Do

31

Dez

2020

HERZLICH WILLKOMMEN

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Liberalen im Kreis Stormarn.Hier finden Sie alles Lesens- und Wissenswerte über die Arbeit des FDP Kreisverbandes, der einzelnen Ortsverbände und natürlich noch viel mehr.

Über Ihr Interesse freue ich mich sehr und wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen. Unsere Internetseite wird ständig erweitert und aktualisiert – über Anregungen und konstruktive Kritik freuen wir uns natürlich jederzeit.        

Mit liberalen Grüßen

Anita Klahn, MdL
Kreisvorsitzende

mehr lesen

Do

09

Apr

2020

Frohe Ostern und bleibt gesund.

mehr lesen

Do

09

Apr

2020

Land und kommunale Landesverbände unterzeichnen Absichtserklärung für Zwischenlösungen im Kita-Bereich bis zum 31.12.2020

KIEL.  Das Land Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben heute (9. April)  einen „Letter of Intent“ über Absprachen von Zwischenlösungen für den KiTa-Bereich bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnet. Für zwei wesentliche Eckpunkte wurde ein landesweit abgestimmtes Verfahren vereinbart:

Verschiebung des Kitareformgesetzes um fünf Monate, sodass diese erst zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
Gleichwohl einigen sich Land und Kommunale Landesverbände auf Einzelpunkte, um bestimmte Inhalte der Reform bereits zum 1. August 2020 umzusetzen. So wird die Elternentlastung in Form des Beitragsdeckels, inkl. Verbesserungen bei Geschwisterermäßigung und Sozialstaffel, Mindestvergütung für Kindertagespflegepersonen sowie die Nutzung der Kita-Datenbank umgesetzt. Die für Qualität im Haushalt bereitstehenden Mittel werden für weitere Verbesserungen des Fachkraft-Kind-Schlüssels, Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten noch in diesem Jahr eingesetzt. Zusätzlich wurde auch vereinbart, dass bereits den Eltern zugesagte Plätze in einer auswärtigen Einrichtung wahrgenommen werden dürfen. 

„Wir erreichen mit dieser Vereinbarung nicht nur, dass die dringende Entlastung von Elternbeiträgen weiterhin planmäßig umgesetzt wird, sondern wir schaffen auch für die Einrichtungen und die Kommunen Klarheit darüber, was wir als Land im Kita-Bereich trotz der Verschiebung noch in diesem Jahr erreichen wollen“, so Minister Dr. Garg. 

Eine Kostenausgleichsregelung zwischen Land und Kommunen zur Freistellung von Elternbeiträgen für Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege für 2 Monate. 
Die Kommunen verpflichten sich, allen Trägern von Kindertageseinrichtungen das durch den Wegfall der Elternbeiträge entstandene Defizit für den Zeitraum von 2 Monaten auszugleichen, wobei Kurzarbeitergeld gegengerechnet wird. Die Kreise und kreisfreien Städte verpflichten sich, die Eltern von Kindern in vom örtlichen Träger erlaubter Kindertagespflege ebenfalls von vertraglich geschuldeten Elternbeiträgen freizustellen. Das Land stellt den Kommunen zur Kompensation Landesmittel zur Verfügung, wobei man von einer Größenordnung von etwa 50 Mio. € ausgehen kann.

„Wir schaffen mit der Absichtserklärung zügig Planungssicherheit für Eltern und Kommunen und beschreiben einen Konsens zwischen Land und Kommunen in Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen. Dieser Konsens bietet auch für den Landtag eine gute Grundlage für seine weiteren Beratungen und Entscheidungen“, erklärte Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbandes stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände (Städteverband Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag). 

Das Land wird die den Kreisen und kreisfreien Städten gewährten Zuschüsse zu den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 25 KiTaG nicht zurückfordern. Das Krippengeld von 100 € wird in den betroffenen Monaten, trotz vollständigem Erlass der Elternbeiträge, weiterhin gewährt. Diese Überzahlung wird allerdings durch den Wegfall der gleichen Leistung im Juni und Juli wieder ausgeglichen. 

Für die offenen schulischen Ganztagsangebote (OGS) wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein eigenes Verfahren finden, welches direkt mit den Trägern der schulischen Angebote abrechnet.

mehr lesen

Do

09

Apr

2020

Wirtschaftsministerium Aktuell

Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), ob es ähnliche Fälle in unserem Land gibt und hat daher bereits vorsorglich Kontakt zum Landeskriminalamt (LKA) aufgenommen. Dem Dezernat „Cybercrime und Digitale Spuren“ des LKA sind derzeit noch keine angezeigten Fälle in Schleswig-Holstein bekannt. Die Ermittler behalten die Entwicklung der Lage nach Angaben von LKA-Sprecherin Carola Jeschke jedoch im Blick, um schnell reagieren zu können. Mehr? Bild klicken...

Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsban…
WIMIKIEL.COM
Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsban…

 

Do

09

Apr

2020

Bildungsministerin Prien: "Starker Beitrag für die MINT-Bildung" I Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative "Wir bleiben schlau! Die Allianz für MINT-Bild


KIEL. Angebote zur MINT-Bildung auf einen Klick: Das bietet die Initiative "Wir bleiben schlau! Die Allianz für MINT-Bildung zuhause". Um Schülerinnen und Schülern in Zeiten der Corona-Krise das Lernen zu Hause zu erleichtern, werden speziell für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik vielfältige Aufgaben und Anregungen auf der Seite http://www.wir-bleiben-schlau.de angeboten. Schleswig-Holstein unterstützt diese Initiative. "Das ist starker Beitrag von vielen, um die MINT-Bildung auch unabhängig vom Unterricht zu fördern. Deshalb sind wir zunächst mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) dabei. Ich bin mir sicher, dass wir weitere Institutionen wie die Schülerforschungszentren für diese Allianz gewinnen können", sagte Bildungsministerin Karin Prien heute (9. April) in Kiel.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Länder haben diese Initiative gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Unternehmen ins Leben gerufen. Über eine zentrale Internetseite gelangt man zu spannenden Aufgaben und Anregungen der rund 50 Allianz-Partner. Bestehende und neue Angebote werden gebündelt. Zum Beispiel kann man in einem virtuellen Labor selbst chemische Versuche durchführen. Oder man kann lernen, wie man einen Computer programmiert. Außerdem gibt es Experimente rund um das Thema Klima und vieles mehr.  Das BMBF fördert im Rahmen der Initiative vier Wettbewerbe für Kinder und Jugendliche zu Hause: die #MINTatHome Challenge, den MINT-Malwettbewerb der Mintmagie-Kampagne, den Wettbewerb "Mathe im April" sowie den Wettbewerb "D3- Druck: Dein Ding in 3D!". 

mehr lesen

Do

09

Apr

2020

Stand 09.04.2020 mit einer Zusammenfassung vom 08.04.2020

Zur gestern herausgegebenen klarstellenden Regelung zu Familientreffen erläutert die Landesregierung ergänzend: 

Oberstes Ziel ist es wie mitgeteilt, Kontakte zu vermeiden und auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Das dient dem Schutz insbesondere der gefährdeten Gruppen und trägt dazu bei, Leben zu retten. Nach den bis gestern gültigen Regeln waren Familientreffen unabhängig von der Anzahl der Personen dennoch möglich. Sie sind auch weiterhin möglich, aber das Land hat die Gesamtpersonenzahl für ein familiäre Zusammentreffen ab sofort auf maximal 10 beschränkt (außer ein Haushalt beinhaltet ohnehin mehr als 10 Personen). Inhaltlich ist dies eine Präzisierung bestehender Regelungen und keine Lockerung.

 

Gemeldete Fälle1934 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+ 104 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

 

Genesene Personen: Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie z.B. Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Demnach sind in Schleswig-Holstein derzeit seit Beginn der Epidemie 1050 Personen genesen. Die Daten des RKI – die einen kleinen zeitlichen Versatz zu den Landesdaten haben können - finden Sie hier: https://corona.rki.de (zum Aufrufen des Dashboards wird ein aktueller Internet-Browser benötigt. Durch einen Klick auf das entsprechende Bundesland in der Übersichtsliste kann die Zahl der Genesenen für Schleswig-Holstein aufgerufen werden.)

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 280 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 23 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 156 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (+3 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 36 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1Neumünster, +3 Kreis Pinneberg, +1 Kreis Plön, +2 Kreis Steinburg, +1 Kreis Stormarn, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land. 

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

 

Fragen und Antworten finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de oder https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

 

mehr lesen

Mi

08

Apr

2020

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hofft auf einen schnellen Neustart des Tourismus nach der Corona-Krise

mehr lesen

Mi

08

Apr

2020

Anträge aus Soforthilfe-Kultur können ab sofort gestellt werden I Kulturministerin Karin Prien: „Es geht um eine schnelle Hilfe für die Kulturschaffenden“

KIEL. Seit wenigen Tagen steht für gemeinnützige Einrichtungen der Kultur und Minderheiten ein knapp 30 Millionen schweres Unterstützungspaket zur Verfügung. Ab sofort können Gelder aus der Soforthilfe Kultur beantragt werden. „Es geht jetzt um eine schnelle Hilfe für die Kulturschaffenden in unserem Land. Sie leiden in Folge der Corona- Epidemie unter dramatischen Einnahmeverlusten und sind zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Jeder Euro, den wir in den nächsten Tagen und Wochen auszahlen, hilft unsere reichhaltige Kultur- und Bildungslandschaft zu bewahren“, sagte Kulturministerin Karin Prien heute (8. April) in Kiel. Das Unterstützungspaket richtet sich an gemeinnützige juristische Personen aus den Bereichen Kultur, Weiterbildung, Minderheiten und Volksgruppen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Ministerin Prien: Das ist eine ungeheure Kraftanstrengung für das Land, aber für mich ohne Alternative. Ich bin dem Bund dankbar für seine bisherigen Sofortmaßnahmen und mit unserer Soforthilfe Kultur schließen wir die Förderlücke für die gemeinnützigen Kultur- und Bildungspartner.“

Die Ministerin betonte, dass die Soforthilfe Kultur maximal für drei Monate gewährt werde und ein nicht rückzahlbarer Zuschuss sei. Unterstützung komme auch vom Landeskulturverband für Künstlerinnen und Künstler mit seinem Kulturhilfefonds – dieser ist mit Mitteln aus der Soforthilfe Kultur um zwei Millionen Euro erhöht worden. Seit dieser Woche können Einzelpersonen daraus mit 500 Euro unterstützt werden. „Es gibt von vielen Seiten Hilfe für die Kulturschaffenden in unserem Land, auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die mit Spenden helfen. Dafür ein Dankeschön, so die Kulturministerin.

Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-kultur sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Antragsverfahren genauso zu finden wie das Antragsformular und eine Service-Adresse für Nachfragen.

mehr lesen

Mi

08

Apr

2020

Kabinett beschließt Prüfungsbedingungen. Ministerin Prien zu Abiturienten: Vertrauen Sie auf Ihr Können


KIEL. Das Kabinett ist in seiner heutigen (8. April) Sitzung dem Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien zur Durchführung der Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr gefolgt. "Wir schaffen mit den nun festgelegten Regeln einen Rahmen, in dem aus heutiger Sicht die Abschlussprüfungen stattfinden können", so Prien. Die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen habe weiterhin höchste Priorität. Das Ziel des Bildungsministeriums sei es, für alle Schülerinnen und Schüler die bestmöglichen Prüfungsbedingungen in dieser schwierigen Situation sicherzustellen. "Dabei gehen Sicherheit und Gesundheit vor." Ministerin Prien machte den Schülerinnen und Schülern Mut, die am 21. April zu ihrer ersten Abiturklausur antreten "Sie sind gut vorbereitet. Sie wissen viel, Sie können viel und Sie sind durch die gesamte Oberstufe auf diese Prüfungen vorbereitet worden. Vertrauen Sie auf Ihr Können." Ab dem 11. Mai sollen die Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen dann in ihre Prüfungen zum Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) und zum Mittleren Schulabschluss (MSA) starten.

Gemeinsam mit Gesundheitsexperten habe man ein Regelwerk erstellt, dass die Durchführung der Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes möglich macht. Es orientiert sich an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Veranstaltungen.

Zu den Handlungsempfehlungen für die Schulen zählen:

Organisation der Prüfungen
. Prüflinge und Prüfaufsicht benutzen bei Betreten des Schulgebäudes das dort bereitgestellte Desinfektionsmittel. Eine Prüfaufsicht führt eine Zugangskontrolle anhand der Teilnehmerliste durch und die Prüflinge versichern, dass sie bei sich keine respiratorischen Symptome festgestellt haben.
. In den Prüfungsräumen muss ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen allen Prüflingen und zur Prüfungsaufsicht gewährleistet sein. Die Prüfungsgruppen müssen dazu entweder auf mehrere Räume aufgeteilt werden oder es müssen größere Räume (z.B.: Aula, Sporthalle) genutzt werden. Diese Abstände müssen auch sichergestellt sein in Wartebereichen und an anderen Orten, an denen Schülerinnen und Schüler sich aufhalten.
. Die Prüfungsaufgaben sollen vor Erscheinen der Schülerinnen und Schüler auf den Plätzen auslegt werden. Das Prüfungspersonal soll die Bögen dabei nicht direkt anfassen, sondern Handschuhe tragen.
. Die Prüfungsräume und die weiteren genutzten Räume werden am Vortag jeder Prüfung mit Reinigungsmitteln eingehend professionell gereinigt. Dies gilt insbesondere für die Tische der Prüflinge. Während der Prüfungsdurchführung sind die Räume regelmäßig zu lüften. Die Türen der Prüfräume sollten offengehalten werden, damit die Benutzung von Türklinken vermieden werden kann.
. In den Prüfungsräumen werden Hinweisschilder der BzgA (siehe Anlage) zum Infektionsschutz ausgehängt, die z.B. über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand sowie Husten- und Nies-Etikette informieren.
. Für die Toilettenbenutzung sind Laufwege durch die Schule auszuweisen, die Begegnungen verhindern. Auch die Toilettenräume werden vor und nach jeder Prüfung eingehend gereinigt, und die Verfügbarkeit von Seife und Papiertüchern wird sichergestellt.
. An zentralen Stellen im Schulgebäude soll Desinfektionsmitteln bereitgestellt werden. Vor dem Zugang zu den Toilettenbereichen soll ein Wartebereich eingerichtet werden, der mit einer Prüfungsaufsicht besetzt ist, die sicherstellt, dass sich Prüflinge bei den Toilettengängen nicht begegnen. In den Toilettenräumen sollen geeignete Hygienehinweise zum richtigen Händewaschen aushängen.

Teilnehmende an den Prüfungen
. In der Schule dürfen sich nur unmittelbar am Prüfgeschehen beteiligte Personen (zum Beispiel Mitglieder der Prüfungskommissionen, Prüflinge) aufhalten. Sofort nach der Prüfung müssen die Prüflinge das Gelände verlassen. Die Prüfungsaufsicht stellt sicher, dass Ansammlung von Schülerinnen und Schülern beim Betreten und beim Verlassen des Schulgebäudes vermieden werden.
. Die Prüfungsaufsicht erfasst die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste, die mindestens als Angaben enthält: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer sowie Raumnummer und Sitzplatz. Die Anwesenheitsliste ist von der Schule für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Abschlussprüfungen aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen auszuhändigen.
. Schülerinnen und Schüler, die zu einer Risikogruppe gehören, melden dies bei ihrer Schule an und werden die Möglichkeit erhalten, das Schulgebäude entweder durch einen gesonderten Eingang oder zu einer bestimmten Zeit einzeln zu betreten und in einem eigenen Prüfungsraum die Prüfung zu absolvieren.
. Schülerinnen und Schüler mit akuten respiratorischen Symptomen dürfen nicht an den regulären Prüfungsterminen teilnehmen, sondern nehmen die Nachholtermine wahr. Atteste müssen nicht sofort vorgelegt werden. Sollten während der Prüfung akute respiratorische Symptome auftreten (vor allem Husten, Halskratzen- bzw. Halsschmerzen, Kurzatmigkeit, Muskel- bzw. Gelenkschmerzen), wird die betroffene Person zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Prüfungsablaufs und zum Schutz der Gesundheit der weiteren Anwesenden die Prüfung in einem Einzelraum abschließen.
. An der Prüfungsdurchführung wirken sämtliche Lehrkräfte mit. Sie stehen als Prüfungsaufsicht zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Lehrkräfte, die zu den Risikogruppen (z.B. ab einem Alter von 60 Jahren oder bei Vorliegen relevanter Grunderkrankungen usw.) zählen. 


Ministerin Prien: "Die Schulleiterinnen und Schulleiter stellen vor Ort sicher, dass diese Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Die Schulaufsicht und die örtlichen Gesundheitsbehörden werden bei Fragen selbstverständlich unterstützen."

Übersicht der Prüfungstermine
Nach den Prüfungsterminen für das Abitur stehen jetzt auch die Termine für den Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) und Mittlerer Schulabschluss (MSA) fest. Die Prüfungen in den Kernfächern werden ab dem 11. Mai beginnen. Bildungsministerin Prien: "Wir wollen den Schülerinnen und Schülern die Zeit geben, die sie brauchen, um sich mit ihren Lehrkräften auf diese Prüfungen vorzubereiten. Deshalb starten die Schulen ihre Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 9 und 10 ab dem 22. April." Die Vorbereitungen an den Gemeinschaftsschulen finden immer an den Tagen statt, an denen keine Prüfungen sind. 

Abiturprüfungen an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, Freien Waldorfschulen und nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen:
Termine der schriftlichen Abiturprüfungen:
Di., 21. April 2020     Profilfächer (neuer Termin)
Fr., 24. April 2020     Kernfach-Fremdsprachen (außer Französisch)
Di., 28. April 2020     Kernfach Französisch
Do., 30. April 2020     Kernfach Deutsch
Di., 5. Mai 2020        Kernfach Mathematik
26. - 28. Mai 2020      Sprechprüfungen Englisch (neuer Termin)



Erster allgemeinbildender Schulabschluss (ESA)/Mittlerer Schulabschluss (MSA) an Gemeinschaftsschulen, Förderzentren, Freien Waldorfschulen und staatlich anerkannten Ersatzschulen:
Termine der schriftlichen Prüfungen:
Mo.,11.05. ESA Deutsch, MSA Englisch
Di., 12.05. ESA Mathematik, MSA Deutsch
Do., 14.05. ESA Englisch, MSA Mathematik

Die mündlichen Prüfungen beginnen ab dem 11.06.2020.

Abschlussprüfungen an Berufsbildenden Schulen Abiturprüfungen an den beruflichen Gymnasien:
Di., 21.04.     Deutsch
Fr., 24.04.     Mathematik
Mo./Di., 27./28.04.     Fachrichtungsbezogenes Prüfungsfach
Do., 30.04.     Englisch
Die mündlichen Prüfungen finden vom 15. bis 26. Juni 2020 statt.

Wer aus Krankheits- oder Quarantänegründen nicht zur Prüfung antreten könne, müsse sich aber keiner Sorgen machen. "Wie in jedem Jahr haben wir auch in dieser außergewöhnlichen Situation entsprechende Nachschreibetermine eingeplant", erläuterte Bildungsministerin Prien.

mehr lesen

Mi

08

Apr

2020

Kinopreis Schleswig-Holstein wird erstmals per Video verliehen – Preisgeld wurde verdreifacht auf 150.000 Euro

KIEL. Der Kinopreis Schleswig-Holstein wird erstmals online verliehen. „Die Corona-Pandemie hat uns veranlasst, das Drehbuch für den Kinopreis umzuschreiben“, sagte Kulturministerin Karin Prien heute (8. April) in ihrer Grußbotschaft in dem von der Filmwerkstatt produzierten Videoclip. „Wir vergeben in diesem Jahr keine Hauptpreise und wir haben das Preisgeld verdreifacht. So können wir insgesamt 150.000 Euro vergeben.“ Das Geld werde auf alle 29 eingegangenen Bewerbungen verteilt. „Wir folgen damit dem Rat der Jury und würdigen, was sie alle vereint: Kinos sind unverzichtbare Orte der Kultur in diesem Land und wir alle wünschen uns, dass sie nach dieser Krise wieder für uns da sind“, so Prien. 

 

 

Das Preisgeld wird in diesem Jahr in drei Kategorien vergeben: 3 ehrenamtlich arbeitende Kinovereine ohne Haus erhalten je 1.300 Euro, 12 Kinos mit einer Leinwand erhalten je 4.000 Euro und 14 Kinos mit mehr als einer Leinwand bekommen je 7.000 Euro. Ministerin Prien: „Das ist ein weiterer Beitrag, um die Kinos durch die Krise zu bringen und ihre Existenz ein Stück weit zu sichern.“

 

Helge Albers, Geschäftsführer der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein, ergänzt: „Mein Dank geht an Ministerin Prien für die schnellste und höchstdotierte Kinopreisverleihung aller Zeiten in Schleswig-Holstein. Die Verdreifachung der Preisgelder ist ein wichtiges Signal an die ausgezeichneten Kinobetreiberinnen und -betreiber – nicht nur als Geste für die geleistete Arbeit, sondern als konkrete und unbürokratische Hilfestellung. Ich hoffe, dass wir damit ein wenig Last von den Schultern nehmen und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen in den tollen Kinos im hohen Norden.“

 

Das Video der Kinopreisverleihung mit Statements von Ministerin Karin Prien und FFHSH-Chef Helge Albers ist ab 16 Uhr auf www.ffhsh.de abrufbar. 

 

Der Kinopreis Schleswig-Holstein sollte ursprünglich in drei Kategorien vergeben werden: für ambitionierte Programmarbeit im ländlichen Raum, ferner für Kinos, die eine Erweiterung als kulturellen Ort anstreben und für Kinos mit einem besonders vielfältigen Programmangebot. Der Jury gehören an: Astrid Muckli, Muckli-Kino Betriebsgesellschaft (Aschendorf, Ostfriesland), Bernd-Günther Nahm, Dozent an der Fachhochschule Kiel, Stefanie Polek, Filmemacherin. Weitere Mitglieder sind je ein Vertreter der Filmwerkstatt Kiel und des Kulturministeriums. Die Organisation lag bei der Filmwerkstatt Kiel der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein.

 

Übersicht der am Kinopreis Schleswig-Holstein 2020 beteiligten Kinos

Zur Vergabe der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 150.000 Euro hat sich die Jury des Kinopreises SH 2020 auf drei Kategorien verständigt, die für die 29 eingegangenen Bewerbungen zu Grunde gelegt wurde:

 

Kategorie I:   Kinovereine ohne eigenes Haus erhalten je 1.300 Euro

Kategorie II:  Häuser mit einer Leinwand erhalten je 4.000 Euro

Kategorie III: Häuser mit mehr als einer Leinwand erhalten je 7.000 Euro

 

Preisträger Kategorie I 

1.          Kommunale Kino Rendsburg e.V. 

2.          Kommunales Kino Bad Schwartau e.V. 

3.          Kommunales Kino Neustadt e.V.

 

Preisträger Kategorie II

1.          BURG Filmtheater Burg auf Fehmarn  

2.          ASTRA Filmtheater Plön 

3.          51 Stufen – Kino im Deutschen Haus Flensburg 

4.          TRAUM – Kino Kiel 

5.          Kino in der Pumpe – Kommunales Kino Kiel 

6.          Capitol - Lichtspiele Kappeln 

7.          Kino Mölln 

8.          Kino Deutsches Haus Meldorf 

9.          Kino im KDW Neumünster 

10.        Kommunales Kino Lübeck 

11.        Kino Nordlicht St. Peter Ording 

12.        Savoy Bordesholm 

 

Preisträger Kategorie III

1.          Lichtblick Filmtheater Oldenburg in Holstein 

2.          Lichtblick Filmtheater Heide 

3.          Filmhaus Lübeck 

4.          Kino-Center Husum 

5.          Studio Filmtheater am Dreiecksplatz Kiel

6.          Filmbühne Grömitz 

7.          Burgtheater Ratzeburg 

8.          Burg Kino Uetersen 

9.          Beluga Kino Quickborn 

10.        Kleines Theater Schillerstraße GmbH 

11.        Schauburg Filmtheater Rendsburg 

12.        Metro-Kino im Schloßhof Kiel  

13.        LichtBlick Inselkino Amrum 

14.        LichtBlick Filmtheater Büsum

mehr lesen

Mi

08

Apr

2020

Stand 08.04. mit einer Zusammenfassung vom 07.04.:

 

Gemeldete Fälle1830 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein der Landesmeldestelle gemeldet (+ 95 im Vergleich zur Meldung am Vortag). Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. 

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 257 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 6 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 153 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (+2 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 28 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Herzogtum Lauenburg, +1 Rendsburg-Eckernförde, +1 Schleswig-Flensburg, +1 Segeberg, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land. 

