANLAGE beigefügtem Muster.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Müller ANLAGE Muster-AV

meine Datenschutzinformation:
Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Ju­ gend, Familie und Senioren ist mit der Speicherung und Verarbeitung der 
von Ihnen ggf. mitgeteilten persön­ lichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. Absatz Buchstabe der Datenschutzgrundver­ ordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier:https://www.schleswiq-holstein.de/DE/Serviceseiten/Datenschutzerklaerunq/datenschutzerklaerunq.html

 

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Fr

13

Mär

2020

Aktueller Stand vom 13.03.2020 14 Uhr , die Anzahl der im Ministerium gemeldeten positiven getesteten Covid 19-Fälle

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte

Kreis / kreisfreie Stadt

Veränderung

Stand 13.03., 14 Uhr

Dithmarschen

 

1

Flensburg

+1

1

Herzogtum Lauenburg

+2

5

Kiel

+4

11

Lübeck

+1

8

Neumünster

+0

0

Nordfriesland

+1

1

Ostholstein

 

1

Pinneberg

 

5

Plön

 

2

Rendsburg-Eckernförde

 

1

Schleswig-Flensburg

+4

5

Segeberg

+2

4

Steinburg

+2

2

Stormarn

 

1

SUMME

 

48

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Fr

13

Mär

2020

Landesregierung hat heute (13.3.) entschieden, dass Schulkinder und Kitakinder ab Montag zu Hause bleiben sollen

 

Ministerium für Bildung, 
Wissenschaft und 
Kultur Schleswig-Holstein

 

Ministerium für Soziales, 
Gesundheit, Jugend, 
Familie und Senioren 
des Landes Schleswig-Holstein

Medien-Information

13.03.2020

Gesundheitsministerium und Bildungsministerium informieren: 
Wichtige Hinweise zum Coronavirus – Weiteres Vorgehen an Schulen/ Kitas

KIEL. Um die Infektionskette des Coronavirus weiter einzudämmen, hat die Landesregierung heute (13.3.) entschieden, dass Schulkinder und Kitakinder ab Montag zu Hause bleiben sollen. Ab kommenden Montag gilt folgendes: 

Der Lehrbetrieb an Schulen ab Klasse 7 – Klasse 13 wird ab Montag, 16.3., ausgesetzt bis zum Ende der Osterferien (19.4.) Schülerinnen und Schüler haben keinen Unterricht an den Schulen. Alle Abschlussprüfungen, insbesondere die Abiturprüfungen, werden auf die vorgesehen Alternativtermine (Nachprüfungen) nach den Osterferien verlegt. Die Landesregierung ist bestrebt sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen absolvieren und ihre Abschlüsse im laufenden Schuljahr erreichen können, um eine Fortsetzung der Bildungslaufbahn zu ermöglichen.

Der Lehrbetrieb an Schulen von Klasse 1 – 6 wird ab Montag, 16.3. ausgesetzt bis zum Ende der Osterferien (19.4.). Für Kinder der Klassen 1-6 wird zunächst bis Mittwoch 18.3. weiterhin eine Betreuung in den Schulen ermöglicht, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen: Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeitet in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu den Arbeitsbereichen gehört beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (u.a. Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arznei), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieherinnen/er, Lehrerinnen/er. Das Land wird in Abstimmung mit den Schulen bis Mittwoch 18.3. das weiterer Verfahren und evtl. weiterhin bestehende Bedarfe prüfen. 

Die Kinderbetreuung an Kitas wird ab Montag, 16.3. ausgesetzt bis zum Ende der Osterschulferien (19.4.). Für diese Kinder wird zunächst bis Freitag 20.3. weiterhin eine Betreuung in den Betreuungseinrichtungen ermöglicht, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen: Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeitet in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu den Arbeitsbereichen gehört beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (u.a. Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arznei), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieherinnen/er, Lehrerinnen/er. Das Land wird in Abstimmung mit den Schulen bis Freitag, 20.3. das weiterer Verfahren und evtl. weiterhin bestehende Bedarfe prüfen. 

Förderzentren werden aufgrund ihrer individuellen Betreuungsstruktur bei Bedarf weiterhin eine notwendige Betreuung anbieten. 

