Satzung des FDP - Kreisverbandes Stormarn

Beschluss des Kreisparteitages am 27. April 2002 in Großhansdorf. Ergänzt in § 12 Ziffer 1 Satz 3 am 16. April 2005 durch einen KPT in Ammersbek.

Vorbemerkung:

Funktionen, Ämter- und Personenbezeichnungen sind geschlechts- neutral zu verstehen.

I. Zweck und Mitgliedschaft§ 1 Name, Zweck und Rechtsnatur

(1) Der Kreisverband Stormarn ist eine Untergliederung des Landesverbandes SchleswigHolstein der Freien Demokratischen Partei e.V. und erstreckt sich auf das Verwaltungsgebiet des Kreises Stormarn. Er führt den Namen Freie Demokratische Partei – Kreisverband Stormarn. Er hat die Aufgabe, Zweck und Ziele der FDP dem § 1 der Landessatzung mitzugestalten und im Gebiet des Kreises Stormarn durchzusetzen.

(2) Der Kreisverband ist passiv parteifähig.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Jede in Deutschland lebende Person kann Mitglied der Partei werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und Satzung der Partei anerkennt. Personen, denen durch Richterspruch die Wählbarkeit und/oder dasWahlrecht aberkannt wurden oder die Amtsfähigkeit nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei sein.

Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren in Deutschland voraus.

(2) Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Erwerb der Mitgliedschaft in der FDP wird nach schriftlichem Antrag mit der Aufnahme durch Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes Stormarn erworben. Voraussetzung ist, dass das Mitglied seinen Wohnsitz im Gebiet des Kreisverbandes Stormarn hat. Der Aufnahmeantrag kann auch beim zuständigen Orts-, dem Landes- oder Bundesverband gestellt werden.

(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied vom Kreisverband dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverband zugewiesen.

(3) Jedes Mitglied kann grundsätzlich nur in dem Kreisverband Mitglied sein, indessen Gebiet er seinen Wohnsitz hat. Ein Mitglied, das mehrere Wohnsitze hat, kann den Kreisverband wählen, in dem es die Mitgliedschaft ausüben will. Will das Mitglied seine Mitgliedschaft in einem Kreisverband ausüben, in dem es keinen Wohnsitz hat, bedarf es der Zustimmung der betroffenen Kreisverbände. Einigen sich die Kreisverbände nicht, entscheidet der Landesvorstand.

(4) Jedes Mitglied gehört prinzipiell gleichzeitig dem Ortsverband an, in dessen Gebiet es seinen ständigen Wohnsitz hat. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Mitgliedschaft kann in begründeten Fällen ausschließlich im Kreisverband erworben werden. Hierüber entscheidet der Kreisverband im Benehmen mit dem zuständigen Ortsverband.

(6) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, zu entscheiden. Entscheidet der Kreisverband nicht innerhalb dieser Frist oder lehnt er den Aufnahmeantrag ab, kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung des Ablehnungsbescheides den Landesvorstand anzurufen. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf gegenüber dem Bewerber keiner Begründung.

(7) Der Kreisverband ist verpflichtet, die Aufnahme eines Bewerbers zu unterlassen, wenn der Landesverband dies fordert. Hiergegen kann der Kreisverband das Schiedsgericht anrufen.

(8) Die Mitgliedschaft wird mit dem Beschluss des Vorstandes über die Aufnahme des Bewerbers rechtswirksam. Der Beschluss wird dem Bewerber schriftlich durch den Landesverband mitgeteilt. Dem Mitglied wird vom Bundesverband ein Mitgliedsausweis ausgehändigt oder zugestellt. Das Neumitglied erhält durch den Kreisvorstand die Kreissatzung.

Der betreffende Ortsvorsitzende/Schatzmeister wird über die Neuaufnahme durch den Kreisvorstand informiert.

§ 4 Rechte und Pflichten der Neumitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und des Landesverbandes die Ziele der Freien Demokratischen Partei zu fördern, sie zu gestalten und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Pflicht zur Beitragszahlung. Die Beiträge stehen dem Ortsverband zu, dem das Mitglied angehört; gehört das Mitglied keinem Ortsverband an, stehen die Beiträge dem Kreisverband zu.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Sitzungen folgender Kreisgremien teilzunehmen: Kreisparteitag, Kreisvorstand, Kreisfachausschüsse, Arbeitskreise.