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen. Im Einzelfall kann es auch zu einer Reduzierung der gemeldeten Fälle kommen, z.B. wenn sich eine Meldung nicht bestätigt hat.  

mehr lesen

Mi

08

Apr

2020

Kabinett beschließt ergänzte Landesverordnung zum Umgang mit SARS-CoV-2 - Klarstellungen bei Reisen, Familienzusammenkünften und (mobiler) Gastronomie



KIEL. Die Landesregierung hat heute (8. April) die bestehende Landesverordnung punktuell ergänzt und vor allem Klarstellungen zu häufig gestellten Fragen im Hinblick auf Familienzusammenkünfte vorgenommen. Neben Ergänzungen und Klarstellungen zu Regelungen zu Familienbesuchen wurden ebenfalls Ergänzungen und Klarstellungen zu gastronomischen Angeboten aufgenommen. 

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Mir ist bewusst, dass viele Menschen viele Fragen haben. Uns ist es wichtig, durch Klarstellungen und Konkretisierungen so gut und umfassend wie möglich zu informieren. Dabei ist es besonders wichtig, unser aller übergeordnetes Ziel im Auge zu behalten: Kontakte reduzieren. Die Verbreitung des Virus bremsen. Nicht notwendige Reisen unterlassen, Großeltern und andere besonders gefährdete Gruppen möglichst nicht besuchen. Damit schützen wir unsere Liebsten."

Die wichtigsten Klarstellungen und Ergänzungen:
. Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde in der Begründung klargestellt, dass Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt sind. Unter diese Reisen fallen nicht der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten in engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung und grundsätzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und Fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind, mit Ausnahme der Inseln und Halligen, Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig.

. Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde bezüglich Familienzusammenkünften in §2 der Verordnung ein Absatz (3a) eingefügt, welcher regelt, dass die Beschränkungen nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten gelten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen (dies ist eine Neuerung und nicht nur eine Klarstellung). Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.

. Weitere Klarstellungen zu Familienzusammenkünften finden sich in der Begründung der Verordnung, demnach sind Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll wo auch immer möglich eingehalten werden. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für familiäre Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

. Zu Gastronomieangeboten wurde eine Klarstellung bezüglich Wochenmärkten in der Begründung der Verordnung eingefügt. So sind explizit auch nicht-ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen auf Wochenmärkten, zum Beispiel Würstchenbuden, Kaffeestände und Grillhähnchenwagen untersagt. Ebenfalls wurde ergänzt, dass der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um gastronomische Einrichtungen untersagt ist. 

Die Landesverordnung im Wortlaut wird veröffentlicht unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

mehr lesen

Mo

06

Apr

2020

Stand 06.04. mit einer Zusammenfassung vom 05.04.:

 

 

Gemeldete Fälle1678 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 40 im Vergleich zur Meldung am Vortag).
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 233 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 7 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 


Hospitalisierung derzeit: 156 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (-6 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 20 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+1 Flensburg, +2 Rendsburg-Eckernförde, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

In der Anlage finden Sie eine grafische Übersicht der Landesmeldestelle, Institut für Infektionsmedizin an der CAU, zum Geschehen im Land.

 

Basis für die Daten sind die Zahlen, die die Kreise und kreisfreien Städte auf dem offiziellen Meldeweg der Landesmeldestelle mitteilen. Da die Datenerfassung und Übermittlung Zeit benötigt, können Abweichungen von den vor Ort kommunizierten Fällen entstehen.

mehr lesen

Fr

03

Apr

2020

Innenminister Grote: Wir leisten schnelle Hilfe für den Sport - Landesregierung stellt bis zu 12,5 Millionen Euro für die mehr als 2.500 Sportvereine bereit

KIEL. Mit einer Soforthilfe in Höhe von bis zu 12,5 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die durch wegbrechende Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren oder beispielsweise abgesagte Jugendfreizeiten bei fortlaufenden Betriebskosten verursachten finanziellen Engpässe bei gemeinnützigen Sportvereinen und -verbänden. „Unsere Sportvereine mit ihren mehr als 770.000 Mitgliedern sind ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Auch sie kommen durch die zur Eindämmung des Virus notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens in schweres Fahrwasser. Deshalb ist diese Unterstützung notwendig und selbstverständlich“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel. 
Es handele sich dabei ganz bewusst nicht um Kredite. Die Soforthilfe kann bei Nachweis der aus der Coronalage -bedingten finanziellen Notlage beim für Sport zuständigen Innenministerium beantragt werden. „Sie muss später nicht zurückgezahlt werden“, stellte Grote klar. 
Gemeinnützigen Sportvereinen, die Mitglied im Landessportverband Schleswig-Holstein sind, werde ein Zuschuss in Höhe von 15 Euro pro Mitglied als Einmalzahlung gewährt, maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses. 
Im Landessportverband Schleswig-Holstein organisierten Verbänden werde ein maximaler Zuschuss als Einmalzahlung in nachfolgenden Höhen gewährt: 
·        Sportverbände bis 2.000 Mitglieder: 2.500,-€ 
·        Sportverbände bis 5.000 Mitglieder: 5.000,-€ 
·        Sportverbände bis 15.000 Mitglieder: 10.000,-€ 
·        Sportverbände bis 50.000 Mitglieder: 15.000,-€ 
·        Sportverbände bis 75.000 Mitglieder: 20.000,-€ 
·        Sportverbände über 75.000 Mitglieder: 25.000,-€ 
Sportverbänden, die eine überregional bedeutsame Einrichtung/Sportschule betreiben wird – ebenso wie dem Landessportverband Schleswig-Holstein für das Sport- und Bildungszentrum Malente - einmalig ein Zuschuss in Höhe von jeweils bis zu 150.000 € zur Abdeckung von Betriebskostendefiziten für den Zeitraum von drei Monaten gewährt. 
Sollten die 12,5 Millionen Euro nicht vollständig von den Sportvereinen und -verbänden abgerufen werden, werden diese Finanzmittel im Rahmen der weiteren Nothilfeprogramme des Landes eingesetzt werden können. 
Weitere Informationen – auch zum Antragsverfahren – finden Sie unter folgendem Link: schleswig-holstein.de/coronavirus-sport 

mehr lesen

Fr

03

Apr

2020

Knapp 33 Millionen Euro für Einrichtungen der Kultur, Weiterbildung und der Minderheiten und für Kulturschaffende – Prien: „Damit sichern wir kulturelle Infrast

KIEL. „Das Kabinett hat heute ein knapp 33 Millionen Euro umfassendes Unterstützungspaket geschnürt, mit dessen Hilfe wir die kulturelle Vielfalt in unserem Land retten und den Kulturschaffenden eine Perspektive in dieser schwierigen Zeit bieten“, sagte Kulturministerin Karin Prien heute (3. April) in Kiel. Damit könnten die massiven Einbußen, die vor allem Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen aber auch Institutionen der Minderheiten zurzeit zu verkraften hätten, abgemildert werden. „Es ist der Landesregierung ein Anliegen, die Existenzen von gemeinnützigen Einrichtungen und Kulturschaffenden, die unter den dramatischen Einnahmeverlusten in Folge der Pandemie leiden, abzusichern und so die bewährten Strukturen unserer Kultur- und Bildungslandschaft zu bewahren. Das sei eine enorme Kraftanstrengung, aber „sie brauchen unser aller Unterstützung in dieser schwierigen Zeit“, sagte Prien. 
  
Die Ministerin erläuterte, dass die Corona-Soforthilfen des Bundes und des Landes bisher Förderlücken zahlreiche Kultur- und Bildungspartner aufweisen. „Diese betreffen nicht nur öffentlich-rechtliche Einrichtungen, sondern auch rein ehrenamtlich getragene Kulturpartner, die bisher nicht antragsberechtigt waren. Mit den zusätzlichen Landesmaßnahmen würden daher in Ergänzung zu den bereits bestehenden Fördermöglichkeiten durch den Bund und das Land weitere finanzielle Hilfen bereitgestellt. 
  
Zusätzlich hätten Kultur- und Bildungseinrichtungen mit bis zu 50 Beschäftigten die Chance, für das erweiterte Landessoforthilfeprogramm für Unternehmen Anträge zu stellen. Damit könnten nachgewiesene Einnahmeeinbußen bis zu insgesamt 30.000 Euro für drei Monate ausgeglichen werden. Für weitere Einzel- und Härtefälle habe das Kulturministerium weitere Mittel zur Verfügung, insbesondere für die bereits vom Land geförderten wichtigen Träger der kulturellen Infrastruktur. Prien betonte: „Das Land hilft mit seinem erweiterten Soforthilfeprogrammen erst dann, wenn andere staatliche Hilfsangebote nicht greifen. Wir arbeiten jetzt nach dem heutigen Dringlichkeitsbeschluss mit Hochdruck an den Förderrichtlinien und den Antragsformularen.“ 
  
Prien sagte weiter: „Ich freue mich sehr, dass wir im Rahmen dieses zusätzlichen Programms auch den erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen #KulturhilfefondsSH um 2 Millionen Euro aufstocken. Damit können wir Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten schnell und unbürokratisch mit einer Soforthilfe in Höhe von 500 Euro helfen.“ Dieses Geld stehe den Kulturschaffenden nun zusätzlich zu den Soforthilfen des Bundes für Soloselbstständige und den Mitteln aus der erweiterten Grundsicherung zur Verfügung. Des Weiteren erhöhe das Land einmalig die Landeszuwendung für die Filmfördergesellschaft Hamburg-Schleswig-Holstein um 850.000 Euro für den Erhalt der Film- und Kreativwirtschaft und der Kinos im Land zur Verfügung. „Mit diesem Geld sollen unter anderem die Kinos gestärkt werden und ein Sonderprogramm für Produzenten, Autoren oder Regie aufgelegt werden als Anreiz für die Zeit nach der Corona-Krise“, erklärte die Ministerin. 
  
„Auch aus dieser Krise können wir viel lernen. Etwa, dass wir auch die digitalen Vermittlungsangebote im Kultur- und Weiterbildungsbereich ausbauen müssen. Deshalb handeln und investieren wir jetzt noch einmal mit Sondermitteln.“ Im Rahmen des neuen Landesprogramms würden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Digitalisierung in diesem Bereich voranzutreiben. „Wir wollen entsprechende Projekte mit 5 Millionen Euro fördern. Zusammen mit dem Zentrum für Digitalisierung und Kultur werden wir jetzt schnell das Förderprogramm entwickeln.“

mehr lesen

Fr

03

Apr

2020

Erweiterung des Corona-Schutzschirms Schleswig-Holstein zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise

KIEL. Das Kabinett hat heute (3. April) die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro beschlossen. Ergänzend zu den Bundesprogrammen sowie dem bereits vom Land aufgesetzten Mittelstandssicherungsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro sind weitere Landesmittel zur Wirtschaftsförderung (150 Millionen Euro) sowie für Kultur, Digitalisierung, Umweltschutz, Bildung, Sport und Soziales (80 Millionen Euro) vorgesehen. Die Jamaika-Spitzen haben sich gestern zudem auf einen Pflegebonus (40 Millionen Euro) verständigt. Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Mio. Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beiträge zugesagt.

„Der Landesregierung ist es wichtig, dort zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Wir haben alle im Blick -  von der Kultur über die Pflegekräfte bis zur Wirtschaft. Gemeinsam mit dem Bund spannen wir einen weiten Corona-Schutzschirm auf, für den wir schon jetzt 620 Millionen Euro bereitstellen wollen“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Für die Erweiterung des Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro, braucht es die Zustimmung des Landtags.

 

Zuschussprogramm Wirtschaft:

Zum Schließen der bestehenden Förderlücke bei Unternehmen mit mehr als zehn und bis zu 50 Beschäftigten hat die Landesregierung ein Zuschussprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die betroffenen Betriebe, die in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind, können einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro beantragen. „Wir haben bereits beim Start unseres Soforthilfe-Programms für Kleinbetriebe vor über einer Woche gesagt, dass wir uns genau anschauen, wo wir noch Härten abfedern und Lücken schließen müssen. Und es hat sich gezeigt, dass viele Mittelständler nicht so leicht an Darlehen herankommen, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Zudem werde mit dem jetzigen Landes-Zusatzprogramm vermieden, dass schleswig-holsteinische Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen in Nachbarländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen haben. Buchholz bat die Betriebsinhaber und Selbständigen allerdings noch um einige Tage Geduld: „Wir werden einige Tage benötigen, um zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein parallel zum laufenden Bundesprogramm einen Antrags- und Abwicklungsmodus zu entwickeln. Ich hoffe, dass wir in der Woche nach Ostern die Antragsformulare online bereitstellen können.“ Auf keinen Fall, so der Minister weiter, sollten Inhaber von Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern jetzt das Online-Formular für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern benutzen. „Das würde die bereits gut angelaufenen Auszahlungen für Kleinbetriebe aus dem Soforthilfe-Bundesprogramm erheblich ausbremsen – das darf nicht passieren.“

 

Weitere Zuschussprogramme:

Rund 80 Millionen Euro sind vorgesehen für Zuschussprogramme für Kultureinrichtungen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung, Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, Sport sowie Digitalisierungsprojekte, davon:

·        28 Millionen Euro für Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen

·        20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds (Für Härtefälle in allen Bereichen)

·        12,5 Millionen Euro für den Sportbereich

·        10 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte

·        5 Millionen Euro für Natur- und Umweltschutz 

·        4 Millionen Euro zur Stärkung von Familienbildungsstätten sowie für einen Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere von Obdachlosen und Tafeln

·        100.000 Euro für die Aufstockung des Darlehensfonds des Studentenwerks

 

Pflegebonus:

Die Spitzen der Jamaika-Koalition haben sich darauf verständigt, dass alle 20.000 Pflegekräfte im Land einen Pflegebonus von einmalig 1500 Euro erhalten sollen. Die Auszahlung ist geknüpft an die Bedingung der Steuerfreiheit. Diese hat der Bund heute auf den Weg gebracht. Geprüft wird, ob der Bund die Kosten für den Pflegebonus übernimmt, bzw. sich daran beteiligt. Sollte dies scheitern, übernimmt das Land die Kosten. Dafür sind 40 Millionen Euro vorgesehen.

 

Kommunen:

Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Mio. Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beiträge zugesagt. 

mehr lesen

Fr

03

Apr

2020

Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontak­ten in besonderen öffentlichen Bereichen

Zusammenfassende Verordnung und neuer Runderlass an die Gesundheitsämter zur Bekämpfung der Corona-Epidemie seit heute gültig

KIEL. In den vergangenen Wochen hat die Landesregierung mehrere Erlasse zur Bekämpfung der Corona-Epidemie veröffentlicht "Uns ist bewusst, dass die Situation für alle Beteiligten eine große Herausforderung ist. Mein Dank gilt insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich vorbildlich an die Einschränkungen halten. Auch den Kommunen, die die Maßnahmen vor Ort umsetzen, gilt mein herzlicher Dank für die gemeinsame Bekämpfung der Epidemie", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (3. April) in Kiel. 

Um die Umsetzung der zahlreichen Regelungen einfacher, transparenter und klarer zu gestalten, hat das Kabinett gestern Abend Erlasse und Verordnungen reduziert und zusammengeführt sowie präzisiert. Die zusammenfassende Verordnung und der neue Runderlass sind heute in Kraft getreten. Beschlossen wurde die neue "Verordnung zur Bekämpfung der SARS-Cov-2-Pandemie" sowie ein neuer Runderlass an die Gesundheitsämter. Darin werden bestehende Auflagen klargestellt, inhaltlich geordnet, aber auch weiter verschärft. Die bisherigen Einzelerlasse zu den Insel-Regelungen und Reha-Einrichtungen werden damit ersetzt.

Der neue Runderlass an die Gesundheitsämter regelt nun vor allem die Frage von Betretungsverboten für Kitas, Schulen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Krankenhäuser und Altenpflege. Hier werden die verschärften Besuchsverbote der letzten Tage um weitere Regelungen zur Bewohneraufnahme in Pflegeheime festgelegt. Auch zukünftig sollen Neuaufnahmen in Pflegeheime möglich sein, allerdings erst nach einer zweiwöchigen Quarantäne. Hierfür müssen die Einrichtungen Voraussetzungen schaffen oder Ausweicheinrichtungen nutzen. Damit ein Viruseintrag in die Einrichtungen möglichst verhindert werden kann, müssen auch die Bewohnerinnen und Bewohner verpflichtet werden, bei Spaziergängen den Kontakt zu Nicht-Bewohnern zu unterlassen. Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg betont: "Wir müssen gemeinsam für den größtmöglichen Schutz in den Einrichtungen sorgen, auch wenn damit stark einschränkende Maßnahmen verbunden sind. Ich bitte bei allen Beteiligten um Verständnis, es geht hier um den Schutz von Menschenleben."

Die erweiterte und überarbeitete Landesverordnung erhält gebündelt und zusammengeführt bisherigen Einzel-Verordnungsinhalte sowie Teile aus den bestehenden Erlassen. Insbesondere sind nun alle Beschränkungen für das öffentliche Leben in der Verordnung zusammengefasst. Das erleichtert auch den Ordnungsbehörden und der Polizei die Überwachung der Einhaltung der notwendigen Maßnahmen. 

Teil der Verordnung sind unter anderem:
.       Klarstellungen bei Reisen nach Schleswig-Holstein, öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie Kontaktverboten (§ 2);
.       Regelungen zu Versammlungen (§ 3) (überführt);
.       Regelungen zum Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee (§ 4) (überführt);
.       Regelungen, dass nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen ausnahmslos zu schließen sind (§ 5 Absatz 2 Satz 3). 
.       Klarstellungen beim gastronomischen Vertrieb in Autobahnraststätten und Autohöfen (§ 5 Absatz 2 Satz 2);
.       Klarstellungen über die Öffnungs- und Warenausgabeverbote im Einzelhandel (§6 Abs. 1 Satz 1)
.       Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler (§ 6 Absatz 4);
.       Regelungen für Kur- und Reha-Einrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen (§ 8) (überführt);
.       Definition von Ausnahmen für Bereiche der kritischen Infrastruktur (§ 10) (überführt);
.       Darstellung von Ordnungswidrigkeiten (§ 12)

Die zusammenfassende Verordnung und den neuen Runderlass finden Sie im Anhang und unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

 

mehr lesen

Fr

03

Apr

2020

Stand 03.04. mit einer Zusammenfassung vom 02.04.

Gemeldete Fälle1448 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 105 im Vergleich zur Meldung am Vortag).
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 200 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 18 im Vergleich zur Meldung am Vortag).


Neu: Hospitalisierung derzeit: 145 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. (+ 14 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

 

Todesfälle: 15 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1 Herzogtum Lauenburg, +1Kreis Rendsburg-Eckernförde und +1 Kreis Nordfriesland im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

mehr lesen

Do

02

Apr

2020

Soforthilfe-Anträge ab sofort nicht mehr per E-Mail sondern über Online-Formular Buchholz: Schon über 200 Anträge auf Darlehen aus Mittelstands-Sicherungsfonds

 

KIEL. Aufgepasst bei allen neuen Anträgen auf Corona-Soforthilfe-Zuschuss: Ab sofort können Anträge nicht mehr per Mail über das bisherige Funktions-Postfach bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) eingereicht werden, sondern nur noch direkt über das neue Online-Formular unter www.ib-sh.de/antragsupload

 

Informationen zum Programm, die meist gestellten Fragen und Antworten („FAQ“), eine Anleitung für das neue Verfahren und das neue Antragsformular finden sich auch im Downloadbereich im unteren Bereich der Seite: www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/. Sämtliche über den bisherigen Weg gestellten Anträge werden selbstverständlich mit Hochdruck weiterbearbeitet. Bis heute (2. April, 12 Uhr) wurden 41.475 Anträge auf Zuschüsse gestellt – davon bereits 270 Anträge über das neue Online-Formular, 3075 Anträge bewilligt und 26,8 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen.  

Laut Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, berücksichtigt das neue Online-Antragsformular unter anderem die jüngsten Ergänzungen des Zuschuss-Programms. So konnte das Land in Verhandlungen mit dem Bund unter anderem erreichen, dass auch alle jungen Unternehmen einen Zuschuss beantragen können oder dass der Bezug von Arbeitslosengeld von Gewerbetreibenden kein Ausschluss-Kriterium mehr ist. 


„Es ist uns wichtig, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen, um der Bezeichnung ‚Soforthilfe‘ gerecht zu werden. Daher zahlt die Investitionsbank die Zuschüsse nach einer Kurzprüfung sofort aus, ohne dass die Antragsteller zuvor einen Bescheid erhalten“, sagte Buchholz. Durch die elektronische Umstellung des Antragsprozesses müssten die Anträge nicht länger manuell erfasst werden. „Davon erhoffen wir uns eine Beschleunigung, auch wenn die Flut der mehreren zehntausend Anträge eine Herkulesaufgabe bleibt“, so der Minister. Wichtig sei vor allem, dass nur vollständig ausgefüllte und mit allen notwendigen Anlagen versehenen Anträge eingereicht werden.

 

Wie Buchholz und Westermann-Lammers weiter sagten, seien inzwischen auch die Hilfen über den Mittelstands-Sicherungsfonds des Landes angelaufen. Sparkassen und Privatbanken seien nun flächendeckend in der Lage, Darlehen in Höhe von bis zu 750.000 Euro an die besonders hart betroffenen Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie auszugeben. Dafür hatte die Landesregierung bereits vor zwei Wochen 300 Millionen Euro aus ihrem 500-Millionen-Euro-Hilfspaket bereitgestellt. 

 

Westermann-Lammers: „Für Darlehen aus dem Mittelstandssicherungsfonds sind schon weit mehr als 200 Anträge eingegangen. Gestern haben wir bereits rund fünf Millionen Euro ausgezahlt. Mit den zunächst zinslosen Darlehen wollen wir verhindern, dass es in der für Schleswig-Holstein sehr wichtigen Branche der Hotels und Gaststätten zu einer Kreditklemme kommt. Dabei arbeiten wir sehr eng mit den Hausbanken zusammen, bei denen die Anträge eingereicht werden müssen. Die Hausbanken beteiligen sich mit jeweils mindestens 10 Prozent an den Finanzierungen. Sie gehen also selbst mit ins Risiko und leisten damit einen wichtigen Beitrag, die Herausforderungen durch die Corona-Krise zu bewältigen." 

Mi

01

Apr

2020

Stand 01.04. mit einer Zusammenfassung vom 31.3.:

 

 

Gemeldete Fälle1252 Fälle wurden bislang seit Beginn der Epidemie insgesamt in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 117 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

 

Hospitalisierung seit Beginn der Epidemie: 164 Personen sind oder waren demnach in klinischer Behandlung (+ 18 im Vergleich zur Meldung am Vortag).


Neu: Hospitalisierung derzeit: 124 Personen befinden sich derzeit in klinischer Behandlung. Diese Größe wurde jetzt in die Mitteilung mitaufgenommen, um ein relevanteres Bild über die derzeitige Anzahl der in Kliniken behandelten Patientinnen und Patienten zu erhalten. 

 

Todesfälle: 10 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1 Kreis Stormarn, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

mehr lesen

Di

31

Mär

2020

Stand 31.3. mit einer Zusammenfassung vom 30.3.:

mehr lesen

Mo

30

Mär

2020

Stand 30.3. mit einer Zusammenfassung vom 29.3.:

Bislang wurden seit Beginn der Epidemie insgesamt 1053 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 46 im Vergleich zur Meldung am Vortag). 

128 Personen sind oder waren demnach seit Beginn der Epidemie in klinischer Behandlung (+ 11 im Vergleich zur Meldung am Vortag)

Es sind 7 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1, Kreis Pinneberg, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 

mehr lesen

So

29

Mär

2020

Stand 29.3. mit einer Zusammenfassung vom 28.3.:

Bislang wurden seit Beginn der Epidemie insgesamt 1007 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet (+ 90 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

117 Personen sind oder waren demnach seit Beginn der Epidemie in klinischer Behandlung (+ 14 im Vergleich zur Meldung am Vortag).

Es sind 6 Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet (+ 1, Kreis RD-ECK, im Vergleich zur Meldung am Vortag). Enthalten ist ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war. 
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst.

mehr lesen

Sa

28

Mär

2020

Positivmeldungen der Kreise und kreisfreien Städte

 

Verantwortlich: Kompetenzzentrum meldepflichtiger Erkrankungen in Schleswig-Holstein, Stichtag 27.03.2020

Regelmäßig aktualisierte Zahlen zum Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein.