Schulen und Kitas werden derzeit über das Vorgehen informiert. 

Das Landeskabinett wird am Nachmittag über ein weitgehendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Coronavirus entscheiden. Im Anschluss wird die Landesregierung dazu informieren. 

 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: David Ermes | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Brunswiker Str. 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-5805 | Telefax 0431  988- 5903 | E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de  | Verantwortlich für diesen Pressetext: und Christian Kohl I Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein I Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | 
E-Mail: 
pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium
www.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

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Do

12

Mär

2020

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

 

 

 

Medieninformation

12.03.2020

 

Gesundheitsministerium informiert zu Corona-Virus

 

Nachfolgend finden Sie die heute, 12.3., Stand 13:00, dem Ministerium gemeldeten bestätigten Fälle: 

 

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle Sozialministerium

 

Corona-Positiv-Meldungen 
der Kreise und kreisfreien Städte

     
       

Kreis / kreisfreie Stadt

Veränderung

Stand 12.03.20, 13.00 Uhr

 
 

Dithmarschen

 

1

 

Flensburg

 

0

 

Herzogtum Lauenburg

+0

3

 

Kiel

+3

7

 

Lübeck

 

7

 

Neumünster

 

0

 

Nordfriesland

 

0

 

Ostholstein

 

1

 

Pinneberg

+1

5

 

Plön

 

2

 

Rendsburg-Eckernförde

 

1

 

Schleswig-Flensburg

 

1

 

Segeberg

 

2

 

Steinburg

 

0

 

Stormarn

 

1

 

SUMME

+4

31

 

 

 

 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Christian Kohl | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministeriumwww.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

 

Allgemeine Datenschutzinformation: 

Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier: 

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Serviceseiten/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung.html

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Mi

11

Mär

2020

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

 

 

Medien-Information

11.03.2020

 

Gesundheitsministerium: Wichtige Hinweise zum Coronavirus

KIEL. Das Infektionsgeschehen zum Coronavirus nimmt auch in Schleswig-Holstein deutlich zu. Fallzahlen der Kreise und kreisfreien Städte finden Sie in anliegender Übersicht, Stand 11.3., 14:00 Uhr. In der Lage des internen Führungsstabs ging es heute unter anderem um die weitere Abstimmung mit den Kliniken im Land, die sich auf eine Ausbreitung der Erkrankung vorbereiten.

Gesundheitsminister Heiner Garg: „In der jetzigen Situation ist Solidarität untereinander notwendig. Das betrifft insbesondere die Solidarität mit besonders gefährdeten Gruppen wie beispielsweise älteren Menschen. Jeder muss dazu beitragen, das Risiko einer Übertragung zu minimieren, auch wenn eigene Nachteile damit verbunden sind. Die bisher verfügten Anordnungen und Empfehlungen sind gemeinsam von allen Beteiligten umzusetzen. Ich bitte jede einzelne Person, dabei zu unterstützen.“

Es zeigt sich deutlich, dass Reiserückkehrerinnen/-er aus Risikogebietenbesonders betroffenen Gebietenund daran angrenzenden Gebieten hauptsächlich betroffen sind. Zu den betroffenen angrenzenden Gebieten gehören auch verschiedene Ski-Regionen in Österreich. Bei Rückkehr aus diesen Gebieten ist vor allem bei Kontakt zu sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen Vorsicht geboten.Das Gesundheitsministerium erneuert folgende wichtige Hinweise und bittet darum, diese weiter zu kommunizieren und zu verteilen, um das Infektionsgeschehen zu bremsen:

 

  1. Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer,die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet laut RKI aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr folgende Einrichtungen nicht betreten: Kitas, Horte, Schulen, Heime, Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Berufsschulen und Hochschulen. Die Gebiete werden aktualisiert hier:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
  2. Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1000 Personen sind zu untersagen.

