THEMA: FINANZEN

 

  Sparen, das ist die goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.

                       (Theodor Heuss)

 

 

 

 

KLARER KURS FÜR NEUE CHANCEN

 

Der Kreis Stormarn hat in den letzten Legislaturperioden strikte Haushaltsdisziplin gewahrt. Dies war auch ein wichtiges Anliegen der FDP. Das hat dazu geführt, dass der Kreis Stormarn als einziger Kreis in Schleswig-Holstein jetzt schuldenfrei ist. Ziel der FDP ist, dass dieses so bleibt.

Stormarn verfügt kaum über eigene Einnahmen. Der Kreis lebt von Zuweisungen des Landes und von den Einnahmen seiner Städte und Gemeinden. Obwohl dies jetzt 311 Millionen Euro jährlich sind, werden davon zu 98 % Aufgaben erfüllt, die dem Kreis durch den Bund und das Land gesetzlich vorgeschrieben werden. Umso sorgfältiger muss mit den restlichen 2 % umgegangen werden.

 

Der Kreis Stormarn verfügt über eine sehr gute Infrastruktur, obwohl strikte Haushaltsdisziplin in den letzten Jahren gewahrt wurde.
In die beiden Kreisberufsschulen in Bad Oldesloe und Ahrensburg sowie der Woldenhornschule für Schwerstbehinderte in Ahrensburg wurde in eine fortlaufende Modernisierung investiert, so dass sie ihren Bildungsauftrag sehr gut erfüllen können. Die Voraussetzungen für DAZ-Klassen (Lernen der deutschen Sprache) und die Ausbildung zu sozialpädagogischen Assistenten/innen wurden eingerichtet.
Diesen Weg der stetigen Fortentwicklung der Schulen und ihres Angebotes will die FDP fortsetzen und hierfür die nötigen Gelder auch der Stärkung unserer Wirtschaftskraft zur Verfügung stellen.

 

KLARER KURS FÜR NEUE CHANCEN

 

Der Kreis Stormarn ist der wirtschaftlich stärkste Kreis im Land Schleswig-Holstein.

Es wurden Arbeitsplätze geschaffen und erhalten. Dies geschah durch eine konsequente Gewerbeansiedlung.
Die Stormarner Gewerbegebiete müssen angemessen wachsen können. Hierzu gehört auch eine ordentliche Verkehrserschließung unter Berücksichtigung der Wohninteressen der Stormarner Bürgerinnen und Bürger.

Die FDP ist daher auch bereit, für solche Verkehrsmaßnahmen, die nicht in unmittelbarer Verantwortung des Kreises Stormarn stehen, Kapital in angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen.

 

Im Zusammenhang mit gewerblichen Verkehren muss insbesondere der Blick auf die Verkehrsanbindungen an die A1 in Stapelfeld und in Ahrensburg/Siek gelegt werden. Die Hauptverantwortlichkeit und die Hauptfinanzierungslast müssen aber beim Bund und beim Land bleiben. Ein erster wichtiger Schritt ist die Verbesserung in Stapelfeld, damit das länderübergreifende Gewerbegebiet Stapelfeld/Wandsbek ordentlich erschlossen werden kann.

 

Trotz der zurzeit guten finanziellen Lage des Kreises Stormarn will die FDP, dass das Hauptgewicht der Investitionen durch den Kreis auf infrastrukturellen Maßnahmen liegt.

Neben der Modernisierung unserer Hochbauten und dem Erhalt unserer Kreisstraßen gehören hierzu in der nächsten Legislaturperiode auch die Errichtung eines weiteren Katastrophenschutzzentrums und die Neuausrichtung der Notrufleitstelle, die zurzeit noch im Kreishaus in Bad Oldesloe gemeinsam für den Kreis Stormarn, Herzogtum-Lauenburg und Ostholstein betrieben wird. Aufgrund der immer stärkeren gesetzlichen Anforderungen an die Notfallversorgung sind auch hier größere Investitionen notwendig.

