SOZIALES UND INTEGRATION

 

 

 

 

 

 

 

 

KLARER KURS FÜR NEUE CHANCEN

 

Liberale Sozialpolitik steht in der Verantwortung für Menschen, die aufgrund ihrer Lebensumstände Hilfe brauchen.


Ihnen soll mit dem Ziel geholfen werden, ein eigenständiges Leben führen zu können. Dabei steht die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund. Der Kreis Stormarn ist ein Kreis, in dem viele Menschen 
ehren- und hauptamtlich aktiv für das soziale Leben in unserem Kreis arbeiten. Trotz dieses großen Engagements gibt es immer wieder neue und vielfältige Herausforderungen, die bewältigt werden müssen.

 

Im Kreis Stormarn gibt es eine Vielzahl von Trägern von im weitesten Sinne sozialen Maßnahmen, die wertvolle Arbeit leisten. Es gibt jedoch Verbesserungsbedarf bei der Transparenz und Koordination der Träger untereinander und bei den Evaluierungen der Projekte.

 

Aus Sicht der FDP hat es sich bewährt, dass wir Projekte in regelmäßigen Abständen evaluiert haben. Projekte, bei denen die Ziele nicht erreicht wurden, sind entweder angepasst oder eingestellt worden. Diese Vorgehensweise sollte auch in Zukunft im Sinne der sparsamen Haushaltsführung beibehalten werden.

 

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 Politik für Menschen mit Behinderung ist mehr als reine Sozialpolitik

Sie ist für uns Liberale auch Bürgerrechtspolitik. Jeder im Kreis Stormarn lebende Mensch mit Behinderung soll sein Leben frei, selbstbestimmt und ohne Bevormundung oder Diskriminierung führen können.
Hilfsmaßnahmen sollen so gestaltet sein, dass sie die 
Teilhabe und die Inklusion in die Gesellschaft fördern. Maßnahmen zur Integration in das Berufsleben sind unbürokratisch umzusetzen.

Die Beachtung der Barrierefreiheit muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen aufrechtzuerhalten.

 

Die jetzt gefundene Lösung ist sowohl bürgerfreundlich als auch mit wenig bürokratischem Aufwand verbunden:

 

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Schaffung von Arbeitsplätzen ist die wirkungsvollste Sozialpolitik

Schon immer war es die Überzeugung der FDP, dass sich die Menschen am besten selbst helfen können. Wichtigste Aufgabe ist es daher, dass die Menschen Ihre Finanzsituation durch eigene Arbeit bessern. Eine funktionierende Wirtschaftsförderung ist daher eine Grundvoraussetzung für die Rückeroberung der Entscheidungsfreiheit im sozialen Bereich.

 

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Ehrenamt wertschätzen und unterstützen

Eine besondere Anerkennung durch die FDP gilt den in vielen Bereichen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP begrüßt darüber hinaus auch das private Engagement, speziell für die Unterstützung von Elterninitiativen und -vereinen.

 

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Schutz vor häuslicher Gewalt
Die FDP erkennt die Arbeit der Frauenhäuser als wichtige Aufgabe an und setzt sich gegenüber der Landesregierung für eine Erweiterung der Kapazitäten ein. 
Ein solcher Schutzraum muss allen Menschen, die in häusliche Gewaltsituationen geraten, jederzeit offen stehen. Es ist nicht tragbar, dass in Not geratene Frauen und Kinder aufgrund von ausgeschöpften Kapazitäten abgewiesen werden müssen.

 

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Engagement der Freiwilligen Feuerwehr unverzichtbar

Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft und ein fester Bestandteil des gemeindlichen Lebens. Wir sind sehr dankbar dafür, dass die Kameradinnen und Kameraden Ihre Freizeit zum Wohle der Städte und Gemeinden und der Menschen die in ihnen wohnen opfern. Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen freiwillig Ihr Leben und Ihre Gesundheit in Gefahr bringen, um anderen zu helfen. Für diesen Einsatz gebührt den Kameradinnen und Kameraden unser tiefster Dank.


Insbesondere 
die Freiwilligkeit der Tätigkeit unterscheidet die Feuerwehren im Kreis Stormarn von den Feuerwehren in Großstädten. Wo anderenorts die Feuerwehr mit hauptamtlichen Mitarbeitern bestückt wird, sind wir darauf angewiesen, dass sich genügend Menschen finden, die bereit sind, diese wichtige Aufgabe neben ihrem Beruf und ohne zusätzliches Gehalt auszuüben. Während andere Menschen nach der Arbeit mit der Familie um den Esstisch sitzen, sind sie beim regel-mäßigen Dienst, um für den Ernstfall zu üben. Dieser persönliche Einsatz kann nicht hoch genug gewürdigt werden.