(3) Darüber hinaus kann jedes Mitglied gemäß Landessatzung an den Sitzungen folgender Landesgremien teilnehmen: Landesparteitag, Landeshauptausschuss, Landesfachausschüsse.

§ 5 Pflicht zur Verschwiegenheit, Vertraulichkeit und Schutz von Mitgliederdateien

(1) Beratungen und Beschlüsse eines Organs des Kreisverbandes einschließlich
von Fachausschüssen und Arbeitskreisen können durch einen Beschluss für vertraulich erklärt werden. Über die Vertraulichkeit der Arbeit von Fachausschüssen /Arbeitskreisen entscheidet der Kreisvorstand. In den jeweiligen Beschlüssen ist auszusprechen, was unter Vertraulichkeit zu verstehen ist.

(2) Mitgliederdateien über die dem Kreisverband angehörenden Mitglieder sind nur dem geschäftsführendem Kreisvorstand oder von ihm im Einzelfall beauftragten Personen zugänglich. Jede Weitergabe ist untersagt. Der geschäftsführende Kreisvorstand hat für eine entsprechende Handhabung bei seinen Untergliederungen zu sorgen.

(3) Daten der Mitgliederdatei des Kreisverbandes dürfen im Rahmen des Bundesund Landesdatenschutzes verarbeitet werden und übermittelt werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch

1.

  1. Tod,

  2. Austritt,

  3. in den Fällen des § 2 Absatz 3,

  4. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit,

Wählbarkeit oder des Wahlrechts,

5. Aufgabe des Wohnsitzes bei Ausländern,6. Ausschluss.

(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand zu erklären. Er wird mit Zugang der Austrittserklärung wirksam.

(3) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger als Gegner eines totalitären Regimes oder seine gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen.

Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt ferner bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Verweigerung des Beitritt zu oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei unterlassener Beitragszahlung vor.

Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihm übertragenen Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und der Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt.

(4) Ein Mitgliederausschluss erfolgt auf Antrag des geschäftsführenden Kreisvorstandes durch das Landesschiedsgericht.

In Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung kann der Kreisvorstand durch einen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefassten Beschluss Eilmaßnahmen gem. § 24 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung der FDP anordnen.

(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis an den Kreisverband zurückzugeben. Beiträge sind bis Ende des Monats, in dem die Austrittserklärung eingeht, zu entrichten. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

(6) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ausgetretenes Mitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

§ 7 Wiederaufnahme der Mitgliedschaft

Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung des Landesverbandes wieder Mitglied der Partei werden.

II. Gliederung nach Orts/ Bezirksverbänden

§ 8 Gliederung in Orts-/ Bezirksverbände

(1) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände, die der kommunalen Gliederung des Kreises entsprechen.

(2) Organisatorisch schwach strukturierte Ortsverbände oder Gruppierungen können mit Zustimmung des Kreisvorstandes zu Bezirksverbänden zusammengefasst werden.

§ 9 Kreisverband und Orts-/ Bezirksverbände

(1) Der Kreisverband und die Orts-/Bezirksverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um den Zusammenhalt der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe und der Kreisverband die nachgeordneten Gebietsverbände zu einer entsprechenden Verhaltensweise anzuhalten.

(2) Verletzen Orts-/Bezirksverbände diese Pflichten, ist der Kreisverband berechtigt und verpflichtet, die Orts-/Bezirksverbände zu deren Einhaltung schriftlich aufzufordern. Kommt der betreffende Verband nicht einer solchen Aufforderung binnen einer angemessenen Frist nach, kann der Kreisverband den Ortsverband anweisen, innerhalb der Frist von einem Monat eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der der Kreisvorstand die gegen den Orts-/Bezirksverband erhobenen Vorwürfe durch beauftragte Vorstandsmitglieder zu vertreten und geeignete Anträge zu stellen hat. Wird die Mitgliederversammlung daraufhin nicht fristgerecht einberufen, ist hierzu der Kreisvorstand berechtigt. Die Einladungsfrist beträgt in diesem Fall mindestens zwei Wochen.

(3) Der Kreisvorstand ist auch berechtigt, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn kein handlungsfähiger Orts-/Bezirksvorstand besteht. Die Einladungsfrist beträgt in diesem Fall mindestens zwei Wochen.

(4) Abreden der Orts-/ Bezirksverbände mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei Kommunalwahlen über die Aufstellung von Wahlvorschlägen bedürfen der dokumentierten Zustimmung des Kreisvorstandes.