Kreis/kreisfreie Stadt

Positivmeldungen
Stand 28.03

Dithmarschen

23

Flensburg

19

Herzogtum Lauenburg

80

Kiel

74

Lübeck

69

Neumünster

15

Nordfriesland

32

Ostholstein

23

Pinneberg

173

Plön

50

Rendsburg-Eckernförde

100

Schleswig-Flensburg

55

Segeberg

63

Steinburg

36

Stormarn

105

SUMME

917

Derzeit sind seit Beginn der Epidemie insgesamt 917 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet, davon 103 Personen in klinischer Behandlung. Es sind fünf Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet, darunter ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

mehr lesen

Sa

28

Mär

2020

Zusammenfassung vom 27.3.

Derzeit sind seit Beginn der Epidemie insgesamt 917 Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet, davon 103 Personen in klinischer Behandlung. Es sind fünf Todesfälle im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet, darunter ein Todesfall in Ägypten, der Schleswig-Holstein zugerechnet wird, da der Verstorbene Einwohner in Schleswig-Holstein war.

 

mehr lesen

Fr

27

Mär

2020

Dank an die Erzieherinnen und Erzieher und unbürokratische Hilfe für Eltern durch das Land.

KIEL. Das Land Schleswig-Holstein, die kommunalen Landesverbände, die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein und die Landeselternvertretung der KiTas danken den Eltern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen sowie den Kita-Trägern vor dem Hintergrund der Corona-Krise für ihren flexiblen und verantwortungsvollen Einsatz, der maßgeblich zur Stabilisierung des Systems beiträgt. 

Sie erklärten heute (27. März) gemeinsam, dass sie sich zügig auf konkrete Eckpunkte zur Freistellung von Beiträgen für Kita und Kindertagespflege für die Zeit der Aussetzung der Kinderbetreuung verständigen werden. Zudem verfolgen alle Beteiligten gemeinsam das Ziel, trotz der beschlossenen Verschiebung der Kita-Reform auf den 01.01.2021 die für Eltern wichtige finanzielle Entlastung durch den Beitragsdeckel wie ursprünglich vorgesehen zum 01.08.2020 umzusetzen.

"Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen - und diese können wir am besten in gemeinsamer Verantwortung auf den Weg bringen. Wir sorgen dafür, dass Eltern von den Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder befreit und somit finanziell entlastet werden. Und auch bei der Verschiebung der Kita-Reform sind uns die Bedürfnisse der Familien besonders wichtig: So können Eltern sich darauf verlassen, dass ab dem 1.8.2020 nicht nur die Elternbeiträge gedeckelt werden, sondern auch bereits zugesagte Betreuungsplätze sicher sind und die Kinder wie geplant ihre Kita besuchen können", so Minister Dr. Garg.

Kommunale Landesverbände, die LAG der Wohlfahrtsverbände und die Landeselternvertretung begrüßen, dass das Land mit Kabinettsbeschluss vom 21.03.2020 der kommunalen Ebene Landesmittel in Höhe von 50 Mio. Euro bereitstellt, um damit den Eltern die Zahlung der Beiträge für Kita und Kindertagespflege zu erlassen. Landeseinheitlich sollen in Schleswig-Holstein allen Eltern die Beiträge für den Zeitraum der behördlich angeordneten Beschränkungen erlassen werden und zwar unabhängig davon, ob die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, oder nicht. Dazu soll ein unbürokratisches Verfahren gewährleistet werden. 

"Die kommunalen Landesverbände begrüßen die schnelle Reaktion des Landes auf die Betretungsverbote in den Kindertagesstätten und die daraus resultierenden Belastungen der Eltern. In einer Zeit, in der alle einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten haben, ist es ein richtiges Signal, die fiskalischen Folgen staatlichen Handelns für die Eltern abzuwenden. Nun gehe es darum, ein gerechtes und unbürokratisches Verfahren zu finden, das sowohl die Eltern zügig entlastet als auch die Kommunen belastungsgerecht unterstützt", erklären die Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände Marc Ziertmann (Städteverband Schleswig-Holstein), Jörg Bülow (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) und Dr. Sönke Schulz (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag) übereinstimmend.
Auch für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wurde für Klarheit gesorgt: Unabhängig davon, ob eine Betreuung tatsächlich stattfindet, wird die Betriebskostenfinanzierung aufrechterhalten und Kurzarbeit kann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindert werden. 

"Unser großer Dank geht an unsere Kolleginnen und Kollegen für den flexiblen und tatkräftigen Einsatz. Trotz der herausfordernden Umstände leisten sie durch die Notbetreuungen einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung unseres gesellschaftlichen Systems. Ebenso erleichtert sind wir, dass durch die Beibehaltung der Zuschüsse in voller Höhe die Liquidität der Kitaträger weiterhin sichergestellt ist", sagt der Vorsitzende der LAG Michael Selck.

Die Kommunalen Landesverbände und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände werden in gegenseitiger Abstimmung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit eine zeitnahe Umsetzung der Elternentlastung vor Ort erfolgen kann. Sie bitten die Eltern bis dahin um etwas Geduld.

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Teilaspekte der Kita-Reform, die zu einer Entlastung der Eltern führen, weiterhin zum 1. August 2020 umgesetzt werden sollen. Dazu gehören neben der Deckelung der Elternbeiträge auch die landesweiten Regelungen zur Geschwisterermäßigung sowie ein Bestandsschutz für bereits gemachte Platzzusagen und die bereits eingegangenen Verpflichtungen der Kitaträger, besonders in Bezug auf die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Derzeit ist noch in Klärung, wie die Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen zeitnah weiter gestärkt werden kann.

Die Landeselternvertretung begrüßt die Schritte des Landes zu einer kurzfristigen Entlastung der Eltern. Sie wird das Verfahren eng begleiten und mit darauf hinwirken, dass entsprechende Informationen über das vereinbarte Verfahren innerhalb ihrer Strukturen verfügbar sind.

"Es zeigt sich nun wie wertvoll die über den Reformprozess eingespielte Partnerschaft mit kurzen Abstimmungswegen, eingespielten Akteuren, gegenseitigem Verständnis und daraus resultierenden schnellen Hilfen tatsächlich ist. In dieser so nie da gewesenen Krise zeigt sich der wahre Wert gelebter Demokratie und Elternbeteiligung in Schleswig-Holstein", so Yvonne Leidner und Axel Briege, Co-Vorsitzende der Landeselternvertretung.

Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten ist, eine unbürokratische Hilfestellung zur Entlastung der Eltern zu leisten. Eine gleichwohl rechtssichere Ausgestaltung des Verfahrens muss jedoch auch weiterhin oberste Priorität haben. Die kommunalen Landesverbände werden gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V. darauf hinwirken, eine zeitnahe Umsetzung vor Ort zu erreichen, um auch Klarheiten gerade in den Fällen zu schaffen, in denen vor Ort noch keine Regelungen über Optionen einer Aussetzung der Zahlungen getroffen wurden.

mehr lesen

Fr

27

Mär

2020

Meldungen für Schleswig-Holstein

mehr lesen

Do

26

Mär

2020

Gute Nachrichten

Elternentlastung ab dem 1. August 

 

Gute Nachrichten aus dem Ministerium: Trotz Verschiebung der Kita-Reform tritt die Beitragsdeckelung wie geplant zum 1. August 2020 in Kraft. 

Unsere familienpolitische Sprecherin Anita Klahn dazu: "Die finanzielle Entlastung der Eltern ist ein wichtiger Schritt innerhalb der vereinbarten Ziele der Reform. Die geplante Umsetzung ist gerade in dieser Zeit, welche Familien vor besondere private und auch wirtschaftliche Herausforderungen stellt, ein positives Signal."

Wissenswertes zur Kita-Reform finden Eltern unter https://bit.ly/2xqmcxE

Durch die einschneidenden Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise ist es für Kommunen und Betreuungseinrichtungen leider nicht möglich, die Reform in dem geplanten zeitlichen Rahmen umzusetzen.

>>>> Neuer Starttermin soll nun der 1. Januar 2021 sein.<<<<

mehr lesen

Do

26

Mär

2020

Gemeinsam gegen Corona

Corona Soforthilfeprogramm

Schnelle Hilfe von Bund und Land 

Seit heute Vormittag ist die Internetseite der IB.SH Investitionsbank Schleswig-Holstein zur Beantragung der Hilfen aus dem Sofortprogramm freigeschaltet. 

Hier geht es zur Übersicht der Hilfen samt Antragsformulare.

https://www.ib-sh.de/info…/corona-beratung-fuer-unternehmen/ hier: Schleswig-Holsteinischer Landtag.

 

mehr lesen

Do

26

Mär

2020

Meldungen für Schleswig- Holstein

mehr lesen

Do

26

Mär

2020

Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte

 

Kreis / kreisfreie Stadt

VeränderungPositivmeldungen

Stand 26.03., Positiv- meldungen

Todesfälle

Dithmarschen

+1

17

 

Flensburg

 

14

 

Herzogtum Lauenburg

+4

56

1

Kiel

 

63

1

Lübeck

 

63

1

Neumünster

+1

13

 

Nordfriesland

+2

24

 

Ostholstein

+4

22

 

Pinneberg

+35

127

 

Plön

+7

38

1

Rendsburg-Eckernförde

+17

73

 

Schleswig-Flensburg

+2

36

 

Segeberg

 

43

 

Steinburg

+2

23

 

Stormarn

+6

73

 

SUMME

 

685

4

mehr lesen

Mi

25

Mär

2020

Karin Prien erklärt nach der Kabinettssitzung zum Abitur:

KIEL. „Nach meinem gestrigen Vorstoß, dem Kabinett heute vorzuschlagen, die Abitur und Abschlussprüfungen notfalls ausfallen zu lassen und die Note auf Grundlage der bisher erbrachten Leistungen zu ermitteln, fand heute eine Telefonkonferenz der Kultusminister statt.

Dabei konnten wir uns nach der Unklarheit der vergangenen Wochen endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und folgende Beschlüsse fassen:

 

1. Die Kultusministerkonferenz bestärkt ihren Beschluss vom 12. März 2020, wonach die Länder die erreichten Abschlüsse des Schuljahres 2019/20 auf der Basis gemeinsamer Regelungen gegenseitig anerkennen werden.

2. Sie betont, dass alle Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus der jetzigen Ausnahmesituation haben werden und dass sie noch in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben können.

3. Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Schülerinnen und Schüler müssen eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung erhalten. Die Prüfungen können auch in geschlossenen Schulen stattfinden, sofern es keine entgegenstehenden Landesregelungen gibt.

4. Die Länder können ausnahmsweise auf zentrale Elemente aus dem Abituraufgabenpool verzichten und diese durch dezentrale Elemente ersetzen

5. Zum heutigen Zeitpunkt stellen die Länder fest, dass eine Absage von Prüfungen nicht notwendig ist. Die Länder stimmen sich eng in der KMK über das weitere Vorgehen ab.

 

Nachdem mir heute Gesundheitsminister Heiner Garg mitgeteilt hat, dass es nach jetzigem Stand doch vertretbar sein dürfte, unter Einhaltung besonderer Regeln zum Infektionsschutz, Prüfungen in den Schulen stattfinden zu lassen, hat das Kabinett über den Beschluss der KMK beraten. Wir haben beschlossen, das Abitur regulär stattfinden zu lassen. Für uns heißt das, dass die Abiturprüfungen wie geplant ab dem 21. April in Schleswig-Holstein stattfinden. Für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland konnten wir durch diesen Beschluss der KMK heute endlich die Klarheit schaffen, die sie brauchen um sich gut auf ihre Prüfungen vorzubereiten.“

 

KIEL. „Nach meinem gestrigen Vorstoß, dem Kabinett heute vorzuschlagen, die Abitur und Abschlussprüfungen notfalls ausfallen zu lassen und die Note auf Grundlage der bisher erbrachten Leistungen zu ermitteln, fand heute eine Telefonkonferenz der Kultusminister statt.

Dabei konnten wir uns nach der Unklarheit der vergangenen Wochen endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und folgende Beschlüsse fassen:

 

1. Die Kultusministerkonferenz bestärkt ihren Beschluss vom 12. März 2020, wonach die Länder die erreichten Abschlüsse des Schuljahres 2019/20 auf der Basis gemeinsamer Regelungen gegenseitig anerkennen werden.

2. Sie betont, dass alle Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus der jetzigen Ausnahmesituation haben werden und dass sie noch in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben können.

3. Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Schülerinnen und Schüler müssen eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung erhalten. Die Prüfungen können auch in geschlossenen Schulen stattfinden, sofern es keine entgegenstehenden Landesregelungen gibt.

4. Die Länder können ausnahmsweise auf zentrale Elemente aus dem Abituraufgabenpool verzichten und diese durch dezentrale Elemente ersetzen

5. Zum heutigen Zeitpunkt stellen die Länder fest, dass eine Absage von Prüfungen nicht notwendig ist. Die Länder stimmen sich eng in der KMK über das weitere Vorgehen ab.

 

Nachdem mir heute Gesundheitsminister Heiner Garg mitgeteilt hat, dass es nach jetzigem Stand doch vertretbar sein dürfte, unter Einhaltung besonderer Regeln zum Infektionsschutz, Prüfungen in den Schulen stattfinden zu lassen, hat das Kabinett über den Beschluss der KMK beraten. Wir haben beschlossen, das Abitur regulär stattfinden zu lassen. Für uns heißt das, dass die Abiturprüfungen wie geplant ab dem 21. April in Schleswig-Holstein stattfinden. Für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland konnten wir durch diesen Beschluss der KMK heute endlich die Klarheit schaffen, die sie brauchen um sich gut auf ihre Prüfungen vorzubereiten.“

mehr lesen

Mi

25

Mär

2020

Christopher Vogt: Ein Alleingang Schleswig-Holsteins wäre für uns nicht vorstellbar gewesen

Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz heute, dass die Abschlussprüfungen stattfinden sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Das Wichtigste ist die bundesweite Anerkennung der Schulabschlüsse. Dies soll auf jeden Fall gewährleistet werden. Alles andere wäre für uns nicht akzeptabel gewesen. Und ein Alleingang Schleswig-Holsteins nicht vorstellbar.

 

Das Bildungsministerium muss jetzt alles dafür tun, um die Prüfungen an allen Schulen unter verantwortbaren und fairen Bedingungen durchführen zu können. Eine vernünftige Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler muss ebenso gewährleistet sein wie eine sichere Abnahme der Prüfungen, bei der die Beteiligten nicht unnötig in Gefahr gebracht werden. So sollten beispielsweise Sporthallen zur Prüfungsabnahme genutzt und Rücksicht auf ältere und vorerkrankte Lehrkräfte genommen werden.

 

Notfallpläne müssen natürlich dennoch vorbereitet werden, denn es kann ja noch niemand zuverlässig vorhersagen, wie sich die Corona-Krise in den nächsten Wochen entwickeln wird. Die Prüfungen sind in den einzelnen Bundesländern traditionell sehr unterschiedlich terminiert, weshalb auch die Herausforderungen bei der Durchführung unterschiedlich sind. Wenn nun in allen Bundesländern die Prüfungen durchgeführt werden sollen, müssen auch trotz der Krise überall faire Bedingungen hergestellt werden.

 

Wir sehen uns durch diese Diskussion in unserer Forderung bestätigt, das Abitur zukünftig bundesweit stärker zu vereinheitlichen.“

mehr lesen

Di

24

Mär

2020

Positivmeldungen der Kreise und kreisfreien Städte

 

Regelmäßig aktualisierte Zahlen zum Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein.


Kreis/kreisfreie Stadt

Veränderung zum Vortag

Stand 24.03., mit einer Zusammenfassung vom 23.03.

Dithmarschen

+3

15

Flensburg

 

13

Herzogtum Lauenburg

+12

51

Kiel

+10

51

Lübeck

+11

68

Neumünster

+3

10

Nordfriesland

+1

20

Ostholstein

+4

17

Pinneberg

+4

92

Plön

+4

23

Rendsburg-Eckernförde

+9

46

Schleswig-Flensburg

+1

28

Segeberg

 

30

Steinburg

+7

20

Stormarn

+8

60

SUMME

 

544

 

Di

24

Mär

2020

Land passt Corona-Soforthilfe an Bundesprogramm an: 500-Millionen-Paket des Landes vor allem für Förderlücken und Hotel- und Gastronomiegewerbe

 

KIEL. Nachdem die Bundesregierung gestern ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (24. März) nach der Sitzung des Landeskabinetts sagte, sollen die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige ebenso wie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe aus der Bundeskasse bezahlt werden. Das Land werde sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel- Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.  

 

„Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm. Darum werden wir die Landesmittel nunmehr vor allem dafür verwenden, die Hilfen des Bundes für schleswig-holsteinische Betriebe noch einmal zu erweitern“, so Buchholz. So sollen die ursprünglich für Zuschüsse an Kleinbetriebe vorgesehenen 100 Millionen Euro dafür eingesetzt werden, Förderlücken dort zu schließen, wo keine Ansprüche auf eine Förderung mit den Bundesmitteln bestehen. 

 

Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

 

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften 

• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

 

Die ursprünglich im Rahmen des „Mittelstandssicherungsfonds“ vorgesehenen 300 Millionen Euro des Landes sollen nun Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes für ganz besonders günstige Darlehen mit langer Laufzeit zur Verfügung stehen. 

 

Der Wirtschaftsminister bat zugleich um ein wenig Geduld: „Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen. Geben Sie uns dafür noch ein paar Tage Zeit. Wir informieren Sie, sobald die Formulare online sind.“

 

Mit Blick auf die Zuschüsse für Kleinbetriebe erinnerte Buchholz daran, dass der Bund seine Programme nicht selbst, sondern seine Mittel über die Bundesländer abwickle. Die Umsetzung erfolge hier dann auf der Grundlage einer vom Wirtschaftsministerium erstellten Förderrichtlinie durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Buchholz: „Auch dieser Prozess braucht etwas Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest für das Zuschuss-Programm noch in dieser Woche startklar sind.“

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  |

Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

mehr lesen

Mo

23

Mär

2020

Landesregierung, Bauernverband Schleswig-Holstein und Bundesagentur für Arbeit starten Kampagne „Erntehilfe SH"

 

 

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Landwirtschaft:

Landesregierung, Bauernverband Schleswig-Holstein und Bundesagentur für Arbeit starten Kampagne „Erntehilfe SH“

 

Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Jede helfende Hand auf dem Feld zählt“

 

 

KIEL. Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft: Aufgrund der stark eingeschränkten Reisebestimmungen fehlen in Schleswig-Holstein in den kommenden Wochen tausende Erntehelfer. Die Landesregierung ruft deshalb im Verbund mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein und der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit unter dem Motto „Erntehilfe SH“ dazu auf, Landwirtinnen und Landwirte bei der Erntearbeit zu unterstützen. Der Appell richtet sich vor allem an Fachkräfte aus dem Einzelhandel und der Gastronomie, die derzeit nicht arbeiten können, an Beschäftigte in vorübergehender Kurzarbeit sowie an Studierende. Ein entsprechendes Eckpunktepapier zur Unterstützung der Landwirtschaft wurde heute vom Kabinett beschlossen. Wer die Landwirtschaft als Erntehelfer und Erntehelferin unterstützen möchte, kann sich an die zuständige Arbeitsagentur wenden.

„Die Landwirtschaft steht in der Corona-Krise vor neuen und großen Herausforderungen“, sagte Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Betriebsabläufe funktionieren und die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet ist. Dafür brauchen wir eine breite Unterstützung von Menschen, die sonst nicht in der Landwirtschaft tätig sind. Jede helfende Hand auf dem Feld zählt.“ Albrecht begrüßte das heute vom Bund beschlossene Hilfspaket für die Land- und Ernährungswirtschaft, das unter anderem die Ausweitung der 70-Tage-Regelung und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeitregelungen vorsieht.  

Bauernpräsident Werner Schwarz: „Auf vielen Betrieben stehen nun Pflanz-, Pflege- und bald auch erste Erntearbeiten an. Wir möchten die Bevölkerung weiter mit hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln wie Spargel, Kohl oder Erdbeeren versorgen und verhindern, dass Erntegut auf dem Feld bleibt und verdirbt oder Gemüse gar nicht erst gepflanzt werden kann. Dazu benötigen unsere landwirtschaftlichen Familien jetzt dringend Unterstützung“. 

 

Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, be­tonte: „Es gilt nun, die lokal bereits bestehende gute Zusammenarbeit zwischen landwirt­schaft­lichen Betrieben und den Arbeitgeberservice-Teams ‚vor Ort‘ intensiv für die Rekru­tie­rung heimischer Saisonarbeitskräfte zu nutzen. So können wir die Betriebe über regional vereinbarte Aktivitäten unterstützen, etwa durch die enge Abstimmung von Anforderungsprofilen, die gezielte Ansprache von geeigneten Personengruppen über 
Telefon- und Anschreibaktionen und daran anschließende Vorstellungstermine ‚vor Ort‘.“ 

 

Für Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz schafft „die Initiative eine win-win Situation für alle Beteiligten. Die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten die dringend benötigten Arbeitskräfte und Menschen, die in der aktuellen Krise von Arbeitslosigkeit betroffen sind, erhalten die Möglichkeit, zumindest vorübergehend Einkommen zu erzielen.“ 

Bildungsministerin Karin Prien: „Unsere Landwirtschaft braucht gerade in dieser Situation Unterstützung. Für Studierende bietet die Arbeit als Erntehelfer die Chance, etwas Geld hinzuzuverdienen und gleichzeitig Solidarität mit der Landwirtschaft zu zeigen.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht von bundesweit ca. 280.000 Saisonarbeitskräften im Agrarbereich aus. Viele dieser Saisonarbeitskräfte kommen für diese Zeit aus dem Ausland – meist aus EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Polen – nach Deutschland und Schleswig-Holstein. Der Hauptbedarf an Saisonarbeitskräften setzt beim Spargel ab dem 1. April ein. Zurzeit sind für die Vorarbeiten ca. 200 ausländische Saisonarbeitskräfte im Land. Eine Schätzung des Schleswig-Holsteinischen Bauernverbandes ergibt für diesen Sektor einen weiteren Bedarf von 1.200 Arbeitskräften. Im Bereich Erdbeeren wird in einem Zeitraum von Anfang April bis Juli mit Schwerpunkt Mitte Mai mit einem Bedarf von 4.000 Saisonarbeitskräften gerechnet. Unter der Annahme, dass 50 Prozent des Bedarfes noch durch ausländische Arbeitskräfte gedeckt werden können, werden bei der Spargel-Ernte voraussichtlich 600 Arbeitskräfte und bei der Erdbeer-Ernte 2.000 Arbeitskräfte benötigt.

mehr lesen

Mo

23

Mär

2020

Landesregierung präzisiert Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus Günther: „Menschen in Schleswig-Holstein verhalten sich vorbildlich“

 

 

KIEL. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Einschränkungen weiter präzisiert. Grundlage der heute (23. März) getroffenen Beschlüsse waren die Ergebnisse des Gespräches der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom vergangenen Sonntag (22. März). Die beschlossenen Maßnahmen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen treten morgen (24. März) in Kraft.

 

„Bislang haben die Menschen in Schleswig-Holstein sich vorbildlich verhalten. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass auch die verschärften Regeln konsequent umgesetzt werden. Dafür danke ich schon jetzt,“ sagte Ministerpräsident Daniel Günther. 

 

Präzisierte Regelungen: 

 

·       Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Dabei sind die Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben beispielsweise selbstverständlich weiter möglich.

·       Zur Erinnerung: Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, sind auch weiterhin gestattet. Insbesondere die Teilnahme an Sitzungen der staatlichen und kommunalen Gremien ist unter Beachtung der entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes und der Hygienestandards gestattet. Zur Klarstellung: Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen Bestimmungszweck hierfür genutzt werden.

·       Betriebe im Bereich der Körperpflege, wie zum Beispiel Friseurbetriebe oder Kosmetikstudios sind zu schließen. Ausnahmen gibt es für medizinische Anwendungen.

·       In eine sogenannten „Positivliste“ werden die Handwerksberufe, Dienstleister und Werkstätten aufgeführt, die ihre Tätigkeit fortführen können.

 

Die neuen Regelungen im Wortlaut und alle weiteren Informationen zum Thema finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  |

Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

mehr lesen

Mo

23

Mär

2020

Folge der Corona-Pandemie: Kabinett beschließt kommunale Hilfen für Erstattung von Kita-Elternbeiträgen und Verschiebung der KiTa-Reform

 

 

KIEL. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Eindämmung des Corona-Virus sind auch Entscheidungen im Bereich der Kindertagesbetreuung getroffen worden.

 

In einer Kabinettssitzung am vergangenen Samstag (21.03) hat sich die Landesregierung als eine weitere Konsequenz aus der derzeitigen Situation auf zwei kurzfristige Maßnahmen verständigt:

 

1.           Das Land wird 50 Mio. Euro für die Erstattung der Elternbeiträge in Folge der derzeit ausgesetzten Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen.