Jenseits dieser beiden Verfügungen (Pflicht) gelten folgende Empfehlungen

 

  1. Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sollten wenn möglich zu Hausebleiben und sich bei Anzeichen von Erkältungssymptomen telefonisch unter 116117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist. Es wird darauf hingewiesen, dass angrenzende Gebiete zu den bisher definierten Risiko-Gebieten wie Österreich auch betroffen sein können. Die Empfehlung gilt besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in medizinischen Einrichtungen oder Altenpflegeeinrichtungen tätig sind. 
  2. Arbeitgebern wird empfohlen, die Möglichkeiten der Heimarbeit für Reiserückkehrer zu prüfen und zu nutzen, wo dies möglich ist. Menschen mit Erkältungssymptomen sollten dem Arbeitsplatz fern bleiben.
  3. Krankschreibungen beim Arzt können und sollten telefonisch veranlasst werden, ohne eine Arztpraxis aufzusuchen. 
  4. Angehörige sollten auf Besuche in Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen möglichst verzichten, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Diese Einschränkung trägt auch dazu bei, dass die begrenzten Ressourcen der Schutzkleidung dort zum Einsatz kommen, wo sie vorrangig gebraucht werden, nämlich in der medizinischen Versorgung. 
  5. Auch Veranstalter von Veranstaltungen mit Personen unter 1000 Teilnehmerinnen/ern sollten prüfen, ob diese verschiebbar sind.Ziel sind auch hier kontaktreduzierende Maßnahmen – dies bedeutet aber auch, dass nicht aufschiebbare und für den reibungslosen Ablauf staatlichen Handelns notwendige Veranstaltungen weiter stattfinden können.
  6. Bei Anzeichen von Erkältungssymptomen sollten sie sich telefonisch unter 116117beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.
  7. Die Hygienemaßnahmen sind zu beachten: Dazu gehört gründliches Händewaschen,grundsätzlich derzeit auf Händeschüttelnverzichten, in den Ärmel husten und nicht die Hand.

 

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums030 / 346 465 100.

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8:00 – 18:00 Uhr). Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl.

Fachinfo beim RKI: www.rki.de/ncov 
Info für Bürgerinnen/ Bürger: 
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html 
und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus

Hintergrund:

Basierend auf den Erfahrungen der Influenzapandemie werden im Nationalen Pandemieplan nachfolgende Ziele von Maßnahmenphasen festgelegt. Diese gehen in der Praxis ineinander über, es gibt also nicht den einen Zeitpunkt, in dem alle Maßnahmen von Phase 1 auf 2 gleichzeitig umgestellt werden. Dabei spielt die regionale Verbreitung ebenso eine Rolle wie die Auslastung der Versorgungssysteme.

1. Frühe Erkennung und Eindämmung/Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik ("detection & containment") –  Maßnahmen sind beispielsweise die Ermittlung von Kontaktpersonen von positiv Getesteten, Anordnung von Quarantäne oder Isolation. Dazu kann auch die Absage von Veranstaltungen gehören. Auch können Gesundheitsbehörden vor Ort dazu Entscheidungen treffen, wenn sie dies für sinnvoll halten, beispielsweise abhängig von der Teilnehmergruppe, z.B. ob diese aus Risikogebieten kommen.

2. Schutz besonders gefährdeter Gruppen ("protection") – in einer nächsten Phase bei einem fortlaufenden Infektionsgeschehen wird fokussiert auf den besonderen Schutz von Menschen mit einem höheren Risiko für schwere Erkrankungsverläufe wie ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen. Beispielsweise durch vorsorgliche kontaktreduzierende Maßnahmen und besondere Informationen zu Hygiene-Maßnahmen. Hierzu gehören auch das Betretungsverbot oder Einschränkungen zu Kliniken und Altenheimen.

3. Folgenminderung ("mitigation“) – dabei geht es insbesondere um die Behandlung Erkrankter und eine sinnvolle Auslastung des Versorgungssystems. Mit einer steigenden Anzahl an Erkrankten ist auch mit dem Auftreten schwerer Erkrankungsverläufe zu rechnen. Die medizinischen Versorgungsstrukturen bereiten sich auf diese vor, indem sie sich z. B. auf die Verschiebung geplanter Krankenhausbehandlungen einrichten falls erforderlich.