(5) Orts-/ Bezirksverbände sind verpflichtet bei organisatorischen und grundsätzlichen Abmachungen von politischer Bedeutung vor Wahlen mit anderen Parteien, Wählergruppen und Fraktionen (Gruppen) oder Teilen von diesen, sich mit dem Kreisvorstand zu beraten.

(6Der Kreisvorsitzende, seine Stellvertreter sowie jedes beauftragte Mitglied des Kreisvorstand, das seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht auf den Mitgliederversammlungen von Orts/Bezirksverbänden zu sprechen und, ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein, Anträge zu stellen.

III. Organe der Kreispartei

§ 10 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind der Kreisparteitag und der Kreisvorstand.

§ 11 Kreisparteitag

Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Seine Beschlüsse sind für die anderen Organe, seine Gebietsverbände und seine Mitglieder verbindlich, sofern ihnen nicht Grundsatzbeschlüsse der Bundes- und Landespartei entgegenstehen.

§ 12 Einberufung des Kreisparteitages

(1) In jedem Kalenderjahr finden mindestens zwei Kreisparteitage statt, wobei der 1. Ordentliche Kreisparteitag in den ersten 4 Monaten eines jeden Jahres durchzuführen ist. Er wird vom Kreisvorstand unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen durch einfachen Brief an die Mitglieder einberufen.

Die Schriftform der Einladung kann ersetzt werden durch Übersendung in elektronischer Form (eMail oder Fax), wenn vorher das Mitglied dem Kreisvorstand schriftlich seine Zustimmung mitgeteilt hat. Auf Basis dieser Zustimmung entscheidetder Kreisvorstand über Art und Umfang der Nutzung elektronischer Medien zu Einladungszwecken.
Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen werden.

(2) Die Anträge müssen dem Kreisvorstand zehn Tage vor dem Kreisparteitag vorliegen. Mindestens vier Tage vor dem Parteitag sollten sie den Mitgliedern zugehen. Antragsberechtigt ist auch der Kreisverband Stormarn der Jungen Liberalen.

(3) Dringlichkeitsanträge sind zugelassen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen. Vor der Abstimmung kann der Antragsteller die Dringlichkeit begründen.

(4) Die Tagesordnung des ersten ordentlichen Kreisparteitages eines Jahres hat vorzusehen:

  1. a) Geschäftsbericht und politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes,

  2. b) den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten

    Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und die Genehmigung des

    Berichtes.

(5) In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung des ersten ordentlichen Kreisparteitages weiter vorzusehen:

1. a) Die Entlastung des Kreisvorstandes,2. b) die Neuwahl des Kreisvorstandes,

3. c) die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag und Landeshauptausschuss. Die Niederschrift über die Wahl ist dem Landesverband unverzüglich nach der Wahl zuzuleiten.

4. d) Die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern.
(6) Der Kreisparteitag kann mit Zweidrittelmehrheit ein Mitglied des Kreisvorstandes abwählen. Das betreffende Mitglied hat auf dem Kreisparteitag ein Anhörungsrecht. Der Kreisparteitag wählt auf der gleichen Versammlung einen Nachfolger.

(7) Der Kreisvorstand muss unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags, einen Kreisparteitag einberufen, wenn dieses schriftlich bei ihm beantragt wird

a) von mindestens 20 Mitgliedern des Kreisverbandes, b) von mindestens vier Mitgliedern des Kreisvorstandes,

c) durch entsprechende Beschlüsse der Vorstände von mindestens drei Gebietsgliederungen,

d) von der Mehrheit der Mitglieder der Kreistagsfraktion.

§ 13 Teilnahme, Stimmrecht und Öffentlichkeit

(1) Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind berechtigt, an Kreisparteitagen teilzunehmen.

(2) Stimmberechtigt sind Mitglieder, die ihre Beitragspflicht erfüllt haben. Die Beitragspflicht gilt als nicht erfüllt, wenn ein Mitglied nach der ersten Mahnung innerhalb von 6 Wochen seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist und Organisationsmängel auf Ortsund/oder Kreisebene, die eine Beitragsabführung erschweren, nicht geltend gemacht werden können. Über Ausnahmen entscheidet der Kreisparteitag. Nicht stimmberechtigte Mitglieder sind eine Woche vor dem Kreisparteitag durch den Kreisschatzmeister festzustellen. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

(3) Kreisparteitage sind öffentlich.