2.           Das In-Kraft-Treten des im Dezember 2019 beschlossenen Kita-Reform-Gesetzes wird auf 01.01.2021 verschoben (bislang sollte das Gesetz mit dem neuen Kita-Jahr am 01.08.2020 in Kraft treten.)

 

Das Sozialministerium wird nun in Gespräche mit den Kommunen eintreten und erörtern, wie ein praktikabler Weg zur Umsetzung beider Maßnahmen ausgestaltet werden kann. Dabei ist es der Landesregierung sehr wichtig, einzelne Reformziele, wie beispielsweise Elternentlastung durch einen Beitragsdeckel, trotz der zeitlichen Verschiebung der Gesamtreform wie geplant zum 1. August 2020 umzusetzen.

 

Minister Garg betont: „Wir befinden uns derzeit in einer Situation, die nicht nur viele Menschen beruflich als auch privat vor große Herausforderungen stellt. Notwendige Entscheidung zur Umsetzung der Kitareform können in den Kommunen vor Ort derzeit nicht getroffen werden. Die Signale, die uns in der letzten Woche erreichten, haben wir daher auch sehr ernst genommen. Ein Festhalten am 1. August 2020 würde Kommunen und Einrichtungen vor eine nicht zu bewältigende zeitliche Herausforderung stellen, daher geben wir den Akteuren vor Ort mehr Zeit.“

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  |

Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

 

 

 

mehr lesen

Mo

23

Mär

2020

50 Mio. Euro für Kultur, Sport und Bildung

mehr lesen

Mo

23

Mär

2020

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung

Derzeit sind insgesamt 467 bestätigte Fälle dem Land gemeldet, davon 36 Personen in klinischer Behandlung. Weiterhin ist ein Todesfall (17.3.) in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet. 
Das Land versendet jeweils eine zusammenfassende Meldung des Vortags, da die Datenerfassung und Übermittlung entsprechend Zeit benötigt. 

mehr lesen

So

22

Mär

2020

Kampf gegen Corona-Pandemie: Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt Maßnahmenpaket

KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther sieht die Verständigung der Länderregierungschefs auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Corona-Pandemie als eine weitgehende Bestätigung der in Schleswig-Holstein bereits beschlossenen Maßnahmen. Die beschlossenen Regelungen im Norden seien nun auch Standard in allen anderen Ländern, sagte Günther nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin heute (22. März) in Kiel. Darüber hinaus gebe zwei konkrete Festlegungen, die nun auch in Schleswig-Holstein präzisiert würden.  

Danach soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch alleine gestattet sein um einzukaufen, Sport zu treiben oder spazieren zu gehen. Zulässig bleibe es, mit einer weiteren Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt komme, unterwegs zu sein. Selbstverständlich bleibe erlaubt, Unternehmungen im Kreis der Familie zu machen.  

Darüber hinaus werde eine Reihe von Dienstleistungsbetrieben, bei denen ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,50 Meter nicht eingehalten werden könne, geschlossen. Dazu zählten auch das Frisörhandwerk, Massagepraxen oder Kosmetikstudios. Medizinisch notwendige Behandlungen sollten weiter möglich bleiben. 

Zu den am Freitag von Bayern beschlossenen Maßnahmen, die als Alleingang eines Bundeslandes eingeschätzt worden waren, sagte Günther, er habe Verständnis für die Entscheidung seines Amtskollegen Markus Söder. Schleswig-Holstein habe am Freitag bereits eine andere Lage gehabt. So seien Restaurants hier bereits geschlossen gewesen, während bayerische Biergärten noch geöffnet gewesen seien. "Dass der Kollege Söder dann entschieden hat, den gleichen konsequenten Weg zu gehen, den Schleswig-Holstein schon eingeschlagen hatte, ist nicht zu kritisieren", sagte Günther. 

Der Ministerpräsident dankte zugleich der Bevölkerung seines Bundeslandes für das disziplinierte und solidarische Verhalten um Umgang mit den von Land und Kreisen getroffenen Beschränkungen im öffentlichen Raum. Lageberichte der Polizei zeigten, dass sich Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sehr weitgehend an die Auflagen halten. 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  |
Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

mehr lesen

So

22

Mär

2020

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2020

 

TOP Coronavirus-Infektionen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12.März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den

Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen

sanktioniert werden.

  1. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die

    Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

  2. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure,

    Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

  3. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

  4. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

mehr lesen

So

22

Mär

2020

Landesregierung zu Coronavirus: Hinweise zu Reiserückkehrern sowie Umgang mit Reiserückkehrern in Kliniken

KIEL. Das Gesundheitsministerium gibt nachfolgende Hinweise und Einordnung zu
COVID-19 und dem Umgang mit Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern. Die Hinweise sind insbesondere auch für Betroffene des medizinischen Bereiches wichtig: 

Auch wenn aufgrund der allgemeinen Entwicklung mit beginnender (bzw. z.T. bereits fortgeschrittener) Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene die Bedeutung der Reiserück-kehrer für Deutschland in den Hintergrund rückt, wird in Schleswig-Holstein bis auf Weite-res am grundsätzlichen Vorgehen und - soweit indiziert - an der Testung von symptoma-tischen Reiserückkehrern festgehalten. 

Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders be-troffenen Regionen für bestimmte Einrichtungen - darunter öffentliche Einrichtun-gen, Kliniken, Pflegeeinrichtungen -  bleiben bestehen. Aufgrund des derzeit noch stattfindenden Eintrags des Erregers nach Schleswig-Holstein durch Reiserückkehrer wird das Betretungsverbot aufrechterhalten. Medizinisches Personal, das von Reisen aus betroffenen Gebieten zurückkehrt, ist hiervon auch betroffen. Auf die Einhaltung ist zu achten. 

Hinweis für den medizinischen Bereich zur Diagnostik: Grundsätzlich sind vorrangig Personen mit "Kontakt zu einem bestätigten Fall" zu testen. Personen, von denen anzu-nehmen ist, dass sie aufgrund eines geographischen Aufenthalts ein höheres Infektions-risiko haben, werden als Kontakte zu einem bestätigten Fall eingestuft und
.       Maßnahmen der Quarantäne eingeleitet
.       bei respiratorischen Symptomen prioritär getestet
Vorrangig zu testen ist außerdem
- bei Hinweisen auf eine virale Pneumonie und
- bei Personen, die respiratorische Symptome haben und im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt mit vulnerablen Gruppen/ Menschen mit einem hohen Risiko für schwere Erkrankungen stehen.
Grundsätzlich gilt: Stellen Sie Kontakte ein, bleiben Sie 14 Tage zu Hause, wenn Sie aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten kommen oder dort innerhalb der letzten 14 Tage waren. Vom RKI definierte und jetzt aktualisierte Gebiete:  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
Personen, die ärztlichen Rat benötigen, sollten sie telefonisch melden und nicht in die Praxen gehen: Die Kassenärztliche Vereinigung bittet darum, die 116117 nur anzurufen, wenn Erkältungssymptome - auch mit Fieber - bestehen und in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einem positiv getesteten Menschen bestand oder man sich im einem Risiko-gebiet befand. Anderen Personen mit Erkältungssymptomen werden gebeten, zu Hause zu bleiben, sich zu beobachten und ihren Hausarzt bei Bedarf telefonisch zu kontaktieren. Auf diese Weise können die Leitungen unter 116117 für dringende Fälle genutzt werden. 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

mehr lesen

So

22

Mär

2020

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung

Derzeit sind insgesamt 436 bestätigte Fälle dem Land gemeldet, davon 33 Personen in klinischer Behandlung. Weiterhin ist ein Todesfall (17. März) in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet. 

Das Land versendet jeweils eine zusammenfassende Meldung des Vortags, da die Datenerfassung und Übermittlung entsprechend Zeit benötigt.

mehr lesen

Sa

21

Mär

2020

50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

 

50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

 

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Das haben heute die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW im Landtag anlässlich einer Kabinettssitzung beschlossen. Demnach sollen die Beiträge für die Ü3- und die U3-Betreuung erstattet werden. Die genauen Einzelheiten sollen kurzfristig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden. 

 

Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfalls nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Die Kommunen erhalten nun mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen.  Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärt:  

„Auch in der aktuellen Krise lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Ankündigung zahlreicher Städte und Gemeinden, die Kita-Gebühren für die Dauer der Schließung zu erstatten, halten wir für richtig und angemessen. Mit 50 Millionen Euro Landesmittel wollen wir eine Erstattung für zwei Monate ermöglichen. Außerdem brauchen die Kommunen unter den gegebenen Umständen mehr Zeit für die Umsetzung der Kita-Reform. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr greifen wir die Hinweise zahlreicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, die uns in den letzten Tagen erreicht haben.“

 

Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: 

„Die Kita-Eltern in Schleswig-Holstein haben in den letzten Tagen landesweit enormes Engagement gezeigt, um nach der Schließung von Kindertagesstätten die Kinderbetreuung selbst sicherzustellen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns dafür eingesetzt, dass den Eltern die Gebühren für diese Zeit zurückerstattet werden.

Ich freue mich sehr, dass uns eine diesbezügliche Einigung fraktionsübergreifend gelungen ist.  Das Land wird die Kommunen finanziell so unterstützen dass diese Rückerstattung zeitnah erfolgen kann!“

 

Von Bündnis 90/Die Grünen fügt die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben hinzu:

„Viele Menschen helfen derzeit, unsere Kinder zu betreuen. In Kitas, Schulen, in der Tagespflege und viele Kinder bleiben Zuhause. Für diesen Einsatz bedanken wir uns schon jetzt.

Die Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es ist gut, dass Eltern in dieser Situation unter die Arme gegriffen wird, und sie von den Elternbeiträgen befreit werden. Dabei wollen wir die Kommunen nicht allein lassen. Die Verschiebung der Kitareform ist leider in der Situation unumgänglich. Wir werden aber daran festhalten, dass auch nach der Krise die Qualität der frühkindlichen Bildung für uns Priorität behält.“ 

 

Von der FDP-Fraktion sagt der Vorsitzende Christopher Vogt: 

„Unser Corona-Rettungsschirm kommt auch den Familien zugute. Viele Familien sind jetzt besonders stark belastet, deshalb wollen wir nicht, dass sie auch noch Gebühren für eine nicht erbrachte Leistung zahlen müssen. Einige Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie bei der Gebührenerstattung einspringen werden, aber wir wollen eine schnelle landesweite Regelung im Sinne unserer Kita-Reform, mit der wir ja auch die vielen Ungleichbehandlungen der Eltern beenden und auch die Kommunen stärker unterstützen.“

 

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:

„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“

mehr lesen

Sa

21

Mär

2020

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung

Derzeit sind insgesamt 383 bestätigte Fälle dem Land gemeldet, davon sind 29 Personen in klinischer Behandlung. Weiterhin ist ein Todesfall (17. März) im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet. 
Das Land versendet jeweils eine zusammenfassende Meldung des Vortags, da die Datenerfassung und Übermittlung entsprechend Zeit benötigt. Die Kontaktpersonen-Ermittlung sowie die Maßnahmen der Gesundheitsämter vor Ort haben Priorität vor der statistischen Erfassung.

mehr lesen

Fr

20

Mär

2020

Kabinettsbeschluss: Private Veranstaltungen und Ansammlungen von mehr als fünf Personen untersagt

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (20. März) eine Verschärfung der Beschränkungen von privaten Versammlungen beschlossen. Im neuen Runderlass vom 20. März 2020 heißt es unter Ziffer 9: 
"Private Veranstaltungen, wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen, sowie Ansammlungen von Personen im öffentlichen Raum sind ab einer Teilnehmerzahl von mehr als fünf Personen zu untersagen, sofern keine Verwandtschaftsverhältnisse ersten Grades bestehen."

Der Runderlass im Internet: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

mehr lesen

Fr

20

Mär

2020

UKSH führt Studien durch zur Erforschung eines möglichen Wirkstoffes gegen Coronaviren

 

Das Antivirusmittel Remdesivir gilt weltweit als Hoffnungsträger für Patientinnen und Patienten mit COVID-19, der Erkrankung, die durch das Coronavirus (SARS-CoV-2) hervorgerufen wird. Am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Kiel, wurde jetzt ein Studienzentrum eröffnet, um die Forschung zu diesem Wirkstoff zu koordinieren. Mehrere große Lungenkliniken in Deutschland sowie 50 Zentren weltweit nehmen an der Studie des amerikanischen Unternehmens Gilead teil. Insgesamt sollen aktuell 600 Patientinnen und Patienten in die Studie eingeschlossen werden.

Geleitet wird das neue Studienzentrum von Prof. Dr. Stefan Schreiber, Direktor der Klinik für Innere Medizin I, Campus Kiel. Das UKSH arbeitet dabei eng mit der Klinik für Kardiologie, Pneumologie und Intensivmedizin der Imland Klinik Rendsburg unter der Leitung von Prof. Dr. Nour Eddine El Mokhtari zusammen. Es ist beabsichtigt, die Studie und damit den Zugang zu der neuen Medikation auch auf weitere Lungenkliniken in Schleswig-Holstein auszudehnen. Untersucht werden soll, ob sich durch das neue Arzneimittel der Krankheitsverlauf von Patientinnen und Patienten mit moderater oder schwerer COVID-19-Erkrankung im Vergleich zur Standardbehandlung verbessern lässt. Weitere Aspekte sind die Verträglichkeit und Sicherheit des Medikaments. „Remdesivir ist eine möglicherweise vielversprechende Therapieoption für die COVID-19-Erkrankung. Wir sind froh, dass wir unseren Patienten im Rahmen der Studie in den verschiedenen Phasen der Erkrankung  ein medikamentöses Angebot machen können“, sagt Oberarzt Dr. Rainer Noth, der das klinische Team der Lungenheilkunde am Campus Kiel kommissarisch leitet.

Remdesivir wurde ursprünglich als Medikament gegen Ebolaviren entwickelt. An dem Wirkstoff, der die Vermehrung von Viren hemmen soll, wird weltweit geforscht. Auch in den USA und China wird derzeit die Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels an Patientinnen und Patienten mit schweren und moderaten COVID-19-Erkrankungen untersucht. Erste Ergebnisse werden in den kommenden Wochen erwartet. Remdesivir ist bislang als Medikament weltweit noch nicht zugelassen und wird nur im Rahmen sogenannter individueller Heilversuche eingesetzt. 

Zum Pressebild

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Kiel
Klinik für Innere Medizin I, Direktor Prof. Dr. Stefan Schreiber, Tel: 0431 500-15101, stefan.schreiber@uksh.de
Klinik für Innere Medizin I, Oberarzt Dr. Rainer Noth, Tel.: 0431 500-15101, rainer.noth@uksh.de 


Verantwortlich für die Presseinformation:

Oliver Grieve, Pressesprecher 
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Mobil: 0173 4055 000
E-Mail: Oliver.Grieve@uksh.de

Campus Kiel
Arnold-Heller-Straße 3 · 24105 Kiel
Tel.: 0431 500-10 700

Campus Lübeck
Ratzeburger Allee 160 · 23538 Lübeck
Tel.: 0451 500-10 700


Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck 

Vorstandsmitglieder: Prof. Dr. Jens Scholz (Vorsitzender), Peter Pansegrau, Michael Kiens, Prof. Dr. Christopher Baum, Prof. Dr. Ulrich Stephani
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Oliver Grundei
Bankverbindungen:
Förde Sparkasse IBAN: DE14 2105 0170 0000 1002 06 SWIFT/BIC: NOLA DE 21 KIE
Commerzbank AG IBAN: DE17 2308 0040 0300 0412 00 SWIFT/BIC: DRES DE FF 230

Gemeinsam Gutes tun! Spenden: Alle UKSH-Spendenmöglichkeiten unter www.uksh.de/gutestun
Spendenkonto: Förde Sparkasse IBAN: DE75 2105 0170 1400 1352 22 | BIC: NOLADE21KIE | Empfänger: UKSH WsG e.V.
 

Diese E-Mail enthält vertrauliche Informationen und ist nur für die Personen bestimmt, an welche sie gerichtet ist.
Sollten Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger sein, bitten wir Sie, uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und die E-Mail zu vernichten.
Wir weisen darauf hin, dass der Gebrauch und die Weiterleitung einer nicht bestimmungsgemäß empfangenen E-Mail und ihres Inhalts gesetzlich verboten sind und ggf. Schadensersatzansprüche auslösen können.


Wenn Sie keine weiteren E-Mails empfangen möchten, klicken Sie bitte hier.

Wissen schaft Gesundheit

mehr lesen

Fr

20

Mär

2020

Landesregierung spannt Schutzschirm zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemi

Medien-Information
20. März 2020
KIEL. Zeitnahe und unbürokratische Hilfen für Freiberufler, Selbständige, Kulturschaffende und Unternehmen - die Landesregierung hat heute einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie gespannt. "Ziel sei es, möglichst vielen zu helfen, die durch die Krise in existenzieller Not geraten seien", sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach den Kabinettsberatungen heute (20. März) in Kiel. 

Die in einer Telefonkonferenz des Kabinetts beschlossenen Regelung, die passgenau Zuschüsse oder Darlehen umfassen soll, erläuterte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Dabei soll das Zuschussprogramm von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) abgewickelt werden. Für die Darlehensprogramme arbeiten IB.SH und Hausbanken Hand in Hand. Der Schutzschirm besteht aus Zuschüssen aus einem Corona-Soforthilfeprogramm, einem Mittelstandssicherungsfonds, weiteren Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie Steuerstundungen.

Zunächst 100 Millionen Euro stehen in einem Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmer, kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bereit. Zuschusshöhe: 2.500 Euro sind für Solo-Gewerbetreibende und Solo-Selbständige eingeplant. 5.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit 1 bis zu 5 Vollzeitarbeitskräfte (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse) vorgesehen. Für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu 10 Vollzeitarbeitskräften stehen 10.000 Euro bereit. Diese Zuschüsse werden nur gewährt, soweit Anspruch auf Zuschüsse bis zur vorgenannten Höhe oder darüber hinaus aus Programmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Krise nicht bestehen.

Zunächst 300 Millionen Euro werden in einem Mittelstands-Sicherungsfonds bereitgestellt. Aus diesem Fonds können rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 750.000 Euro gewährt werden. "Dabei geht es um zunächst zinslose und tilgungsfreie Darlehen, die dazu führen, dass die bestehenden Liquiditätsengpässe überbrückt und abgefedert werden können", so Buchholz. 
"Zielgruppe sind Gewerbetreibende und Selbständige, die unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind", betonte der Wirtschaftsminister.

Das Programm besteht aus zwei Tranchen, die mit jeweils 150 Millionen Euro hinterlegt sind. In der ersten Tranche sind Einzelkredite mit einer Laufzeit von maximal 12 Jahren zwischen 15.000 und 50.000 Euro möglich. Die Kredite werden 24 Monate lang tilgungsfrei sein; in den ersten fünf Jahren sind keine Zinsen fällig. Buchholz sicherte ein vereinfachtes und schnelles Verfahren bei der IB.SH zu. In der zweiten Tranche stehen Kredite zwischen 50.000 und maximal 750.000 Euro bereit. Die Laufzeit dieser Kredite beträgt ebenfalls zwölf Jahre. Die ersten fünf Jahre sind tilgungsfrei, die Laufzeit ist auf 12 Jahre begrenzt. Hier gelte ein vereinfachtes Verfahren.  

Mit den Maßnahmen aus dem Mittelstandsicherungsfonds sollen die KfW-Programme optimal genutzt werden.  

Eine weitere tragende Säule des Programms sind Steuerstundungen und ein vorläufiger Stopp von Vorauszahlungen an die Finanzämter: "Damit sorgen wir für den geringstmöglichen Liquiditätsabfluss aus den Betrieben, während die anderen Bestandteile des Programms dazu dienen, die Existenz der Firmen und Selbständigen in dieser Phase abzusichern", sagte Finanzministerin Monika Heinold.

Mit unserem Programm werden wir zudem 50 Millionen Euro für einen Fonds bereitstellen, der die Bereiche Kultur, Bildung und Sport stützen wird. Es gehe darum, Einnahmeausfälle u.a. in kulturellen Einrichtungen und Bildungsstätten abzufedern, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Einen Umsetzungsvorschlag wird dem Kabinett in der kommenden Woche vorgelegt. Für weitere Bedarfe werden 50 Mio. reserviert.

Bereits umgesetzt werde eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen der Förderinstitute und des Landes, sagte Buchholz. Als Beispiele nannte der Minister die Verdopplung des Mittelstandskredites der IB.SH von 5 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro. Darüber hinaus habe der Bund die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite verbessert. Damit sei eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Buchholz appellierte an die Betroffenen, sich mit Anträgen noch ein paar Tage in Geduld zu üben und von Anfragen an die Förderbanken noch abzusehen: "Alle arbeiten derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung des Hilfsprogramms. Wir gehen davon aus, dass ab Mitte nächster Woche Anträge zum Sonderprogramm gestellt werden können. Sobald dies der Fall ist, werden das Land und die Förderinstitute darüber öffentlich informieren. Wir bitten darum dringend, vorher noch keine Anfragen zu stellen."

"Das Land möchte und wird weiterhin guter und verlässlicher Investor sowie Auftraggeber und Vertragspartner für die private Wirtschaft sein", sagte Buchholz. Um die Liquidität der von den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus betroffenen Unternehmen zu sichern, werden wir gute Lösungen finden mit dem Ziel, Einnahmeausfälle zu kompensieren und ausgefallene Leistungen nach Wiederaufnahme des Normalbetriebs später erbringen zu können. 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

mehr lesen

Fr

20

Mär

2020

Hinweis auf aktuelle mehrsprachige Informationen zum Coronavirus der Bundesregierung

Coronavirus – wir informieren in mehreren Sprachen Die Informationen werden laufend erweitert und aktualisiert (Stand: 20.03.2020 – 09:00). | English/Englisch | Türkçe/Türkisch | Polski/Polnisch | | Français/Französisch | Italiano/Italienisch | ελληνικά/Griechisch | | Hrvatski/Kroatisch | Română / Rumänisch | Български/Bulgarisch | | فارسی/Persisch | 中文语言/Chinesisch | عربي/Arabisch |.  www.integrationsbeauftragte.de/corona-virus

mehr lesen

Do

19

Mär

2020

Kabinett beschließt Fortsetzung der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen sowie Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz aufgrund der Corona-Pandemie

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (19. März) beschlossen, dass die Kindernotbetreuung in Kitas fortgesetzt wird sowie Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetzt ermöglicht werden. Beides gilt vorerst bis 19.4.2020. 

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Wir werden die funktionierende Notbetreuung in Kitas verlässlich und planbar weiterführen. Dies ist eine wichtige Basis zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Eltern beispielsweise aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihrer Tätigkeit nachgehen können, auch wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit ihrer Kinder besteht. Auch Tagespflegepersonen leisten einen wichtigen Beitrag, um eine Betreuung in Kleinstgruppen sicherzustellen, wenn keine Betreuung zu Hause möglich ist." 

Die heute beschlossene Regelung, welche Eltern ihr Kind in die Notfallbetreuung geben dürfen, findet so auch Anwendung auf die Notfallbetreuung in den Schulen. Karin Prien: "So schaffen wir bis zum Ende der Osterferien Planungssicherheit für diejenigen, die in dieser schwierigen Zeit jeden Tag für uns im Einsatz sind."

Das Infektionsrisiko sinkt je kleiner die Gruppen der Notbetreuung sind. An folgenden Punkten erfolgt eine Konkretisierung der Verfügung:

1.      Notbetreuung ausschließlich in bereits bestehenden Einrichtungen
.       Keine neuen Gruppen zusammenstellen, sondern vorhandene Strukturen erhalten.
.       Bei Bedarf innerhalb der Einrichtungen Gruppen zusammenfassen.
.       Gruppengröße in der Regel auf max. 5 Kinder begrenzen, max. 10 Kinder in der Einrichtung insgesamt. 

2.      Kindertagespflege weiterhin von dem Betretungsverbot ausnehmen aber konkretisieren 
.       Die Kindertagespflegeperson kann aber muss ihr Angebot nicht aufrechterhalten.
.       Eine Beschränkung allein auf die Not-Betreuung ist möglich, wenn Kinder von KRITIS (kritische Infrastrukturen) -Eltern betreut werden.
.       Kindertagespflegepersonen können die Betreuung auch mit weniger als fünf Kindern weiterführen.