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Christian Kohl | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431  988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium;www.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

 

Allgemeine Datenschutzinformation:

Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier: 

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Serviceseiten/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung.html

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Di

10

Mär

2020

Gesundheitsministerium informiert zu Coronavirus: Schleswig-Holstein untersagt Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen

 

Medieninformation

10.03.2020

 

Gesundheitsministerium informiert zu Coronavirus: Schleswig-Holstein untersagt Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen

KIEL. Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein informiert wiederkehrend zum Coronavirus. Wie gestern mitgeteilt hat das Land weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Bezug auf Veranstaltungen geprüft. Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Gesundheitsminister Heiner Garg heute einem entsprechenden Erlass an die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte zugestimmt. Danach sind Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1000 Personen ab sofort zu untersagen. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz (§ 28 Abs. 1). 

Gesundheitsminister Garg betont: „Die Landesregierung ist sich sehr bewusst, dass dies eine weitreichende Maßnahme ist. Aber die Dynamik des Geschehens in Deutschland rechtfertigt diesen Schritt. Die Lage ist ernst und alle Beteiligten müssen dazu beitragen, unser Gesundheitssystem auf den zu erwartenden Anstieg von Erkrankungsfällen einzustellen. Die Kontaktreduzierung und damit die Verzögerung des Geschehens ist dazu ein wesentlicher Schritt.“

Die Absage von Großveranstaltungen und damit kontaktreduzierende Maßnahmen tragen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik bei. Ziel ist es, Infektionsketten zu unterbrechen. Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Ein besonderes Risiko besteht regelmäßig, wenn die Teilnehmeranzahl hoch ist. Nicht betroffen von der Untersagung sind Schulen, Arbeitsplätze oder ÖPNV, die keine Veranstaltung in dem Sinn sind. 

In Bezug auf kleinere Veranstaltungen empfiehlt das Ministerium Veranstaltern, diese selbst mit Blick auf die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit bei gleichzeitiger Betrachtung der Kriterien des RKI zu prüfen. Die Prüfung soll beinhalten: 1. Ist die Veranstaltung notwendig? 2. Ist die Veranstaltung verhältnismäßig? (Personengruppe, Beschaffenheit des Raumes, Vorerkrankte, Kontaktintensität…). Ziel sind auch hier kontaktreduzierende Maßnahmen – dies bedeutet aber auch, dass nicht aufschiebbare und für den reibungslosen Ablauf staatlichen Handelns notwendige Veranstaltungen weiter stattfinden können. Andere Veranstaltungen sollten hingegen vom Veranstalter kritisch geprüft werden, ob diese nicht verschoben, in einem anderen Format oder aber ganz ausfallen sollten, um damit die Infektionswege zu vermindern. 

Das Ministerium erinnert zudem an die gestern getroffene Anweisung des Ministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte, landesweit gleichlautende Allgemeinverfügungen zu kontaktreduzierenden Maßnahmen in besonders relevanten Einrichtungen zu erlassen, zu der jetzt im Land über die Beteiligten informiert wird. Danach wird verfügt: 

1.      Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben,dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:

a)    Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),

b)    Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen

c)    stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen, und

d)    Berufsschulen und Hochschulen.

Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt. Die Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar.

Bei Anzeichen von Erkältungssymptomen sollten sie sich telefonisch unter 116117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.

Jenseits dieser Verfügung gelten darüber hinaus folgende grundsätzliche Empfehlungen: Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer aus Risikogebieten (laut RKI) und besonders betroffenen Gebieten (laut RKI) sollten wenn möglich zu Hause bleiben und sich bei Anzeichen von Erkältungssymptomen telefonisch unter 116117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.

Es gibt Unternehmen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimarbeit tätig sein können. Dies kann derzeit ein sinnvolles Instrument für Reiserückkehrer sein, um das Risiko einer mögliche Krankheits-Übertragung zu verringern. Arbeitgebern wird empfohlen, solche Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen. 

Auch grundsätzlich sollten auf Besuche von Angehörigen in Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen derzeit möglichst verzichtet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Diese Einschränkung trägt auch dazu bei, dass die begrenzten Ressourcen der Schutzkleidung dort zum Einsatz kommen, wo sie vorrangig gebraucht werden, nämlich in der medizinischen Versorgung. 

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8:00 – 18:00 Uhr). Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Risikogebiete: www.rki.de/ncov und für Bürgerinnen und Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html

und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus

 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Christian Kohl | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministeriumwww.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

 

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