(4) Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden und wiederhergestellt werden.

§ 14 Geschäftsordnung des Kreisparteitages

(1) Vor Beginn des Kreisparteitages hat der Kreisvorstand einen Wahlprüfungsausschuss zu bilden. Dieser besteht aus drei Parteimitgliedern. Der Prüfungsausschuss prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und stellt die Zahl der Stimmberechtigten fest.

(2) Der Kreisvorsitzende eröffnet den Kreisparteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums. Das Parteitagspräsidium besteht aus drei Mitgliedern. Dem Präsidium obliegt die Leitung des Parteitages.

(3) Der Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(4) Wird auf Antrag festgestellt, dass die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl anwesender Mitglieder unterschritten ist, so ist eine Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben.

§ 15 Aufgaben des Kreisparteitages

(1) Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Kreisverbandes und alle anderen Gegenstände, die er an sich zieht.

(2) Seine Aufgaben sind insbesondere

1. die Wahl des Parteitagspräsidiums, 2. die Beschlussfassung über

a) den Bericht des Wahlprüfungsausschusses gemäß §14 Abs.1,

b) den Bericht des Kreisvorstandes,

c) den Rechnungsprüfungsbericht,

3. die Beschlussfassung über einen Antrag auf Entlastung des Kreisvorstandes, 4. die Wahl des Kreisvorstandes,

5. die Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern.Die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter dürfen dem Kreisvorstand nicht

angehören.
6. Die Wahl der Delegierten und ihrer Stellvertreter zum Landesparteitag gemäß

der Landessatzung,

7. die Wahl der Delegierten und ihrer Stellvertreter zum Landeshauptausschuss gemäß der Landessatzung,
8.Abwahl von Kreisvorstandsmitgliedern mit einer Mehrheit von 2/3 der

abgegebenen Stimmen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung müssen mindestens 36 Stimmberechtigte anwesend sein.

9.Nachwahl von Mitgliedern im Kreisvorstand.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer beträgt zwei Jahre. Sie amtieren jedoch bis zur Neuwahl weiter, die bis zum Ablauf des Monats vorgenommen werden muss, der dem Ablauf des Zweijahres-Zeitraums folgt. Treten der Kreisvorstand oder die Rechnungsprüfer vor Ablauf der zweijährigen Amtszeit geschlossen zurück, so beginnt mit der Neuwahl eine neue Amtsperiode.

§ 16 Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus

  1. a) dem Kreisvorsitzendem,

  2. b) zwei Stellvertretern,

  3. c) dem Kreisschatzmeister,

  4. d) dem Schriftführer,

  5. e) dem Pressesprecher,

  6. f) bis zu fünf Beisitzer,

  7. g) einem Beisitzer, der dem Kreisverband der Jungen Liberalen angehört,

    von ihm

  8. vorgeschlagen und Mitglied der FDP sein muss,

h) dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion oder seinem von der Kreistagsfraktion zu bestimmenden ständigen Vertreter im Kreisvorstand, 

i) dem Europabeauftragten.

(2) Die in Abs. 1 unter a) bis e) genannten Mitglieder bilden den geschäftsführenden Kreisvorstand.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl am nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die vom Kreisparteitag nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes.

(4) Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den Reihen des Vorstandes.

§ 17 Geschäftsordnung des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Monate zusammen. Er wird vom Kreisvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von mindestens fünf Tagen unter

Angabe der Tagesordnung einberufen. Bei Eilbedürftigkeit kann die Einberufung auch kurzfristiger und formlos erfolgen.

(2) Die Einberufung muss innerhalb von fünf Tagen erfolgen, wenn dies schriftlich unter Angaben der Gründe beantragt wird von

1. 2.

3.

a) drei Mitgliedern des Kreisvorstandes,
b) von der Kreistagsfraktion,
c) von drei Orts/Bezirksverbänden.
(3) Im Übrigen gibt sich der Kreisvorstand eine Geschäftsordnung.

§ 18 Aufgaben des Kreisvorstandes

(1) Dem Kreisvorstand obliegt die Leitung des Kreisverbandes nach den politischen und organisatorischen Richtlinien des Kreisparteitages. Er hat bei seiner Amtsführung auf die Einhaltung des Parteiengesetzes zu achten.