3.      Ausnahmeregelung für Beschäftigte im Bereich der medizinischen-pflegerischen Versorgung
.       Für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung soll es ausreichen, wenn ein Elternteil des Kindes in einer Gesundheits- oder Pflegeinrichtung bzw. in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist.
.       Für alle anderen KRITIS-Bereiche (kritischen Infrastrukturen) bleibt es bei der Regelung, dass die Wahrnehmung der Notbetreuung nur erlaubt ist, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden natürlich nur der eine Elternteil) in Bereichen der kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung arbeiten und diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können. Die Bereiche sind abschließend definiert:
o       Energie - Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
o       Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
o       Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) - inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
o       Informationstechnik und Telekommunikation - insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
o       Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, Eingliederungshilfe, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),
o       Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
o       Transport und Verkehr - Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
o       Entsorgung (Müllabfuhr),
o       Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
o       Staat und Verwaltung - Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
o       Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).
.       Keine neuen Einrichtungen bzw. Gruppen in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen.

4.      Ausnahme des Betretungsverbots für Kinder, die aus Kindeswohlgründen eine Kita besuchen (Jugendamtszuständigkeit)
.       Kinder, die zu dieser besonders schützenswerten Zielgruppe zählen, sollen auch weiterhin betreut werden können.
.       Bewertung allein durch das Jugendamt.


Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes 

Das Kabinett auch dem Vorschlag von Gesundheitsminister Dr. Garg zugestimmt, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zuzulassen. So trägt die Landesregierung dazu bei, dass die Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, die zur Bewältigung der Pandemie sowie für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger benötigt werden. 

"Diese Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz, die über die im Gesetz ohnehin vorhandenen Ausnahmemöglichkeiten hinausgehen, brauchen wir jetzt dringend", so der Gesundheitsminister, "Dies ist im öffentlichen Interesse nötig. Es kann leider nicht vermieden werden, den gesunden Beschäftigten noch mehr Arbeit abzuverlangen. Dennoch haben wir darauf geachtet, die richtige Balance zu finden zwischen einer Ausweitung der Arbeitszeit einerseits und dem Schutz der Beschäftigten andererseits".

Die Ausnahmemöglichkeiten werden über eine Allgemeinverfügung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) im Zeitpunkt der Bekanntgabe (Veröffentlichung im Internet) in Kraft gesetzt. Sie gelten ausschließlich für die darin genannten Bereiche. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 19.04.2020. 

Den Erlass finden Sie unter folgendem Link: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  |
Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk
 

mehr lesen

Do

19

Mär

2020

Innenminister Hans-Joachim Grote: Durchsuchungen im Reichsbürgermilieu erfolgreich abgeschlossen

KIEL. Im Rahmen der Durchsuchungen von Wohnhäusern und weiteren Objekten bei zwei Mitgliedern des durch Bundesinnenminister Horst Seehofer verbotenen Vereins „Geeinte deutsche Stämme und Völker“ in den Kreisen Segeberg und Stormarn wurden vorrangig Elektronische Medien zur Durchsicht auf Beweiserheblichkeit sowie Vereinsvermögen, sowohl Bargeld mit Vereinsbezug als auch insbesondere Info- und Werbematerial des Vereines, sichergestellt. Das hat Innenminister Hans-Joachim Grote nach dem Abschluss der Durchsuchungen heute (19. März 2020) mitgeteilt.

„Jetzt gilt es, die sichergestellten Medien und weiteren Beweismittel auszuwerten und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wir werden weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Extremisten und auch andere vorgehen. Ich danke den 40 Beamtinnen und Beamten, die vor Ort bei den Durchsuchungen im Einsatz waren“, so Grote.

Ihm sei berichtet worden, dass beide Betroffenen vor Ort angetroffen wurden und sich friedlich verhalten hätten. Anders als in anderen Bundesländern seien keine Waffen sichergestellt worden. 

Die Mitgliederzahl der Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ liegt nach Angaben des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein im unteren zweistelligen Bereich. In Abstimmung mit den Innenministerien des Bundes und der anderen beteiligten Länder habe man sich bei den heutigen Durchsuchungen auf exponierte Mitglieder konzentriert. „Nach Erkenntnissen unseres Verfassungsschutzes gibt es in Schleswig-Holstein aktuell allerdings etwa 350 Personen, die insgesamt der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnet werden können“, erläuterte Grote.

Der Verein „Geeinte deutsche Stämme und Völker“ ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Berlin und trat 2017 erstmals realweltlich in Erscheinung. Die „Geeinten deutsche Stämme und Völker“ sprechen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihren staatlichen Institutionen die Legitimität ab. Sie zielen auf die Abschaffung der BRD ab, um diese durch ein eigenes System „aktivierter Gemeinden“ zu ersetzen. Bei dieser sogenannten „Aktivierung“ eigener Gemeinden erklären selbsternannte Ortsvorsteher in Schreiben an Behörden „ihre“ Regionen zu einem selbstverwalteten Hoheitsgebiet. In Schleswig-Holstein sind dies die Gemeinden Tating (NF), Brachenfeld (NMS), Einfeld (NMS), Hohenwestedt (RD), Dersau (PLÖ), Bönebüttel (PLÖ), Boostedt (SE) und Lübeck.

Das völkische Menschenbild der „Geeinten deutsche Stämme und Völker“ ist von Rassismus geprägt, demzufolge das Wahlrecht oder das Eigentumsrecht an Grund und Boden von einer deutschen Abstammung abhängen sollen. In einer antisemitischen Grundhaltung werden Juden Weltherrschaftspläne, Lügen und Kriegsschuld unterstellt und ihnen für eine „Sühnezeit“ von 50 Jahren diverse Grundrechte abgesprochen.

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Dirk Hundertmark / Tim Radtke | Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-3007 / -3337 | E-Mail: pressestelle@im.landsh.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.

mehr lesen

Do

19

Mär

2020

Jetzt geht es auch in Stormarn schlagartig hoch

Derzeit sind insgesamt 253 bestätigte Fälle dem Land gemeldet, 13 Personen davon in klinischer Behandlung. Weiterhin ist ein Todesfall (17.3.) im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet. 

Das Land versendet jeweils eine zusammenfassende Meldung des Vortags, da die Datenerfassung und Übermittlung entsprechend Zeit benötigt. Die Kontaktpersonen-Ermittlung sowie die Maßnahmen der Gesundheitsämter vor Ort haben Priorität vor der statistischen Erfassung.

mehr lesen

Do

19

Mär

2020

Ministerin Prien: Wir sichern die Notbetreuung an den Schulen auch in den Ferien

Medien-Information

 

Ministerin Prien: Wir sichern die Notbetreuung an den Schulen auch in den Ferien  – Lernen soll trotz Schulschließungen weitergehen mit digitalen Lernangeboten

 

KIEL. Die Notbetreuung für Kinder von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Gesundheitswesen, in der Pflege, bei Polizei und Feuerwehr oder in Lebensmittelgeschäften und anderen wichtigen Bereichen zur Aufrechterhaltung der Versorgung aller Menschen tätig sind, soll auch in den kommenden Wochen aufrechterhalten werden. Bildungsministerin Karin Prien hat die Schulleitungen in einem Schreiben darum gebeten, dies vor Ort zu organisieren: „Es ist eine wichtige Aufgabe, diesen Menschen den Rücken freizuhalten und auch während der unterrichtsfreien Zeit in den Osterferien eine Betreuung für deren Kinder aufrechtzuerhalten. Ich bin überzeugt davon, dass es Ihnen vor Ort in den Schulen unseres Landes gelingen wird, Lehrkräfte zu finden, die für ein paar Tage, eine oder mehrere Wochen die Betreuung in der Schule übernehmen können. Das ist auch eine Frage der Solidarität.“ 

 

Zurzeit seien etwa 750 Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in Schleswig-Holsteins Schulen in der sogenannten Notbetreuung, das Kabinett habe beschlossen, die Möglichkeit für die Notbetreuung in einzelnen Schulen zu verlängern. Durch die Dynamik der Ausbreitung des Coronavirus würden z.B viele Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Forschende, genauso wie Mitarbeiter des Lebensmittelhandels und der Müllabfuhr in den Osterferien ihren geplanten Urlaub nicht antreten, sondern seien weiter für im Dienst. Prien: „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine verlässliche Kinderbetreuung zu sichern, und ich danke Ihnen schon jetzt für ihren Einsatz. Wechseln Sie sich dabei ab und reagieren Sie vor Ort auf die unterschiedlichen und sich ändernden Bedarfe: bei den Schülerinnen und Schülern, aber auch innerhalb der Kollegien.“

 

Die Ministerin warb außerdem dafür, die Zeit bis zu den Osterferien trotz der Schulschließung zum Lernen zu nutzen. „Kein Unterricht bedeutet nicht, dass das Lernen aufhört“, sagte sie. In den vergangenen Tagen hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) Informationen und Möglichkeiten zusammengestellt, damit Lehrkräfte auch weiterhin mit ihren Schülerinnen und Schülern kommunizieren können. So biete die Medienberatung des IQSH unter https://medienberatung.iqsh.de/corona.html viele Möglichkeiten, sich mit dem Thema zu befassen. Ministerin Prien: „Für die Schülerinnen und Schüler selbst aber auch für die Eltern gibt es viele spannende Angebote, Neues zu lernen. Das fängt an bei den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, geht über Podcasts zum Hören und kindgerechte Webseiten bis hin zu Online-Lernspielen.“ Auf der Homepage des Bildungsministeriums www.bildung.schleswig-holstein.de unter #wirlernen stelle das Ministerium täglich eine Reihe neuer Links oder Empfehlungen für Lern- und Informationsangeboten für Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen ein. „Wir sammeln jetzt bewusst auch innovative, digitale Formate, die im Land entwickelt werden.“

 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patricia Zimnik | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Brunswiker Str. 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-5805 | Telefax 0431  988- 5903 | E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de  | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de 

mehr lesen

Mi

18

Mär

2020

Stornierung von Klassenfahrten

In den vergangenen Tagen erreichten uns viele Fragen zum Thema Stornierung von Schulfahrten. Wir können Ihnen im Einzelfall leider keine juristische Beratung anbieten, aber unter dem nachfolgenden Link, der zum Portal des Deutschen Tourismusverbandes führt, finden Sie vielleicht eine Reihe der wichtigsten Antworten. Grundsätzlich empfehlen wir, dass Verträge rückabgewickelt werden sollten, damit die Schadensminderungspflicht greift. Derzeit prüft die Landesregierung in welchen Fällen und inwieweit eine Übernahme der nicht erstatteten Kosten erfolgen kann.

 

 

https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus.html

mehr lesen

Mi

18

Mär

2020

Günther: "Versorgung mit allen lebensnotwendigen Dingen bleibt gesichert"

KIEL. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitere weitreichende Beschränkungen für den Tourismus im Land beschlossen. Danach dürfen Touristen ab heute (18. März) Schleswig-Holstein nicht mehr betreten. Das gilt unter anderem auch für Tagestouristen, für Fortbildungen oder aufschiebbare Rehabilitationen. Bis morgen (19. März) müssen alle Touristen Schleswig-Holstein verlassen haben. 

Allen Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie Vermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist es untersagt, Touristen aufzunehmen. Auch Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, müssen schließen. Alle Restaurants, Cafés und ähnliche Betriebe des Landes werden geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Außerhausverkäufe nach telefonischer oder elektronischer Bestellung.

Alle Einzelhandelsgeschäfte bleiben bis zum 19. April geschlossen. Ausgenommen sind weiterhin ausdrücklich alle Geschäfte zur Sicherstellung der Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen wie Lebensmittel, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen oder den Großhandel. Auch Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. 

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs bleibt dabei gesichert, betont Günther. Er danke den Menschen, die für die bislang getroffenen Vorkehrungen großes Verständnis zeigten. 

Den Erlass im Wortlaut und alle weiteren Informationen zum Thema finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus   

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: mailto:regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: http://www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: http://www.schleswig-holstein.de/stk 

mehr lesen

Mi

18

Mär

2020

Aktuelle Zahlen Stand 18.03.2020

Corona-Positiv-Meldungen
der Kreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung

Kreis / kreisfreie Stadt

Veränderung

Stand 18.03.,
mit einer Zusammen- fassung vom 17.3.

Dithmarschen

 

6

Flensburg

 

7

Herzogtum Lauenburg

+4

17

Kiel

+2

20

Lübeck

+7

18

Neumünster

+0

1

Nordfriesland

+5

7

Ostholstein

 

4

Pinneberg

+18

45

Plön

+3

8

Rendsburg-Eckernförde

+3

16

Schleswig-Flensburg

+1

18

Segeberg

+5

14

Steinburg

 

4

Stormarn

+3

11

SUMME

 

196

mehr lesen

Di

17

Mär

2020

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte

 

Kreis / kreisfreie Stadt

Veränderung

Stand 17.03.,
mit einer Zusammen- fassung vom 16.3.

Dithmarschen

 

6

Flensburg

+6

7

Herzogtum Lauenburg

+1

13

Kiel

+5

18

Lübeck

 

11

Neumünster

+1

1

Nordfriesland

 

2

Ostholstein

 

4

Pinneberg

+3

27

Plön

 

5

Rendsburg-Eckernförde

+1

13

Schleswig-Flensburg

+1

17

Segeberg

+3

9

Steinburg

 

4

Stormarn

+1

8

SUMME

 

145

mehr lesen

Mo

16

Mär

2020

Zusammenfassung vom NDR von heute 18.00 Uhr

https://www.tagesschau.de/inland/hg-corona-kabinett-101.html

Kampf gegen das Coronavirus

Was noch geht - und was nicht

Stand: 16.03.2020 18:17 Uhr

 

Um das Coronavirus in Deutschland einzudämmen planen Bund und Länder weitere drastische Einschränkungen des Alltagslebens. Betroffen sind Teile des Einzelhandels und viele Freizeiteinrichtungen. tagesschau.de gibt eine Überblick.

Einzelhandel: Schließen müssen unter anderem Spezialgeschäfte und Outlet-Center. Ausdrücklich NICHT geschlossen werden Geschäfte, die Gegenstände des täglichen Bedarfs verkaufen. Dazu gehören Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Für diese Bereiche sollen sogar die Verkaufsverbote am Sonntag bis auf weiteres ausgesetzt werden. Kommen sollen aber Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts zu Geschäften und zum Vermeiden von Warteschlangen.

Freizeit: Schließen müssen Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen. Ebenso Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen. Dies gilt auch für Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Auch Spielplätze werden geschlossen.

Gaststätten: Restaurants und Speisegaststätten sollen frühestens ab 6.00 Uhr öffnen dürfen und müssen spätestens um 18.00 Uhr schließen. Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels sollen das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus minimieren - etwa durch Abstandsregeln für Tische, Begrenzungen der Besucherzahl oder Hygienemaßnahmen. Übernachtungsangebote im Inland sollen nur noch zu "notwendigen" - ausdrücklich nicht touristischen - Zwecken genutzt werden können. Ausdrücklich ausgenommen ist der Tourismus.

Gesundheitswesen: Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung höherer Hygiene-Anforderungen geöffnet.

Sportstätten: Der Betrieb in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen wird eingestellt. .

 

Bildung und Reisen: Verboten werden sollen Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Außerdem Angebote in Volkshochschulen, Musikschulen und anderen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen. Urlaubsreisen ins In- und Ausland soll es soll es nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel bis auf Weiteres nicht mehr geben. Auch Busreisen werden eingestellt.

Handwerk: Dienstleister und Handwerker sollen ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können.

Religion: Nicht mehr möglich sind Gottesdienste in Kirchen, Moscheen, Synagogen und bei anderen Glaubensgemeinschaften.

Besuchsbeschränkungen: Gelten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen sowie Pflegeheime - sie können zum Beispiel Besuch einmal am Tag für eine Stunde zulassen, aber nicht von Kindern unter 16 Jahren und nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen. Generell gilt ein Betreuungsverbot für Menschen, die in den vergangenen 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland waren.

mehr lesen

Mo

16

Mär

2020

ÖPNV Angebot im Kreis Stormarn infolge des Corona-Virus

Aufgrund der aktuellen Ereignisse werden die Buslinien der Autokraft sowie deren Subunternehmer ab dem 19.03.2020 die Leistungen auf den Ferienfahrplan umstellen. Von den Schulstandorten her trifft dies schwerpunktmäßig die Schulstandorte

 

https://www.kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2020/oepnv-angebot-im-kreis-stormarn-infolge-des-corona-virus.html

mehr lesen

Mo

16

Mär

2020

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung

 

Kreis / kreisfreie Stadt

Veränderung

Stand 16.03.,
mit einer Zusammen- fassung vom 15.3.

Dithmarschen

 

6

Flensburg

 

1

Herzogtum Lauenburg

 

12

Kiel

+1

13

Lübeck

+2

11

Neumünster

 

0

Nordfriesland

 

2

Ostholstein

+2

4

Pinneberg

 

24

Plön

 

5

Rendsburg-Eckernförde

+4

12

Schleswig-Flensburg

+5

16

Segeberg

 

6

Steinburg

 

4

Stormarn

+6

7

SUMME

 

123

mehr lesen

So

15

Mär

2020

Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontak­ten in besonderen öffentlichen Bereichen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemäß § 3 Absatz Satz des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Ge­ sundheitsdienst-Gesetz GDG) vom'14. Dezember 2001 zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018, wird angewiesen:

Durch Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des § 28 Absatz Infektionsschutzgesetz nach dem bereitgestellten Muster (ANLAGE) sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sind für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche zu erlassen:

  1. a)  Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, er­ laubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen über­ wiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Ein­ richtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe));

  2. b)  Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrich­ tungen, Tageskliniken;

  3. c)  stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG)

  4. d)  Berufsschulen

  5. e)  Hochschulen

  6. f)  Alle öffentlichen Einrichtungen

 

Für alle anderen Reiserückkehrer aus alpinen Skigebieten ist den Betroffenen

ein gleiches Verhalten dringend zu empfehlen.

  1. Mit Geltung ab dem 16. März sind Betretungsverbote sowie Verbote von schuli­ schen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse in allge­ meinbildenden Schulen, Förderzentren, Berufs- und Ersatzschulen sowie in Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit zu erlassen. Die Regelungen gelten auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfachschulen so­ wie Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.

    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerin­ nen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonde­ ren vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnah­ men zu beachten.

  2. Mit Geltung ab dem 16. März sind Betretungsverbote sowie Verbote von schuli­ schen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler für die in allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Ersatzschulen sowie in Schulen und Einrichtungen der dä­ nischen Minderheit betreuten Kinder bis zur 6. Klasse zu erlassen. Diese Rege­ lung ist vorläufig bis einschließlich 18. März.2020 zu befristen und wird im Nachgang durch eine geeignete Regelung ersetzt.

    Ausgenommen sind Kinder von Personen, die als in Bereichen der kritischen Inf­ rastrukturen Beschäftige zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind.
    Zu den kritischen Infrastrukturen zählen folgende Bereiche:

    • Energie Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc.,

    • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) inkl. Zulieferung,

      Logistik,

    • Finanzen ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers,

    • Gesundheit Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener

      Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore

    • Informationstechnik und Telekommunikation insb. Einrichtung zur Entstörung

      und Aufrechterhaltung der Netze,

    • Medien und Kultur Risiko- und Krisenkommunikation,

    • Transport und Verkehr Logistik für die KRITIS, ÖPNV,

    • Wasser und Entsorgung,

    • Staat und Verwaltung Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, Polizei,

      Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie

    • Grundschullehrkräfte, Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbe­

      trieb und in Kindertageseinrichtungen Tätige.
      Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schülerin­ nen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benö­ tigen, dem 
      im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schü­ lerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur be­ sonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaß­ nahmen zu beachten.

 

4. Es sind Betretungsverbote für Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorte, entsprechende schulische Betreuungsangebote wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebote für Kinder zu erlassen. Diese Regelung gilt vorläufig bis einschließlich 20. März 2020 und wird durch eine geeignete Regelung ersetzt.

 

5. Ausgenommen sind Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege bis maxi­ mal Kinder; ebenso nicht erfasst sind die sonstigen Angebote der Kindertages­ pflege bis maximal Kinder. Neuaufnahmen sind im Geltungszeitraum des Erlasses nicht zu gestatten.

Ausgenommen von den Verboten sind Kinder von Personen, die als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dringend tätig sein müssen (s. Ziffer 3.). Für Kinder und Jugendliche in schulischen Ganztagsangebo­ ten oder Horten ab der 7. Schulklasse gilt diese Ausnahme nicht.

Es sind Betretungsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen und Verbote für Angebote für diejenigen Menschen mit Behinderung zu erlassen,

  • die sich im stationären Wohnen befinden,

  • die bei Erziehungsberechtigen öder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung

    sichergestellt ist,

  • die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder

    eine Betreuung erhalten.
    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behin­ derung, die den Besuch der Werkstatt als eine tagesstrukturierende Maßnahme be­ nötigen.

    Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungs­ stärkungsgesetz (SbStG) sind nachstehende Maßnahmen anzuordnen:

    • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönli­ che Schutzausrüstung einzusparen.

    • Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche aus­ zusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Aus­ genommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

    • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

    • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsver­ anstaltungen etc. sind zu unterlassen.

      Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Versor­ gungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regel­ versorger) haben folgende weitere Maßnahmen umzusetzen:

Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19.

page4image55969200
  • Planbare Aufnahmen sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitstehen; das gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.

  • Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation unterneh­ men alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.

  • In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu reduzie­ ren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einweisungen durch Vertragsärzte erfolgen. Es sei denn, eine Krankenhausbehandlung ist medizinisch dringend geboten.

  • Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Res­ sourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzusetzen.

  • Quarantäneersatzmaßnahmen.

    8. Alle öffentlichen Veranstaltungen sind zu untersagen.
    Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Flimmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismä­ ßigkeitsprüfung zugelassen werden können.

    Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Si­ cherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).

9. Folgende Einrichtungen und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzu­ stellen:

 

         • Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kino und Museen unabhängig von der       jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen;

  • alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „SpaßbäderSaunen;

  • alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstiger öffentlicher und

    privater Bildungseinrichtungen,
    • Zusammenkünfte 
    in Sportvereine, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen so­

    wie Spielhallen,
    • Prostitutionsbetriebe.

    10. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist zu beschränken und nur unter Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, bestimmte Besu­ chergrößen, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von Metern etc.) zu gestatten:

    • Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und

    • Restaurants und Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen.

      Zu den Auflagen zählen je nach Einrichtung und besonderen örtlichen Verhältnissen u.a. vorgegebene Abstände von Tischen, Reglementierung der Besucherzahl, Aus­ hänge mit Hinweisen zur Hygiene (zum „richtigen“ Händewaschen“).

      Auch zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory-out- lets“ und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist der Zugang zu beschränken und nur unter Auflagen zu erlauben

Zu den Auflagen zählen die Beschränkung von Besucherzahlen und weitere Maßnah­men. Beschränkungen gelten nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futter­mittel, Apotheken und Drogerien.

11. Private Veranstaltungen
Private Veranstaltungen wie zum Beispiel Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen sind unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden nicht zu untersa­ gen. 
Es ist zu empfehlen, diese Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

12. Hochschulen
In allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § Hoch­ schulgesetz ist die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen wie Vorlesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) zu untersagen.
Die Mensen 
und Hochschulbibliotheken sind zu schließen.
Prüfungen sollten, wo immer es möglich und zumutbar 
ist, verschoben werden. Kann das aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden (z. B. Staatsexamina), muss ge­ währleistet sein, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausrei­ chend Abstand gehalten werden kann. Prüfungen, die nach diesem strengen Maßstab nicht stattfinden können, müssen zu geeigneter Zeit nachgeholt werden.

Nicht beschränkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehr­ veranstaltungen stehen.

Dieser Erlass gilt bis zum 19. April 2020.
Die Allgemeinverfügungen nach 
§ 28 Absatz IfSG sind zu befristen bis zum 19 .April 2020.

Meine Erlasse vom 9. März 2020, vom 10. März 2020 (Az. VIII 40 21962/2020) sowie vom 12. März 2020 (Az. VIII 40 22810/2020) werden hiermit aufgehoben.

