Neuer Kreistag – alte Diskussionen

 

Alle Fraktionen im Kreistag befassen sich zur Zeit mit dem Haushalt 2019. Dies hat auch die FDP an einem langen Wochenende getan. Der Kreis kann noch aus dem Vollen schöpfen. Erste Wolken zeigen sich durch neue Konjunkturprognosen aber bereits am Horizont. Deswegen ist es richtig, dass das Hauptgewicht – soweit dies bei dem ausufernden Sozialsektor überhaupt möglich ist auf Investitionen in die Infrastruktur gelegt wird. Die Berufsschule in Bad Oldesloe, ein weiteres Katastrophenschutzzentrum, eine neue Kreisleitstelle stehen z.B. im Mittelpunkt

Sorgen bereitet der FPD der immer weiter wachsende Personalbereich.

 

Karl-R. Wurch Fraktionsvorsitzender FDP Kreis Stormarn

 

Einige Abteilungen der Kreisverwaltung arbeiten hier sehr offen mit zu bearbeitenden Fallzahlen pro Sachbearbeiter, andere nicht. Hier fällt auf, dass diese Fall- zahlen als Grundlage für die benötigten Stellen von Verwaltung zu Verwaltung sehr schwanken. Hier sind noch Nachfragen erforderlich, um zu prüfen, ob wirklich ein Aufwuchs von über 34 Stellen in 2019 auch für neue Aufgaben erforderlich werden.

Bedenklich stimmt die FDP-Fraktion die aufkommende erneute Diskussion über eine Verstaatlichung von Dienstleistung im Auftrag des Kreises wie z. B. das Abfahren von Müll (Grüne). Die Linken wollen schon lange das alte Kreiskrankenhaus wieder zurück kaufen. In einer Verwaltungsvorlage zum Rettungsdienst findet sich der Hinweis, dass die geplante Maßnahme eine Rekommunalisierung nicht behindern werde.

Ich arbeite seit 1982 im Kreis und seiner Gremien mit. Aufgaben sind immer nur dann „privatisiert“ worden, wenn überdeutlich wurde, dass der Kreis fachlich und personell nicht in der Lage war, diese ordentlich und zu angemessenen Kosten zu bewältigen. Mit Ausnahme der kurzen Krise bei der Müllabfuhr haben sich alle Privatisierungen und Teilprivatisierungen bewährt. Beim Kreiskrankenhaus betrug damals jährlich das Defizit z.B. regelmäßig rund 2 Millionen. Es besteht kein Grund alles wieder zurück zu drehen, auch nicht beim Müll, nachdem 10 Jahre alles ordentlich lief.

Parallel zur Haushaltsberatung wird darüber hinaus angeregt durch die Grünen – der Bau einer neuen Berufsschule im Süden des Kreises diskutiert. Die FDP hatte diese Forderung viele Jahre in ihrem Programm stehen, scheiterte mit der Umsetzung aber insbesondere an der notwendigen Anerkennung aus Kiel. Mehrheiten im Kreis waren damals vorhanden. Jetzt kommt ein Neubau aus unser Sicht insbesondere durch den Ausbau auch der Kapazitäten der Berufsschulen in Ahrensburg und Bad Oldesloe zu spät. Ein solch verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern kann sich selbst der reiche Kreis Stormarn nicht leisten.