(2) Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion haben jährlich vor dem Kreisparteitag

über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen

.
(3) Der Kreisvorstand hat eine jahresweise Planung seiner Aktivitäten sowie eine Finanzplanung zu erstellen. Näheres regelt die Geschäftsordnung desKreisvorstandes.

(4) Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie die Erledigung der verwaltungsgemäßen Aufgaben. Er ist verpflichtet, den Gesamtvorstand über seine Beschlüsse und Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten.

(5) Die Mitglieder des Kreisvorstandes können verlangen, dass über eine Maßnahme des geschäftsführenden Kreisvorstandes binnen einer Monatsfrist durch den Vorstand Beschluss gefasst wird. Auf Beschluss des Kreisvorstandes tritt die so angefochtene Maßnahme außer Kraft und die Angelegenheit wird durch Beschluss des Gesamtvorstandes entschieden.

(6) Der Kreisverband führt eine zentrale Mitgliederdatei und benennt dem Landesverband jedes neu aufgenommene, ausgeschiedene oder verzogene Mitglied.

(7) Der Kreisvorsitzende vertritt den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich. Er wird durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten, und zwar in der Reihenfolge ihrer Wahl.

§ 19 Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen des Kreisverbandes

(1) Der Kreisverband verwahrt für einen Mindestzeitraum von 12 Jahren

  1. a) Protokolle von Kreisparteitagen;

  2. b) Parteiprogramme und programmatische Äußerungen einschließlich der

    Kommunalwahlprogramme der Ortsverbände.

3. c) Der Kreisvorstand verwahrt darüber hinaus sonstige Unterlagen und Dokumente, die die Identität des Kreisverbandes widerspiegeln. Dazugehören auch Jahresrückblicke und überholte Kreissatzungen.

(2) Der Kreisvorstand verwahrt für einen Zeitraum von 10 Jahren a) Unterlagen und Abrechnungen des Kreisschatzmeisters,

  1. b) die jeweils letzten Mitgliederlisten eines Geschäftsjahres,

  2. c) die Protokolle von Kreisvorstandssitzungen,

    d) Schriftverkehr mit der Bundes- und Landespartei mit dokumentarischen

    Charakter.

(3) Weitere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Kreises.

(4) Nach Ablauf der unter Abs. (1) und (2) genannten Fristen werden die für entbehrlich gehaltenen Unterlagen dem Archiv des Kreises Stormarn oder dem Archiv des Deutschen Liberalismus in Gummersbach übergeben.

IV. Öffentliche Wahlen§ 20 Aufstellung von Wahlbewerbern

(1) Die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Kreiswahl erfolgt in einer Versammlung der zum Stormarner Kreistag wahlberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes (Wahl-Kreismitgliederversammlung) entsprechend den Vorschriften des Gemeindeund Kreiswahlgesetzes. Die Vorschriften dieser Satzung für den Kreisparteitag gelten für die Wahl- Kreismitgliederversammlung entsprechend.

(2) Die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Europa-, Bundes- und Landtagswahl richtet sich nach der Satzung des Landesverbandes.

V. Allgemeine Bestimmungen

§ 21 Rederecht von Gästen

Der Kreisparteitag, der Kreisvorstand und die Fachausschüsse / Arbeitskreise können auf Antrag eines ihrer Mitglieder durch Beschluss von Fall zu Fall Parteimitglieder als Gast mit Rederecht zur Beratung zulassen. Für Nichtmitglieder gilt die gleiche Regelung mit der Maßgabe, dass die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder dem Antrag auf Gewährung des Rederechtes zustimmen muss.

§ 22 Satzungsänderungen

(1) Änderungen dieser Satzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung müssen jedoch mindestens 30 Stimmberechtigte anwesend sein. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sechs Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingereicht worden ist. Dieser ist verpflichtet, den Antrag mit der Einladung zum Kreisparteitag den Mitgliedern zu übersenden.
(2) Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgerechten Antrag Satzungsänderungen herbeizuführen.

§ 23 Auflösung des Kreisverbandes oder eines Orts- / Bezirksverbandes

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Für den Antrag gilt § 23 Abs. 1 Satz 3 und 4 entsprechend. Der Beschluss bedarf zu seiner Rechtskräftigkeit der Zustimmung des Landesparteitages.

(2) Für die Auflösung eines Orts- / Bezirksverbandes gilt Abs. 1 Satz 1
und 2 entsprechend. Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Kreisvorstandes.