Ich bitte die Kreise und kreisfreien Städte um schnellstmöglichen Erlass der Allgemeinver­ fügungen nach dem als ANLAGE beigefügtem Muster.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Müller ANLAGE Muster-AV

meine Datenschutzinformation:
Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Ju­ gend, Familie und Senioren ist mit der Speicherung und Verarbeitung der 
von Ihnen ggf. mitgeteilten persön­ lichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. Absatz Buchstabe der Datenschutzgrundver­ ordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier:https://www.schleswiq-holstein.de/DE/Serviceseiten/Datenschutzerklaerunq/datenschutzerklaerunq.html

 

mehr lesen

Fr

13

Mär

2020

Aktueller Stand vom 13.03.2020 14 Uhr , die Anzahl der im Ministerium gemeldeten positiven getesteten Covid 19-Fälle

Corona-Positiv-Meldungen der Kreise und kreisfreien Städte

Kreis / kreisfreie Stadt

Veränderung

Stand 13.03., 14 Uhr

Dithmarschen

 

1

Flensburg

+1

1

Herzogtum Lauenburg

+2

5

Kiel

+4

11

Lübeck

+1

8

Neumünster

+0

0

Nordfriesland

+1

1

Ostholstein

 

1

Pinneberg

 

5

Plön

 

2

Rendsburg-Eckernförde

 

1

Schleswig-Flensburg

+4

5

Segeberg

+2

4

Steinburg

+2

2

Stormarn

 

1

SUMME

 

48

mehr lesen

Fr

13

Mär

2020

Landesregierung hat heute (13.3.) entschieden, dass Schulkinder und Kitakinder ab Montag zu Hause bleiben sollen

 

Ministerium für Bildung, 
Wissenschaft und 
Kultur Schleswig-Holstein

 

Ministerium für Soziales, 
Gesundheit, Jugend, 
Familie und Senioren 
des Landes Schleswig-Holstein

Medien-Information

13.03.2020

Gesundheitsministerium und Bildungsministerium informieren: 
Wichtige Hinweise zum Coronavirus – Weiteres Vorgehen an Schulen/ Kitas

KIEL. Um die Infektionskette des Coronavirus weiter einzudämmen, hat die Landesregierung heute (13.3.) entschieden, dass Schulkinder und Kitakinder ab Montag zu Hause bleiben sollen. Ab kommenden Montag gilt folgendes: 

Der Lehrbetrieb an Schulen ab Klasse 7 – Klasse 13 wird ab Montag, 16.3., ausgesetzt bis zum Ende der Osterferien (19.4.) Schülerinnen und Schüler haben keinen Unterricht an den Schulen. Alle Abschlussprüfungen, insbesondere die Abiturprüfungen, werden auf die vorgesehen Alternativtermine (Nachprüfungen) nach den Osterferien verlegt. Die Landesregierung ist bestrebt sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen absolvieren und ihre Abschlüsse im laufenden Schuljahr erreichen können, um eine Fortsetzung der Bildungslaufbahn zu ermöglichen.

Der Lehrbetrieb an Schulen von Klasse 1 – 6 wird ab Montag, 16.3. ausgesetzt bis zum Ende der Osterferien (19.4.). Für Kinder der Klassen 1-6 wird zunächst bis Mittwoch 18.3. weiterhin eine Betreuung in den Schulen ermöglicht, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen: Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeitet in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu den Arbeitsbereichen gehört beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (u.a. Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arznei), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieherinnen/er, Lehrerinnen/er. Das Land wird in Abstimmung mit den Schulen bis Mittwoch 18.3. das weiterer Verfahren und evtl. weiterhin bestehende Bedarfe prüfen. 

Die Kinderbetreuung an Kitas wird ab Montag, 16.3. ausgesetzt bis zum Ende der Osterschulferien (19.4.). Für diese Kinder wird zunächst bis Freitag 20.3. weiterhin eine Betreuung in den Betreuungseinrichtungen ermöglicht, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen: Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeitet in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu den Arbeitsbereichen gehört beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (u.a. Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arznei), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieherinnen/er, Lehrerinnen/er. Das Land wird in Abstimmung mit den Schulen bis Freitag, 20.3. das weiterer Verfahren und evtl. weiterhin bestehende Bedarfe prüfen. 

Förderzentren werden aufgrund ihrer individuellen Betreuungsstruktur bei Bedarf weiterhin eine notwendige Betreuung anbieten. 

Schulen und Kitas werden derzeit über das Vorgehen informiert. 

Das Landeskabinett wird am Nachmittag über ein weitgehendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Coronavirus entscheiden. Im Anschluss wird die Landesregierung dazu informieren. 

 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: David Ermes | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Brunswiker Str. 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-5805 | Telefax 0431  988- 5903 | E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de  | Verantwortlich für diesen Pressetext: und Christian Kohl I Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein I Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | 
E-Mail: 
pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium
www.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

mehr lesen

Do

12

Mär

2020

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

 

 

 

Medieninformation

12.03.2020

 

Gesundheitsministerium informiert zu Corona-Virus

 

Nachfolgend finden Sie die heute, 12.3., Stand 13:00, dem Ministerium gemeldeten bestätigten Fälle: 

 

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle Sozialministerium

 

Corona-Positiv-Meldungen 
der Kreise und kreisfreien Städte

     
       

Kreis / kreisfreie Stadt

Veränderung

Stand 12.03.20, 13.00 Uhr

 
 

Dithmarschen

 

1

 

Flensburg

 

0

 

Herzogtum Lauenburg

+0

3

 

Kiel

+3

7

 

Lübeck

 

7

 

Neumünster

 

0

 

Nordfriesland

 

0

 

Ostholstein

 

1

 

Pinneberg

+1

5

 

Plön

 

2

 

Rendsburg-Eckernförde

 

1

 

Schleswig-Flensburg

 

1

 

Segeberg

 

2

 

Steinburg

 

0

 

Stormarn

 

1

 

SUMME

+4

31

 

 

 

 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Christian Kohl | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministeriumwww.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

 

Allgemeine Datenschutzinformation: 

Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier: 

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Serviceseiten/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung.html

mehr lesen

Mi

11

Mär

2020

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

 

 

Medien-Information

11.03.2020

 

Gesundheitsministerium: Wichtige Hinweise zum Coronavirus

KIEL. Das Infektionsgeschehen zum Coronavirus nimmt auch in Schleswig-Holstein deutlich zu. Fallzahlen der Kreise und kreisfreien Städte finden Sie in anliegender Übersicht, Stand 11.3., 14:00 Uhr. In der Lage des internen Führungsstabs ging es heute unter anderem um die weitere Abstimmung mit den Kliniken im Land, die sich auf eine Ausbreitung der Erkrankung vorbereiten.

Gesundheitsminister Heiner Garg: „In der jetzigen Situation ist Solidarität untereinander notwendig. Das betrifft insbesondere die Solidarität mit besonders gefährdeten Gruppen wie beispielsweise älteren Menschen. Jeder muss dazu beitragen, das Risiko einer Übertragung zu minimieren, auch wenn eigene Nachteile damit verbunden sind. Die bisher verfügten Anordnungen und Empfehlungen sind gemeinsam von allen Beteiligten umzusetzen. Ich bitte jede einzelne Person, dabei zu unterstützen.“

Es zeigt sich deutlich, dass Reiserückkehrerinnen/-er aus Risikogebietenbesonders betroffenen Gebietenund daran angrenzenden Gebieten hauptsächlich betroffen sind. Zu den betroffenen angrenzenden Gebieten gehören auch verschiedene Ski-Regionen in Österreich. Bei Rückkehr aus diesen Gebieten ist vor allem bei Kontakt zu sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen Vorsicht geboten.Das Gesundheitsministerium erneuert folgende wichtige Hinweise und bittet darum, diese weiter zu kommunizieren und zu verteilen, um das Infektionsgeschehen zu bremsen:

 

  1. Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer,die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet laut RKI aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr folgende Einrichtungen nicht betreten: Kitas, Horte, Schulen, Heime, Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Berufsschulen und Hochschulen. Die Gebiete werden aktualisiert hier:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
  2. Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1000 Personen sind zu untersagen.

Jenseits dieser beiden Verfügungen (Pflicht) gelten folgende Empfehlungen

 

  1. Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sollten wenn möglich zu Hausebleiben und sich bei Anzeichen von Erkältungssymptomen telefonisch unter 116117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist. Es wird darauf hingewiesen, dass angrenzende Gebiete zu den bisher definierten Risiko-Gebieten wie Österreich auch betroffen sein können. Die Empfehlung gilt besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in medizinischen Einrichtungen oder Altenpflegeeinrichtungen tätig sind. 
  2. Arbeitgebern wird empfohlen, die Möglichkeiten der Heimarbeit für Reiserückkehrer zu prüfen und zu nutzen, wo dies möglich ist. Menschen mit Erkältungssymptomen sollten dem Arbeitsplatz fern bleiben.
  3. Krankschreibungen beim Arzt können und sollten telefonisch veranlasst werden, ohne eine Arztpraxis aufzusuchen. 
  4. Angehörige sollten auf Besuche in Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen möglichst verzichten, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Diese Einschränkung trägt auch dazu bei, dass die begrenzten Ressourcen der Schutzkleidung dort zum Einsatz kommen, wo sie vorrangig gebraucht werden, nämlich in der medizinischen Versorgung. 
  5. Auch Veranstalter von Veranstaltungen mit Personen unter 1000 Teilnehmerinnen/ern sollten prüfen, ob diese verschiebbar sind.Ziel sind auch hier kontaktreduzierende Maßnahmen – dies bedeutet aber auch, dass nicht aufschiebbare und für den reibungslosen Ablauf staatlichen Handelns notwendige Veranstaltungen weiter stattfinden können.
  6. Bei Anzeichen von Erkältungssymptomen sollten sie sich telefonisch unter 116117beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.
  7. Die Hygienemaßnahmen sind zu beachten: Dazu gehört gründliches Händewaschen,grundsätzlich derzeit auf Händeschüttelnverzichten, in den Ärmel husten und nicht die Hand.

 

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums030 / 346 465 100.

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8:00 – 18:00 Uhr). Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl.

Fachinfo beim RKI: www.rki.de/ncov 
Info für Bürgerinnen/ Bürger: 
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html 
und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus

Hintergrund:

Basierend auf den Erfahrungen der Influenzapandemie werden im Nationalen Pandemieplan nachfolgende Ziele von Maßnahmenphasen festgelegt. Diese gehen in der Praxis ineinander über, es gibt also nicht den einen Zeitpunkt, in dem alle Maßnahmen von Phase 1 auf 2 gleichzeitig umgestellt werden. Dabei spielt die regionale Verbreitung ebenso eine Rolle wie die Auslastung der Versorgungssysteme.

1. Frühe Erkennung und Eindämmung/Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik ("detection & containment") –  Maßnahmen sind beispielsweise die Ermittlung von Kontaktpersonen von positiv Getesteten, Anordnung von Quarantäne oder Isolation. Dazu kann auch die Absage von Veranstaltungen gehören. Auch können Gesundheitsbehörden vor Ort dazu Entscheidungen treffen, wenn sie dies für sinnvoll halten, beispielsweise abhängig von der Teilnehmergruppe, z.B. ob diese aus Risikogebieten kommen.

2. Schutz besonders gefährdeter Gruppen ("protection") – in einer nächsten Phase bei einem fortlaufenden Infektionsgeschehen wird fokussiert auf den besonderen Schutz von Menschen mit einem höheren Risiko für schwere Erkrankungsverläufe wie ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen. Beispielsweise durch vorsorgliche kontaktreduzierende Maßnahmen und besondere Informationen zu Hygiene-Maßnahmen. Hierzu gehören auch das Betretungsverbot oder Einschränkungen zu Kliniken und Altenheimen.

3. Folgenminderung ("mitigation“) – dabei geht es insbesondere um die Behandlung Erkrankter und eine sinnvolle Auslastung des Versorgungssystems. Mit einer steigenden Anzahl an Erkrankten ist auch mit dem Auftreten schwerer Erkrankungsverläufe zu rechnen. Die medizinischen Versorgungsstrukturen bereiten sich auf diese vor, indem sie sich z. B. auf die Verschiebung geplanter Krankenhausbehandlungen einrichten falls erforderlich.

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Christian Kohl | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431  988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium;www.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

 

Allgemeine Datenschutzinformation:

Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier: 

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Serviceseiten/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung.html

mehr lesen

Di

10

Mär

2020

Gesundheitsministerium informiert zu Coronavirus: Schleswig-Holstein untersagt Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen

 

Medieninformation

10.03.2020

 

Gesundheitsministerium informiert zu Coronavirus: Schleswig-Holstein untersagt Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen

KIEL. Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein informiert wiederkehrend zum Coronavirus. Wie gestern mitgeteilt hat das Land weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Bezug auf Veranstaltungen geprüft. Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Gesundheitsminister Heiner Garg heute einem entsprechenden Erlass an die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte zugestimmt. Danach sind Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1000 Personen ab sofort zu untersagen. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz (§ 28 Abs. 1). 

Gesundheitsminister Garg betont: „Die Landesregierung ist sich sehr bewusst, dass dies eine weitreichende Maßnahme ist. Aber die Dynamik des Geschehens in Deutschland rechtfertigt diesen Schritt. Die Lage ist ernst und alle Beteiligten müssen dazu beitragen, unser Gesundheitssystem auf den zu erwartenden Anstieg von Erkrankungsfällen einzustellen. Die Kontaktreduzierung und damit die Verzögerung des Geschehens ist dazu ein wesentlicher Schritt.“

Die Absage von Großveranstaltungen und damit kontaktreduzierende Maßnahmen tragen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik bei. Ziel ist es, Infektionsketten zu unterbrechen. Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Ein besonderes Risiko besteht regelmäßig, wenn die Teilnehmeranzahl hoch ist. Nicht betroffen von der Untersagung sind Schulen, Arbeitsplätze oder ÖPNV, die keine Veranstaltung in dem Sinn sind. 

In Bezug auf kleinere Veranstaltungen empfiehlt das Ministerium Veranstaltern, diese selbst mit Blick auf die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit bei gleichzeitiger Betrachtung der Kriterien des RKI zu prüfen. Die Prüfung soll beinhalten: 1. Ist die Veranstaltung notwendig? 2. Ist die Veranstaltung verhältnismäßig? (Personengruppe, Beschaffenheit des Raumes, Vorerkrankte, Kontaktintensität…). Ziel sind auch hier kontaktreduzierende Maßnahmen – dies bedeutet aber auch, dass nicht aufschiebbare und für den reibungslosen Ablauf staatlichen Handelns notwendige Veranstaltungen weiter stattfinden können. Andere Veranstaltungen sollten hingegen vom Veranstalter kritisch geprüft werden, ob diese nicht verschoben, in einem anderen Format oder aber ganz ausfallen sollten, um damit die Infektionswege zu vermindern. 

Das Ministerium erinnert zudem an die gestern getroffene Anweisung des Ministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte, landesweit gleichlautende Allgemeinverfügungen zu kontaktreduzierenden Maßnahmen in besonders relevanten Einrichtungen zu erlassen, zu der jetzt im Land über die Beteiligten informiert wird. Danach wird verfügt: 

1.      Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben,dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:

a)    Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),

b)    Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen

c)    stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen, und

d)    Berufsschulen und Hochschulen.

Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt. Die Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar.

Bei Anzeichen von Erkältungssymptomen sollten sie sich telefonisch unter 116117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.

Jenseits dieser Verfügung gelten darüber hinaus folgende grundsätzliche Empfehlungen: Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer aus Risikogebieten (laut RKI) und besonders betroffenen Gebieten (laut RKI) sollten wenn möglich zu Hause bleiben und sich bei Anzeichen von Erkältungssymptomen telefonisch unter 116117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.

Es gibt Unternehmen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimarbeit tätig sein können. Dies kann derzeit ein sinnvolles Instrument für Reiserückkehrer sein, um das Risiko einer mögliche Krankheits-Übertragung zu verringern. Arbeitgebern wird empfohlen, solche Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen. 

Auch grundsätzlich sollten auf Besuche von Angehörigen in Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen derzeit möglichst verzichtet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Diese Einschränkung trägt auch dazu bei, dass die begrenzten Ressourcen der Schutzkleidung dort zum Einsatz kommen, wo sie vorrangig gebraucht werden, nämlich in der medizinischen Versorgung. 

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8:00 – 18:00 Uhr). Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Risikogebiete: www.rki.de/ncov und für Bürgerinnen und Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html

und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus

 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Christian Kohl | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministeriumwww.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

 

Allgemeine Datenschutzinformation: 

Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier: 

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Serviceseiten/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung.html

mehr lesen

Di

10

Mär

2020

Gesundheitsministerium informiert zu Coronavirus: Anweisung zu Einschränkungen für Reiserückkehrerinnen/ern aus Risikogebieten

KIEL. Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein informiert wiederkehrend zum Coronavirus. Nach der heutigen (9.3.) Abstimmung im internen Führungsstab und mit den Kreisen und kreisfreien Städten betont Gesundheitsminister Heiner Garg: „In Teilen von Deutschland haben wir inzwischen ein sehr dynamisches Geschehen. Nach Abwägung zwischen der Wirksamkeit von Maßnahmen und der Verhältnismäßigkeit haben wir weitergehende Entscheidungen getroffen, um eine Ausbreitung der Erkrankung im Norden zu verlangsamen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Jede Person sollte verantwortlich dazu beitragen, eine Ausbreitung zu bremsen“. 

Geboten seien weitergehende Maßnahmen auch vor dem Hintergrund der Zunahme von schweren Krankheitsverläufen in Deutschland. Auch eine als positiv gemeldete Person in Schleswig-Holstein befindet sich mittlerweile in klinischer Behandlung (vor dem Hintergrund des Schutzes der Persönlichkeitsrechte wird gebeten, von Anfragen dazu abzusehen). Dr. Anne Marcic, Infektionsschutzreferentin des Gesundheitsministeriums, betont: „Es müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik ergriffen werden, um Infektionsketten zu unterbrechen. Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich“. Derzeit gehen zunehmend bestätigte Fälle der Erkrankung an COVID-19 zurück auf Kontakte von Rückkehrern von Reisen aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten. Daher wird das Ministerium die Kreise und kreisfreien Städte heute anweisen, landesweit gleichlautende Allgemeinverfügungen zu kontaktreduzierenden Maßnahmen in besonders relevanten Einrichtungen zu erlassen: 

 

Verfügt wird, 

 

1.      Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:

a)    Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)

b)    Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen

c)    Pflegeeinrichtungen und

d)    Berufsschulen und Hochschulen.

Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt. Die Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar.

Bei Anzeichen von Erkältungssymptomen sollten sie sich telefonisch unter 116117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.

Jenseits dieser Verfügung gelten darüber hinaus folgende grundsätzliche Empfehlungen: Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer aus Risikogebieten (laut RKI) und besonders betroffenen Gebieten (laut RKI) sollten wenn möglich zu Hause bleiben und sich bei Anzeichen von Erkältungssymptomen telefonisch unter 116117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.

Es gibt Unternehmen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimarbeit tätig sein können. Dies kann derzeit ein sinnvolles Instrument für Reiserückkehrer sein, um das Risiko einer mögliche Krankheits-Übertragung zu verringern. Arbeitgebern wird empfohlen, solche Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen. 

Auch grundsätzlich sollte auf Besuche von Angehörigen in Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen derzeit möglichst verzichtet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Diese Einschränkung trägt auch dazu bei, dass die begrenzten Ressourcen der Schutzkleidung dort zum Einsatz kommen, wo sie vorrangig gebraucht werden, nämlich in der medizinischen Versorgung. 

Zu Veranstaltungen: Derzeit laufen weitere Abstimmungen bzw. Prüfungen, inwieweit weitergehende Maßnahmen als bisher angezeigt sind. Bis dahin gelten die derzeitigen Handlungs-Empfehlungen des RKI für Veranstaltungen und die Berücksichtigung der dort genannten Risikofaktoren

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html

 

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums 030 / 346 465 100

 

Ergänzend auf Landesebene Bürgertelefon unter 0431 / 79 70 00 01 (werktags von 8:00 – 18:00 Uhr). Informationen für die Fachöffentlichkeit inkl. Risikogebiete: www.rki.de/ncovund für Bürgerinnen und Bürger: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus

 

 

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Christian Kohl | Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministeriumwww.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

mehr lesen

Mo

02

Mär

2020

Gesundheitsministerium informiert zu Coronavirus und Grippe

page1image61980864page1image61995840page1image61996224

KIEL. Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein informiert wiederkehrend zum Stand in Bezug auf das Coronavirus und Grippe, (Stand: 02.03., 16:00 Uhr)

Coronavirus: Bisher gibt es in Schleswig-Holstein (02.03.2020, 16:00 Uhr) weiterhin drei bestätigte Fälle einer Coronavirus-Infektion wie mitgeteilt (Kreis Segeberg, Lübeck und Kreis Herzogtum Lauenburg) – es wird informiert, wenn weitere positive Fälle bestätigt sind. Das Gesundheitsministerium hat heute erneut im Sozialausschuss zur aktuellen Situ- ation berichtet. Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg und Infektionsschutzreferentin Dr. Anne Marcic erläuterten dabei auch das Vorgehen nach dem Pandemieplan Schleswig- Holstein bei einem solchen Geschehen:

Gesundheitsminister Garg betont: „In der derzeitigen Phase verfolgen wir weiterhin die Strategie der Eindämmung mit den Gesundheitsbehörden vor Ort. Der interne Leitungs- stab koordiniert und kommuniziert dabei fortlaufend die aktuellen Erkenntnisse, unter an- derem des Robert Koch-Instituts an die Gesundheitsämter vor Ort. Ich möchte ausdrück- lich den Beteiligten danken, die dabei sehr engagiert mitarbeiten. Auch jeder einzelne Mensch kann helfen, eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Hand-Hygiene und Hustenetikette tragen dazu bei. Alle sollten der Situation mit der notwendigen Besonnen- heit begegnen.“ Im Moment zirkuliert das Virus noch nicht in Schleswig-Holstein.

Das Gesundheitsministerium empfiehlt bzw. erinnert an folgende Empfehlungen:

  • -  Weiterhin gilt die Empfehlung, sich bei Erkältungssymptomen telefonisch beim Hausarzt/ärztin oder außerhalb der Sprechzeiten unter 116 117 zu melden.

  • -  Aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden. Dies gilt insbesondere in Kranken- häusern, Arztpraxen und Unternehmen.

  • -  Personen über 60 Jahre sollten ihren Impfschutz auf Pneumokokken überprüfen und gegebenenfalls die von der ständigen Impfkommission empfohlene Standard- impfung nachholen. Diese wirkt nicht gegen das Coronavirus, aber sie kann potenti- ell schweren Krankheitsverläufen bei Doppelinfektionen vorbeugen. Nähere Info: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/ Impfen/Impfempfehlungen/_documents/Impfempfehlungen_60Plus.html

  • -  Nicht jeder Schnupfen sollte mit einem Arztbesuch verbunden werden: Die Ärzte- schaft riet in einer gemeinsamen Abstimmungsrunde im Ministerium, z. B erforderli- che Krankschreibungen für den Arbeitgeber telefonisch abzuklären.

page1image61996800

Derzeit in Arbeit befindliche Maßnahmen auf Landesebene:

  • -  Der Internationale Apothekerverband (FIP) hat angesichts der Coronavirus-Lage eine Übergangsleitlinie für Apotheker veröffentlicht mit Rezepturen zur Haut- und Händedesinfektion. In Abstimmung mit dem für die Überwachung der Herstellung von Arzneimitteln zuständigen Landesamt für soziale Dienste hat das Ministerium der Apothekerschaft Schleswig-Holstein angesichts der derzeitigen Lage die Zu- stimmung zur Eigenherstellung erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass Desinfekti- onsmittel sinnvoll für den Gesundheitsbereich sind und im Hausgebrauch der Be- völkerung eine gute Handhygiene/ Händewaschen ausreichend ist.

  • -  Die Kassenärztliche Vereinigung, die den Versorgungsauftrag im niedergelassenen Bereich hat, prüft derzeit, wie Tests noch effizienter gestaltet werden können – bei- spielsweise durch eine Stärkung der Anlaufpraxen oder eine Ausweitung der Fahr- dienste.

    Das Ministerium erinnert daran, dass die Informationen für die Fachöffentlichkeit regelmä- ßig auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts aktualisiert werden. Beispielsweise finden dort Ärztinnen und Ärzte die Informationen zum Verfahren der diagnostischen Ab- klärung bei Verdachtsfällen: www.rki.de/ncov Bürgerinnen und Bürger finden Informatio- nen auch zu Hygienetipps unter Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärunghttps://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html

    Die Risikogebiete finden Sie unter

    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

    Informationen finden sich auch im Internetauftritt der Landesregierung:

    https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus
    Bürgertelefon für Gesundheitsfragen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ser-

    vice/buergertelefon.html (zu Coronavirus: 030 / 346 465 100)

    Grippe (Influenza): Laut Meldedaten des Kompetenzzentrums meldepflichtiger Erkran- kungen in Schleswig-Holstein wurden in den vergangenen 4 Wochen (6.- 9. KW) bisher 1.568 Grippe-Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet. In dieser Saison wurden bislang 2 To- desfälle in Zusammenhang mit der Influenza gemeldet. Für die 9. Kalenderwoche sind in- zwischen 406 nachgewiesene Fälle gemeldet worden. Schwerpunkte in Bezug auf die Ein- wohneranzahl sind der Kreis Pinneberg mit 84 gemeldeten Fällen in der 9. Kalenderwoche sowie die kreisfreie Stadt Kiel mit 63 Fällen. Veröffentlicht sind die Meldedaten unter: https://www.infmed.uni-kiel.de/de/epidemiologie/flush/INV

    Verantwortlich für diesen Pressetext: Christian Kohl I Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein I Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 |
    E-Mail: 
    pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministeriumwww.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

mehr lesen

Do

27

Feb

2020

KITA-REFORM

mehr lesen

Mi

19

Feb

2020

Bis zum 15. Juli 2020 um den Deutschen Kita-Preis 2021 bewerben

Mit Ihrer Bewerbung um den Deutschen Kita-Preis 2021 können Sie in unserem Online-Portal schon jetzt beginnen – damit Sie zum Start der Bewerbungsphase nur noch auf den Absendebutton klicken müssen.