 

Die FDP steht auch künftig dafür ein, dass die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sinnvoll und so wirtschaftlich effizient wie möglich gestaltet werden, diese fortwährend kritisch überprüft und bei einer sich verschlechternden Einnahmesituation notfalls auch gestrichen werden. Die Leistungen des Kreises Stormarn für die Kinderbetreuung und im Bildungsbereich sind für die FDP hierbei jedoch ein Tabu.

 

KLARER KURS FÜR NEUE CHANCEN

 

Als wirtschaftlich stärkster Kreis im Land zahlen Stormarn und seine Städte und Gemeinden auch für nicht so gut aufgestellte Kreise und Städte im Land Schleswig-Holstein. Die FDP unterstützt diesen Solidaritätsgedanken. Das Finanzausgleichgesetz (FAG), das diese Geldumverteilung regelt, ist von der letzten SPD geführten Landesregierung neu gestaltet worden. Hierdurch sind dem Kreis dauerhaft bis zu 10 Millionen Euro jährlich an Finanzmitteln zur Erfüllung seiner Aufgaben entzogen worden.

 

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist durch das Landesverfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt worden. Bei der erforderlichen Neufassung dieses Gesetzes setzt sich die FDP Stormarn für eine klare Strukturierung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land ein. Die erwirtschafteten Steuereinnahmen müssen nach den Aufgaben, die zu erfüllen sind, verteilt werden. Anreize für gute Steuereinnahmen durch die Ansiedlung von Handel und Gewerbe sowie für eine sparsame Haushaltsführung müssen verstärkt und nicht bestraft werden. Ausgaben und Zuschüsse für nicht unbedingt erforderliche Maßnahmen dürfen nicht durch Mehrzuwendungen von verteilten Geldern belohnt werden.

 

Der Kreis Stormarn hat die ihm von Landes- oder Bundesebene übertragenen Aufgaben und Lasten erfülltBei entsprechendem Handlungsbedarf hat er auch darüber hinaus freiwillig Leistungen erbracht, wie zum Beispiel zusätzliche Ausgaben im Bereich des Kindergartenbaues und der Bemühungen schwer vermittelbare Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn von der Landes- oder Bundesebene jedoch weiterhin neue und ergänzende soziale Leistungen eingeführt werden, müssen diese Ebenen auch eine entsprechende Finanzierung hierfür zur Verfügung stellen. Die Kosten dürfen nicht, wie jetzt, zu großen Teilen auf die Kommunen und den Kreis abgewälzt werden. Für uns Freie Demokraten gilt das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Der Kreis muss wesentliche Anteile der Sozial- und Jugendhilfe zum Beispiel selbst finanzieren.

 

KLARER KURS FÜR NEUE CHANCEN

 

Ebenso wird die FDP weiterhin fortwährend auf den Prüfstand stellen, ob bestimmte

Aufgaben nicht preisgünstiger durch Dritte erledigt werden können. Voraussetzung ist,

dass die Qualität der Aufgabenerledigung erhalten bleibt und die politischen Gremien die

demokratische Kontrolle behalten. Der Kreis Stormarn arbeitet auch schon erfolgreich mit Nachbarkreisen zum Beispiel beim Notruf und bei der Müllentsorgung zusammen. Die FDP steht auch weiteren Projekten offen gegenüber, sofern sie bei zumindest gleichbleibender Qualität kostengünstiger durchgeführt werden können. Die FDP sieht hier zum Beispiel Handlungsbedarf bei einer gemeinsamen technischen Prüfabteilung für öffentliche Bauten (Rechnungsprüfungsamt) oder bei der Abstimmung regionaler Planungen.

 

Die FDP wird sich weiterhin für einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden einsetzen.
Der Kreis benötigt Geld zur Erfüllung der ihm übertragenen Verpflichtungen. Hierzu tragen die Städte und Gemeinden durch Zahlung einer Kreisumlage wesentlich bei. Die FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, nicht zusätzliche Aufgaben an sich zu ziehen, auch um seine Städte und Gemeinden nicht zusätzlich belasten zu müssen.