(3) Der Kreisparteitag kann auf Antrag des Kreisvorstandes mit einer
Mehrheit von 2/3 de
r anwesenden Stimmberechtigten die Auflösung eines Orts-/Bezirksverbandes beschließen, nachdem der entsprechende Antrag mit der Einladung allen Mitgliedern mit eingehender Begründung bekannt gemacht worden ist. Ein Auflösungsantrag ist nur zulässig, wenn sich die Gebietsgliederung in grundsätzlichen politischen Widerspruch zu fundamentalen Zielen der Landes- und Bundespartei befindet und das Ansehen der Partei auf Kreisebene dadurch Schaden nimmt. Der Beschluss des Kreisparteitages bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes.

(4) Das Vermögen des Kreisverbandes oder des Orts/ Bezirksverbandes fällt an diejeweils höhere Gebietsgliederung der Freien Demokratischen Partei.

§ 24 Beitragsordnung

(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages nach Maßgabe der Beitragsordnung des Bundesund Landesverbandes einschließlich deren Verbandsumlagen verpflichtet. Die Mitgliedsbeiträge sind monatlich, viertel-, halboder ganzjährig im Voraus ohne Aufforderung an die Gebietsgliederungen oder – im Ausnahmefall der kreisunmittelbaren Mitgliedschaft – an den Kreisverband zu leisten.

(2) Die Gebietsgliederungen sind verpflichtet, an den Kreisverband halbjährlich (zum 1. April und zum 1. Oktober) 1,50 Euro je Mitglied / Monat zuzüglich der jeweils geltenden Beitragsanteile des Landesund des Bundesverbandes abzuführen, soweit die Gebietsgliederungen die Bundesanteile nicht direkt an die Bundespartei überweisen.

§ 25 Spenden von Nichtmitgliedern

(1) Von Nichtmitgliedern entgegengenommene Geldoder Sachspenden sind unter Benennung des Spenders unverzüglich an den Schatzmeister der zuständigen Gliederung weiterzugeben bzw. bei Sachspenden mitzuteilen.

(2) Eine Spende, die mehreren Gliederungen anteillig zufließen soll, kann in der Gesamtheit entgegengenommen werden und dem Spenderwunsch entsprechend verteilt werden.

§ 26 Verbindlichkeit der Kreissatzung, Anwendung

der Satzung und der Geschäftsordnung des Landesverbandes

(1) Die Satzung der Orts/ Bezirksverbände müssen mit den grundsätzlichen Regelungen der §§ 1 bis 9 sowie der §§ 24 bis 26 dieser Satzung und der Satzung des Landesverbandes übereinstimmen.

(2) Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, gelten die Satzung, Geschäftsordnung und die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes entsprechend.

§ 27 Geschäftsordnung zur Kreissatzung

(1) Es gilt die Geschäftsordnung zur Landessatzung der Freien Demokratischen Partei in ihrer jeweiligen Fassung. Die Geschäftsordnung ist der Kreissatzung beizufügen.

(2) Gültig ist z.Z. die Geschäftsordnung des Landesverbandes in der vom Landesparteitag am 24. September 2001 in Rendsburg verabschiedeten Endfassung mit Ausnahme des § 1 (Beschlussfähigkeit), § 7 (Präsidium des Landesparteitages und des Landeshauptausschusses), § 8 (Landesschiedsgericht).

(3) Die Redezeit für Geschäftsordnungsanträge (§13 der Geschäftsordnung zur Landessatzung) beträgt bei Parteitagen des FDP Kreisverbandes Stormarn 3 Minuten.

(4) Abweichend zu § 18 der Geschäftsordnung zur Landessatzung führt der Kreisvorstand ein Ergebnisprotokoll. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Kreisvorstandes.

§ 28. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 28. April 2002, § 12 Ziffer 1 Satz 3 (elektronische Einladung) am 16. April 2005 in Kraft und ersetzt die bisher geltende Satzung und Beitragsordnung des Kreisverbandes vom 13. April 1991.

Digitale Abschrift in 11-2015 / Klahn

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  • Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • falls für die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 4 Cookies

(1) Zusätzlich zu den in § 2 Abs 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Cookies können zudem keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies:

  • Transiente Cookies: Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren.
  • Persistente Cookies: Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Derartige Cookies setzen wir ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und um unser Angebot zu optimieren. Dabei ermöglichen uns die Cookies, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren.

Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO erforderlich.