Zu unserem Bewerbungsportal gelangen Sie unter  www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung. 

Hier können Sie ab sofort das Bewerbungsformular für die Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ ausfüllen und speichern. Nutzen Sie die Zeit zum Beispiel, um die Bewerbungsfragen im Team vorzubereiten. Einreichen können Sie Ihre fertige Bewerbung dann zwischen dem 15. Mai und dem 15. Juli 2020.

 

Verdiente Anerkennung: Die Preise

 

Je 25.000 € für die Erstplatzierten
Je 10.000 € für je vier Zweitplatzierte

 

Alle Informationen zum Deutschen Kita-Preis und dem Auswahlprozess gibt es unter

www.deutscher-kita-preis.de. 

mehr lesen

Mi

19

Feb

2020

Bündnis aus Land, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kammern legt neue industriepolitische Strategie für Schleswig-Holstein vor

 

KIEL. Klares Ziel, breiter Schulterschluss: In einem neuen „Bündnis für Industrie“ haben sich Landesregierung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kammern und Kommunen auf einen gemeinsamen Kurs verständigt, um die industrielle Entwicklung in Schleswig- Holstein von der Standspur zu holen: „Wir brauchen mehr Industrie, mehr Flächen für Industrie und vor allem müssen wir gemeinsam die industriellen Chancen der Energiewende nutzen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (18. Februar) bei der Vorstellung der Industrie-Strategie der Landesregierung in Kiel (siehe Anlage). Zwar verfüge das Land über gut entwickelte industrielle Regionen wie den Chemcoast Park Brunsbüttel, das Lübecker Ernährungswirtschafts-Netzwerk, die Bahntechnik in Kiel oder die Maritime Branche, doch hinke das Land bei Wirtschaftskraft und Wachstum im bundesweiten Vergleich seit Jahren hinterher.“

Darum hat sich das Bündnis nach den Worten von Buchholz sowohl auf messbare Ziele als auch auf Ansatzpunkte zur Verbesserung verständigt. Dazu zählen unter anderem:

  •   mehr Technologietransfers durch Förderung von Forschung, die Etablierung von Kompetenzzentren oder Kooperationen zwischen Hochschulen sowie die Einrichtung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen.

  •   mehr Unterstützung im Bereich der Digitalisierung durch Ausbau der Breitband- Netze und 5G-Technologie.

  •   Erleichterung der Ausweisung von Industriegewerbeflächen durch Abstimmung mit Kommunen und Wirtschaftsförderungsgesellschaften.

  •   Image-Stärkung von Schleswig-Holstein als Industriestandort durch eine Standortmarketingkampagne.

  •   Umsetzung der Wasserstoffstrategie der norddeutschen Länder sowie Aufbau von Reallaboren im Rahmen des Bundes-Energieforschungsprogramms.

page1image56890624page1image56891008

 Reformierung des Rechtsrahmens im Energiebereich.

Wie Buchholz weiter sagte, sei eine gute industrielle Entwicklung zu einem bedeutenden Teil auch das Ergebnis sozialpartnerschaftlicher Aushandlungsprozesse zwischen Beschäftigten, Betriebsräten, Gewerkschaften sowie Unternehmensführungen und Arbeitgeberverbänden. Die Erfolge der Sozialpartner sind damit nicht nur Voraussetzung für die Bedeutung der Industrie, sondern auch eine Voraussetzung für die Akzeptanz industrieller Produktion. Die Landesregierung wird darum sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen mit den Mitteln der Landespolitik fördern“, sagte der Minister.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB-Bezirk Nord, verdeutlichte: „Wir können hier im Norden zeigen, dass Wachstum, die Sicherung von Guter Arbeit und Beschäftigung sowie Klimaschutz keine Widersprüche sein müssen. Das Papier haben wir, jetzt müssen Taten folgen. So gilt es in den nächsten Monaten die Wertschöpfungsketten in den Erneuerbaren zu sichern und eine klare Perspektive aufzuzeigen.“

Den Bereich der Erneuerbaren Energien sehen die Bündnispartner als einen der Schwerpunktbereiche der schleswig-holsteinischen Industrie. „Unser Land ist das Energiewendeland schlechthin und daraus ergeben sich große Möglichkeiten für eine industrielle Entwicklung, beispielsweise durch die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft“, sagte Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord. Aber auch in klassischen und historisch gewachsenen Märkten gebe es für Schleswig- Holstein gute Chancen. Dazu gehöre etwa der Bereich der maritimen Wirtschaft, der Medizintechnik, des Maschinenbaus oder die Ernährungswirtschaft durch den Trend zur Produktion individualisierter Lebensmittel. „Das setzt voraus, dass genügend zusammenhängende Flächen mit passender Infrastruktur vorhanden sind, die ohnebürokratische Hürden vermarktet werden können“, so Fröhlich abschließend.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mitglieder im Bündnis für Industrie sind neben der Landesregierung: UV Nord; DGB Nord; IG Metall Küste; IHK Schleswig-Holstein; VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau), Arbeitgeberverband Nordmetall; VSM (Verband für Schiffbau und Meerestechnik); BWE (Bundes- und Landesverband Windenergie); NGG Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Landesbezirk Nord.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Harald Haase | Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus | Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-4419 | Telefax 0431 988-4705 | E-Mail: pressestelle@wimi.landsh.de | Medien- Informationen der Landesregierung im Internet: www.schleswig-holstein.de | www.schleswig-holstein.de/wirtschaftsministerium

mehr lesen

Do

13

Feb

2020

Aktueller Hinweis: Die FDP - Landtagsfraktion hat eine Stelle für ein FSJ Politik ausgeschrieben, die zum 01.09.2020 besetzt werden soll.

Bei uns wird Politik gemacht. Wir entwickeln Themen, diskutieren Positionen und kümmern uns um die Öffentlichkeitsarbeit. Und bei all diesen Prozessen kannst du dabei sein. Du erhältst interessante Einblicke in den politischen Alltag und erlebst, wie die Arbeit hinter den Kulissen des Politikbetriebs abläuft. Schwerpunktmäßig wirst du während des FSJ Politik in unserer Abteilung für Presse und Öffentlichkeitsarbeit sein. Hier laufen tagtäglich die aktuellen politischen Debatten und Positionierungen zusammen: Von der morgendlichen Auswertung der Tagespresse über das Vorbereiten von Pressemitteilungen, Presseterminen wie Interviews und Social Media-Aktivitäten bis hin zur Organisation von Fraktionsveranstaltungen ist alles dabei. Jeder Arbeitstag sieht dabei anders aus und bietet neue kreative Möglichkeiten.

Wir sind ein kleines, aber sehr motiviertes und offenes Team in der Fraktion. Daher besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, während des FSJ Politik die anderen Arbeitsbereiche der Fraktion kennenzulernen und zum Beispiel die Referenten und Abgeordneten bei der Vorbereitung von Sitzungen, Gesprächsterminen oder Veranstaltungen zu unterstützen. Wir sind gespannt, welche neuen Ideen du mitbringst.

Anmeldung unter: 

 https://anmelden.freiwilligendienste-kultur-bildung.de/detail/5210

mehr lesen

Do

30

Jan

2020

Medien-Information 29. Januar 2020 „Überflieger 2020“ gesucht: Land und Förderclubs rufen 3. Startup-Wettbewerb aus Staatssekretär Rohlfs: „Beste Chance, seine

KIEL. Zündende Geschäftsideen von Startups aus dem echten Norden gesucht: Die drei Vereine „The Bay Areas“, der „Marketing Club Schleswig-Holstein“ sowie „StartUp SH“ haben heute (29. Januar) zusammen mit der Landesregierung den Startschuss für den dritten landesweiten Startup-Wettbewerb „Überflieger“ gegeben. Ab sofort sind junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihren Firmensitz im Land haben und zwischen Januar 2017 und Ende März 2020 gegründet wurden, zur Teilnahme aufgerufen.

Nach den Worten von Wirtschafts- und Technologie-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs winken den drei Gewinner-Teams unter anderem noch in diesem Jahr Reisen ins Silicon Valley nach San Francisco. Der Überflieger-Wettbewerb ist für Startups also eine hervorragende Chance, sich über das Land hinaus zu vernetzen und bekannter zu machen. Wir bereiten dafür den Weg, stellen Kontakte zu möglichen Sponsoren her und bauen über unser Büro in San Francisco gern auch Brücken, über die die Geschäftsideen aus Schleswig-Holstein in die Welt getragen werden können“, so Rohlfs.

Wie die „StartUp SH“-Vorsitzende Dr. Anke Rasmus sagte, kombinieren die vier Veranstalter in diesem Jahr Altbewährtes mit Neuem: So werde es am 23. April erstmals im Inkubator des Zentrums für Entrepreneurship“ (ZfE) der Universität Kiel ein Vor-Finale mit allen zugelassenen Bewerbern geben. Hier werden alle die Möglichkeit haben, sich in einer Kurzvorstellung zu präsentieren. Mit dieser Neuerung wollen wir allen die Chance geben, miteinander ins Gespräch zu kommen – mit Sponsoren und Gründungs- Fachleuten“, so Rasmus. Die sechs besten Teams kommen dann ins Finale.

Beim Finale am 7. Mai in Kiel werden sich insgesamt sechs Gründerinnen und Gründer vor einer Jury behaupten müssen, die dann noch am Abend die drei Sieger-Teams kürt. „Unser Konzept überzeugt alte und neue Sponsoren gleichermaßen. Somit können wir erneut den Startups die Möglichkeit bieten, ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu reisen“, sagt Börrje Schneider vom Marketing Club Schleswig-Holstein.

Und Axel Schulz vom Verein „The Bay Areas“ ergänzt: „Von Schleswig-Holstein aus über die Grenzen zu sehen und unsere Partnerschaft mit San Francisco dabei gewinnbringend im Startup-Mekka der USA für unsere Startups zu nutzen, ist eine tolle Chance. Starke

page1image51284800page1image51290752

Partner agieren hier gemeinsam und wir freuen uns wieder auf eine landesweite Beteiligung.“

Zusätzlich zu den drei Reisen nach San Francisco und ins Silicon Valley (18. bis 25. Oktober) wird es dieses Jahr auch erneut einen Sonderpreis geben: Eine Wildcard für das StartUp-Camp Schleswig-Holstein des Wirtschaftsministeriums (8. bis 13. Juni an der Fachhochschule Wedel).

Bewerbungen mit Motivationsschreiben und Pitchdeck“ können ab sofort bis spätestens 31. März eingereicht werden unter: wettbewerb@startupsh.de
Informationen zum Wettbewerb: www.startupsh.de/ueberflieger2020

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Unterstützer und Sponsoren: tec.tours, Landeshauptstadt Kiel, Kieler Wirtschaftsförderung GmbH (KiWi), Parbs Osterloh, Ströer, create, IB.SH, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH, W. Doose Werkzeug-Vorrichtung GmbH + Co. KG, EUROCON Ewoldt & Rösler Consultants GmbH, KPS-Concepts gmbH, fat IT Solutions, IHK Schleswig-Holstein, ICS Festival Service GmbH sowie Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK.SH), GreenTEC Campus GmbH, Traser Software GmbH

page2image51302336 page2image51309056
page3image51277824

Verantwortlich für diesen Pressetext: Harald Haase | Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus | Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-4419 | Telefax 0431 988-4705 | E-Mail: pressestelle@wimi.landsh.de | Medien- Informationen der Landesregierung im Internet: www.schleswig-holstein.de | www.schleswig-holstein.de/wirtschaftsministerium

mehr lesen

Mo

06

Jan

2020

Workshop Inklusion

mehr lesen

Sa

14

Dez

2019

Kita - Reform

mehr lesen

Do

24

Okt

2019

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Die 9 Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion haben heute turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt und ihr Führungsteam im Amt bestätigt  Christopher Vogt wurde als Vorsitzender bestätigt, Anita Klahn bleibt stellvertretende Vorsitzende und als Parlamentarischer Geschäftsführer wird weiterhin Oliver Kumbartzkyfungieren. Annabell Krämer ist als Landtagsvizepräsidentin ebenfalls weiterhin Teil des Fraktionsvorstands.  Herzlichen Glückwunsch! 

mehr lesen

Mi

02

Okt

2019

Kurzseminar zum Thema „Bausteine erfolgreicher Kommunalpolitik“ mit Ulrich Hoyer

 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung bietet am 30. November um 15 Uhr im Hotel Residence Bad Segeberg (https://www.hotel-residence-online.de, Krankenhausstr. 4, 23795 Bad Segeberg)


ein Kurzseminar zum Thema

„Bausteine erfolgreicher Kommunalpolitik“ mit Ulrich Hoyer an.

Hoyer war 35 Jahre ununterbrochen Mitglied von Ratsfraktionen in Nordrhein-Westfalen. Er gründete 15 Ortsverbände, die bei den Kommunalwahlen alle in die Räte einzogen. Auch drei Bürgermeisterwahlen begleitete Hoyer als Wahlkampfleiter erfolgreich mit über 70 Prozent Wähleranteil gegen andere Bewerber. 

Kommunalpolitische Richtungsentscheidungen und Wahlauseinandersetzungen kommen immer so plötzlich. Der Versuch, das Rad neu zu erfinden, kann erfahrungsgemäß sehr lange dauern. Losgelöst von theoretischen Modellen präsentiert der erfahrene Profi Ulrich Hoyer, was erfolgreiche kommunalpolitische Akteure eigentlich anders machen und wie erfolgreiche Kommunalpolitik aussieht. Sein Motto lautet: „Erfolg ist planbar, macht anziehend und ist überall möglich!“

Der Vortrag dauert ca. 2-3 Stunden, und alle KommunalpolitikerInnen aus dem Kreis Segeberg (und den umliegenden Kreisen) sowie Neumitglieder sind herzlich eingeladen.

Kosten: keine. 

Anmeldung bitte per e-mail an mich: 
martina@behmsteck.de

mehr lesen

Mi

02

Okt

2019

Pressemitteilung

Hochrangiger Besuch beim FDP-Kreisparteitag in Tangstedt

 

Landespolitische Informationen aus erster Hand gab am es am Wochenende für die Mitglieder der FDP Stormarn beim Kreisparteitag in Tangstedt. Die beiden liberalen Landesminister, Sozialminister Dr. Heiner Garg und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz, berichteten persönlich über die aktuellen Landesthemen.

 

Im Mittelpunkt der Ausführungen des FDP-Landesvorsitzenden Dr. Garg stand die Kita-Reform. Das Land investiere in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro um die grundlegend neu strukturierte Kita-Versorgung zu finanzieren. Zukünftig würden die Elternbeiträge landesweit einheitlich gedeckelt, so dass Beiträge von bis zu 800 Euro, wie sie derzeit teilweise im Kreis Stormarn erhoben werden, der Vergangenheit angehören.  Weiter informierte Dr. Garg darüber, dass diese große Reform der Kita-Finanzierung auch die Tagespflegeeinrichtungen einschließt. Ein weiterer hervorragender Punkt sei, dass das Land Schleswig-Holstein auch die Dynamisierungskosten der Kita-Gebühren übernehmen werde.

 

Der Ahrensburger Dr. Bernd Buchholz, der zwischen drei weiteren Sonnabend-Terminen beim Stormarner Kreisparteitag erschien, informierte die Mitglieder über die Visionen, die auch in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs durchaus weitergedacht werden müssen. So sind die Ideen der technologischen Weiterentwicklung, wie z.B. die Teststrecke der Elektrifizierung für LKWs auf der Autobahn A1 bei Reinfeld als positiv zu bewerten, insbesondere wenn der Bund diese Teststrecke finanziert. „Warum sollen wir uns technischen Neuerungen verschließen, warum sollen wir nicht Neues ausprobieren? Davon lebt die Industrie letzten Endes weiter, und auch im Hinblick auf die Öko- und Klima-Diskussion sind gedankliche Grenzen der Mobilität mit Elektrizität noch lange nicht voll ausgereizt“, so Buchholz weiter. Ebenso wies Dr. Buchholz auf die wichtige Zusammenarbeit der nördlichen Bundesländer hin. „In der Metropol-Region ist es unglaublich wichtig, in einem ständigen positiven Austausch zu bleiben, denn davon profitieren wir alle.“ 

 

Die Kreisvorsitzende Anita Klahn, MdL, war überaus erfreut über den prominenten Besuch: „Ich danke sowohl meinem Landesvorsitzenden Dr. Garg als auch dem Wirtschaftsminister Dr. Buchholz dafür, dass sie sich in ihrem überaus gefüllten Terminkalender die Zeit genommen haben, uns persönlich über die aktuellen Entwicklungen und Themengebiete zu informieren. Die rege Teilnahme der Mitglieder bestätigt die Notwendigkeit des Austauschs aber auch die Qualität der Vorträge.“

 

Mit besten grüßen

Anita Klahn

mehr lesen

Mi

02

Okt

2019

Podiumsgespräch mit Anita Klahn, MDL, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

Podiumsgespräch

Umsetzung der Istanbul Konvention – Rechtscharakter und Auswirkungen auf kommunaler Ebene

5. November 2019, 18:30 Uhr
Kreistagssitzungssaal der Kreisverwaltung Stormarn Mommsenstr. 13, 23843 Bad Oldesloe

mehr lesen

Mi

18

Sep

2019

Schleswig-Holstein lädt ein zum Tag der Deutschen Einheit

Ministerpräsident Daniel Günther und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer freuen sich auf viele Gäste zum großen Bürgerfest in Kiel

 

KIEL. In 15 Tagen geht es los: Vor einer einzigartigen maritimen Kulisse wird in Kiel am 2. und 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. An der Förde und in der Innenstadt werden an beiden Tagen zum großen Bürgerfest gut 500.00 Gäste erwartet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellte heute (17. September) gemeinsam mit dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer das Programm vor und warb für einen Besuch: „Schleswig-Holstein bietet bundesweit den einzigen Tag der Deutschen Einheit direkt am Meer. Wir freuen uns riesig auf diese beiden Tage, werden ein guter Gastgeber sein und unser Land von der allerbesten Seite zeigen“, sagte Günther.

Ulf Kämpfer ergänzte: „,Mut verbindet‘ steht über dem Tag der Deutschen Einheit in Kiel. Mutige Menschen bringen unsere Gesellschaft voran. Mutige Menschen sorgen für ihren Zusammenhalt. Mutige Menschen haben es geschafft, dass vor 30 Jahren die Mauer fiel. Wir freuen uns sehr, dass wir diesen historischen Sieg der Demokratie gemeinsam mit vielen Gästen hier bei uns in Kiel feiern können. Seit Wochen sind wir dabei, die Stadt für dieses besondere Ereignis vorzubereiten. Denn trotz allem, was noch für die Vollendung der inneren Einheit zu tun bleibt, überwiegt die Freude und das Staunen über das Glück dieser friedlichen Revolution in November 1989 und der Wiedervereinigung ein Jahr später.“

 

Alle Informationen zum Tag der Deutschen Einheit im Internet:
https://mut-verbindet.de
www.kiel.de/mut-verbindet 

mehr lesen

Mi

18

Sep

2019

Bundesweit einmaliger dualer Studiengang für Berufsschullehrkräfte ist an der Europa-Universität Flensburg gestartet

17. September 2019

 

FLENSBURG. An der Europa-Universität Flensburg (EUF) haben Studierende jetzt die Möglichkeit, Masterstudium und Referendariat innerhalb von drei Jahren zu beenden. Heute (17. September) begrüßte die Staatssekretärin des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Dr. Dorit Stenke, die ersten Studierenden des bundesweit einmaligen Studienangebotes. „Mit dem neuen dualen Masterstudium wurde ein attraktives Angebot geschaffen, um interessierte Spezialistinnen und Spezialisten bereits in der ersten Ausbildungsphase für den Schuldienst zu gewinnen“, sagte Stenke. Mit diesem neuen Angebot, komme man dem Ziel, für Regionen mit besonderem Bedarf Lehrkräfte in besonders nachgefragten Fachrichtungen, wie Elektrotechnik, Fahrzeugtechnik, Informationstechnik und Metalltechnik zu gewinnen und hierdurch auch die duale Berufsausbildung in der Fläche weiter zu stärken, einen großen Schritt näher. Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Studiengang Studierende und zugleich Lehrkräfte in Ausbildung seien, würden sie ab dem ersten Studientag bezahlt. „Das erhöht die Attraktivität dieses Angebotes sehr“, so Stenke.

Stenke hob die gute und effiziente Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor: „Die gemeinsamen Vorbereitungen im Berufsbildungsinstitut Arbeit und Technik der Europa-Universität Flensburg, im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und im Landesseminar für Berufliche Bildung des Instituts für Qualitätssicherung an Schulen Schleswig-Holstein haben sich ausgezahlt.“

Prof. Dr. Reiner Schlausch, Professor für berufliche Fachrichtung Metalltechnik und Studiengangverantwortlicher am Berufsbildungsinstitut Arbeit und Technik (biat) der EUF sagte: „Wir freuen uns sehr über dieses neue Modell.“ Berufsbildende Schulen hätten gravierende Nachwuchsprobleme bei pädagogisch voll ausgebildeten Lehrkräften. Am größten sei die Not in den gewerblich-technischen Fachrichtungen wie Metall- oder Elektrotechnik. „Dieser Mangel hat Konsequenzen für das hochgelobte duale Ausbildungssystem Deutschlands, denn gute Ausbildung funktioniert nur mit guten Partnern in den Schulen. Mit dem neuen dualen Masterstudiengang können wir diesem Mangel besser entgegenwirken.“

Die Vizepräsidentin für Studium und Lehre der EUF, Prof. Dr. Margot Brink, lobte: „Vor dem Hintergrund des Lehrkräftemangels an den beruflichen Schulen, insbesondere in den gewerblich-technischen Richtungen, freue ich mich, dass wir an der EUF mit dem dualen Studium ein innovatives Konzept realisieren und erproben können.“

 

Informationen zum Studienangebot

Das duale Masterstudium „Lehramt an berufsbildenden Schulen“ richtet sich an Personen, die über einen Bachelorabschluss oder gleichwertigen Abschluss in einem Teilstudiengang der beruflichen Fachrichtungen Elektro-, Fahrzeug-, Informations- oder Metalltechnik verfügen und ein einschlägige(s) einjähriges Berufs- bzw. Betriebspraktikum bzw. eine einschlägige Berufsausbildung nachweisen können. Jeweils zum 1. September eines Jahres beginnt die dreijährige Ausbildung, die im ersten Jahr als Vollzeitstudium in der beruflichen Fachrichtung und dem Unterrichtsfach Wirtschaft/Politik am Berufsbildungsinstitut Arbeit und Technik (biat) der Europa-Universität Flensburg (EUF) stattfindet. Während des ersten Jahres findet zudem ein dreiwöchiges Praktikum an der Ausbildungsschule und ein einwöchiges Praktikum an einem anderen Lernort statt. Im dritten Ausbildungsjahr finden die Lehrveranstaltungen der EUF montags und die Ausbildungsveranstaltungen des LSBB mittwochs statt. Die Ausbildung an der Ausbildungsschule erfolgt dienstags, donnerstags und freitags. Im Verlauf des Ausbildungsjahres wird die Masterarbeit abgeschlossen und werden die Studiengangsprüfungen für Wirtschaft/Politik und Berufspädagogik abgelegt. Am Ende des dritten Ausbildungsjahres erfolgt die Staatsprüfung im Unterrichtsfach

Die regelmäßigen Ausbildungsveranstaltungen des LSBB werden durch Blockveranstaltungen ergänzt.

 

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patricia Zimnik | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Brunswiker Str. 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431  988-5805 | Telefax 0431  988- 5903 | E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de  | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de

 

mehr lesen

Di

10

Sep

2019

Jetzt kann es bald losgehen

Es ist soweit - Das #Kita-Reform-Gesetz kann in der kommenden Landtagssitzung vom 25. bis 27. September beraten werden. Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf heute beschlossen. Damit geht die #KitaReform2020 in die heiße Phase der parlamentarischen Beratung

 

"Damit kommen wir unserem Ziel einer gerechten und für alle Beteiligten verlässlichen Kita-Landschaft in Schleswig-Holstein einen großen Schritt näher", sagt unsere kitapolitische Sprecherin Anita Klahn. 