 

Als Teil der Hamburger Metropolregion gehört der Kreis Stormarn zu einer immer mehr wachsenden Region. Dieses Wachstum ist natürlich auch verbunden mit neuen Herausforderungen. Eine davon ist es, unsere Freiwillige Feuerwehren sowie allen anderen Hilfsorganisationen auf dem vorhandenen hohen Einsatzniveau zu halten. Die FDP-Stormarn wird sich dafür einsetzen, dass hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, insbesondere z.B. auch, damit die Kreisfeuerwehrzentrale als Ausbildungsstätte auf den neuesten Stand erhalten wird.

 

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Integration in unsere freie und demokratische Gesellschaft

Die Flüchtlingsströme, die insbesondere aus Kriegsgebieten nach Deutschland fließen, stellen unser Land, aber insbesondere die Kommunen, vor gewaltige Herausforderungen. Es sind die Städte und Gemeinden, die für Wohnraum sorgen müssen, die sich um die Menschen kümmern müssen, die die zahlreichen Hilfsangebote von vielen Bürgern koordinieren müssen. 

 

Unter den Schutzsuchenden sind zahlreiche Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive, die den Willen geäußert haben, sich ein neues Leben in Deutschland aufzubauen. Für diese Menschen ist es die Aufgabe des Kreises, einen Rahmen für eine Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu schaffen. 

Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Wir haben daher in den letzten Jahren verschiedenen Maßnahmen angestoßen und erfolgreich weiterentwickelt.


Auf viele Gegebenheiten haben die Kommunen bzw. der Kreis keinen Einfluss, sie müssen hingenommen werden. Dennoch darf der Kreis, eine politische Meinung haben, wie mit der Situation umgegangen werden sollte. Schlussendlich liegt die Hauptarbeit in den Städten, Gemeinden und beim Kreis.

 

Der Kreis Stormarn steht hinsichtlich der Aufnahme und Unterbringung der ihm zugewiesenen Flüchtlinge gut da.

 

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Die wertvolle Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer in den Unterstützerkreisen wird durch großes Engagement der Verwaltung unterstützt. Hinzu kommt die Betreuung durch Sozialarbeiter und Hausleitungen in den jeweiligen Einrichtungen und die frühzeitige und offene Kommunikation mit den Bürgern vor Ort. All das hat dazu geführt, dass es bislang nicht zu größeren Problemen gekommen ist.

 

Damit dies so bleibt, haben wir eine Erwartungshaltung. Wir wollen die Menschen, die aufgrund des Schutzes vor Krieg und Verfolgung brauchen, in unsere Gesellschaft integrieren, wenn Sie eine dauerhafte Bleibeperspektive besitzen und selbst den Willen dazu geäußert haben. Aber es ist unsere Gesellschaft, die sich auf Grundwerte geeinigt hat, die nicht zur Disposition stehen. Das Grundgesetz sichert eine freie und demokratische Gesellschaft gegenseitigen Respekts und Toleranz. Das ist für uns die Basis.

 

Wir wollen, dass den Menschen, die zu uns kommen, diese Werte frühzeitig vermittelt werden. Das kann sehr gut im Rahmen von Sprach- und Integrationskursen geschehen. Wichtig ist auch eine frühzeitige Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Hier müssen vor Ort alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut werden.

 

Wir erwarten aber auch, dass die zu uns kommenden Menschen die Bereitschaft haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dies bedeutet neben dem Erwerb der Sprache auch die Akzeptanz von allgemeingültigen Regeln wie z.B. Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern erfordert auch, dass die Flüchtlinge bereit sind, sich zu integrieren.Dies ist aus Sicht der FDP jedoch Voraussetzung für einen dauerhaften Verbleib.

 

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Um eine Integration in den Schulalltag zu fördern, muss darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Überforderung der einzelnen Schule kommt, weil z.B. vor Ort viele Flüchtlinge wohnen. Die Schüler müssen dann so auf die Schulen verteilt und entsprechende Plätze nachgewiesen werden, dass eine sinnvolle Beschulung und Wissensvermittlung möglich ist.

 

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Der Kreis muss sich auf Landesebene vehement dafür einsetzen, dass es zu handhabbaren Lösungen in der Flüchtlingsfrage kommt. Dazu gehört, dass die Kosten, die dem Kreis sowie den Städten und Gemeinden durch die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen entstehen, vom Land ersetzt werden.

 

Für diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, ist das Asylrecht nicht der richtige Weg.
Für sie muss es ein Einwanderungsgesetz geben, mit dessen Hilfe wir festlegen können, welche Qualifikation die Menschen mitbringen müssen, die wir benötigen und aufnehmen wollen. So wären viele bürokratische Probleme abgebaut. Wichtig ist aber auch, dass derjenige, der Deutschland verlassen muss, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, Deutschland auch wirklich verlässt. Nur so können wir unsere Hilfe auch denen zukommen lassen, die sie wirklich brauchen.