§ 5 Webanalyse

(1) Einsatz von Google Analytics:

  1. Wir nutzen auf unserer Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet Cookies (s. § 4 dieser Datenschutzerklärung), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website wie
  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem

werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir verwenden Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“; damit wird Ihre IP-Adresse von Google noch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

  1. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
  1. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
  1. Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen,https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO.
  1. Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz:http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung:http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

(2) Einsatz von Matomo:

  1. Wir nutzen auf unserer Website den Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet Cookies (s. § 4 dieser Datenschutzerklärung), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Website durch Sie ermöglichen. Die so erhobenen Informationen speichern wir ausschließlich auf unserem Server in Deutschland. Wir verwenden Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden.
  1. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.
  1. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls unsere Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Matomo ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren: [Matomo iFrame].
  1. Wir nutzen Matomo, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.
  1. Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy.

(3) Einsatz von Tracking-Pixeln:

  1. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die in § 2 Abs. 2 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym.
  1. Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen.
  1. Wir nutzen Tracking-Pixel, um die Nutzung unseres Newsletters analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unseren Newsletter verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Tracking-Pixeln ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.
  1. Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: … [Anschrift und E-Mail-Adresse der/des mit der Bearbeitung von Widersprüchen Betrauten]. Ein solches Tracking ist zudem nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

(4) Einsatz des Facebook-Pixels (Facebook Custom Audiences):

  1. Weiterhin verwenden wir auf unserer Website den sog. „Facebook-Pixel“ der Facebook Inc. („Facebook“). Dadurch können den Nutzern unserer Website im Rahmen des Besuchs des sozialen Netzwerkes Facebook oder anderer das Verfahren ebenfalls nutzende Websites interessenbezogene Werbeanzeigen („Facebook-Ads“) dargestellt werden. Durch den Facebook-Pixel baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Facebook auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Facebook erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung des Facebook-Pixels erhält Facebook die Information, dass Sie eine Anzeige von uns angeklickt oder die entsprechende Webseite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Facebook registriert sind, kann Facebook den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Facebook registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse und weitere Identifizierungsmerkmale in Erfahrung bringt und speichert.
  1. Mit der Verwendung des Facebook-Pixels verfolgen wir den Zweck, von uns geschaltete Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Internetangebot gezeigt haben. Mit Hilfe des Facebook -Pixels möchten wir also sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Ferner können wir mit Hilfe des Facebook-Pixels die Wirksamkeit von Facebook-Ads für statistische Zwecke nachvollziehen, in dem wir sehen, ob Nutzer nach dem Klick auf eine Facebook-Ad auf unsere Website weitergeleitet wurden. Rechtsgrundlage für die Nutzung des Facebook-Pixels ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.
  1. Sie können der Verwendung des Facebook-Pixels jederzeit widersprechen, indem Sie folgende Opt-Out-Möglichkeit nutzen: … [nach Vorgabe des BayLDA vom Website-Betreiber selbst zu erstellendes Opt-Out erforderlich]
  1. Informationen des Drittanbieters: Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung:http://www.facebook.com/help/186325668085084,http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo.

§ 6 Social Media

(1) Einsatz von Social-Media-Plug-ins:

  1. Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Google+. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über das Logo auf dem jeweiligen Button. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert (im Fall von Facebook wird nach Angabe des Anbieters in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert). Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.
  1. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.
  1. Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.
  1. Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.
  1. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.
  1. Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

(2) Einbindung von YouTube-Videos:

  1. Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die aufhttp://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind.
  1. Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.
  1. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre:https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen,https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(3) Einbindung von Google Maps:

  1. Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.
  1. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
  1. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 7 Zahlungsdienstleister

Zur Abwicklung von Spenden nutzen wir das Angebot von Paypal. Spender werden zur Website von Paypal weitergeleitet, wo diese die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt in ein von Paypal bereitgestelltes Eingabeformular eingeben. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal:https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

§ 8 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

(2) Sie haben zudem das Recht,

  • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen, sowie
  • sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist der … [zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten ergänzen]1.

§ 9 Widerspruchsrecht

(1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen.

(3) Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: … [Anschrift und E-Mail-Adresse der/des mit der Bearbeitung von Widersprüchen Betrauten].

§ 10 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf unserer Website unter http://anitaklahn.de.abrufen und ausdrucken.

Hier ist der Landesdatenschutzbeauftragte Ihres Bundeslandes zu ergänzen. Eine Übersicht finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html