 

 

 

 

Essenz der #KitaReform2020:

 

▶️ Elternentlastung

▶️ Qualitätssteigerungen

▶️ Entlastung der Kommunen

 

Wir danken Familienminister Heiner Garg (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren) und allen an der Reform Beteiligten, die den Reformprozess in den vergangenen zwei Jahren mit viel Engagement und Herzblut vorangetrieben haben. 

#DasLandBewegen

 

mehr lesen

Do

15

Aug

2019

Aktionstag der Freien Demokraten in Potsdam am 24. August

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Wir wollen, dass von diesem Wahltag ein Signal ausgeht: dass die Freien Demokraten als Stimme der Vernunft, von Maß und Mitte überall in Deutschland Wahlen gewinnen können.

Wie schon bei früheren Wahlkämpfen möchten wir darum auch dieses Mal Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet einladen, im Rahmen eines Aktionstages die Freunde in Brandenburg und das Team von Hans-Peter Goetz zu unterstützen. Gemeinsam wollen wir geschlossen und mit guter Stimmung für unsere Ziele und Ideen werben. Dazu laden wir Sie herzlich ein für

Samstag, den 24. August 2019,
ab 12:00 Uhr
nach Potsdam in den Neuen Lustgarten,
Henning-von-Tresckow-Straße 13, 14467 Potsdam.

Ich bitte Sie, diesen Termin auch in Ihren Verbänden bekannt zu machen und für eine Teilnahme zu werben, um gemeinsam die Landtagswahl in Brandenburg zu einem Erfolg für die Freien Demokraten zu machen.

Wie auch schon in vergangenen Jahren haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden, den Aktionstag in nur einem wahlkampfführenden Bundesland durchzuführen. So erhöhen wir die Chance auf eine höhere Beteiligung und eine stärkere Wahrnehmung der Gesamtpartei, da wir alle Kräfte an einem Ort bündeln.

Ähnlich wie bei früheren Aktionstagen besteht natürlich die Möglichkeit, zwei oder drei Tage in der Region zu verbringen und zum Beispiel beim Landesparteitag in Falkensee mit der Verabschiedung des Wahlaufrufes am Sonntag, dem 25. August dabei zu sein.

Nähere Informationen zum Ablauf von Aktionstag und Landesparteitag finden Sie hier. Ich danke Ihnen schon heute für Ihre Unterstützung und freue mich auf ein Wiedersehen in Potsdam.

Herzliche Grüße

 

Ihre
Linda Teuteberg
Linda Teuteberg MdB
Generalsekretärin

 

Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

T: 030 284958-0
info@fdp.de
www.fdp.de

mehr lesen

Fr

19

Jul

2019

Wir laden herzlich ein zum Sommerfest in Großhansdorf

!!! ACHTUNG !!! Verlegt in den Waldreitersaal.

mehr lesen

Fr

28

Jun

2019

Erholsame Sommerferien

mehr lesen

Do

13

Jun

2019

2,2 Millionen Euro für den Kita-Ausbau in Stormarn

2,2 Millionen Euro für den Kita-Ausbau in Stormarn

Die Kommunen haben beim Kita-Ausbau bereits einen gewaltigen Kraftakt hingelegt. Trotzdem hören wir immer wieder, dass junge Eltern mit langen Wartezeiten konfrontiert werden und damit ihre persönliche familiäre und berufliche Planung nicht umsetzen können. Gleichzeitig klagen die Kommunen, dass ihnen die finanziellen Ressourcen für den weiteren Ausbau fehlen. Eine Erhebung des Kreises Stormarn bestätigte dieses erst vor kurzem eindrücklich.

„Wenn wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln wollen, brauchen wir Familien. Dann sind wir in der Verantwortung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die jungen Menschen Mut machen eine Familie zu gründen. Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist dabei ein wichtiger Baustein. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir weitere Landesmittel für den Kita-Ausbau einwerben konnten. Stormarn profitiert mit 2,24 Millionen davon. Besonders freue ich mich, dass in diesem Investitionsprogramm auch die Tagespflege einbezogen ist.

Die Kita-Träger und auch Tagespflegepersonen sollten sich zügig um die Fördermittel beim Kreis bemühen und entsprechende Anträge stellen.“, begrüßt die Stormarner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anita Klahn das heute vom Sozialministerium vorgestellte 25-Millionen schwere Kita-Investitionsprogramm.

 

Ab sofort können die Träger von Kindertageseinrichtungen Fördermittel für Investitionen beim Kreis Stormarn beantragen. Neubaumaßnahmen, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen für neu geschaffene Tagespflegeplätze, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgenommen und abgerechnet sein werden, werden können gefördert werden. Je Tagespflegeperson kann eine Förderung von Ausstattungsinvestitionen für neu geschaffene Tagespflegeplätze in Höhe von 1.500 Euro beantragt werden.

 

FDP Stormarn 

 

V.i.S.d.P und für Rückfragen: Anita Klahn, 0171-3500852

 

 

mehr lesen

Mo

03

Jun

2019

Was kann Glinde von Sylt lernen?

 

 

Alternativen zum klassischen sozialen Wohnungsbau auf dem Prüfstand

Die Wohnraumproblematik in Glinde wird viel diskutiert. Die Stadtverwaltung prüft deshalb Lösungsmöglichkeiten. Der klassische soziale Wohnungsbau hat in der Vergangenheit das Preisniveau normaler Mieten erhöht und die hohe Bevölkerungsdichte in Glinde lässt große Neubauvorhaben nicht zu. In einer losen Reihe wollen wir deshalb von Experten unterschiedliche Modelle kennenlernen und diskutieren, was in Glinde anwendbar ist. Jenseits der Parteipolitik richtet sich diese Einladung insbesondere auch an die anderen Parteien und die Verwaltung, damit wir gemeinsam die beste Lösung für Glinde finden.

Den ersten Beitrag liefert Marcus Kopplin, Betriebsleiter Kommunales Liegenschaftsmanagement (KLM), Sylt.

Seit fast sieben Jahren leitet Herr Kopplin diesen Eigenbetrieb seiner Gemeinde mit rund 1.100 vermieteten Wohnungen. Damit verfolgt er das Ziel, dass die auf Sylt lebenden Menschen nachhaltig mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Er stellt die Vorgehensweise der KLM vor und berichtet von seinen Erfahrungen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Beginn: 15:30 Uhr

Fraktion der Stadtvertretung Glinde

6. Liberaler Dialog

am Dienstag, den 04.06.2019

Ende: 17:00 Uhr

Ort: Kirchengemeinde St. Johannes Willinghusener Weg 69

21509 Glinde

Sa

20

Apr

2019

LIBERALER FRÜHSCHOPPEN

Europa im Umbruch: Trends, Risiken, Chancen

 

Willkommen zum liberalen Frühschoppen 

Sonntag, 5. Mai 2019 um 11 - 13 Uhr

Peter Rantzau Haus, Ahrensburg

Manfred Samusch Straße 9

 

Die FDP stellt sich Ihren Fragen und Anregungen anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019. 

Unsere Diskussionsrunden-Gäste sind: 

 

Helmer Krane, Spitzenkandidat zur Europawahl der schleswig-holsteinischen FDP

 

Anita Klahn, Mitglied des Landtags, familien- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

 

Frank Mario Stussik, Kandidat zur Europawahl der hamburgischen FDP, IT-Experte. 

 

Setzen Sie sich gern zu unserer Gäste-Runde dazu, um in bester demokratischer Tradition auf Augenhöhe mitzudiskutieren. 

 

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, schauen Sie einfach vorbei. 

Für Getränke und Snacks wird gesorgt. 

 

Dieser Frühschoppen ist eine gemeinsame Veranstaltung der FDP Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Großhansdorf, Hoisdorf und Siek.

mehr lesen

Di

09

Apr

2019

Spenden Sie jetzt

mehr lesen

Mi

27

Mär

2019

Kitareform 2020

mehr lesen

Di

19

Mär

2019

Anita Klahn wird im Amt bestätigt

mehr lesen

Do

14

Mär

2019

Christopher Vogt und Anita Klahn: Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Beiträgen

Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Startchancen für al- le Kinder zu ermöglichen.

Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu Lasten der Kommunen oder der Qualität erreicht werden darf.Bei der Kita- Finanzierung geht das Land jetzt erstmals wirklich fair mit den Kommunen um, ohne diese dabei aus der Mitverantwortung zu entlassen. Die frühkindliche Bildung wird selbstverständlich für alle Beteiligten eine Herausforderung bleiben. Deshalb fordere ich auch die Bundesregierung dazu auf, sich dauerhaft an der Kita-Finanzierung zu beteiligen und ihrer Verantwortung für die Verlässlichkeit des Systems gerecht zu werden.“

Die stellvertretende Vorsitzende und kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:

„Wir haben das alte, intransparente und ungerechte Kita-System komplett auf den Kopf gestellt und ein gutes und tragfähiges neues Modell geschaffen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Belange der Familien. Insbesondere berufstätige Eltern profitieren von der Wunsch- und Wahlfreiheit, wenn sie ihr Kind künftig auch außerhalb der Wohngemeinde problemlos und unbürokratisch in einer Kita anmelden können. Höchstgrenzen für

Schließzeiten der Kita machen die Betreuung planbar und verlässlich. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern werden. Mit dieser Kita-Reform können wir guten Gewissens in die Zukunft blicken.“

mehr lesen

Di

19

Feb

2019

Medien-Information

Klagen abgewendet – nächste Etappe beim B-404-Ausbau beginnt: Buchholz 

setzt Spatenstich für dreistreifigen Ausbau bei Lütjensee im Kreis Stormarn

 

KIEL/GRÖNWOHLD. Knapp sechs Monate nach dem Startschuss zum weiteren Ausbau der B 404 zur A 21 im Kreis Plön rollen nun auch im Kreis Stormarn die Bagger an: Gemeinsam mit Gerhard Rühmkorf aus dem Bundesverkehrsministerium setzten Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der Vize-Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Frank Quirmbach, heute (19. Februar) den Spatenstich für den weiteren dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße im Süden des Landes. 

 

Bei dem vier Kilometer langen und rund zehn Millionen Euro teuren Teilstück handelt es sich um den Abschnitt zwischen Lütjensee/Schönberg und Lütjensee/Grönwohld. "Mit diesem dritten von insgesamt vier Abschnitten zwischen der A 1 und der A 24 verbessern wir nicht nur den Verkehrsfluss, sondern tragen auch zu deutlich mehr Sicherheit auf dieser vielbefahrenen Strecke bei", sagte Buchholz. Ende des Jahres soll dieser Abschnitt fertig sein, der vierte und letzte Bauabschnitt zwischen der A 1 und Sprenge soll voraussichtlich noch 2019 einen Planfeststellungsbeschluss bekommen.

 

Wie Buchholz weiter sagte, sei die B 404 nach wie vor eine der zentralen Mobilitätsachsen in Schleswig-Holstein: "Von dem Ausbau werden also nicht nur Berufspendler und unsere Wirtschaft profitieren, sondern auch die steigende Zahl unserer Urlaubsgäste", so der Minister. Er erinnerte daran, dass der zügige Ausbau der B 404 im Norden wie auch im Süden unter anderem deshalb möglich sei, weil beim LBV.SH durch die Abgabe der A-20-Planungen an die Infrastrukturgesellschaft DEGES Kapazitäten geschaffen worden seien. Zudem hätten im Vorfeld angedrohte Klagen durch außergerichtliche Einigungen abgewendet werden können.

 

LBV.SH-Vize Quirmbach erläuterte, dass der Zeitplan neben dem Ausbau der Strecke auch den Rückbau der alten Fahrbahn sowie den Neubau der Brücke über die Ripsbek sowie die Sanierung der Entwässerungsanlagen beinhalte. Zudem werde die Anschlussstelle Lütjensee/Schönberg samt der Rampen an der Ost- und Westseite erneuert.

 

Biologische Vielfalt im Blick

Buchholz erinnerte an die zahlreichen Artenschutzbelange und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen bei dem gesamten Projekt: So seien spezielle Schutzmaßnahmen für Fleder- und Haselmäuse sowie Amphibien und Fischotter errichtet worden. Zudem würden unter anderem besondere Schutzzeiten eingehalten und der Teilabbruch der Brücke über die Ripsbek nur bis Ende Februar stattfinden. Darüber hinaus sei auch bei der Neugestaltung der Brücke auf die art- und umweltgerechten Anforderungen von Kleintieren, besonders von Fischottern, geachtet worden. 

 

Weitere Meilensteine für den Ausbau der B 404 zur A 21 im Norden

Wie der Minister weiter sagte, soll der B-404-Abschnitt zwischen Löptin und Klein Barkau im Kreis Plön bis Ende 2022 für den Verkehr freigegeben werden. Für die Strecke zwischen Klein Barkau bis zur Edisonstraße bei Kiel sollen die Planfeststellungsunterlagen bis Herbst 2020 erstellt sein. "Da das Land die Zuständigkeit für die Autobahnen möglicherweise aber bereits im Januar 2020 an die Autobahngesellschaft des Bundes abgeben wird, stehen wir für den letzten Abschnitt zwischen Neu-Meimersdorf und Kiel bereits in Verhandlungen mit der DEGES", so Buchholz. 

 

Di

18

Dez

2018

Sanierung von Frauenhäusern wird mit Landesmitteln unterstützt

Pressemitteilung 2018/12

Am 17. Dezember 2018 wurde die Förderrichtlinie zur Förderung von Frauenfacheinrichtungen veröffentlicht. Das Land stellt damit Mittel aus dem Sondervermögen-IMPULS für Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in allen 16 Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Dazu erklärt die Abgeordnete Anita Klahn:

 

„Leider ist Gewalt gegen Frauen und ihren Kindern auch im 21. Jahrhundert ein Problem unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten verurteilen dies ausdrücklich. Aus diesem Grund ist es uns ein Herzensanliegen, Frauen in Not Hilfe und Schutz anzubieten. Uns ist bewusst, dass Frauenhäuser mit einer Auslastung von mehr als 95 Prozent an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Deshalb haben wir Freie Demokraten uns für eine Unterstützung der Frauenhäuser eingesetzt und gemeinsam mit unseren Jamaika-Partnern entschieden, dass wir zusätzliche Mittel für die 16 Frauenhäuser im Land bereitstellen, damit diese Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchführen können.  

 

Nun  ist die Förderrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht. Wir Freie Demokraten rufen daher alle zuwendungsberechtigten Eigentümerinnen und Eigentümer von Frauenfacheinrichtungen auf, zügig diese zusätzlichen Mittel zu beantragen. Gefördert werden können Investitionen von mehr als 10.000 Euro. Sofern eine Maßnahme allein nach dieser Richtlinie gefördert wird, kann die Zuwendung bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. 

Frauenhäuser übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Diese Arbeit muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Neben der Förderung von Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen hat das Land zudem die Zahl der Frauenhausplätze in den 16 Frauenhäusern des Lands um 30 weitere erhöht. Pro Frauenhaus werden zwei neue Plätze geschaffen, die je zur Hälfte vom Land und den Kommunen getragen werden. 

Am Ende kommen die Investitionen den Frauen und ihren Kindern, sowie den engagierten Personen in den Frauenfacheinrichtungen zu Gute. Hierfür haben wir Freie Demokraten uns eingesetzt, die Jamaika-Koalition setzt damit einmal mehr ein Statement gegen Gewalt und für ein friedliches Zusammenleben.“

 

 

Verantwortlich: Anita Klahn, MdL

Für Nachfragen stehen wir unter 

anita.klahn@fdp.ltsh.de

www.fdp-stormarn.de

zur Verfügung.

 

mehr lesen

So

09

Dez

2018

Chancen und Risiken 2019

Am 14. Dezember wird der Kreistag den Haushalt für 2019 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre beschließen. Der Finanzausschuss hat den Plan gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der AfD mit großer Mehrheit zugestimmt. Es sind keine großen Überraschungen mehr zu erwarten. 

Auch wenn zur Zeit dem Kreis genügend Geld aufgrund der guten Konjunktur und der „Großzügigkeit“ der Landesregierung zur Verfügung steht, ist aus Sicht der FDP Vorsicht geboten. Der Kreis darf nicht wieder in die Schuldenfalle tappen. 

Die Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig und gerade jetzt zweckmäßig, weil sie nicht jedes Jahr wieder anfallen. Die Neubauten für den Katastrophenschutz, die Leitstelle für die Rettungs-und Feuerwehreinsätze, die Erweiterung und

 

Karl. R. Wurch FDP Fraktionsvorsitzender Kreis-Stormarn

Modernisierungen unserer Berufsschulen und gründliche Instandsetzung der kreiseigenen Straßen und Fahrradwege sind jetzt möglich und sinnvoll. Diese Maßnahmen wären bei verringerten Einnahmen nicht mehr möglich. 

Sorgen bereitet der FDP die konsumtiven Ausgaben, die wir kaum selbst beeinflussen können. Der staatliche Bereich insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Hilfen wird durch die Gesetzgebung immer mehr ausgeweitet und komplexer gestaltet. Hierdurch werden höhere Ausgaben über viele Jahre durch umfangreichere Hilfen und mehr Personal verursacht. Mir erscheint hier vieles als Stückwerk und nicht aufeinander abgestimmt – der Kreis hat aber die gesetzliche Verpflichtung, alle Ansprüche zu erfüllen und anteilig zu finanzieren – auch in Zeiten nicht mehr sprudelnder Steuereinnahmen. 

Auch der ÖPNV wird ständig vom Kreis weiter entwickelt und gestärkt. In angemessenem Umfang wird eine Grundversorgung im gesamten Kreis auf Kosten des Kreises bereit gestellt. Da verwundert schon manche Anspruchshaltung wie z.B. die der Stadt Bad Oldesloe. Die FDP Kreistagsfraktion hat sich aus Gerechtigkeitsgründen in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass der Kreis auch Stadtverkehr freiwillig in Bad Oldesloe übernimmt. Letztlich hat die Stadt die Übernahme durch den Kreis gerichtlich erzwungen.  Bis dahin konnte die Stadt allein Entscheidungen über Umfang und Qualität treffen und selbst finanzieren. Jetzt entscheidet letztlich der Kreis nach Beratung mit der Stadt über den Umfang der Grundversorgung auf seine Kosten und nicht die städtischen Gremien zulasten der Kasse des Kreises nach dem Motto „wünsch dir was, wir bezahlen“. Wer das eine will – keine Kosten – muss das andere – teilweise Fremdbestimmung – akzeptieren. 

mehr lesen

Fr

09

Nov

2018

Befragung zur Sportentwicklung

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern,

die Landesregierung untersucht in einem dreijährigen Projekt die Bedingungen des Sporttreibens in ganz Schleswig-Holstein. Das hat das Landesparlament beschlossen. Die Untersuchung nennt sich „Sportentwicklungsplanung“. Auch ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, könnt an der Befragung teilnehmen. Es geht darum, wie ihr Sport treibt und welche Wünsche ihr an einen modernen Sport in der Zukunft habt.

Nach Abschluss der Befragung werden alle Antworten ausgewertet und zusammen mit weiteren Wünschen der verschiedenen Altersgruppen, der Sportvereine oder neuen Trends betrachtet. Diese Untersuchung soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Danach sollen politische Entscheidungen getroffen werden, um die Sportangebote in Schleswig-Holstein so zu gestalten, dass möglichst viele Wünsche berücksichtigt werden.

Um gute Entscheidungen treffen zu können, ist es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich an der Befragung teilnehmen. Mit Eurer Teilnahme an der Befragung, liebe Schülerinnen und Schüler, könnt Ihr uns also helfen! Die Befragung dauert etwa 10 – 15 Minuten. Ihr könnt online mitmachen. Der Link lautet:

http://aktiv.zukunftsplan-sport.de

 

Alle Angaben sind freiwillig und bleiben anonym. Die Daten können andere Personen also nicht sehen. Sie werden nach Beendigung des Projektes vollständig gelöscht.Liebe Eltern: Diese Online-Befragung soll nur von Kindern und Jugendlichen ausgefüllt werden. Als Erwachsene können Sie ebenfalls an der Befragung teilnehmen Nutzen Sie dafür bitte diesen Link:

http://befragung.zukunftsplan-sport.de

 

Herzlichen Dank für die Teilnahme!

 

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration | Projekt Sportland IV PSL | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Fragen und Hinweise unter Telefon 0431/988-3094, Lars Dietrich | E-Mail: lars.dietrich@im.landsh.de | Das Ministerium im Internet unter www.im.schleswig-holstein.de

 

mehr lesen

Di

06

Nov

2018

Statement zur Hochstufung der S 4

Zur Hochstufung der S 4 Ost in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans:

 

„Die Hochstufung der S 4 Ost nach Ahrensburg und Bad Oldesloe in den vordringlichen Bedarf ist ein gutes Signal für die Region. Die bestehenden Gleise sind gerade in Stoßzeiten stark am Limit. Mit der S 4 bekommen die Pendler in der Region ein attraktives Angebot nach Hamburg rein. Der unermüdlich Einsatz von Verkehrsminister Bernd Buchholz zahlt sich aus. Es beweist auch einmal mehr, dass wir jetzt den richtigen Minister zur Verbesserung der Infrastruktur im Land haben. Nachdem die Finanzierungszusage jetzt steht, müssen Bund und Bahn alles daran setzen, das Projekt auch zügig umzusetzen.“

mehr lesen

Fr

02

Nov

2018

Mehr Knete für Kitas

Anita Klahn: Mehr Knete für Kitas – Jetzt schnell Fördermittel beantragen und vom Kita-Sofortprogramm profitieren! 

 

Heute wurde die Förderrichtlinie für das Kita-Sofortprogramm veröffentlicht. Das Land stellt ab sofort zusätzlich 15,45 Millionen Euro aus dem Sondervemögen IMPULS für den Bau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen bereit.

 

Dazu erklärt die Stormarner Landtagsabgeordnete Anita Klahn.

 

„Wir freuen uns, dass das Land den Stormarner Kitas  fast 1,4 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Maßnahmen bereitstellt. Noch erfreulicher ist, dass dieses Geld ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten beantragt werden kann. Wir Freie Demokraten rufen daher die Kitaträger in unserem Kreis auf, zügig diese zusätzlichen Mittel zu beantragen. Gefördert werden können Investitionen von mehr als 10.000 Euro, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen und bis 31. Oktober 2019 abgenommen wurden. Pro Kita können maximal 300.000 Euro mit anteilig bis zu 90 Prozent gefördert werden. 

 

Die ersten Lebensjahre unserer Kinder sind die entscheidenden für die persönliche und soziale Entwicklung. Die qualitative Ausstattung einer Kita spielt folglich eine zentrale Rolle dafür, welche Chancen wir den Jüngsten unserer Gesellschaft mit auf den Weg geben wollen. Die FDP setzt sich außerdem für eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Eine qualitativ hochwertige Betreuung ist ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, denn Eltern wollen ihr Kind gut aufgehoben wissen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Kita-Träger in unserem Kreis diese Chance auf weitere finanzielle Unterstützung durch das Land nicht entgehen lassen. Sie können damit Maßnahmen umsetzen, die zur Qualitätsverbesserung der Kitas beitragen, wie z.B. eine bessere Ausstattung des Außengeländes, Lärmschutzmaßnahmen oder die kurzfristige Schaffung neuer Betreuungsplätze. Am Ende kommen die Investitionen den Jüngsten unserer Gesellschaft zu Gute und schaffen eine positivere Arbeitsplatzatmosphäre für die Mitarbeiter. Dafür haben wir Freie Demokraten uns seit jeher eingesetzt, die Jamaika-Koalition liefert jetzt.“ 

mehr lesen

Di

23

Okt

2018

Mehr Plätze für Frauenhäuser

Anita Klahn: Mehr Plätze für Frauenhäuser

Zur Ankündigung von Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack, kurzfristig finanzielle Mittel für Betreuungsplätze für Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Jede Frau, die Opfer von häuslicher Gewalt wird, benötigt einen besonderen Schutz und ihr muss geholfen werden. Durch Besuche und Gespräche in den Einrichtungen wissen wir, dass die Frauenhäuser im Land am Limit arbeiten und weitere Betreuungsplätze dringend benötigt werden. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir durch die aktuell gute Finanzsituation 30 neue Plätze in Frauenhäusern schaffen können und damit mehr hilfesuchenden Frauen geholfen werden kann.

 

Auch weiterhin wird es wichtig sein, den tatsächlichen Bedarf realistisch zu analysieren und Hilfsangebote entsprechend anzupassen, damit Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, auch in Zukunft eine verlässliche Anlaufstelle haben.“

mehr lesen